Henryk M. Broder / 07.09.2017 / 12:59 / 19 / Seite ausdrucken

Höhepunkte des Wahlkampfes 2017 - Folge 10

FDP-Chef Christian Lindner in einem Interview mit der BILD über den Umgang mit Flüchtlingen:

Was passiert mit den Hunderttausenden Flüchtlingen, die bereits in Deutschland sind?

Lindner: „Wir sollten es machen, wie es in den Neunzigerjahren während des Balkan-Krieges Praxis war. Wir fördern und unterstützen Flüchtlinge. Aber aus dem Flüchtlingsstatus kann nicht automatisch ein dauerhafter Aufenthaltsstatus werden. Die Menschen müssen in die alte Heimat zurückkehren, sobald die Lage es dort zulässt.“

Ihr Ernst? Alle?

Lindner: „Das ist das humanitäre Völkerrecht. Ich schlage vor, dass wir uns strikt daran halten, was sich über Jahrzehnte bewährt hat. Wenn Frieden herrscht, müssen Flüchtlinge zurückkehren, wenn sie nicht die Kriterien eines neuen Einwanderungsgesetzes erfüllen, das ihnen einen neuen Aufenthaltsstatus verschafft. Es gibt kein Menschenrecht, sich seinen Standort auf der Welt selbst auszusuchen.“

Noch einmal: Alle syrischen Kriegs-Flüchtlinge sollen zurück in ein zerstörtes Land?

Lindner: „Wer soll Syrien denn aufbauen, wenn nicht die Menschen, die wir hier unterstützt und zum Teil auch weitergebildet haben? Wir würden die syrische Gesellschaft jeder Zukunft berauben. Integration ist für diese Menschen ein Angebot, aber kein Automatismus.“

In Syrien wird so bald kein Frieden einkehren. Die Menschen werden also Jahre in Deutschland bleiben. Und sollen nicht integriert werden?

Lindner: „Sie werden gefördert, bekommen Sprachkurse und Zugang zum Arbeitsmarkt, die Kinder gehen in die Schule. Aber am Ende, wenn es in Syrien wieder sicher ist, muss der Flüchtlingsschutz in Deutschland erlöschen. Dann sollte man sich um legalen Daueraufenthalt bewerben können. Aber wenn man unsere Kriterien nicht erfüllt, muss man gehen.“

Auch nach fünf bis zehn Jahren? Das beträfe dann auch hier geborene Kinder…

Lindner: „Ja, denn mit der Geburt hier ist nicht die deutsche Staatsangehörigkeit verbunden.“

Ende des Interviews.

Stimmt. Allerdings ist mit der Geburt hier auch nicht die Fähigkeit zu logischem Denken verbunden. Schon gar nicht zwei Wochen vor der Wahl, wenn sich die Liberalen mit den Grünen und der AfD um den dritten Platz balgen. Vielleicht findet Christian Lindner dennoch ein paar Minuten Zeit, um zu erklären, warum Milliarden für die Integration von Flüchtlingen ausgegeben werden, die asap in ihre Heimat zurückgeschickt werden sollen.  

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Helmut Bühler / 08.09.2017

Die FDP hat es bisher ja weitgehend vermieden, konkrete Aussagen zu treffen, insbesondere in der Flüchtlingsfrage, um sich keine Option auf Regierungsbeteiligung zu verbauen, wie auch immer die Machtverhältnisse nach der Wahl sein würden. Jetzt plötzlich Klartext? Man kann getrost davon ausgehen, dass diese Wende mit Merkel abgesprochen ist, um der AFD Stimmen abzujagen. Viele, die aus Unmut über den Kurs der Einheitspartei SchwarzRotGrün bereit waren, AFD zu wählen, wenn auch unter Schmerzen, haben jetzt eine Alternative zur Alternative. Wir sehen hier keinen plötzlich aufscheinenden Realitätssinn sondern nur ein wahltaktisches Manöver, das nach der Wahl wieder zusammengefaltet werden wird.

Cornelius Angermann / 08.09.2017

Sehr geehrter Herr Broder, mit Ihrer Äußerung “...warum Milliarden für die Integration von Flüchtlingen ausgegeben werden, die asap in ihre Heimat zurückgeschickt werden sollen. ” fallen Sie der sogenannten Verlustaversion zum Opfer. Das bedeutet, dass man, sei es rational oder emotional, nicht akzeptieren will, dass das eingesetzte Kapital futsch ist. Kennen Sie das? Die teure Marketingkampagne ist ein Flop, aber der Marketingdirektor sagt: Wir haben jetzt schon so viel investiert, wir können jetzt unmöglich aufhören!? Dieses Denken treibt auch die sogenannte Eurorettung an! Das Ende wird fürchterlich sein! Das Eingestehen von Verlusten, und seien sie noch so groß, ist aber der einzige Weg, noch größere Verluste zu vermeiden! Und Aufhören ist schwer, weil es da noch den Action Bias gibt, die Qual, die uns daran hindert, nichts zu tun, anstatt irgendetwas Sinnloses, oft Schädliches, das uns die Illusion gibt, Kontrolle zu haben!

Martin Krieger, Frankfurt am Main / 08.09.2017

Hallo Herr Broder, ausnahmsweise folge ich Ihnen mal nicht. Lindner präsentiert die mit Abstand pargmatischste Sichtweise unter den ernst zu nehmenden Parteien im Land. Die Milliarden für eine wenn auch temporäre Integration sind gut angelegtes Geld, wir bekommen dafür weniger Straftaten, ein Teil des Geldes zurück (Arebit!) und viele hundertausend Menschen, die bei Rückkehr in ihre vom Krieg zerstörte Heimat als erste ihrer Generation eine Ahnung von Demokratie und Freiheit haben. Könnte schlimmer sein, die Kosten der Nichtintegration sind, weil die Menschen nun mal da sind, am Ende höher. Viele Grüße

Aljosha Klein / 08.09.2017

Lächerlich, nur ein weiteres Beispiel dafür das Lindner & Co. wirklich alles sagen und versprechen würden um den michel dazu zu bewegen sein Kreuzchen bei ihm zu machen und hat er dies getan sollte er sich vor dem morgen fürchten denn wie man ja leidvoll weiß - ist das versprechen für morgen auch gleichzeitig das Geschwätz von gestern…

Kerstin Bernhardt / 08.09.2017

Das die deutsche Staatsbürgerschaft auch durch die Geburt in Deutschland erworben werden kann, ist seit 1.1.2000 möglich. Voraussetzung ist, daß ein Elternteil seit mind. acht Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt. Laut der Website der Stadt Köln werden nur Zeiten einer Duldung bei Ausreisepflichtigen nicht angerechnet, sonst anscheinend alles. Also dürften alle   “einbürgerungswilligen” Flüchtlinge, denen nach acht Jahren ein Kind in Deutschland geboren wird, Eltern eines deutschen Staatsbürgers werden und damit für mind. 18 Jahre völlig legal mit allen vorher geborenen Geschwistern des neuen deutschen Staatsbürgers als Familie in Deutschland leben. Wenn ich das mit 5 min googeln erfahre, weiß das Herr Lindner nicht?

Thomas Vollmer / 08.09.2017

Ich finde es bedauerlich zu sehen, wie einfach es für Leute wie Lindner ist, die Öffentlichkeit - teilweise auch seine Kritiker - mit solch einfachen, an die AfD angelehnten Thesen davon zu überzeugen, dass er sich gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin stelle. Sehen die Leute denn nicht, dass er der FDP lediglich darum geht, Wählerstimmen zu bekommen, um sich dann mit der CDU ins Koalitionsbett legen zu können? Glauben die Leute allen Ernstes, dass die FDP NICHT ebenso wie alle anderen Parteien (außer der AfD) den Plänen Merkels, die illegale in eine legale Einwanderung umzuwandeln, zustimmen wird? Ich hätte vor ein paar Jahren noch nie für möglich gehalten, dass die Leute so leicht zu manipulieren sind.

Andreas Stadler / 08.09.2017

Nach neuesten Zahlen haben die Liberalen sogar gegen die Linke verloren und landen auf dem fünften Platz. Liegt es an der neuen merkwürdigen Farbkombination der Plakate? Gelb, pink, blau. Liegt es an Lindner, der sich zu siegessicher ist? Liegt es vielleicht an dem Wahlkampfteam der FDP,  das auf Facebook rotzfrech gegenüber Fragen auftritt? Oder wird sie als Partei ganz einfach nicht mehr gebraucht, weil jetzt andere Angebote da sind? Vielleicht alles zusammen.

Andreas Kollmann / 07.09.2017

Ich würde es als Integrations-Lüge der Regierung bezeichnen. Ab dem Tag des Ankommens in Deutschland sind alle (Flüchtlinge usw.) zu integrieren. FAZ vom 30.1.2016: „‘Wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist, wenn der IS im Irak besiegt ist, sie mit dem Wissen, das sie bei uns erworben haben, wieder in ihre Heimat zurückkehren‘, sagte Merkel.”  Also: volle Integration und Rückführung. Dies zeigt, daß die Integration völlig der falsche Weg ist. Das Gegenteil ist zu tun.

Rupert Drachtmann / 07.09.2017

Also es wird doch bitte niemand allen Ernstes die Inhalte des Vortrages von Hr. Lindner inhaltlich für bare Münze nehmen. Man merkt es aktuell zwar nicht wirklich: Es ist Wahlkampf in der Endphase. Hr. Lindner versucht vor Toresschluss noch Potential abzuschöpfen.

Matthias Hayn / 07.09.2017

“Milliarden ausgeben”: An wen werden diese “Milliarden” ausgezahlt? Wer “kassiert” diese “Milliarden”? Wieviel Umsatzsteuer, Krankenversicherungsbeiträge, Rentenversicherungsbeiträge stecken in diesen “Milliarden”?

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