Redaktion / 08.09.2021 / 11:30 / Foto: Illustration achgut.com / 102 / Seite ausdrucken

ARD 20 Uhr: Die Lückenschau

Die Sprecherin der 20-Uhr-Tagesschau, Susanne Daubner, berichtete gestern, am 7.9.2021, den Zuschauern (siehe ab Minute 04:28 bzw. 04:32), über die Abstimmung im Bundestag zur sogenannten Fluthilfe:

… Alle Fraktionen, bis auf die AfD, stimmten dafür.

Es geht um die Berichterstattung zur gestrigen Abstimmung im Bundestag zum Gesetzespaket, welches die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und den Wiederaufbaufonds für die Flutgebiete miteinander verknüpft hat.

In WELT online war dazu Folgendes zu lesen:

Wer ja zur Flutopferhilfe sagen wollte, musste also letztlich auch der Novelle des Infektionsschutzgesetzes zustimmen." 

Und:

Alle Oppositionsfraktionen stimmten geschlossen dagegen.

Die tatsächlichen Abstimmungs-Ergebnisse auf den Seiten des Bundestages finden Sie hier, Details hier.

Ein paar Tage vor der Bundestagswahl scheint es aus Sicht der Tagesschau-Redaktion offenbar geboten, bezüglich des Abstimmungsverhaltens der im Bundestag sitzenden Parteien Dinge wegzulassen (nämlich dass sämtliche Oppositionsparteien gegen ein Paket gestimmt haben) beziehungsweise nur die Ablehnung durch AfD und dann auch nur bezüglich der Flutkatastrophenhilfe zu erwähnen. 

Achgut.com-Leser RM, der uns auf diese eklatante Manipulation der wichtigsten deutschen Nachrichtensendung aufmerksam machte, schreibt: „Das ist nicht nur framing und nudging vom alleraller-allerfeinsten, das ist seitens der Tagesschau so dermaßen gelogen, daß sich die Balken biegen…"

Wolfgang Kubicki sagte übrigens zum haarsträubenden Abstimmungs-Junktim zwischen Fluthilfe und Infektionsschutz: 

Dass die Koalitionäre die absolute Notlage der Hochwasserkatastrophe für politische Geländegewinne ausnutzen wollen, um die Oppositionsfraktionen unter moralischen Druck zu setzen, der Novelle des Infektionsschutzgesetzes ebenfalls zuzustimmen, zeugt vom Verlust moralischer Maßstäbe.“ 

Auch das war der Tagesschau nicht der Erwähnung wert.

Nachtrag/Richtigstellung 9.09.2021

Es ist uns offenbar ein bedauerlicher Fehler unterlaufen. Die AfD hat für die Änderungen am Infektionsschutzgesetz eine getrennte, namentliche Abstimmung beantragt. Dadurch wurde über die Fluthilfen und das IfSG getrennt abgestimmt.

Auf der Seite des Bundestages heißt es zur Abstimmung

"Der Bundestag hat am Dienstag, 7. September 2021, nach einstündiger Aussprache einstimmig dem von den Koalitionsfraktionen initiierten 30-Milliarden-Euro-Aufbaufonds für die vom Juli-Hochwasser betroffenen Gebiete zugestimmt. Der Aufbaufonds ist Teil des Gesetzentwurfs „zur Errichtung eines Sondervermögens ‚Aufbauhilfe 2021' und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze“ (19/32039). Strittig abgestimmt wurden hingegen vier Artikel des Gesetzentwurfs, die das Covid-19-Pandemiegeschehen zum Gegenstand hatten. Bei der Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (19/32275) stimmten vier Fraktionen zu, die AfD enthielt sich."

"Die Welt" hat ihren Beitrag, auf den wir uns oben beziehen, bereits geändert (Siehe  Korrektur am Schluss des Welt-Beitrages) .Wir bedauern den Fehler und entschuldigen uns.

Nachtrag 18. September 2021

Inzwischen wurde die Tagesschau durch eine Unterlassungserklärung dazu gezwungen ihre Falschbehauptung zu unterlassen und musste Ihre Berichterstattung zu dieser Sache umfassend ändern. Siehe hier.

Foto: Illustration achgut.com

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Leserpost

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Dr. Jäger / 08.09.2021

@Ernst-Friedrich Siebert, das ist leider eine Minderheit,zumal die U30 die DDR nicht erlebt hat. Die Mehrheit frisst alles, was die Propaganda hinwirft. Die wachen erst auf,wenn der Strom rationiert wird, Sprit über 2€ kostet, “Klimaabgabe” auf alles eingeführt wird. Framing (Lügen)auch heute vom rot-grünen ORF. Der Abhörgauner H. aus Deutschland kommt in Wien vor Gericht, nicht wegen der illegalen Aktion, wegen Drogenhandels, ORF behauptet, er wurde von gekauften (von der FPÖ?) Typen reingelegt. “Menschenrechtsorganisationen” verurteilen den Prozess gegen den Verbrecher. Täter als Opfer, linke Logik,und die Deppen glauben das, und zahlen gern dafür.

B. Ollo / 08.09.2021

Das ist die Sorgfalt, mit der der ÖRR Fake News verbreitet. Einfachste Wiedergabe eines Abstimmungsergebnisses überfordert diesen Haufen von Journalistenversagern und Berufslügnern. Darüber hinaus auf den Umstand hinzuweisen, dass die Grundrechte nicht einmal mit einer echten einfachen Parlamentsmehrheit außer Kraft gesetzt wurden, so viel Hirn kann man von diesen verblendeten Versagern nicht erwarten. 344 von insgesamt 709 Abgeordneten sind gerade einmal 48 Prozent. Für eine Grundgesetzänderung sind sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat tatsächliche zwei Drittel nötig, nicht zwei Drittel der Anwesenden. Das wären 468 Ja-Stimmen im Bundestag. Aber nicht einmal zwei Drittel der 625 Anwesenden stimmten dafür, sondern schlappe 55 Prozent. 55 Prozent ist unser Grundgesetz und unsere Menschenrechte noch wert.

Stefan Riedel / 08.09.2021

Talibanistan findet auf tagesschau. de ach (fast) nicht mehr statt. “Die Taliban haben eine Interimsregierung eingesetzt - mit ranghohen Mitgliedern auf führenden Positionen. Die USA äußerten sich besorgt, wurden doch zentrale Forderungen des Westens nicht umgesetzt.”. Einzige Meldung von heute. Taj,  wer hätte das ahnen können, dass die Taliban, eine terroristische Vereinigung, nicht auf die Forderungen der Weicheier in den Biden-Regierung eingehen würden? Die ganze politische und menschliche Katastrophe muss halt ganz im Sinne von Demenz-Joe als “außergewöhnlicher Erfolg” propagantistisch verkauft werden. Zum Wahlkampf noch: “Aktuelle Untersuchungen, die dem SWR vorliegen, zeigen: Baerbock ist im Wahlkampf am häufigsten von Kampagnen zur Desinformation betroffen. Einige Fake News werden dann auch von Zeitungen übernommen.” Vom Täter (notorische Lügenbaronesse) zum Opfer, wer produziert hier Fake News und Propaganda auf wessen Kosten?

Dr. Joachim Lucas / 08.09.2021

Lügen gehört bei denen eben zum Geschäft. Objektive Berichterstattung? Das war einmal vor Ewigkeiten. Heute zwangsbeitragsfinanzierter Lügenfunk.

Angela Seegers / 08.09.2021

Ich frage mich schon lange, wann die Öffentlich-Rechtlichen eine Zwangs-Fortbildung in Demokratie für Mitarbeiter verpflichtend machen? So wie die Bürger des Landes auch verpflichtet werden, das schaurige Spektakel jeden Tag zu bezahlen. ARD und ZDF und alle angeschlossenen „Untersender“ bitte jetzt. Intendanz inklusive. Grundgesetz (die ersten 20 wichtigen Artikel mindestens) aufsagen inklusive und im Musikunterricht Deutschland Hymne seit 1949 ohne Fehler. Und wenn es an die Umsetzung geht bitte vor fachlichem Gremium vortragen. Das wäre mein Traum….für heute, denn es wird täglich schlimmer.

Peter Müller / 08.09.2021

Es ist wohltuend, dass sich hier so viele Leser die Finger wund schreiben. Ja, der ÖR lügt und verdummt das Volk. Wir bräuchten eine schlagkräftige Institution, sowas wie wie die ‚Deutsche Umwelthilfe‘, Wie wär‘s mit ‚Deutsche Rundfunkhilfe’, die den ÖR gnadenlos beobachtet und massiv verklagt Das kann doch nicht so schwer sein, auch ohne öffentliche Gelder. Wieviel Leser haben Achse, Danisch, Klonovsky…? Viele davon würden sicher einen Beitrag leisten. Herr Steinhöfel (oder wer?) wäre der richtige Mann, aber er bräuchte ein großes Team. Warum bringen wir Konservativen sowas nicht zusammen? Wer könnte das in die Hand nehmen? Oder hab ich da was übersehen?

Josefa Pröbsting / 08.09.2021

Mit dieser falschen Berichterstattung darf das Erste nicht durchkommen. Es handelt sich nicht nur um ein vernachlässigtes Weglassen, das ist eine glatte Lüge, die richtiggestellt werden muss. Öffentlich! Ich bin gespannt, ob dieses infame Vorgehen des Ersten ein Nachspiel haben wird. Eine öffentliche Richtigstellung in den Nachrichtenwäre angebracht.

Claudius Pappe / 08.09.2021

tagesschau = tagesschmu….................................wer schaut sowas…................................manchmal, notgedrungen in der Halbzeitpause wenn ich vom Bier holen zurückkomme

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