Vor ziemlich genau sieben Monaten, am 23. April, sagte die deutsche Kanzlerin am Rande eines Treffens mit dem UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi: „Unser Ziel ist es, illegale Migration zu verhindern und durch legale Migration zu ersetzen.“ Die Freunde der Kanzlerin nickten zustimmend, ihre Kritiker zogen die Augenbrauen zusammen: Wie kann man etwas, das illegal ist, legal machen, ohne rechtliche Grundsätze zu verletzen?
Heute wissen wir es. Die Bundesregierung war – ohne sich darüber öffentlich zu verbreiten – maßgeblich an der Ausarbeitung des Global Compact for Migration der Vereinten Nationen beteiligt, der in Kürze in Marrakesch verabschiedet werden soll. Das Datum steht schon fest, unklar ist nur noch, ob es tatsächlich ein „globaler Pakt“ wird, nachdem etliche Länder, darunter die USA, Kanada, Australien, Estland, Polen und Österreich, angekündigt haben, sie würden das Abkommen nicht unterzeichnen und andere, darunter die Schweiz, Japan und Italien, sich noch nicht entschieden haben.
Eine Grenze, die es nicht gibt, kann nicht illegal passiert werden
Sinn und Zweck des Abkommens kann man in einem Satz zusammenfassen: Damit Grenzen nicht illegal überschritten werden, werden Grenzen und Grenzkontrollen abgeschafft. Eine Grenze, die es nicht gibt, kann auch nicht illegal passiert werden. Man muss sie nicht bewachen und notfalls nicht verteidigen. Das leuchtet ein, sogar jenen, die im Staatskundeunterricht Schiffchenversenken gespielt haben.
Diese Art, ein Problem zu entmaterialisieren, ist nicht ganz neu. In Holland wurde der Konsum von weichen Drogen wie Marihuana weitgehend legalisiert, wovon auch der Handel mit harten Drogen profitierte. In Deutschland wurde die Prostitution zu einem sozialversicherungspflichtigen Gewerbe erklärt. Was dem Schutz der Prostituierten vor Ausbeutung dienen sollte, führte zum Gegenteil. Zuhälterei und Frauenhandel können kaum noch verfolgt werden. Nach Drogenhandel und Prostitution wird nun illegale Migration neu gelabelt und legalisiert.
Was kommt als nächstes? Werden Einbruch und Diebstahl als „Vermögensausgleichsinitiativen“ anerkannt? Ließe sich der sexuelle Missbrauch von Kindern durch eine Aufhebung der Altersuntergrenze aus der Welt schaffen? Als erstes bräuchten wir einen „Global Compact for Crime“, der Rest wird sich ergeben.
Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche
Beitragsbild: United States Bureau of Prisons capone via Wikimedia Commons
Es ist erschreckend mit welcher Arroganz die sogenannten Eliten die Migration befürworten. Immer noch unklar ist die Motivation der Handelnden. Ist es ein politischer Auftrag oder kriminelles Handeln ? Für mich nicht verständlich ,wie die Industriebosse dem Treiben noch applaudieren ? Ist dieses Klientel so verkommen, dass sie sich höheren Profit versprechen, wenn Millionen vom Steuerzahler ausgehalten werden ? Oder will sich der Kapitalismus so wie wir ihn kennen von seinen eigenen Strukturen verabschieden ?
Sehr geehrter Herr Broder, die letzten drei Jahre haben mich gelehrt, wie schnell aus Satire Ernst wird. In der Verfassung, in der sich der deutsche Staat derzeit befindet, halte ich also einen „Global Compact for Crime“ keineswegs mehr für ausgeschlossen. Welcher normal Denkende hätte noch vor einigen Wochen/Monaten geglaubt, dass Deutschland in den nächsten Tagen einen "UN-Migrationspakt" und sofort im Anschluss daran einen "UN-Flüchtlingspakt" unterschreiben wird; natürlich alles ohne Verbindlichkeiten einzugehen! Klar doch!
Lieber Herr Broder, Anmerkungen zu Frau Merkel sind, wie Sie wissen, zunehmend überflüssig. Jedoch ist mit hoher Wahrscheinlichkeit die Merkel nachfolgende Mischpoke (AKK) keinen Deut besser. Mir graut davor. Schweren Herzens werde ich für die kommenden Wahlen die Konsequenzen ziehen und hoffe, auf Reaktionen aus Berlin. Mit vorweihnachtlichen Grüßen Ihr MMW
Herr Hohensee, "verächtlich gemacht", und dies wird tagtäglich demonstriert, wird immer DAS, wozu die intellektuellen Fähigkeiten fehlen, es zu verstehen.
"etliche Länder, darunter die USA, Kanada, Australien, Estland, Polen und Österreich". Kanada, unter der linken Regierung des Herrn Trudeau II, ein guter Freund von Merkel, will leider auch unterschreiben. Kaum etwas davon war bisher in den kanadischen Medien zu lesen, das Thema wurde erfolgreich totgeschwiegen.
Ich war vor Jahren des öfteren in Amsterdam. Der liberale Umgang mit Drogen führte damals zu einem ausufernden Tourismus von osteuropäischen Drogenverkäufern in die Stadt. An jeder Straßenecke wurde man angezischt, ob man nicht Koks, Heroin oder Haschisch kaufen wollte, Polizei war wirklich nirgendwo zu sehen und man hatte fast überall das Gefühl, in einem verkommenen Ghetto spazieren zu gehen, wo sich die Fixer mitten auf dem Gehweg einen Schuss setzten und dann kernblass zusammenbrachen. Mit einer Ausnahme: Das berühmte Rotlichtviertel von Amsterdam. Keine Drogendealer, keine Fixer, Straßen und Häuser auffällig in Schuss und falls sich doch mal ein Drogendealer dorthin verirrte, wurde er von den privaten Sicherheitsdiensten der Etablissements auf offener Straße mit der Holzlatte ins Koma geschlagen, während etliche Niederländer drumherum standen und teilnahmslos zuschauten. Keine Fake News, ich habe es selbst beobachtet. Kriminalität zu legalisieren und die Sicherheit voll und ganz zu privatisieren, ist keine gute Idee. Zumindest dann nicht, wenn man kein wohlhabender Crimelord ist, der sich privat organisierte Sicherheit leisten kann. Die Legalisierung illegaler Zuwanderung wird der organisierten Kriminalität einen wirtschaftlichen Boom verschaffen, den die Welt noch nicht gesehen hat. Und die Politik wird sich, ob der vielen Geldkoffer, die dann unter dem Tisch durchgeschoben werden, die Hände reiben. Der große Verlierer wird das Bürgertum sein, da es im Dreck ersaufen wird, wenn es sich nicht gegen diese Entwicklung wehrt.
Ich zitiere die Bundeskanzlerin:"Unser Ziel ist es illgale Migration zu verhindern und durch legale Migration zu ersetzen." Könnte es sein, dass sich Frau Merkel da ungeschickt ausgedrückt hat (wäre ja nicht das einzige Mal)? Bis zur Stelle "zu verhindern", kann man es unterstreichen, man will illegale Migration verhindern. Vielleicht wollte sie ja mit dem letzten Teil des Satzes sagen, nur noch legale Migration zuzulassen. Verdammt, ich bin auch schon "Merkelinfiziert"!