Immer wenn türkische und arabische Demonstranten ihren Judenhass auf deutschen Straßen bekunden, schlägt die Stunde der Sonntagsredner. Bei uns gebe es keinen Platz für Antisemiten, heißt es dann. Ha!

Dr. Goebbels hätte es gefallen: Seit einem Vierteljahrhundert treffen sich moslemische Judenhasser jährlich zum „Al-Quds-Tag“, einem antisemitischen Happening mitten in Berlin. Sie rufen „Kindermörder Israel!“, „Intifada bis zum Sieg!“ oder, wie gestern bei einer ähnlichen Veranstaltung, auch „Drecksjude!“ und „Scheißjude!“, dazu „Du Schwuchtel, Dreckiger Jude, Hurensohn und Fick deine Schwester“, das Übliche eben.

Gewöhnlich hat das keine Konsequenzen. Wenn Innenministerin Nancy Faeser den Evergreen der Gemeinplatzwarte twittert („Für Judenfeindlichkeit gibt es in unserer Gesellschaft keinen Platz“), dann wärmt sie damit zum x-ten Mal eine Phrase auf, die von der Wirklichkeit nicht weiter entfernt sein könnte. Gleichwohl wird sie immer wieder emittiert, etwa vom damaligen Regierungssprecher Steffen Seibert nach der Verbrennung von israelischen Fahnen, von SPD-Mann Thomas Oppermann nach dem Angriff auf zwei Kippa-tragende Männer in Berlin oder von Kirchenmännern. Mal hat der Antisemitismus keinen Platz im Sport, mal keinen in Baden-Württemberg und mal keinen in Bayern.

Was natürlich Nonsens ist. „Der Platz dafür ist auf den Straßen dieses Landes jederzeit vorhanden“, schreibt Johannes Boie in seinem BILD-Kommentar. Und das wussten nicht nur die 600 Teilnehmer der Demo in Berlin, das wissen alle antisemitisch sozialisierten Migranten, weswegen sie sich auch keine Sorgen machen müssen, ernsthaft für ihren ausgelebten Hass belangt zu werden.

Politische Kleingeister par excellence

Das Problem beginnt schon mit einem Umstand, den Ferdinand Lassalle einst so umschrieb: „Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.“ Auch 150 Jahre nach dem Tod des Gründervaters der Sozialdemokratie erweisen sich in diesem Sinne Nancy Faeser („An antisemitische Beschimpfungen dürfen wir uns niemals gewöhnen – egal von wo und von wem sie kommen“) oder Frank-Walter Steinmeier („Judenhass – ganz gleich, von wem – wollen und werden wir in unserem Land nicht dulden“) als politische Kleingeister, wie sie im Buche stehen. Von Politikern, die das Problem nicht einmal benennen, darf man kaum erwarten, dass sie es in Angriff nehmen, geschweige denn eines Tages lösen könnten.

Immerhin sprach der CDU-Abgeordnete Paul Ziemiak den „islamischen Antisemitismus“ an, auch AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sprach von „importiertem Antisemitismus“. Antisemitische Beleidigungen müssten konsequent strafrechtlich geahndet und derartige Hass-Demonstrationen verboten werden. „Dies gilt insbesondere für die Al-Quds-Tage in Berlin, wo Demonstranten regelmäßig die Zerstörung Israels fordern.“ Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte, alle Akteure müssten sich „darüber im Klaren sein, dass der vermeintliche politische und gesellschaftliche Einsatz gegen Antisemitismus in Deutschland von Jüdinnen und Juden oftmals nur als Lippenbekenntnis wahrgenommen wird“.

Anschlag auf Synagoge „Kritik an Israel“

In der NZZ brachte es Alexander Kissler vor einem Jahr auf den Punkt: „Die Empörung vieler Politiker danach ist ebenso wohlfeil wie die Ankündigung, nun durchzugreifen. Seit Jahren wird muslimischer Antisemitismus in Deutschland toleriert.“

Nicht einmal antisemitische Straftaten wie Anschläge auf Synagogen werden halbwegs angemessen sanktioniert. So befand ein Gericht, dass der Angriff auf das jüdische Gebetshaus in Wuppertal während des Gaza-Krieges 2014, begangen von drei Palästinensern, „politisch motiviert“ gewesen und als „Kritik an Israel“ zu werten sei. Er könne „nicht als Antisemitismus bezeichnet“ werden. Die Täter kamen mit einer Bewährungsstrafe davon.

Wie zuletzt der 17-jährige Syrer, der 2021 einen Bombenanschlag auf die Hagener Synagoge geplant hatte. Diese milden Urteile stehen in merkwürdigem Kontrast zur Eilfertigkeit und Härte, mit der Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen abgeurteilt wurden. Da dauert es mitunter nur einen Tag, bis teils empfindliche Strafen nach einem „beschleunigten Verfahren“ verhängt werden.

Kurzer Prozess? Nur mit den Richtigen! Es macht eben einen Unterschied, ob es sich um „rechte“ oder muslimische Täter handelt. Hat doch Nancy Faeser sehr früh klargestellt, wo für sie der Feind steht:

„Ein ganz besonderes Anliegen wird für mich der Kampf für die offene Gesellschaft und gegen ihre Feinde sein – der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie und ich will als Innenministerin diese Gefahr mit aller Entschlossenheit bekämpfen.“

Die Entschlossenheit unserer Innenministerin, den muslimischen Antisemitismus zu bekämpfen, muss der Mob, der zuletzt in der deutschen Hauptstadt seine hässliche Fratze zeigte, nicht befürchten.