Henryk M. Broder / 07.09.2017 / 12:59 / 19 / Seite ausdrucken

Höhepunkte des Wahlkampfes 2017 - Folge 10

FDP-Chef Christian Lindner in einem Interview mit der BILD über den Umgang mit Flüchtlingen:

Was passiert mit den Hunderttausenden Flüchtlingen, die bereits in Deutschland sind?

Lindner: „Wir sollten es machen, wie es in den Neunzigerjahren während des Balkan-Krieges Praxis war. Wir fördern und unterstützen Flüchtlinge. Aber aus dem Flüchtlingsstatus kann nicht automatisch ein dauerhafter Aufenthaltsstatus werden. Die Menschen müssen in die alte Heimat zurückkehren, sobald die Lage es dort zulässt.“

Ihr Ernst? Alle?

Lindner: „Das ist das humanitäre Völkerrecht. Ich schlage vor, dass wir uns strikt daran halten, was sich über Jahrzehnte bewährt hat. Wenn Frieden herrscht, müssen Flüchtlinge zurückkehren, wenn sie nicht die Kriterien eines neuen Einwanderungsgesetzes erfüllen, das ihnen einen neuen Aufenthaltsstatus verschafft. Es gibt kein Menschenrecht, sich seinen Standort auf der Welt selbst auszusuchen.“

Noch einmal: Alle syrischen Kriegs-Flüchtlinge sollen zurück in ein zerstörtes Land?

Lindner: „Wer soll Syrien denn aufbauen, wenn nicht die Menschen, die wir hier unterstützt und zum Teil auch weitergebildet haben? Wir würden die syrische Gesellschaft jeder Zukunft berauben. Integration ist für diese Menschen ein Angebot, aber kein Automatismus.“

In Syrien wird so bald kein Frieden einkehren. Die Menschen werden also Jahre in Deutschland bleiben. Und sollen nicht integriert werden?

Lindner: „Sie werden gefördert, bekommen Sprachkurse und Zugang zum Arbeitsmarkt, die Kinder gehen in die Schule. Aber am Ende, wenn es in Syrien wieder sicher ist, muss der Flüchtlingsschutz in Deutschland erlöschen. Dann sollte man sich um legalen Daueraufenthalt bewerben können. Aber wenn man unsere Kriterien nicht erfüllt, muss man gehen.“

Auch nach fünf bis zehn Jahren? Das beträfe dann auch hier geborene Kinder…

Lindner: „Ja, denn mit der Geburt hier ist nicht die deutsche Staatsangehörigkeit verbunden.“

Ende des Interviews.

Stimmt. Allerdings ist mit der Geburt hier auch nicht die Fähigkeit zu logischem Denken verbunden. Schon gar nicht zwei Wochen vor der Wahl, wenn sich die Liberalen mit den Grünen und der AfD um den dritten Platz balgen. Vielleicht findet Christian Lindner dennoch ein paar Minuten Zeit, um zu erklären, warum Milliarden für die Integration von Flüchtlingen ausgegeben werden, die asap in ihre Heimat zurückgeschickt werden sollen.  

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Leserpost

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Wilfried Cremer / 07.09.2017

Selbst die Dümmsten kennen unsere Gerichte. Lindner demontiert sich selbst.

Markus Werner / 07.09.2017

Lieber Herr Broder, vielen Dank für den Hinweis, denn genau um Integration kann es bei dieser Personengruppe gar nicht gehen. Das wird leider im politisch-medialen Diskurs immer so nachgeplappert. Zu integrieren sind nur Menschen, die aller Wahrscheinlichkeit nach ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekommen werden, das sind sehr wenige, bei Kriegsflüchtlingen kann dies in der Regel nicht der Fall sein. Flüchtlingsschutz ist lediglich Schutz auf Zeit Es ist gut, dass Christian Lindner dazu hier so deutlich Position bezogen hat. Aber natürlich müssen Sprachkurse angeboten werden, ansonsten können die Menschen während ihres Aufenthaltes in D nicht arbeiten und sind von Transferleistungen abhängig. Auch die Kinder müssen natürlich zur Schule gehen, man kann sie nicht einfach einige Jahre “rumsitzen” lassen. Das kostet Geld, aber Integration ist nicht das primäre Ziel.

Leo Lepin / 07.09.2017

Ich finde, Lindner hat recht. Allgemein ist zwar ständig von Flüchtlingen die Rede, aber es wird so getan, als seien es Einwanderer ( das wurde übrigens auch hier auf achgut kritisiert). Ob das auch nur wieder leeres Gerede von Lindner ist, ist eine andere Frage.

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