Henryk M. Broder / 10.02.2022 / 10:00 / Foto: Gerd Seidel / 70 / Seite ausdrucken

Ein wenig Scharia ins Grundgesetz

Im Netz macht derzeit ein kurzer Video-Clip die Runde, in dem Omid Nouripour, der neue Co-Vorsitzende der Grünen, zu sehen und zu hören ist, der offenbar vollnüchtern erklärt, es gebe Teile der Scharia, die mit dem Grundgesetz vereinbar sind und übernommen werden könnten. 

Ich fragte daraufhin bei Omid Nouripour nach, wann und wo er so etwas gesagt hat und bekam nach nur zehn Tagen die Antwort: Im Bundestag, am 11. Oktober 2018, im Rahmen einer Debatte über einen Antrag der AfD-Fraktion: Unvereinbarkeit von Islam, Scharia und Rechtsstaat – Der Radikalisierung den Boden entziehen, keine Verbreitung gesetzwidriger Lehren. 

Unter Tagesordnungspunkt 4 findet man die Debatte zu diesem Antrag, darunter auch das Statement von Omid Nouripour auf Seite 5893 des Protokolls. Hier war die ganze Zeit von der Scharia die Rede. Es gibt aber ganz viele Arten von Scharia. Unser Job hier ist, dafür zu sorgen, dass die Teile, die mit dem Grundgesetz vereinbar sind, auch angewendet werden können, aber diejenigen nicht, die dies nicht sind.

Nouripour sagte nicht, welche Teile der Scharia mit dem GG vereinbar sind und welche nicht. Dafür wies er auf Gemeinsamkeiten zwischen Islamisten und der AfD hin und bekam dafür „Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN“.

Nun, die Idee ist nicht grundsätzlich falsch. Bestimmt gibt es Teile der Scharia, die mit dem GG vereinbar sind. Aber die gibt es auch in anderen Gesetzen, zum Beispiel im „Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre“ aus dem Jahre 1935. Und wenn man genauer hinschaut, wird man auch in der Verfassung der DDR von 1949 einiges finden, das man wiederbeleben könnte. Das wäre allerdings etwas für Gregor Gysi.

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Leserpost

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Manfred Werner / 10.02.2022

In diesem Kontext sei einmal die Frage erlaubt: „Ist der Islam samt Scharia überhaupt eine Religion ?  Ist es nicht eher eine sehr diesseits gerichtete, faschistoide Ideologie mit etwas Jenseitsgeschwurbel als Tarnung? “  Solange die Scharia integraler Bestandteil ist darf er bei uns somit gar nicht erlaubt sein. Die Scharia wäre zuerst komplett abzutrennen. Dürfte der Islam nicht erst dann in Europa als Religion anerkannt werden ?

Dr. Günter Crecelius / 10.02.2022

Wie war das doch gleich mit dem Verhältnis des Herrn Biedermannes zu den Brandstiftern? Auch ein Brandstifter ist schon einer zu viel!

Gudrun Meyer / 10.02.2022

Islam-U-Boote wollen die Scharia in Deutschland und Europa implantieren, und selbstverständlich werden sie diesen “Kampf” erst beenden, wenn die Scharia das GG und andere europ. Verfassungen ersetzt hat. Identitätslinke arbeiten mit den U-Booten zusammen, weil sie den Islam als Sprengstoff einsetzen und später zugunsten der Welt jenseits des Menschlichen aufgeben wollen. Also unterstützen sie schariatische Forderungen. Die dümmsten Wokies denken übrigens weniger weit. Für die ist der politische Islam die edle Rebellion unterdrückter People of color (unabhängig vom Aussehen), die mindestens in Deutschland und Frankreich, vermutlich überall in Westeuropa, auch schon mal als “Indigene” und daraus folgend als Unterdrückte der europäischen Völker posieren können, ohne ausgelacht zu werden.

Gerd Maar / 10.02.2022

In der Rechtslehre nennt man das die normative Kraft des Faktischen. Wenn wir nur genuegend viele Islamisten aufgenommen haben, werden wir auch deren Gesetze uebernehmen.

A.Lisboa / 10.02.2022

@ Horst Jungsbluth: Ich kann Ihnen in keinem Punkt widersprechen, meine Gefühls- und Wahrnehmungslage ist identisch. Diese Agenda wird auch munter so weitergehen, die Alten mit Grips sterben weg, die Jungen marschieren völlig begeistert mit, die gestörten Weiber im Land sind federführend mit dabei. Dann bitte, macht weiter…

Gert Köppe / 10.02.2022

Wenn diesen Herrn die Scharia so gefällt, dann soll er doch seinen A…...sch in eines jener Länder verfrachten wo das als Gesetz gebräuchlich ist. Hier ist aber nun einmal Deutschland und hier hat die Scharia nichts zu suchen. PUNKT! So einfach ist das! Wenn ihm das nicht passt, dann darf er gerne von hier verschwinden. Wir können auf solche Gestalten locker verzichten.

Werner Arning / 10.02.2022

Fragt man einen Grünen, was eher mit dem Grundgesetz vereinbar ist : das Parteiprogramm der AfD oder die Scharia, dann können wir uns nun seine Antwort vorstellen.

Hans-Joachim Gille / 10.02.2022

Wie wäre es, der gute Mann tritt in islamistischen Staaten für mehr GG und weniger Scharia ein. Wir sind ihn los und die Moslems gewinnen mehr Neuzeit.

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