Henryk M. Broder / 02.12.2018 / 12:00 / Foto: US Bureau of Prisons / 40 / Seite ausdrucken

Global Compact for Crime

Vor ziemlich genau sieben Monaten, am 23. April, sagte die deutsche Kanzlerin am Rande eines Treffens mit dem UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi: „Unser Ziel ist es, illegale Migration zu verhindern und durch legale Migration zu ersetzen.“ Die Freunde der Kanzlerin nickten zustimmend, ihre Kritiker zogen die Augenbrauen zusammen: Wie kann man etwas, das illegal ist, legal machen, ohne rechtliche Grundsätze zu verletzen?

Heute wissen wir es. Die Bundesregierung war – ohne sich darüber öffentlich zu verbreiten – maßgeblich an der Ausarbeitung des Global Compact for Migration der Vereinten Nationen beteiligt, der in Kürze in Marrakesch verabschiedet werden soll. Das Datum steht schon fest, unklar ist nur noch, ob es tatsächlich ein „globaler Pakt“ wird, nachdem etliche Länder, darunter die USA, Kanada, Australien, Estland, Polen und Österreich, angekündigt haben, sie würden das Abkommen nicht unterzeichnen und andere, darunter die Schweiz, Japan und Italien, sich noch nicht entschieden haben. 

Eine Grenze, die es nicht gibt, kann nicht illegal passiert werden

Sinn und Zweck des Abkommens kann man in einem Satz zusammenfassen: Damit Grenzen nicht illegal überschritten werden, werden Grenzen und Grenzkontrollen abgeschafft. Eine Grenze, die es nicht gibt, kann auch nicht illegal passiert werden. Man muss sie nicht bewachen und notfalls nicht verteidigen. Das leuchtet ein, sogar jenen, die im Staatskundeunterricht Schiffchenversenken gespielt haben.

Diese Art, ein Problem zu entmaterialisieren, ist nicht ganz neu. In Holland wurde der Konsum von weichen Drogen wie Marihuana weitgehend legalisiert, wovon auch der Handel mit harten Drogen profitierte. In Deutschland wurde die Prostitution zu einem sozialversicherungspflichtigen Gewerbe erklärt. Was dem Schutz der Prostituierten vor Ausbeutung dienen sollte, führte zum Gegenteil. Zuhälterei und Frauenhandel können kaum noch verfolgt werden. Nach Drogenhandel und Prostitution wird nun illegale Migration neu gelabelt und legalisiert. 

Was kommt als nächstes? Werden Einbruch und Diebstahl als „Vermögensausgleichsinitiativen“ anerkannt? Ließe sich der sexuelle Missbrauch von Kindern durch eine Aufhebung der Altersuntergrenze aus der Welt schaffen? Als erstes bräuchten wir einen „Global Compact for Crime“, der Rest wird sich ergeben.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche

Foto: United States Bureau of Prisons capone via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Sabine Schönfelder / 02.12.2018

Was vordergründig lustig klingt und von Ihnen bewußt als absurde Möglichkeit formuliert wurde, ist längst, wie wir alle hier wissen, im Bereich des Möglichen oder bereits verwirklicht. Für das links-orientierte Establishment ist jede Form der Umverteilung, auch Diebstahl oder Wohnungseinbrüche mit Hausbesetzung ( siehe Spanien), nur eine Variante der Herstellung von Gerechtigkeit. Landläufige Moral ist out, neoliberal und nationalsozialistisch. Man beabsichtigt , die alten Systeme zu zerstören, um neue zu errichten, mit Personal, welches die richtige Haltung lebt, die richtige Ideologie vertritt. Wie Vera Lengsfeld zu dem unglaublich dreisten Aufruf zur Unterstützung des Migrationspaktes in der FAZ sorrosgläubiger Propagandisten bemerkte, geht es um eine initiierte Migration von Muslimen und Afrikanern, die mit dem Geld der Bürger ihres Einwanderungslandes eine Konsumwelle auslösen sollen, die Leuten wie Sorros und China wirtschaftlichen Aufschwung bringt. Eine Art Alternative zu einem Nachkriegsaufbauwunder, mit gleichem, ökonomischen Effekt. Der Migrationspakt in Marokko ist bereits der ‘Global Compact for Crime’. Wer die laxe Rechtsprechung hinsichtlich krimineller Migranten verfolgt, oder das lächerliche Punktesystem von Pistorius kennt, (und der Pakt ist noch nicht einmal unterschrieben), kann die düstere Zukunft erahnen. Dann wird es wirklich dunkel in Deutschland!

Manina Held / 02.12.2018

Das ist so gut geschrieben. Am besten gefällt mir der Spruch:” Verögensausgleichsinitiativen”. Ich setze immer neue tolle Sprüche und Bilder in meinen Whatsappstatus. Unter anderem ein Foto von A. Merkel mit einem Spruch” ich mach mir meine Welt, wie sie mir gefällt. Der passt sehr gut, zu den ganzen Vorkommnisse der letzten Jahre.

Bernhard Krug-Fischer / 02.12.2018

Gerade auf Youwatch: Erster Beschluss der Bundesregierung nach dem Pakt: Noch mehr Geld für „Flüchtlinge“. Meine Meinung ist, dass die Kosten nächstes Jahr explodieren werden, da reichen die angekündigten Erhöhungen für die Kommunen hinten und vorne nicht.  Und ich frage mich: wo sollen all die Flüchtlinge untergebracht werden? Ich sehe total schwarz.

Ingo Schmutz / 02.12.2018

Haben sie denn nicht mitbekommen das Kinderehen von unserem Staat als legal angesehen werden?

Arnd Siewert / 02.12.2018

Der German Pakt for Islam/Scharia ist in vollem Gange/incl. mangelnder Berichterstattung über seine Schattenwirtschaft! Mehr Crime geht nicht ! Weg mit Merkels Wahnsinn!

Günter Schilling / 02.12.2018

Die unverbindlichen Verpflichtungen des GPM blenden wichtige Punkte aus: Verpflichtet werden die Zielländer , vor allem die high tec Staaten , allen voran Deutschland. Die Migranten werden zu nichts verpflichtet. Es wird kein Wort über die Kosten der Migration gesprochen. Weil die meisten Staaten ( Afrika, Asien) die finanzielle Last nicht stemmen können und schon gar nicht stemmen wollen, andere dafür nur ein mildes Lächeln übrig haben , bleibt dieses Papier dort , wo schon viele dieser Papiere gelandet sind.

Frank Stricker / 02.12.2018

Bei der Debatte im Bundestag über den Migrationspakt wurde von den “Systemparteien” ja nur darüber gesprochen die Standards zwischen den Herkunftsländern und Deutschland anzugleichen. Fragt sich nur in welche Richtung die “Angleichung” erfolgen wird.  Wenn die Entwicklung in Deutschland so weitergeht , könnte ich mir in 5 Jahren durchaus eine gleichberechtigte Städtepartnerschaft zwischen Duisburg-Marxloh und Timbuktu vorstellen……….

Tilman Riemenschneider / 02.12.2018

Ein abgebrochener Pädagikstudent gibt den Innenminister in NRW, ein Gastdozent, der fiktive Zensuren verteilt wird Ministerpräsident, eine abgebrochene Studentin der Wirtschaftswissenschaften wird Präsidentin einer Hochschule, eine unvollendete Theatherwissenschaftlerin wird VizePräsidentin des Bundestages, ein unvollendeter Jurist beerbt AKK, eine im Gebet gestörte spielt Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. 1965 wurde ein Maueropfer in Berlin, das auf dem Teltowkanal in das Territorium der DDR mit seiem Boot “illegal” eingedrungen war, von den Schützern des “Antiimperialistischen Schutzwalls” abgeknallt. Dieser Mensch wurde unter großer Anteilnahme der Bevölkerung zu Grabe getragen. Die heutigen Opfer der Messermörder und der Vergewaltiger werden totgeschwiegen. Meistens sind sie ja auch schon tot. Mausetot! So tot wie unser Rechtsstaat und unsere Demokratie! Gleiches Recht für Alle: Ein Obdachloser, der Flaschen sammelt, muss für 200 Tage in den Knast, die Weitgereisten bekommen für schwerste Straftaten maximal Bewährungsstrafen. Früher konnte man Geschenke (KGE) ablehnen. Zitat Max Liebermann: Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte!

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