Frau Lambrecht träumt vom Polizeistaat

Frau Lambrecht wird zum Sheriff. Oder zur Sheriffin? Man weiß es nicht. Aber wie auch immer. Die Justizministerin meint es ernst. Wenn die Menschen wieder aufgrund der Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen, müsse bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz „glasklar eine rote Linie gezogen werden.“ Die Politikerin, die mit ihrem Plan zur Verschärfung des freiheitsfeindlichen Netzwerksdurchsetzungsgesetz das Überschreiten von roten Linien eine völlig neue Dimension gegeben hatte, legt also nach. Offenkundig hat sie genug von Meinungen, die nicht ihrer Sichtweise entsprechen. Die muss man dann eben polizeilich und mit Verweis einer nie validierten Gesundheitsgefahr bei Ansteckungen im Freien unterbinden. So geht angewandter Autoritarismus in Verbindung mit dem Willen zur Willkür. 

„Letzte Konsequenz“ müsse es sein, sagt Christine Lambrecht, die Demonstration „durch die Polizei“ aufzulösen. Denn „Wir können nicht von den Menschen erwarten, dass sie sich in ihrem Privatleben sehr stark einschränken, während sich zugleich andere bei Corona-Demonstrationen über alle Regeln hinwegsetzen.“ Und da hat sie völlig recht. Sie kann die stete Beschneidung empfindlichster Freiheitsrechte aufgrund vonweniger als ein halbes Prozent positiv getesteter Menschen unmöglich erwarten. Viele Menschen erfüllen ihre Prophezeiung. Sie haben genug, sie halten sich nicht mehr an viele Vorschriften, was ich völlig verstehen kann und ich genauso sehe: Sie können uns nicht das Leben verbieten. 

Doch die Justizministerin ist noch nicht fertig. Bei den Demonstrationen gegen die Corona-Politik habe es „Grenzüberschreitungen“ gegeben, die „eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und für unsere Demokratie“ seien. Noch so eine überschrittene Line. Und da die Proteste so eine Gefahr für die Meinungsfreiheit sind, muss diese Meinung eben verboten werden. Ja. Wie? Das verstehen Sie nicht? Na, um freie Rede zu gewährleisten, muss man Beiträge, die man nicht hören möchte, unterbinden. Mit der Mentalität hätte man auch die Glawlit, die oberste Zensurbehörde der UDSSR, leiten können. 

Die Antifa hält schon immer die Maskenpflicht ein...

Man muss Lambrechts obige Zitat zweimal lesen, um es in seiner Absurdität zu verstehen: Proteste gegen eindeutige Freiheitsbeschränkungen seitens der Regierung seien eine Gefahr für die Demokratie, weil eventuell Extremisten auf der Bühne sprechen könnten. Wirklich? Das ist die Haltung einer sogenannten Verfassungsministerin? Artikel 5 des Grundgesetzes hat für die SPD Politikern ganz offensichtlich keine Bedeutung. Freie Rede stört den Sozialdemokraten, die sich einst Stolz und mit Ehre auf dieses Recht beriefen. Doch gegen die Größe eines August Bebels ist Christine Lambrecht so klein, so atemberaubend winzig und moralisch so entsetzlich unterlegen. 

Und so ist es auch nur folgerichtig, dass man vergeblich kritische Worte der Sozialdemokratin findet, als es um Gewalttaten bei Demonstranten in den letzten Wochen wie hier in Stuttgart, oder dort in Kassel geht. Einzig und immerhin haben die Antifas dort die Maskenpflicht eingehalten, ein seit langem gepflegter Brauch in der Autonomen Szene, um sich zu schützen. Vor einer Anklage versteht sich. Die Justizministerin, eigentlich Patron von Recht und Gesetz aller Menschen in Deutschland, schweigt hierzu. Vielleicht möchte sie auch keinen Ärger mit den Jusos, die seit jeher mit der Autonomen Antifa paktieren. Vielleicht ist es ihr auch einfach völlig egal. Ich denke, es ist ihr ihr völlig egal. 

Christine Lambrecht droht Demonstranten. Ganz unverblümt. Es ist überhaupt nicht die Aufgabe einer Bundesregierung, der Polizei Ratschläge zu geben, wie sie einen Einsatz organisiert. Es ist nicht weniger als ein Skandal, was die Justizministerin hier tut – ich meine auch das völlig ernst. Nonchalant verlässt sie die geklärte Definitionen der Gewaltenteilung und gibt sich als Sheriff. Oder Sheriffin. Bei Monnemer Dreck und einer Kiste Eichbaum kann sie ihre Diäten aus 24 Jahren Bundestag genießen. Was sie wohl auch tun wird, denn tritt sie im September nicht mehr zur Wahl an. Hoffen wir, dass die Justizministerin bis dahin nicht noch mehr Schaden anrichtet.

Nachtrag des Autors:

Im ursprünglichen Text ist mir ein Fehler unterlaufen. Natürlich ist Christine Lamprecht ein Teil der Exekutive, jedoch nicht der Polizeiarbeit. Und ein Teil der Legislative als 24 jährige Abgeordnete. Sorry.

Dieser Text erschien auch auf Neomarius

Foto: Armin Kübelbeck CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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Leserpost

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F.Bothmann / 18.04.2021

Gestern in Düsseldorf: Es gab dort zwei “Menschenansammlungen” - also das Zusammenkommen von Menschen unter Inanspruchnahme des grundgesetzlich garantierten Versammlungsrechtes. Die eine Versammlung bestand aus tausenden Menschen und fand entlang des Rheins statt, auf der Promenade an der Altstadt und zog sich nach Norden und Süden den Fluß entlang. Zweck dieser Versammlung war es Menschen zu treffen, gesunde Bewegung draußen zu unternehmen, ein Bierchen am Kiosk kaufen und in Gruppen zu trinken. Bei diesen Versammlungen wurde regelmäßig die deutsche Wunderwaffe im “Kampf gegen Corona” bestehend aus 1,5m Abstand und Kaffeefilter im Gesicht nicht angewendet. - Die zweite Versammlung war im Hofgarten, einer sehr großen Parkanlage, angemeldet und diente einer Demonstration gegen die Corona-Politik. Diese wurde nach ca. 30 Min. durch die Polizei durch den Einsatz von Gewalt, Zerstörung von Plakaten und Flaggen sowie dem demonstrativen Vorfahren eines Wasserwerfers, aufgelöst. Es waren ca. 250 bis 500 Personen in dem Park, die “aber zu viel” waren. So die Ansage von Polizei. - Vor vier Wochen hat die “Es-reicht” Demo vor dem Landtag stattgefunden. Statt der 500 waren ca. 2000 Menschen gekommen und die Polizei hat nichts unternommen außer der Bannmeile vor dem Landtag einzuhalten. - Deutschland steht wirklich am Abgrund eines willkürlichen grundgesetzlosen Unrechtsstaates. Und die Sozialdemokraten in Person von Frau Lambrecht und Herr Kutschaty sind die Galionsfiguren. Ich finde das widerlich.

Sabine Schönfelder / 18.04.2021

Einmal den Adolf fühlen. Lambrecht macht die Provinz- Merkel. Eiskalt durchgreifen. Mit der Willkür spielen nach dem Motto: Meinungsfreiheit ist meine Meinung und ich nehme mir die Freiheit, das staatlich mit GEWALT durchzusetzen. Eine Regierung befindet sich unter DRUCK. Karl Napf der Abwaschbare b e g i n n t den Glauben an die gefakte Pandemie zu verlieren. Bemerkt SINNLOSE RESTRIKTIONEN all over. Füüüühlt, Ihr linken Schmeißfliegen, daß die Freiheitsbeschränkungen zu KEINERLEI Besserung der Lage führen, nur zu Käfighaltung und finanziellen Einbußen. REGISTRIERT, DAß Impfungen seine Lage NICHT verbessern, trotzdem NEUE IMPFUNGEN schon ANGEKÜNDIGT werden. Verfolgt mit ANGST und Besorgnis IMPFTOTE weltweit und sieht mehr GEIMPFTE MIT SCHLIMMEN NEBENWIRKUNGEN in kurzer Zeit, als er jemals Coronakranke innerhalb EINES JAHRES sah. Kapitale Vollf!cke: GEIMPFTE SIND PCR- POSITIV, w e n n diese Impfung überhaupt mal wirksam IST. STECKEN deshalb andere an! Die Massenproduktion der Impfstoffe ist schwierig und in der Logistik und Massenherstellung liegen, addiert zum Problem des schlechten STÖFFCHENS per se, noch zahlreiche Produktionsfehler verborgen! Motto: TOTCANCELN. Zwangsgeimpftes Krankenhauspersonal sind Spreader, Ihr Pharmazeuten. So vieles muß vertuscht werden, so viel muß gelogen, geschoben und betrogen werden. Die gleichgeschaltete Presse läuft auf Hochtouren, die korruptesten und schamlosesten Gesellen sehen Sie jetzt GANZ VORNE an der Front agieren, meine Damen und Herren. Diese Gesichter sind das absolut finsterste Charaktermaterial menschlichen OUTPUTS. Merkel und Macron trafen sich gerade per Video mit dem chinesischen obersten Folterknecht. Es darf Ihnen, liebe Leser,  berechtigterweise, ob dieser Konstellation, EISKALT den Rücken runterlaufen! Gewissenlose machtlüsterne, bestechliche Schw@ine. Die Herrin sucht sich zum letzten Gefecht eine Truppe aus „gleichgeschaltetem“ Material zusammen. Wehrt EUCH.

Nico Schmidt / 18.04.2021

Sehr geehrter Herr Plutz, endlich eine Dame, die durchgreifen will. Das hat sie zwar 24 Jahre lang nicht gemacht, aber besser spät als nie. MFG Nico Schmidt

Marcel Seiler / 18.04.2021

Mir fällt auf, dass Linksdemonstranten tun und lassen können, was sie wollen (die Regierungen finden, die Polizei solle dort “deeskalieren”, also nichts tun), während die rechten Regierungskritiker mit Polizeigewalt bedroht und z.T. auch behandelt werden. Den Gewaltteil “gegen rechts” für die Regierung besorgt auch gelegentlich die Antifa. Und das alles mit Stillschweigen oder Billigung des Bürgertums, das von sich behauptet, hinter den Grundgesetz zu stehen. Es ist nicht weit bis 1937.

Arne Busch / 18.04.2021

Kim Jong-Un (er spricht recht gut Deutsch) liest sicher gerne und amüsiert Nachrichten aus Deutschland. So ein bischen Input kann ja nicht schaden, seitem sich beide Länder in Sachen Demokratieverständnis, dem Umgang mit der Bevölkerung und abweichenden Meinungen immer stärker angleichen. Vielleicht schüttelt er sogar verwundert den Kopf. Er versteht vielleicht nicht, dass wenn zwei Länder das Gleiche tun, nur ein Land für sein Verhalten geächtet wird.  Aber beide Völker jubeln ihrer Regierung zu, dass Staatsfernsehen beider Länder trompetet von morgens bis abends über die glorreichen Errungenschaften des Sozialismus und der Regierung. Vielleicht ärgert sich der Kim nur darüber, dass ihm keine knapp NEUN MILLIARDEN Euro für seinem Propaganda-Apparat zur Verfügung stehen. Vielleicht greift auch Kim das Instrument der “Talkshows” auf? Ist billig, unkompliziert und das Dummvolk fährt voll drauf ab. Immer und immer wieder stets die gleichen Leute mit gleicher Meinung und die einzige Opposition bleibt immer ausgesperrt.  Aber ich bin mir sicher,  dass Kim (und Konsorten) mit Erstaunen und innererlicher Bestätigung auf Deutschland blicken, was auch ohne sofortigen Schusswaffengebrauch, nur mit Propaganda und Repressionen mitten in Europa möglich ist. Zumindest in einigen Ländern.  Ich hätte nie damit gerechnet, wie schnell sich die Geschichte wiederholen kann.

Michael Schmitz / 18.04.2021

Wenn ich das richtig verstanden habe, dann ist das in Konsequenz der Aufruf zur Gewalt gegen friedlich demonstrierende Menschen. Das legt mindestens den Anfangsverdacht einer Straftat nahe. In einem Rechtsstaat müsste sie sich dafür vor Gericht verantworten!

Andreas Goertz / 18.04.2021

Sie kommen ein wenig durcheinander. Als Ministerin ist die natürlich Teil der Exekutive. Aus der Legislative hat sie sich heraus zu halten, dafür gibt es ein Parlament. Zumindest theoretisch, irgendwann im früheren Zeiten, war das mal so.

Steffen Rascher / 18.04.2021

Bei Harry Potter trat sie schon unter dem schönen Namen Dolores Umbridge auf. Sie wurde von den Zentauren abgeholt. Wer weiß, manchmal werden Märchen ja wahr.

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