Claudio Casula / 26.04.2022 / 12:00 / Foto: Imago / 83 / Seite ausdrucken

Ein Tummelplatz für Antisemiten

Immer wenn türkische und arabische Demonstranten ihren Judenhass auf deutschen Straßen bekunden, schlägt die Stunde der Sonntagsredner. Bei uns gebe es keinen Platz für Antisemiten, heißt es dann. Ha!

Dr. Goebbels hätte es gefallen: Seit einem Vierteljahrhundert treffen sich moslemische Judenhasser jährlich zum „Al-Quds-Tag“, einem antisemitischen Happening mitten in Berlin. Sie rufen „Kindermörder Israel!“, „Intifada bis zum Sieg!“ oder, wie gestern bei einer ähnlichen Veranstaltung, auch „Drecksjude!“ und „Scheißjude!“, dazu „Du Schwuchtel, Dreckiger Jude, Hurensohn und Fick deine Schwester“, das Übliche eben.

Gewöhnlich hat das keine Konsequenzen. Wenn Innenministerin Nancy Faeser den Evergreen der Gemeinplatzwarte twittert („Für Judenfeindlichkeit gibt es in unserer Gesellschaft keinen Platz“), dann wärmt sie damit zum x-ten Mal eine Phrase auf, die von der Wirklichkeit nicht weiter entfernt sein könnte. Gleichwohl wird sie immer wieder emittiert, etwa vom damaligen Regierungssprecher Steffen Seibert nach der Verbrennung von israelischen Fahnen, von SPD-Mann Thomas Oppermann nach dem Angriff auf zwei Kippa-tragende Männer in Berlin oder von Kirchenmännern. Mal hat der Antisemitismus keinen Platz im Sport, mal keinen in Baden-Württemberg und mal keinen in Bayern.

Was natürlich Nonsens ist. „Der Platz dafür ist auf den Straßen dieses Landes jederzeit vorhanden“, schreibt Johannes Boie in seinem BILD-Kommentar. Und das wussten nicht nur die 600 Teilnehmer der Demo in Berlin, das wissen alle antisemitisch sozialisierten Migranten, weswegen sie sich auch keine Sorgen machen müssen, ernsthaft für ihren ausgelebten Hass belangt zu werden.

Politische Kleingeister par excellence

Das Problem beginnt schon mit einem Umstand, den Ferdinand Lassalle einst so umschrieb: „Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.“ Auch 150 Jahre nach dem Tod des Gründervaters der Sozialdemokratie erweisen sich in diesem Sinne Nancy Faeser („An antisemitische Beschimpfungen dürfen wir uns niemals gewöhnen – egal von wo und von wem sie kommen“) oder Frank-Walter Steinmeier („Judenhass – ganz gleich, von wem – wollen und werden wir in unserem Land nicht dulden“) als politische Kleingeister, wie sie im Buche stehen. Von Politikern, die das Problem nicht einmal benennen, darf man kaum erwarten, dass sie es in Angriff nehmen, geschweige denn eines Tages lösen könnten.

Immerhin sprach der CDU-Abgeordnete Paul Ziemiak den „islamischen Antisemitismus“ an, auch AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sprach von „importiertem Antisemitismus“. Antisemitische Beleidigungen müssten konsequent strafrechtlich geahndet und derartige Hass-Demonstrationen verboten werden. „Dies gilt insbesondere für die Al-Quds-Tage in Berlin, wo Demonstranten regelmäßig die Zerstörung Israels fordern.“ Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte, alle Akteure müssten sich „darüber im Klaren sein, dass der vermeintliche politische und gesellschaftliche Einsatz gegen Antisemitismus in Deutschland von Jüdinnen und Juden oftmals nur als Lippenbekenntnis wahrgenommen wird“.

Anschlag auf Synagoge „Kritik an Israel“

In der NZZ brachte es Alexander Kissler vor einem Jahr auf den Punkt: „Die Empörung vieler Politiker danach ist ebenso wohlfeil wie die Ankündigung, nun durchzugreifen. Seit Jahren wird muslimischer Antisemitismus in Deutschland toleriert.“

Nicht einmal antisemitische Straftaten wie Anschläge auf Synagogen werden halbwegs angemessen sanktioniert. So befand ein Gericht, dass der Angriff auf das jüdische Gebetshaus in Wuppertal während des Gaza-Krieges 2014, begangen von drei Palästinensern, „politisch motiviert“ gewesen und als „Kritik an Israel“ zu werten sei. Er könne „nicht als Antisemitismus bezeichnet“ werden. Die Täter kamen mit einer Bewährungsstrafe davon.

Wie zuletzt der 17-jährige Syrer, der 2021 einen Bombenanschlag auf die Hagener Synagoge geplant hatte. Diese milden Urteile stehen in merkwürdigem Kontrast zur Eilfertigkeit und Härte, mit der Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen abgeurteilt wurden. Da dauert es mitunter nur einen Tag, bis teils empfindliche Strafen nach einem „beschleunigten Verfahren“ verhängt werden.

Kurzer Prozess? Nur mit den Richtigen! Es macht eben einen Unterschied, ob es sich um „rechte“ oder muslimische Täter handelt. Hat doch Nancy Faeser sehr früh klargestellt, wo für sie der Feind steht:

„Ein ganz besonderes Anliegen wird für mich der Kampf für die offene Gesellschaft und gegen ihre Feinde sein – der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie und ich will als Innenministerin diese Gefahr mit aller Entschlossenheit bekämpfen.“

Die Entschlossenheit unserer Innenministerin, den muslimischen Antisemitismus zu bekämpfen, muss der Mob, der zuletzt in der deutschen Hauptstadt seine hässliche Fratze zeigte, nicht befürchten. 

Foto: Imago

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Thomas Kahl / 26.04.2022

Karl Lagerfeld hat schon moniert… das das Pastorentöchterchen aus der Uckermark, zuhauf die Feinde der Juden nach D lässt.

Steffen Huebner / 26.04.2022

Die da Oben können gar nicht mehr durchgreifen, aus und vorbei. Der Point of Return ist längst überschritten - sind schon zu Viele hier. Da kommen unweigerlich französische Verhältnisse auf uns zu…

Arne Ausländer / 26.04.2022

@Tom Lippert: Ihr Versuch, das Thema des Artikel in den Rahmen des aktuellen Ukraine-Kriegs zu pressen, ist doch arg bemüht. Wenn denn die Ukraine “traditionell recht antisemitisch” ist, woran machen Sie einen Unterschied in dieser Beziehung zu Rußland fest? Weil dieses jüdische Oligarchen, wenn sie nicht kuschen, brutal verfolgt (sonst natürlich nicht)? Weil ein Jihadist wie Kadyrow General-Leutnant des russischen Armee ist? Es ist doch wohl purer Unsinn, hier Unterschiede zwische Russen und Ukrainern zu konstruieren. Und falls ihre Behauptung bezüglich der KZ-Gedenkstätten irgendwo Realitätsbezug haben sollte: bitte Belege! So viel ich weiß, wird nicht einmal die sowjetische Symbolik ritueller Friedhöfe hinterfragt. Obwohl z.B. in Thüringen eher danach gefragt werden sollte, wer denn dort begraben liegt. Thüringen wurde - wie große weitere Teile Ostdeutschlands - erst Anfang Juli 1945 sowjetisch besetzt. Kämpfe gab es da längst nicht mehr. Wer also sind die Toten? Wie kamen sie, meist junge Männer, ums Leben? HIER läge ein Thema: die Abgrenzung realen Gedenkens an Opfer von sowjetischem Kult. Welcher sich nie um Menschen gekümmert hat, die man nicht benutzen konnte. Dessen Symbole eine Provokation sind - aber untrennbar mit echten Gefühlen echter Opfer verstrickt. Ein schwieriges Thema, an das sich niemand herantraut. Obwohl Massen ehemaliger sowjetischer Kriegsgefangener im GULag landeten, weniger prominent als Solschenizyn, meistens.

Jürgen Fischer / 26.04.2022

Ich hab’s schonmal geschrieben; hier passt es auch wieder prima: Vor lauter Kampf gegen Rechts ist vom Rechtsstaat nur der Staat übriggeblieben. Sonst würde/müsste man ja wegen Volksverhetzung ... ach nein, geht nicht, sind ja Sozels Lieblinge ...

Reinmar von Bielau / 26.04.2022

Am skurrilsten dabei ist die “Haltung” innerhalb der SPD. Man hat bei denen immer mehr den Eindruck, dass sie einfach nur froh darüber sind, dass sie jetzt am politischen Drucker sitzen und nicht, wie 1933 im Knast oder KZ. Das erklärt auch vielleicht, warum es für die SPD nur und ausschließlich den “Kampf gegen Rechts” gibt. Denn da erwarten sie den größten politischen Widerstand gegen ihre Totalkonversion Deutschlands. Beim Austausch der endemischen Bevölkerung sind sie ja auf dem besten Wege und bisher duckt sich Masse immer noch vor dem Bannstrahl der “Nazifizierung”!

s. bollinger / 26.04.2022

Man darf den Hass auf Israel nicht mit Judenhass gleichsetzen. Wir haben durch die ungezügelte Zuwanderung gewisser “Goldstücke” hier fast sozokulturellen Suizid begangen und viele beginnen den Islam und seine Vertreter zu hassen, völlig zu Recht wie ich finde! Erfahrungsbedingt. Aber diesen Hass damit zu begründen, dass diese widerum Israel hassen (teilweise sicher nicht ungerechtfertigt) ist einfach dumm und feige.  

Mathias Rudek / 26.04.2022

Deutschlands politische links-grüne Clique, von Elite kann hier nicht die Rede sein, hat ein eklatantes Wahrnehmungsproblem, daß sich aus der eigenen extremen ideologischen Verengung speist.  Ich bin der festen Überzeugung, daß Frau Faeser selber ein Fall für den Verfassungsschutz geworden ist. Diese Frau übt ein Amt aus, daß sie anscheinend nicht verstanden hat oder nicht verstehen will. Ihr ist die Institution der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland als Innenministerin angetragen worden, diese hat sie qua ihres Amtes und ihres Verfassungseides zu schützen. Auch sie betreibt ein klare ideologisch ausgerichtete Politik, die nur das bekämpft, was ihrer sozialistischen Ideologie widerspricht, kurzum die Antithese ihrer politischen Ausrichtung ist. Diese Frau ist durch ihre extreme Blickverengung ihrem Amt in keinster Weise gewachsen und gefährdet darüber hinaus noch die innere Sicherheit dieses Landes, einfach untragbar. Sie hat sich politisch nie geläutert, das hat sich auch an ihrem kürzlich geschriebenen Artikel in einer bekannten linksradikalen Gazette, der Zeitschrift »antifa. Magazin für antifaschistische Politik und Kultur« wird von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) gezeigt. Diese extrem beschlagene Ideologin wäre die nächste Rücktrittskandidatin und zwar nachweislich.

Stefan Machner / 26.04.2022

Diese Frau ist der schlechteste Innenminister, den Deutschland seit mindestens 1945 hatte. Sowas von ideologisch borniert ist unfassbar, aber der Zeitgeist wünscht solche Figuren an den Schaltstellen der Macht. Der Marsch durch die Institutionen ist abgeschlossen.

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