Henryk M. Broder / 10.06.2020 / 14:00 / Foto: Freud / 53 / Seite ausdrucken

Herr S. und sein treuer Knappe, Herr K.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem amtierenden, gelegentlich unsichtbaren und manchmal hyperaktiven Bundesinnenminister ins Stammbuch geschrieben, was er darf und was er nicht darf, nämlich: in seiner Funktion als Minister gegen das Gebot staatlicher Neutralität zu verstoßen. Seehofer hatte ein Interview mit sich selbst, in dem er die AfD als "staatszersetzend" bezeichnte, auf die Homepage seines Ministeriums gestellt. 

Seehofer war klug genug, sich einer Stellungnahme zu diesem Urteil zu enthalten. Er schickte seinen parlamentarischen Staatssekretär Günter Krings an die Front, der sich "sehr erfreut" darüber zeigte, "dass das Gericht in dankenswerter Klarheit festgestellt hat, dass auch ein Bundesinnenminister, auch Horst Seehofer, am politischen Meinungskampf teilnehmen darf". Hier bei 7:00

Das aber war weder Gegenstand der Verhandlung noch der Tenor des Urteils. Niemand hatte auch nur den Versuch unternommen, Horst Seehofer die Teilnahme am politischen Meinungskampf zu verbieten. Als CSU-Pappkamerad kann er so viel Dampf ablassen, wie er will, als Privatmann sowieso, nur muss er sich in seiner Funktion als Mitglied der Regierung an das "Neutralitätsgebot" halten und darf zur Selbstpromotion keine staatlichen Ressourcen nutzen. "Die Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung endet dort, wo Werbung für oder Einflussnahme gegen Einzelne im politischen Wettbewerb stehende Parteien oder Personen beginnt." Das müsste selbst ein einfaches Gemüt wie Günter Krings, der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe NRW im Deutschen Bundestag, begreifen. Aber nein, er stellt das Urteil auf den Kopf, in der festen Überzeugung, die Menschen da draußen im Lande, werden es ihm abnehmen. Das ist Betrug am Souverän.

Das Etikett "zersetzende Elemente" war übrigens sowohl im Dritten Reich wie in der DDR ein wichtiger Begriff im Kampf gegen Oppositionelle. Insofern muss auch in diesem Fall die Frage erlaubt sein, wer hier "zersetzend" wirkt. Könnte es diesmal der Innenminister sein? Oder sein parlamentarischer Staatssekretär?

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Leserpost

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Arnold Warner / 10.06.2020

Man kann das mit nur sechs Wörtern zusammen fassen: “Staatssekretär Krings macht sich zum Horst”.

Wolfgang Richter / 10.06.2020

Hat es der Irakische “Comical Ali” oder einer seiner Untergebenen bereits ins Innenministerium der aktuellen bundesrepublikanischen Regierung geschafft?  Im Vergleich dazu glänzt z.B. eine Frau Chebli mit herausragender Auffassungsgabe. Und das soll was heißen. Ich möchte bitte schon von Leuten regiert und verwaltet werden, die über einen ernst zu nehmeenden IQ verfügen. Das kann ich bei der derzeit aktiven Truppe zunehmend nicht erkennen.

Dieter Schilling / 10.06.2020

“Horst”, sagte mir mein Lehrmeister vor gut 50 Jahren,“Horst ist kein Name,sondern ein beschissenes Adlernest.”

Gereon Stupp / 10.06.2020

Aus der zweiten deutschen Demokratie ist eine Diktatur der Mehrheit geworden. Diese braucht daher die formalen Regeln der Demokratie b. a. w. nicht außer Kraft setzen. Das gilt für die Eliten wie für ihre Wähler. Ist es das, was uns Platon als Ochlokratie, als Herrschaft des Pöbels in seiner »politeia« erklärt? Dann käme als nächstes wieder die Tyrannis und das Spiel geht wieder von vorne los. Ob sich Söder zum Alpen-Sulla aufschwingen will? Der Habeck hat jedenfalls nicht die cojones dafür. Merkel selber ist zu verschlissen, die macht’s nicht mehr lange. Un’ sonst sehe ich da eigentlich nur Luftpumpen. Naja, irgendwer wird sich schon warmlaufen.

Alexander Schilling / 10.06.2020

Zur Ehrenrettung der Herrschaften ist vielleicht zu sagen, dass das, was sie auf der Pfanne haben, dann aber auch aus dem FF beherrschen: Nebelkerzen zünden, der qualitätsmedialen Lügenschmiede Stichworte und dem ‘Geschäftsmodell’ der umworbenen Spatz*Innen Körnerfutter geben; und nicht zuletzt dem arglosen Publikum dermaßen Sand in die Augen streuen, dass selbst das Sandmännchen vor Neid grün wird. Ansonsten ist mit unseren Politprofis—außer in Sachen Selbstbedienung an den öffentlichen Trögen—bekanntlich nicht viel Staat zu machen: jede Wette, dass im Alten Rom selbst eine halbverhungerte Meute Zirkuslöwen einen weiten Bogen gemacht hätte…

Martin Schau / 10.06.2020

Herrschaftszeiten! Wenn der Franz Josef Strauß wüsste, was für ein “Sauhaufen” aus seiner CSU geworden ist…

Dr.H.Böttger / 10.06.2020

@Peter Rabe. Sie möchten wissen: “Ich frage mich bei solch offensichtlichem Unsinn ja immer, ob die Vertreter der politischen Kaste wirklich vorsätzlich die Menschen belügen, also wissentlich und willentlich die Unwahrheit erzählen oder ob sie dieses wertlose Wortgeklingel am Ende tatsächlich selbst glauben.” Ich kann ihnen wenigstens über einen erschütternden Fall dreister Lüge berichten. Vor grob dreißig Jahren, unmittelbar vor der ersten freien Parlamentswahl im März 1990 in der Zone, erschien vor meinen Augen und Ohren auf einer Bühne ein Bundesminister für Finanzen, Theo Waigel(CSU) und rief: “Ich versichre Ihnen eine deutsche Wiedervereinigung wird keine Mark der deutschen Steuerzahler kosten.” Ich dachte noch Jahre danach, dieser Waigel sei ein unglaublicher Dummkopf. Völlig falsch. Die weiteren Erfahrungen lehrten etwas ganz anderes:  Auch und gerade im Westen gehören plumpe und dreiste Lügen zum Berufsbild jedes Politikers. Waigel war nur ein besonders dreistes Beispiel und fiel übrigens mit seinen Aussagen zum Euro noch jahrzehntelang als besonders verlogen auf.

Burkhard Mundt / 10.06.2020

Niederlagen in Siege umdeuten. Das kennt man ja von den Wahlanalysen der Verliererparteien. Ehrlichkeit ist keine Politikertugend. Und sie kommen damit durch.

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