Redaktion / 08.09.2021 / 11:30 / Foto: Illustration achgut.com / 102 / Seite ausdrucken

ARD 20 Uhr: Die Lückenschau

Die Sprecherin der 20-Uhr-Tagesschau, Susanne Daubner, berichtete gestern, am 7.9.2021, den Zuschauern (siehe ab Minute 04:28 bzw. 04:32), über die Abstimmung im Bundestag zur sogenannten Fluthilfe:

… Alle Fraktionen, bis auf die AfD, stimmten dafür.

Es geht um die Berichterstattung zur gestrigen Abstimmung im Bundestag zum Gesetzespaket, welches die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und den Wiederaufbaufonds für die Flutgebiete miteinander verknüpft hat.

In WELT online war dazu Folgendes zu lesen:

Wer ja zur Flutopferhilfe sagen wollte, musste also letztlich auch der Novelle des Infektionsschutzgesetzes zustimmen." 

Und:

Alle Oppositionsfraktionen stimmten geschlossen dagegen.

Die tatsächlichen Abstimmungs-Ergebnisse auf den Seiten des Bundestages finden Sie hier, Details hier.

Ein paar Tage vor der Bundestagswahl scheint es aus Sicht der Tagesschau-Redaktion offenbar geboten, bezüglich des Abstimmungsverhaltens der im Bundestag sitzenden Parteien Dinge wegzulassen (nämlich dass sämtliche Oppositionsparteien gegen ein Paket gestimmt haben) beziehungsweise nur die Ablehnung durch AfD und dann auch nur bezüglich der Flutkatastrophenhilfe zu erwähnen. 

Achgut.com-Leser RM, der uns auf diese eklatante Manipulation der wichtigsten deutschen Nachrichtensendung aufmerksam machte, schreibt: „Das ist nicht nur framing und nudging vom alleraller-allerfeinsten, das ist seitens der Tagesschau so dermaßen gelogen, daß sich die Balken biegen…"

Wolfgang Kubicki sagte übrigens zum haarsträubenden Abstimmungs-Junktim zwischen Fluthilfe und Infektionsschutz: 

Dass die Koalitionäre die absolute Notlage der Hochwasserkatastrophe für politische Geländegewinne ausnutzen wollen, um die Oppositionsfraktionen unter moralischen Druck zu setzen, der Novelle des Infektionsschutzgesetzes ebenfalls zuzustimmen, zeugt vom Verlust moralischer Maßstäbe.“ 

Auch das war der Tagesschau nicht der Erwähnung wert.

Nachtrag/Richtigstellung 9.09.2021

Es ist uns offenbar ein bedauerlicher Fehler unterlaufen. Die AfD hat für die Änderungen am Infektionsschutzgesetz eine getrennte, namentliche Abstimmung beantragt. Dadurch wurde über die Fluthilfen und das IfSG getrennt abgestimmt.

Auf der Seite des Bundestages heißt es zur Abstimmung

"Der Bundestag hat am Dienstag, 7. September 2021, nach einstündiger Aussprache einstimmig dem von den Koalitionsfraktionen initiierten 30-Milliarden-Euro-Aufbaufonds für die vom Juli-Hochwasser betroffenen Gebiete zugestimmt. Der Aufbaufonds ist Teil des Gesetzentwurfs „zur Errichtung eines Sondervermögens ‚Aufbauhilfe 2021' und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze“ (19/32039). Strittig abgestimmt wurden hingegen vier Artikel des Gesetzentwurfs, die das Covid-19-Pandemiegeschehen zum Gegenstand hatten. Bei der Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (19/32275) stimmten vier Fraktionen zu, die AfD enthielt sich."

"Die Welt" hat ihren Beitrag, auf den wir uns oben beziehen, bereits geändert (Siehe  Korrektur am Schluss des Welt-Beitrages) .Wir bedauern den Fehler und entschuldigen uns.

Nachtrag 18. September 2021

Inzwischen wurde die Tagesschau durch eine Unterlassungserklärung dazu gezwungen ihre Falschbehauptung zu unterlassen und musste Ihre Berichterstattung zu dieser Sache umfassend ändern. Siehe hier.

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HDieckmann / 08.09.2021

Konsequenz: GEZ-Zahlungen erstmal einstellen, Einzugsermächtigungen beenden, keine Daueraufträge, Mahnungen/Festsetzungen abwarten, vielleicht gelegentliche Einzelzahlungen in beliebiger Höhe auf verschiedene GEZ-Konten. Außerdem mind. einmal jährlich einen Kontoauszug und eine Auskunft über die gespeicherten Daten von der GEZ anfordern (geht online). Jeder Euro, der in die Verwaltung fließt, kann für das links-grüne Programm nicht mehr verwendet werden.

Gerhard Schmidt / 08.09.2021

In einer zukünftigen “Bahamas-Koalition” (Blau-Gelb-Schwarz) ist Kubicki gesetzt!

Günter H. Probst / 08.09.2021

Wann begreift die Redaktion, daß es sich bei den Angestellten der Sender, die aus der Mediensteuer finanziert werden, um staatliche Agitprops handelt, also bewußt für Propaganda bezahlte, und nicht um unabhängige Berichterstattung bemühte Journalisten. Wenn man , wie ich, seinen Lieblingspropagandasender dlf mit diesem Bewußtsein, daß im Studium an der NS-Propaganda der 30ger Jahre geschärft wurde, hört, erwartet man gar keine andere Berichterstattung. Und der WDR und NDR haben sich genügend Goebbelsenkel herangezogen, um auch die widerlichste Propaganda gewissensfrei zu verbreiten.

Heiko Stadler / 08.09.2021

Lange habe ich mich gefragt, warum das deutsche Fernsehen das teuerste der Welt ist. Jetzt weiß ich es: Lügner bekommt man nicht für ein normales Journalistengehalt. Die wollen mit viel Geld geschmiert werden.

Burkhard Mundt / 08.09.2021

Die Konterrevolution zu 1989 ist in vollem Gange. Die tagesschau ist jetzt die aktuelle kamera, die SED stellt in Thüringen nach Eingreifen der FDJ-Sekretärin den Ministerpräsidenten, die SED sitzt im Bundestag und ist auf dem Sprung in eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen, die Stasi heisst jetzt Amadeo-Stiftung. Nur einen “Schutzwall” wird es nicht mehr geben, weil dann keine “Flüchtlinge” mehr rein könnten.

Christian Fuchs / 08.09.2021

Menschen die 2001 noch “Nachrichten” und “Informationssendungen” nutzen, sind eh nicht mehr ernst zu nehmen. Schlimmer finde ich das Nutching und Framing im Unterhaltungsprogramm. Ein wenig Alpenidylle und Rosamunde Pilcher tut schon einmal gut.

Franz Klar / 08.09.2021

Wer ” Akademiker-  und Fachkräftezuwanderung ” vermeldet ,  ” Hetzjagden ” , die es nicht gab ,  und ” Coronatote ” , die nie obduziert wurden , folgenlos kolportiert , warum soll der/die/das vor kleinen sprachlichen “Unsauberkeiten” haltmachen ?  Auch interessant : ” Die Alternative für Deutschland (AfD) ist in den Aufsichtsgremien von vier ARD-Sendern vertreten. Mittlerweile sitzen Repräsentanten der Partei in den Rundfunkräten beim Westdeutschen Rundfunk, Norddeutschen Rundfunk, Mitteldeutschen Rundfunk und des Saarländischen Rundfunk.”

Torsten Hopp / 08.09.2021

Und die Impfpropagandisten “Tote Hosen” sangen gestern für Merkel & Co: Ich wart’ seit Wochen Auf diesen Tag Und tanz’ vor Freude, über den Asphalt Als wär’s ein Rhythmus Als gäb’s ein Lied Dass mich immer weiter durch die Straßen zieht Komm’ dir entgegen Dich abzuholen Wie ausgemacht Zu derselben Uhrzeit Am selben Treffpunkt Wie letztes mal

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