Redaktion / 08.09.2021 / 11:30 / Foto: Illustration achgut.com / 102 / Seite ausdrucken

ARD 20 Uhr: Die Lückenschau

Die Sprecherin der 20-Uhr-Tagesschau, Susanne Daubner, berichtete gestern, am 7.9.2021, den Zuschauern (siehe ab Minute 04:28 bzw. 04:32), über die Abstimmung im Bundestag zur sogenannten Fluthilfe:

… Alle Fraktionen, bis auf die AfD, stimmten dafür.

Es geht um die Berichterstattung zur gestrigen Abstimmung im Bundestag zum Gesetzespaket, welches die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und den Wiederaufbaufonds für die Flutgebiete miteinander verknüpft hat.

In WELT online war dazu Folgendes zu lesen:

Wer ja zur Flutopferhilfe sagen wollte, musste also letztlich auch der Novelle des Infektionsschutzgesetzes zustimmen." 

Und:

Alle Oppositionsfraktionen stimmten geschlossen dagegen.

Die tatsächlichen Abstimmungs-Ergebnisse auf den Seiten des Bundestages finden Sie hier, Details hier.

Ein paar Tage vor der Bundestagswahl scheint es aus Sicht der Tagesschau-Redaktion offenbar geboten, bezüglich des Abstimmungsverhaltens der im Bundestag sitzenden Parteien Dinge wegzulassen (nämlich dass sämtliche Oppositionsparteien gegen ein Paket gestimmt haben) beziehungsweise nur die Ablehnung durch AfD und dann auch nur bezüglich der Flutkatastrophenhilfe zu erwähnen. 

Achgut.com-Leser RM, der uns auf diese eklatante Manipulation der wichtigsten deutschen Nachrichtensendung aufmerksam machte, schreibt: „Das ist nicht nur framing und nudging vom alleraller-allerfeinsten, das ist seitens der Tagesschau so dermaßen gelogen, daß sich die Balken biegen…"

Wolfgang Kubicki sagte übrigens zum haarsträubenden Abstimmungs-Junktim zwischen Fluthilfe und Infektionsschutz: 

Dass die Koalitionäre die absolute Notlage der Hochwasserkatastrophe für politische Geländegewinne ausnutzen wollen, um die Oppositionsfraktionen unter moralischen Druck zu setzen, der Novelle des Infektionsschutzgesetzes ebenfalls zuzustimmen, zeugt vom Verlust moralischer Maßstäbe.“ 

Auch das war der Tagesschau nicht der Erwähnung wert.

Nachtrag/Richtigstellung 9.09.2021

Es ist uns offenbar ein bedauerlicher Fehler unterlaufen. Die AfD hat für die Änderungen am Infektionsschutzgesetz eine getrennte, namentliche Abstimmung beantragt. Dadurch wurde über die Fluthilfen und das IfSG getrennt abgestimmt.

Auf der Seite des Bundestages heißt es zur Abstimmung

"Der Bundestag hat am Dienstag, 7. September 2021, nach einstündiger Aussprache einstimmig dem von den Koalitionsfraktionen initiierten 30-Milliarden-Euro-Aufbaufonds für die vom Juli-Hochwasser betroffenen Gebiete zugestimmt. Der Aufbaufonds ist Teil des Gesetzentwurfs „zur Errichtung eines Sondervermögens ‚Aufbauhilfe 2021' und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze“ (19/32039). Strittig abgestimmt wurden hingegen vier Artikel des Gesetzentwurfs, die das Covid-19-Pandemiegeschehen zum Gegenstand hatten. Bei der Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (19/32275) stimmten vier Fraktionen zu, die AfD enthielt sich."

"Die Welt" hat ihren Beitrag, auf den wir uns oben beziehen, bereits geändert (Siehe  Korrektur am Schluss des Welt-Beitrages) .Wir bedauern den Fehler und entschuldigen uns.

Nachtrag 18. September 2021

Inzwischen wurde die Tagesschau durch eine Unterlassungserklärung dazu gezwungen ihre Falschbehauptung zu unterlassen und musste Ihre Berichterstattung zu dieser Sache umfassend ändern. Siehe hier.

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Leserpost

netiquette:

Hans-Peter Dollhopf / 09.09.2021

Es gibt nunmehr zigmal Zehntausende von Anlässen, den ÖR aufzulösen und neu zu gründen. Einer mehr in diesem bereits übergelaufenen Fass? Wir nehmen’s zur Kenntnis!

Stanley Milgram / 08.09.2021

Ich bin leider davon überzeugt, dass wir gegen die Masse, die an den “Endsieg über DAS Virus” glaubt, genausowenig ausrichten können, wie damals die Polen. Die lassen sich jeden Abend um 20 Uhr verblöden und gehen dann brav ins Bettchen. Diese Deutschland ist ENDGÜLTIG fertig.

Sabine Heinrich / 08.09.2021

@Hjalmar Kreuzer: Das Verhalten zahlreicher AfD- Abgeordneter hat mich auch sehr enttäuscht, ja sogar wütend gemacht. Ruhen sich diese Herrschaften auch schon auf den von uns bezahlten Steuersesseln aus? Das ist unseriös und schadet dem Ansehen der Partei, deren engagiertes “Fußvolk”  mit Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffen gegen Autos, Häuser und die eigene Person und die Familie zu kämpfen hat. Wo kann ich die Namen der durch Abwesenheit Glänzenden erfahren? Ist das überhaupt möglich? Leider kommt mein Kommentar wieder zu spät, so dass ich mit einer Antwort nicht mehr rechnen kann.

Herbert Otten / 08.09.2021

“Fernsehnachrichten sind zu 70 % Propaganda und zu 30 % Bullshit!” Peter Scholl-Latour. Also nichts Neues unter der Sonne.

A. Krumme / 08.09.2021

Die haben sich doch nur für die Gehaltserhöhung durch das BVerfG bedankt. Man kennt sich, man hilft sich. In totalitären Staaten ist das so Usus. Die Nicknames der ÖR - Lügenpresse und Lückenpresse - sind doch noch minimal,-ergo harmlos.  

Dr. Goetze / 08.09.2021

E-Mail, Betreff: “Offizielle Programmbeschwerde” an den Rundfunkrat schreiben! Für die exakte E-Mail die Suche bemühen. Beschwerde gegen die Verfälschung der Tatsachen einlegen, gegen die eindeutige Diffamierung einer Partei, die so wieder als Buhmann hingestellt wird. mit einer offiziellen Programmbeschwerde müssen die Gremien sich offiziell beschäftigen, ich habe das jetzt mehrfach schon gemacht. Angefangen habe ich das, als die Oma als Umwelt Sau im Hühnerstall hingestellt wurde. Wenn sehr viele Leser mitmachen, kann man den Brüdern ordentlich Sand ins Getriebe streuen, Knüppel zwischen die Beine werfen und sie merken, dass die letzten Zuseher nicht alle schlafen. Hoffentlich wird meine Zuschrift so kurz vor knapp, eine halbe Stunde vor Mitternacht, noch veröffentlicht. Leider habe ich diese Ungeheuerlichkeit eben erst lesen können.

A. Ostrovsky / 08.09.2021

Niemand hat die Absicht, eine CDU zu wählen, aber die Vorsehung hat es schon bestimmt. Wann werden wir einfach verstehen, dass die Vorsehung stärker ist. Schon Walter Ulbricht hat sich mit Händen und Füßen gegen eine Mauer gewehrt. Aber er war der Vorsehung, der ewigen Kraft des Universums unterlegen. Es muss ihn geschmerzt haben. Ich frage ernsthaft: Kann man sich ein Kanzleramt ohne Helga Braun vorstellen? Auch er folgte einem Wink des Schicksals und der ewigen Zeit, meine Herrin und Deine. Kann er nicht einfach weiter regieren?

Gabriele Klein / 08.09.2021

Klingt ganz so wie in Wohnungseigentümerversammlungen da ward auch des öfteren mit doppelten Lottchen gearbeitet. Die Frage lautete dann sinngemäß ungefähr so: wer für den Fahrradabstellplatz ist (jeder hechelte danach)  UND die neue Fassade oder goldene Dachrinne deren Notwendigkeit außer dem Verwalter und ein paar Stimmungsmacher keiner erkannte, hebe bitte die Hand.  Die Lösung war einst für mich denkbar einfach und bestand in meiner Bitte an die Verwaltung um eine getrennte Abstimmung d. beiden Punkte. Komisch dass sich kein einziger Parlamentarier hierfür mit trockenen Windeln fand. Ich stelle fest: Die “Basis” Demokraten haben die Hosen voll.

Wilfried Cremer / 08.09.2021

Liebe Redaktion, der Staatsfunk ist die linke Hand des Teufels. Sichtbar klebt das Blut nur an der Rechten.

Wolf Hagen / 08.09.2021

Nachrichtensendungen waren früher mal das Flaggschiff des ÖR, heute sind sie eine Zumutung, die immer mehr Leute nicht mehr schauen, ich übrigens auch nicht.

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