“...einen „Pakt für den Rechtsstaat“ beschlossen.”  Das würde ja im Umkehrschluß bedeuten, daß wir in der BRD bis Ende Januar 2019 NICHT in einem Rechtsstaat gelebt hätten. Haben wir bis dahin etwa in einem Unrechtsstaat ala DDR gelebt ?? Also, wenn ich mir so manches Politikgescharrere und die “Nibelungentreue” mancher Medien anschaue,  zum Beispiel die übereilte- für mich nicht vom Recht gedeckte- Grenzöffnung 2015, die uns BIS HEUTE , zum Teil mit grauenvollen Kriminalfällen begleitet, mit vielen Mehrfachidentitäten mit…mit… mit… und mit den vielen “Einzelfällen”  und “Einmann” Berichten, nur um die Gröbsten zu nennen, dann fällt mir, als gelernte DDR Bürgerin, noch dazu als “Dunkeldeutscher Sächsin”, in Bayern lebend, leider nicht s anderes ein. Zumal dieser Staat seit 2005 von einer ehemaligen FDJ Agit Propagandistin geführt wird ( wohin eigentlich ??)  “Dennoch lässt die Bundesregierung jetzt die Bundesbürger wissen: „Wir sind Einigkeit und Recht und Freiheit.“  FÜR WAS ?  Für das DEUTSCHE VATERLAND?? Oder für unsere “Gäste” die ja schon mal so liebevoll als “wir bekommen Menschen geschenkt” von der klugen KGE betitelt wurden, die ja im Geschichtsunterricht anscheinend die größte Leuchte war und behauptet hat, “Dresden wurde von den NAZIS” bombardiert ! Oder der “goldige” Schulz, der sie gleich wertvoller als Gold macht (Ja, für die Politik, die Asylindustrie etc. wahrscheinlich) oder Merkels “Bereicherungen”, auf die ich gerne verzichten würde ??  “Das wäre nicht gut, vor allem für die Regierung.”  NEIN, ABER das BESTE FÜR UNS,  DAS VOLK !!  WAS kostet eigentlich “wir sind Rechtsstaat ” den STEUERZAHLER ?? Die Politiker sollten mit den Steuergeldern vorsichtig umgehen, sie werden, wenn immer mehr Menschen abhauen, nur noch spärlich fließen und auch die Saudis werden mit Waffen gesättigt sein, so daß auch da kaum noch Geld in die Kasse kommt im Rechtsstaat Deutschland !  Der kommt auch zur besonderen “Liebe” zur AfD voll zur Geltung !

Für die Bugs Bunny - Fans hätte ich noch einen Klassiker als Tip anzubieten, der diese Demokratiestrategie erklärt : ” Rabbit’s Kin “( 1952 ) mit unserer lieben Regierung im Kostüm von Peter Puma. Viel Spaß!

Bild-Schlagzeile am 20.04.2005: “Wir sind Papst” ! Es ist alles nur geklaut. Wozu Werbung für den Rechtsstaat? Traut die Regierung sich selbst nicht mehr?

Das heißt “Wir wollen Rechtsstaat sein”. Wird wohl mit dem Hubschrauber über die no go areas abgeworfen und im Bundestag an die AfD Abgeordneten verteilt. Soll jetzt die Justiz regieren? Die Regierung kann es wohl nicht ohne die AfD.

Heute muss die Regierung aufklären, dass es in HALLE/Sa. eine Schießerei mit Toten gab.  Dass die Bevölkerung zuhause bleiben muss.  Ich stelle fest, dass sich die Mahnung, dem Rechtsstaat zu dienen, wohl den Falschen gewidmet war und ist.  Aus diesen scheinbaren Kleinigkeiten wird sich der Erfolg der Opposition zusammensetzen.  Einerseits die Wirklichkeit negierende Parole, andererseits die blutige Realität.  Und wieder will keiner der bezahlten Politniks verantwortlich sein?  Man kann sagen was man will,  es kann sogar ungerecht sein:  Wer den anerkannten Chef des Inlandgeheimdienstes , MAAßEN,  absetzt und dazu Blödsinn erfindet,  weil nicht sein soll was Tatsache ist,  kann nicht effektiv führen,  der kann nur weiter aussitzen.

Ich habe nachgesehen. Es heißt tatsächlich : “wir sind Rechtsstaat “. Müßte es nicht heißen, ” wir sind ein Rechtsstaat” ? Wobei sich noch immer die Frage stellt, wer ist wir ?  Wenn ich schreibe : ” wir sind verrückt”, dann stimmt es wieder.

„Deutschland ist eine föderale Republik mit funktionierender Gewaltenteilung, freien Wahlen, Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit…“. Na, verehrter Herr Broder, bei meiner höchsten Wertschätzung und meinem größten Respekt: Von den oben genannten Eigenschaften sind wir aber – wenigstens über weite Strecken – schon ziemlich weit entfernt. Denken Sie doch nur an das Hosenanzug-Menuwel im Kanzleramt, dem es immer mal wieder gelingt, in existenziell bedeutsamen Fragen das Parlament auszuhebeln und folgenlos seinen Amtseid zu brechen; denken sie an die erfolgreiche Kaperung wesentlicher Bereiche der Judikative und Exekutive durch parteipolitische Piratenstreiche, denken Sie an die schleichende mediale Erdrosselung dessen, was man ehedem einmal „öffentlichen Diskurs“ zu nennen pflegte, und vieles andere mehr… Der „große (aber seit langem erfolgreich am Nasenring durch die Manege geführte) Lümmel“ verliert gewiss langsam das Vertrauen in die Regierung bzw. er hat es längst verloren; aber bevor er wirklich aufwacht, ist es, fürchte ich, schon zu spät… W. Rommel

Mir läuft es eiskalt den Buckel runter!! Wenn Profipropagandisten auf Staatsebene der Bevölkerung die Aussage ‘Wir sind Rechtstaat’ oktroyieren wollen, dann ist man just dabei das Grundgesetz in irgendeinem Hinterstübchen zu attackieren, umzuändern, neu schwammig auszulegen oder aufgrund der deutschen Einheits-Altparteienlandschaft eine gesetzliche Grundlage zur Veränderung desselben zu beschließen, und zwar zu einer Zeit, zu der das öffentliche Interesse von einem größeren sportlichen Ereignis (Bundesligastart oder ähnliches) gefangen genommen wird. Gott steh uns bei!