Frau Lambrecht träumt vom Polizeistaat

Frau Lambrecht wird zum Sheriff. Oder zur Sheriffin? Man weiß es nicht. Aber wie auch immer. Die Justizministerin meint es ernst. Wenn die Menschen wieder aufgrund der Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen, müsse bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz „glasklar eine rote Linie gezogen werden.“ Die Politikerin, die mit ihrem Plan zur Verschärfung des freiheitsfeindlichen Netzwerksdurchsetzungsgesetz das Überschreiten von roten Linien eine völlig neue Dimension gegeben hatte, legt also nach. Offenkundig hat sie genug von Meinungen, die nicht ihrer Sichtweise entsprechen. Die muss man dann eben polizeilich und mit Verweis einer nie validierten Gesundheitsgefahr bei Ansteckungen im Freien unterbinden. So geht angewandter Autoritarismus in Verbindung mit dem Willen zur Willkür. 

„Letzte Konsequenz“ müsse es sein, sagt Christine Lambrecht, die Demonstration „durch die Polizei“ aufzulösen. Denn „Wir können nicht von den Menschen erwarten, dass sie sich in ihrem Privatleben sehr stark einschränken, während sich zugleich andere bei Corona-Demonstrationen über alle Regeln hinwegsetzen.“ Und da hat sie völlig recht. Sie kann die stete Beschneidung empfindlichster Freiheitsrechte aufgrund vonweniger als ein halbes Prozent positiv getesteter Menschen unmöglich erwarten. Viele Menschen erfüllen ihre Prophezeiung. Sie haben genug, sie halten sich nicht mehr an viele Vorschriften, was ich völlig verstehen kann und ich genauso sehe: Sie können uns nicht das Leben verbieten. 

Doch die Justizministerin ist noch nicht fertig. Bei den Demonstrationen gegen die Corona-Politik habe es „Grenzüberschreitungen“ gegeben, die „eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und für unsere Demokratie“ seien. Noch so eine überschrittene Line. Und da die Proteste so eine Gefahr für die Meinungsfreiheit sind, muss diese Meinung eben verboten werden. Ja. Wie? Das verstehen Sie nicht? Na, um freie Rede zu gewährleisten, muss man Beiträge, die man nicht hören möchte, unterbinden. Mit der Mentalität hätte man auch die Glawlit, die oberste Zensurbehörde der UDSSR, leiten können. 

Die Antifa hält schon immer die Maskenpflicht ein...

Man muss Lambrechts obige Zitat zweimal lesen, um es in seiner Absurdität zu verstehen: Proteste gegen eindeutige Freiheitsbeschränkungen seitens der Regierung seien eine Gefahr für die Demokratie, weil eventuell Extremisten auf der Bühne sprechen könnten. Wirklich? Das ist die Haltung einer sogenannten Verfassungsministerin? Artikel 5 des Grundgesetzes hat für die SPD Politikern ganz offensichtlich keine Bedeutung. Freie Rede stört den Sozialdemokraten, die sich einst Stolz und mit Ehre auf dieses Recht beriefen. Doch gegen die Größe eines August Bebels ist Christine Lambrecht so klein, so atemberaubend winzig und moralisch so entsetzlich unterlegen. 

Und so ist es auch nur folgerichtig, dass man vergeblich kritische Worte der Sozialdemokratin findet, als es um Gewalttaten bei Demonstranten in den letzten Wochen wie hier in Stuttgart, oder dort in Kassel geht. Einzig und immerhin haben die Antifas dort die Maskenpflicht eingehalten, ein seit langem gepflegter Brauch in der Autonomen Szene, um sich zu schützen. Vor einer Anklage versteht sich. Die Justizministerin, eigentlich Patron von Recht und Gesetz aller Menschen in Deutschland, schweigt hierzu. Vielleicht möchte sie auch keinen Ärger mit den Jusos, die seit jeher mit der Autonomen Antifa paktieren. Vielleicht ist es ihr auch einfach völlig egal. Ich denke, es ist ihr ihr völlig egal. 

Christine Lambrecht droht Demonstranten. Ganz unverblümt. Es ist überhaupt nicht die Aufgabe einer Bundesregierung, der Polizei Ratschläge zu geben, wie sie einen Einsatz organisiert. Es ist nicht weniger als ein Skandal, was die Justizministerin hier tut – ich meine auch das völlig ernst. Nonchalant verlässt sie die geklärte Definitionen der Gewaltenteilung und gibt sich als Sheriff. Oder Sheriffin. Bei Monnemer Dreck und einer Kiste Eichbaum kann sie ihre Diäten aus 24 Jahren Bundestag genießen. Was sie wohl auch tun wird, denn tritt sie im September nicht mehr zur Wahl an. Hoffen wir, dass die Justizministerin bis dahin nicht noch mehr Schaden anrichtet.

Nachtrag des Autors:

Im ursprünglichen Text ist mir ein Fehler unterlaufen. Natürlich ist Christine Lamprecht ein Teil der Exekutive, jedoch nicht der Polizeiarbeit. Und ein Teil der Legislative als 24 jährige Abgeordnete. Sorry.

Dieser Text erschien auch auf Neomarius

Foto: Armin Kübelbeck CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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Rolf Rüdiger / 18.04.2021

Armes Deutschland, am Schleichweg in eine sozialistische Diktatur. Das Gute daran ist nur, das dies die EU vermutlich nicht überleben wird und vermutlich etwas Neues viel liberaleres aus diesem strippengewobenen Diktat der US Bankster hervorgeht.

Volker Voegele / 18.04.2021

Ein Detaillierung zum Artikel sei gestattet. Prinzipiell ist die Regierung die Chefin der Exekutive eines Staates. Zur Exekutive gehört auch die Polizei. In Deutschland unterscheidet man zwischen der Landespolizei und der Bundespolizei. Die Landespolizei ist dem jeweiligen Innenministerium des Bundeslandes unterstellt. Zur Landespolizei gehört die Vollzugspolizei, allgemein als „die Polizei“ bezeichnet. Die Bundespolizei ist für Spezialaufgaben zuständig (z. B. Schutz der Grenze und der Bundesorgane) und untersteht dem Bundesinnenministerium. Christine Lambrecht ist Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Als ausgebildete Juristin sollte sie zumindest mit allen elementaren Ausführungen des Grundgesetzes vertraut sein bzw. ihnen Folge leisten. Sie ist bzw. tut es offensichtlich nicht. Sie ist in diesem Sinn die unwürdige Nachfolgerin des ebenso unwürdigen Heiko Maas. Katarina Barley war nur eine kurzfristige Zwischenlösung zwischen diesen beiden totalen Fehlbesetzungen des Justizministeramtes.

Michael Lorenz / 18.04.2021

“Jedes Land hat die Politiker, die es verdient” kann logischerweise nur für Länder mit freien Wahlen gelten (Beispiel: kein Nordkoreaner hat die Kim-Sippe verdient!). Wir haben freie Wahlen (derzeit noch). Also haben wir diese unsäglich Person tatsächlich auch verdient. Wer jetzt sagt: ‘ich aber nicht, ich habe die nicht gewählt’ - da hätte ich die Frage, wie deutlich sich jene denn positionieren - am Arbeitsplatz, im Kreise der Bekannten, bei zufälligen Diskussionen in einer Warteschlange etc. - ?? “Freiheit gibt es nicht umsonst” lernen jetzt gerade die Menschen im Land auf die harte Tour, die nicht Direkttäter (wie z. B. Grünen-Wähler) sind.

Matthias Braun / 18.04.2021

Viele rote Linien in der Geschichte, wurden mit Blut gezogen.

E. Müsch / 18.04.2021

Die Regierung und ihr Umfeld radikalisiert sich in dem Maße wie sie merkeln, dass sie auf der falschen Seite der Geschichte stehen. Ihr Lügengebäude ist nur mit despotischen Mitteln und gehirnwäscheartiger Propaganda aufrecht zu erhalten. Inzwischen nimmt das Ganze faschistische Züge an. Verbal ist die Hassrede gegen Oppositionelle und Dissidenten kaum noch zu steigern, sieht man mal von den Kommunisten der Linkspartei ab. Hier wurde von einer Delegierten einer Konferenz zur Zukunft der Gesellschaft die Erschießung von Reichen gefordert was vom Vorsitzenden der Linken abgemildert wurde, der meinte,  dass Arbeitslager ausreichen würden. Inzwischen werden massenhaft Existenzen durch Repression vernichtet. Allerdings muss man leider sagen hat das Grundgesetz den Machthabern immer Hintertüren gelassen wie man Grundrechte beschränken kann. Art. 8. des Grundgesetztes: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Demonstrationen sind demnach nicht genehmigungspflichtig, können aber durch ein Gesetz, wie jetzt durch das Infektionsschutzgesetz (werden Infektionen geschützt?) geschehen eingeschränkt werden.  Einschränken heißt aber nicht, dass sie verboten werden können. Das sind Machtphantasien der Nomenklatura. Kein von den Verfassungsfeinden gemachtes Gesetz steht über dem Grundgesetz.  

Arnd Siewert / 18.04.2021

Das Schwäbische Tagblatt feiert - wegen Demoverbot Stuttgart - Querdenker beißen vor Gericht auf Granit !  Das GG ist abgeschafft…... Staatssicherheit hat die gleichen Initialen wie Schutzstaffeln…. Die Pandemie ist erst vorbei, wenn die Führerrin mit dem Umbau der Gesellschaft durch ist - Sie bestimmt das Ende die auch den Anfang beschloß und deshalb sicher nicht abtreten wird. Heil denen, die die Wahrheit lieben!

Johannes Schuster / 18.04.2021

“... Deutsche Frauen, deutsche Treue, deutscher Wein und deutscher Sang…” ... werden in der Welt behalten immer ihren alten klang. Die Frauen sind kalt, die Treue nicht weit her, der Wein ist süß und der Sang klingt modrig schwer. Noch ein Schmankerl aus der deutschen Geschichte: Die Kriegsgefangenen wurden unter den West - Alliierten von der eigenen Feld- Gendarmerie der Wehrmacht bewacht. Vor den Gehorsam gebracht endet die deutsche Treue bei dem Einsperren der eigenen Kameraden. Aber der Verrat an der eigenen Sippe ist ein altes Thema, es findet sich in der Edda genau so wie in der Ring - Sage. Völkische Internprobleme sind das, nicht mehr.

Silas Loy / 18.04.2021

Was geht es die Bundesjustizministerin an, was die Länder in eigener Kompetenz zu tun haben? Was mischt sich diese Frau in Dinge ein, die sie gar nichts angehen? Sie ist für die Polizei NICHT ZUSTÄNDIG.

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