Henryk M. Broder / 06.07.2018 / 11:00 / 24 / Seite ausdrucken

Es gibt ein Drittes!

In jeder intakten Demokratie gibt es eine klare Arbeitsteilung zwischen der Regierung und der Opposition. Die Regierung regiert, die Opposition sitzt der Regierung im Nacken. Nur in Deutschland ist es anders. Dank der Großen Koalition kann die Regierung praktisch machen, was sie will. Zuletzt haben die Union und die SPD eine Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro pro Kind und Monat beschlossen. In der Summe macht das einige Milliarden aus, es wäre aber vermessen zu behaupten, die Maßnahme wäre dazu angetan, Familien finanziell zu entlasten. Es sei denn, es handelt sich um zugewanderte kinderreiche Familien, die ihren Lebensunterhalt vor allem aus Sozialleistungen bestreiten.

Die Opposition besteht aus vier Parteien, von denen drei sich bereithalten, in die Regierung einzutreten. Die FDP würde gerne mit der CDU koalieren, aber nicht unter dem Regime von Angela Merkel, die Linken mit der SPD, und die Grünen mit jedem und jeder. Nur die AfD, deren Abgeordnete wie Aussätzige behandelt werden, nimmt den Begriff Opposition wörtlich. Sie ist gegen alles, schafft es aber nicht, sich durchzusetzen.

Aber keine dieser vier Parteien kann es an Kampfgeist mit der bayerischen Schwesterpartei der CDU, der Christlich-Sozialen Union, aufnehmen. Allerdings sitzt die CSU nicht in der Opposition, sondern in der Regierung, sie treibt die CDU vor sich her, stellt ihr Ultimaten, droht mehr oder weniger deutlich mit einem Ende der Fraktionsgemeinschaft, derweil die Sozialdemokraten die CDU und CSU anflehen, ihre Meinungsverschiedenheiten beizulegen. Sigmar Gabriel, von Ende 2009 bis Anfang 2017 Vorsitzender der SPD, hatte noch als Vizekanzler im September letzten Jahres erklärt, der SPD gehe es darum, die Regierung Merkel „rückstandsfrei zu entsorgen“. Inzwischen hat er es sich anders überlegt. „Merkels Sturz würde ganz Europa ins Wanken bringen.“

Noch nie war deutsche Politik so unberechenbar, aber auch dermaßen kurzweilig und unterhaltsam. Wie eine Soap unter dem Titel „Nichts ist unmöglich!“ Es kann sein, dass der wankelmütige Innenminister die Kanzlerin so lange nervt, bis sie ihn feuert. Es kann sein, dass sie abstürzt. Tertium datur: Es kann sein, dass sich beide wieder vertragen. Dann geht die endlose Geschichte weiter.

Dieser Beitrag erscheint auch in Die Weltwoche

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Johannes Herbst / 06.07.2018

Meine persönliche Theorie ist folgende: Schuld daran, dass Frau Merkel sich so seltsam benimmt, ist der Typ in der Poststelle des Kanzleramtes, der die Nachrichten für Frau Merkel sortiert. Anders kann man sich ihr Verhalten kaum erklären.

Michael Jansen / 06.07.2018

Und was schließen wir daraus? Es ist bei der Bundestagswahl ziemlich wurst, bei welcher der klassischen Parteien man sein Kreuzchen macht. Da kann man FDP wählen und kriegt vielleicht über kurz oder lang KGE, Roth, Hofreiter und Co. serviert, der stramme Sozi bekommt Seehofer als kostenlose Zugabe und als CDU-Wähler muss man mit allem und jedem rechnen, solange Frau Merkel nur Kanzlerin bleiben darf. Da könnte man fast auf dumme Gedanken kommen.

B. Rilling / 06.07.2018

Ich kann darüber schon lange nicht mehr lachen. Mittlerweile kann ich mir keine Bundestagsdebatte mehr anschauen. Denn bei dem Theater bekomme ich Blutdruck!

Helge-Rainer Decke / 06.07.2018

@Peter Pertz, was Broder ausführte, steht nicht im Widerspruch dessen, was Sie aus seinem Tweet folgern. Sie und nicht Broder, sind folglich „irrtumsbeladen“. Bitte studieren Sie deshalb noch einmal, was Broder twitterte. Es kommt bei ihm auf jede Zeile an. Ein Überfliegen seiner Texte mit dem schlüssigen Ergebnis, ihn richtig deuten zu können, gelingt nur Wenigen. Raten Sie mal, wer zu den Wenigen zählt?

Gabriele Klein / 06.07.2018

Was ist von einer Demokratie zu halten, die über Wahrheit, Recht, und ja, auch das Ahnden von Kriminalität und Gesetzesverletzungen per Petitionen und Abstimmungen entscheidet .....?  “Demokraten” sollten um die Grenzen der “Demokratie” wissen und hinter der Roten Linie die zwischen Demokratie, Diktatur und Mißbrauch verläuft bleiben. Letzteres kann ich leider in diesem Lande nicht erkennen, auch nicht im Merkelschen Europa. Das Geheimnis der Attraktion von Wahlen (und mir wäre keine Diktatur bekannt, die sich ihrer nicht bedienen würde,) ist, dass man damit jede Lüge und jedes Unrecht in der Wahlurne auf mehr oder weniger fragwürdige Weise entsorgen kann, So z.B. wenn das Beugen des Rechts nicht so überzeugend klappt.  Es sei hier an die Volksabstimmung über die BILAG Gebühren in der Schweiz erinnert die ganz genauso absurd war wie die Begründung der hierfür und hierzulande notwendigen Verfassungsänderung. Wenn A, B, C, und D   per Mehrheitsbeschluss E zu Extra- Zahlungen verpflichten für Unterhaltung, Infos und Erziehung die E nicht wünscht, überschreiten sie die Grenzen der Demokratie und mißbrauchen E.  Daran ändert auch das Mehrheitsverhältnis nix. Bitte jetzt nicht verwechseln mit einem Steuermodel, das wenigstens laufend prüft welche Priorität dieser Form von “Volkserziehung” im Vergleich zu Schulen, Stipendien, Kindergärten, etc. einzuräumen wäre und welche Priorität Erziehung überhaupt hat im Hinblick auf sich ständig ändernde Ressourcen und nicht vorhersehbaren Katastrophen in einer Gesellschaft. Nochmal: Wenn sich ausgerechnet eine frivole Unterhaltungsbranche (die ihre Buchhaltung nicht offenbart) der Erstfrüchte gesellschaftlicher Ressourcen am Fiskus vorbei bedient mit der Bitte letzteren zusätzlich belasten zu dürfen um auch Mittellose zu bedienen , tellt sich mir in der Tat die Frage , wer regiert hier eigentlich wen, nicht nur jenseits sämtlicher Wahlurnen sondern auch jenseits von Wahrheit und Recht….

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