Claudio Casula / 26.04.2022 / 12:00 / Foto: Imago / 83 / Seite ausdrucken

Ein Tummelplatz für Antisemiten

Immer wenn türkische und arabische Demonstranten ihren Judenhass auf deutschen Straßen bekunden, schlägt die Stunde der Sonntagsredner. Bei uns gebe es keinen Platz für Antisemiten, heißt es dann. Ha!

Dr. Goebbels hätte es gefallen: Seit einem Vierteljahrhundert treffen sich moslemische Judenhasser jährlich zum „Al-Quds-Tag“, einem antisemitischen Happening mitten in Berlin. Sie rufen „Kindermörder Israel!“, „Intifada bis zum Sieg!“ oder, wie gestern bei einer ähnlichen Veranstaltung, auch „Drecksjude!“ und „Scheißjude!“, dazu „Du Schwuchtel, Dreckiger Jude, Hurensohn und Fick deine Schwester“, das Übliche eben.

Gewöhnlich hat das keine Konsequenzen. Wenn Innenministerin Nancy Faeser den Evergreen der Gemeinplatzwarte twittert („Für Judenfeindlichkeit gibt es in unserer Gesellschaft keinen Platz“), dann wärmt sie damit zum x-ten Mal eine Phrase auf, die von der Wirklichkeit nicht weiter entfernt sein könnte. Gleichwohl wird sie immer wieder emittiert, etwa vom damaligen Regierungssprecher Steffen Seibert nach der Verbrennung von israelischen Fahnen, von SPD-Mann Thomas Oppermann nach dem Angriff auf zwei Kippa-tragende Männer in Berlin oder von Kirchenmännern. Mal hat der Antisemitismus keinen Platz im Sport, mal keinen in Baden-Württemberg und mal keinen in Bayern.

Was natürlich Nonsens ist. „Der Platz dafür ist auf den Straßen dieses Landes jederzeit vorhanden“, schreibt Johannes Boie in seinem BILD-Kommentar. Und das wussten nicht nur die 600 Teilnehmer der Demo in Berlin, das wissen alle antisemitisch sozialisierten Migranten, weswegen sie sich auch keine Sorgen machen müssen, ernsthaft für ihren ausgelebten Hass belangt zu werden.

Politische Kleingeister par excellence

Das Problem beginnt schon mit einem Umstand, den Ferdinand Lassalle einst so umschrieb: „Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.“ Auch 150 Jahre nach dem Tod des Gründervaters der Sozialdemokratie erweisen sich in diesem Sinne Nancy Faeser („An antisemitische Beschimpfungen dürfen wir uns niemals gewöhnen – egal von wo und von wem sie kommen“) oder Frank-Walter Steinmeier („Judenhass – ganz gleich, von wem – wollen und werden wir in unserem Land nicht dulden“) als politische Kleingeister, wie sie im Buche stehen. Von Politikern, die das Problem nicht einmal benennen, darf man kaum erwarten, dass sie es in Angriff nehmen, geschweige denn eines Tages lösen könnten.

Immerhin sprach der CDU-Abgeordnete Paul Ziemiak den „islamischen Antisemitismus“ an, auch AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sprach von „importiertem Antisemitismus“. Antisemitische Beleidigungen müssten konsequent strafrechtlich geahndet und derartige Hass-Demonstrationen verboten werden. „Dies gilt insbesondere für die Al-Quds-Tage in Berlin, wo Demonstranten regelmäßig die Zerstörung Israels fordern.“ Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte, alle Akteure müssten sich „darüber im Klaren sein, dass der vermeintliche politische und gesellschaftliche Einsatz gegen Antisemitismus in Deutschland von Jüdinnen und Juden oftmals nur als Lippenbekenntnis wahrgenommen wird“.

Anschlag auf Synagoge „Kritik an Israel“

In der NZZ brachte es Alexander Kissler vor einem Jahr auf den Punkt: „Die Empörung vieler Politiker danach ist ebenso wohlfeil wie die Ankündigung, nun durchzugreifen. Seit Jahren wird muslimischer Antisemitismus in Deutschland toleriert.“

Nicht einmal antisemitische Straftaten wie Anschläge auf Synagogen werden halbwegs angemessen sanktioniert. So befand ein Gericht, dass der Angriff auf das jüdische Gebetshaus in Wuppertal während des Gaza-Krieges 2014, begangen von drei Palästinensern, „politisch motiviert“ gewesen und als „Kritik an Israel“ zu werten sei. Er könne „nicht als Antisemitismus bezeichnet“ werden. Die Täter kamen mit einer Bewährungsstrafe davon.

Wie zuletzt der 17-jährige Syrer, der 2021 einen Bombenanschlag auf die Hagener Synagoge geplant hatte. Diese milden Urteile stehen in merkwürdigem Kontrast zur Eilfertigkeit und Härte, mit der Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen abgeurteilt wurden. Da dauert es mitunter nur einen Tag, bis teils empfindliche Strafen nach einem „beschleunigten Verfahren“ verhängt werden.

Kurzer Prozess? Nur mit den Richtigen! Es macht eben einen Unterschied, ob es sich um „rechte“ oder muslimische Täter handelt. Hat doch Nancy Faeser sehr früh klargestellt, wo für sie der Feind steht:

„Ein ganz besonderes Anliegen wird für mich der Kampf für die offene Gesellschaft und gegen ihre Feinde sein – der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie und ich will als Innenministerin diese Gefahr mit aller Entschlossenheit bekämpfen.“

Die Entschlossenheit unserer Innenministerin, den muslimischen Antisemitismus zu bekämpfen, muss der Mob, der zuletzt in der deutschen Hauptstadt seine hässliche Fratze zeigte, nicht befürchten. 

Foto: Imago

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Leserpost

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John Kelsh / 26.04.2022

Ich kenne noch den Spruch „Wehret den Anfängen“. Nun, irgendwann fällt es Menschen wie Faeser auf die Füße. Aber dann ist es leider zu spät.

Roland Kuhl / 26.04.2022

Ist doch nur logisch. Die “Deutschland verrecke ” und “I love Volkstod” Fraktion kann doch nicht gegen ihre genau zu diesem Zweck im Ausland angeheuerten und grösstenteils vom Steuerzahler finanzierten Söldner vorgehen, wo kämen wir denn hin. So ist das halt, wenn Kriminelle und Verfassungsfeinde “Regierung” simulieren…

Martin Schott / 26.04.2022

Eine offene Islamkritik findet ja bis heute nicht statt. Im Unterschied zum Christen- und Judentum musste der Islam den Prozess der Aufklärung nie durchlaufen. Stattdessen gibt es Ausreden wie “es gibt nicht DEN Islam” - was ja stimmt, aber es gibt Ressentiments, Klischees und Vorurteile gegenüber “Ungläubigen”, Christen und insbesondere Juden, die sich zwischen Marokko und Indonesien finden lassen und GLEICHEN - unabhängig davon, welche Spielart “des Islam” gerade vorherrscht. Offenbar hat es doch “etwas” mit dem Koran, der Biographie Mohammeds und den islamischen Überlieferungen zu tun. Das Resultat sind widerliche “Demonstrationen” auf deutschen Straßen - gedeckt dadurch, dass jede Islamkritik von den “xenophilen Einäugigen” (R. Giordano) als “Islamophobie” oder Schlimmeres verunglimpft wird. - Da ist er, der Platz für Antisemiten.

A. Ostrovsky / 26.04.2022

Es hat ja keinen Sinn, sich über Nancy Faeser aufzuregen. Man müsste sich empören über jene, die sie zur Innenministerin gemacht haben. WER war das? Ähnlich ist es beim Gesundheitsminister. Und die Judenfeinde müssen wir doch nur in Deutschland dulden, weil Charlotte Knobloch uns sonst als Nazis und Antisemiten beschimpft hätte. Jetzt sind die “Palästinenser” aus Sonstwo alle “Deutsche”, damit man wieder vom “deutschen Antisemitismus” schwafeln kann.  Vollendete Sachverhalte. Unser Problem ist doch nur, dass die bekennenden Judenfeinde von Kleinauf alle mit dem Schild “Deutscher” herunlaufen. Das ist aber Israel egal, weil die sonst näher dran wären, als “Jordanier”, “Syrer” oder “Ägypter”, “Somalier” oder “Saudis”. Nun sind sie halt “Deutsche”. Das löst zwei Probleme gleichzeitig. Übrig ist dann nur das Problem der deutschen Nazis. Wenn es nach denen gegangen wäre wären die “Palästinenser” gar nicht alle in Helldeutschland, aber in Dunkeldeutschland schon gar nicht. Wir sind doch keine Nazis, also dürfen wir die Fremden nicht wegschicken, wenn sie in Not sind. Und deren Not ist groß! Sonst würden sie doch nicht immer so schreien. Niemand wirft ohne Not Steine, selbst ein Außenminister nicht.

Théodore Joyeux / 26.04.2022

“... Seit Jahren wird muslimischer Antisemitismus in Deutschland toleriert.“ Auch dieser Satz ist nur ein Lippenbekenntnis und verharmlosend. Angesichts der aggressiven Rhetorik der SPD-Jugendorganisation, Jungsozialisten und AntiFA-Sympathisanten- und Aktivistenkreisen wird dieser neue “Antisemistismus” in Deutschland gefördert, mittelbar staatlich mitfinanziert und durch diverse Gewaltakte von SPD-nahen und unterwanderten Organisationen und Netzwerke aktiv ausgeübt. Die nunmehr neuerlichen Lippenbekenntnisse der BundesinnenministerIn unterstreichen dabei auch die diplomatischen Kraftakte bei Abstimmungen des deutschen Ex-UN- Botschafters Christoph Heusgen (unter dem SPD-Ex-Außenminister Heiko Maas), der hierzu es ja bereits auf die TOP-Liste der 10 namhaftesten “Antisemiten” des Wiesenthal-Stiftung, Wien geschafft hat. Derselbe Christoph Heusgaen, der nun in München die “Sicherheitskonferenz” leitet, also auch von der CSU-Staatsregierung abgesegnet wurde. So ist es dann wieder etwas merkwürdig, ausgerechnet dann vom bayerischen Justizminister Eisenreich vermehrt Aktivismus gegen “rechten” Antisemitismus zu vernehmen, wenn die CSU auf dem Auge des sogenannten linksradikalen Antisemitismus sehr zu erblinden scheint. Fragen über Fragen. Und in Deutschland keine Antworten. Auf jeden Fall führt die SPD zum Thema Israel und jüdische Mitbürger dasselbe Doppelspiel des Scheins und Seins, das sie bereits seit 20 Jahren zum Thema Russland führt. Und die Leute wählen immer noch SPD und lesen die Presseorgane des SPD-kontrollierten Pressekonglomerats “Netzwerk Deutschland”.

Peter Jkoljaiczek / 26.04.2022

Hamed Abdel-Samad : Aus Liebe zu Deutschland. Ein Warnruf

Heiko Stadler / 26.04.2022

Natürlich waren es Rechtsextreme, die bei der Demo ihren Judenhass zeigten. Ja, dieser Rechtsextremismus IST das größte Problem in Deutschland. Um ihn zu bekämpfen, müssen die Grenzen geschlossen und Illegale konsequent abgeschoben werden. Rein formell hat Frau Faeser recht. Ihr Problem ist, dass sie scheinbar ihre eigenen Phrasen gar nicht begreift. Rechtsextremismus hat nämlich nichts mit der Ethnie oder Hautfarbe zu tun, sondern nur mit der Gesinnung und diese Gesinnung ist unter den Muslimen sehr weit verbreitet.

dina weis / 26.04.2022

“Die Entschlossenheit unserer Innenministerin, den muslimischen Antisemitismus zu bekämpfen, muss der Mob, der zuletzt in der deutschen Hauptstadt seine hässliche Fratze zeigte, nicht befürchten.” Nein, bei uns nicht, nur “Spaziergänger” und diejeingen, die Grundrechte einfordern müssen bei uns was befürchten, denn diese sind Staats-und Demokratiefeinde von der ganz schlimmen Art. Da wird schon mal mit Polizeigewalt gedroht ,ein SPD Bürgermeister drohte gar mit Schusswaffeneinsatz! Man kann es nicht mehr fassen, heutzutage ist alles verdreht. Oben ist unten und Wahrheit ist Lüge. Über die Ausländerkriminalität, besonders unter dieser Gruppe darf auch nicht geredet werden. Eigentlich müsste es schon längst einen Aufstand geben, aber die Bürger haben entweder so viel Schiß, dass sie nichts mehr zutrauen oder so wenig Hirn. Ich fürchte beides.

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