Henryk M. Broder / 09.10.2019 / 12:00 / Foto: achgut.com / 119 / Seite ausdrucken

Die Regierung klärt das Volk auf

Ende Januar dieses Jahres hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den 16 Bundesländern einen „Pakt für den Rechtsstaat“ beschlossen. Im Mai gab das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine „Kampagne“ in Auftrag, „die einer breiten Öffentlichkeit die Bedeutung unseres demokratischen Rechtsstaats stärker ins Bewusstsein rücken“ und „die Vorteile und Errungenschaften des Rechtsstaats anschaulich“ darstellen sollte. Name der Kampagne: „Wir sind Rechtsstaat“.

Es ist nicht die erste Promo-Aktion dieser Art. In Bayern sagt man seit Jahrhunderten „Mia san mia“ („Wir sind wir“). In der Musik-Szene gab es von 2000 bis 2012 eine erfolgreiche Rock-Band, die sich „Wir sind Helden“ nannte. Nach der Wahl des deutschen Kardinals Joseph Ratzinger zum Papst im Jahre 2005 titelte die BILD-Zeitung: WIR SIND PAPST!

Und jetzt das: Seit die Kampagne „Wir sind Rechtsstaat“ am 20. September bundesweit gestartet wurde, sind „wir“ auch ein „Rechtsstaat“. Was bis eben weder ein Geheimnis noch eine sinnfreie Behauptung war. Deutschland ist eine föderale Republik mit funktionierender Gewaltenteilung, freien Wahlen, Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit, keine perfekte Demokratie, aber eine der besten im World Wide Web.

Der große Lümmel

Dennoch lässt die Bundesregierung jetzt die Bundesbürger wissen: „Wir sind Einigkeit und Recht und Freiheit.“ – „Wir stellen uns Fragen und suchen nach Antworten.“ – „Wir schützen vor Willkür. Und schwören auf Gerechtigkeit.“ Sind das in einem „Rechtsstaat“ nicht lauter Selbstverständlichkeiten? Ja, aber nur so lange, wie sie von der Regierung nicht beworben werden. „Wir“ reden auch nicht darüber, dass Folter und Todesstrafe abgeschafft sind und geben nicht damit an, dass Frauen wählen dürfen. Warum also klärt die Regierung das Volk über „die Vorteile und Errungenschaften des Rechtsstaats“ auf?

Weil sie anfängt, dem Volk zu misstrauen. Das Volk, laut Heinrich Heine „der große Lümmel“, verliert allmählich das Vertrauen in die Regierung. Es glaubt nicht mehr alles, was die Regierung sagt. Dass die Zuwanderung ein Gewinn und die Energiewende ein Segen ist. Deswegen muss das Volk erzogen werden. Damit es keine Fehler macht und womöglich die Falschen wählt. Das wäre nicht gut, vor allem für die Regierung.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche

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Johannes Schuster / 09.10.2019

Mal sehen, wie sehr Deutschland eine Diktatur werden wird, nur um seinen Größenwahn zu gießen und zu düngen. Mal sehen, was es an Vernichtungspotential aufbieten wird, um sich in der Idee zu halten, Europa und die Welt zu beherrschen, sei es wirtschaftlich, politisch oder moralisch. Das Reich lebt, es veranstaltet nur einen Maskenball der Erscheinungsformen.

S. v. Belino / 09.10.2019

Also, ich weiß nicht recht… Wenn “ein Staat meint”, sich einer beeindruckend angelegten Plakat- und Videowerbungs-Aktion bedienen zu müssen, um den Bürger von seinen Qualitäten und - unterschwellig - vielleicht noch ein kleines bisschen von den Vorzügen “seiner” gegenwärtigen Politik zu überzeugen, so finde ich solches - na, sagen wir mal - etwas eigenartig. Ein Schwabe würde der Sache vielleicht ein G’schmäckle zuschreiben. Es als lediglich ungewohnt abzutun, reicht hier vermutlich nicht so ganz.

armin wacker / 09.10.2019

Lieber Herr Wilms, sie sind noch nicht lange auf der Achse, vermute ich Mal. Hier tummeln sich die Querdenker. Also bitte kein e zuviel, liebes Rechtschreibprogramm. Wir sind der Dorn im Fleisch und ne Gemeinschaft, die sich zu wehren weiss. Viele sind Atheisten, manche, wie ich Christen. Aber vor allem sind wir, diejenigen, die die Demokratie in Deutschland verteidigen. Wir denken wie wir wollen und wir handeln danach. Wenn Herr Broder also von wir redet, dann stülpt er uns nicht seine Meinung über, sondern dann weiss er, dass man uns Demokratie nicht mehr erklären muss. In diesem Sinne sind auch sie herzlich willkommen. Wir halten sie aus.

Dirk Ahlbrecht / 09.10.2019

Man kann Ihnen nur uneingeschränkt beipflichten, Frau Schönfelder. Diese Unrechtsregierung ist so ziemlich die letzte, die ernsthaft das Recht hätte sich nun in Trauerbekundungen zu überschlagen.

Jürgen Struckmeier / 09.10.2019

Wer eine Kampagne: „Wir sind Rechtsstaat“ führt, bezeugt in Wahrheit genau das Gegenteil! Wären wir tatsächlich unzweifelhaft “Rechtsstaat”, so würde diese Kampagne so erscheinen, als würde jemand feststellen, dass Schnee weiß ist. Verfluchte Dialektik aber auch!

Sabine Schönfelder / 09.10.2019

Lieber Herr Broder, als ich heute Nachmittag las, daß die Grünen eine Sondersitzung des Geheimdienstausschusses beantragen wollen, wußte ich,  der Mörder von Halle ist ein weißer indigener Nazi, trotz der noch vollzogenen Nachrichtensperre. Diese furchtbare Tat wird neben der persönlichen Tragödie für die Betroffenen und Hinterbliebenen noch zusätzlich eine ungeheure politische Dimension heraufbeschwören, denn sie gibt der grün-linken Regierung DIE Gelegenheit in die Hand offiziell und mit Steuergeldern Opfer zu differenzieren. Im Gegensatz zum Breitscheidplatzmassaker in Berlin, wo die Angehörigen 1 Jahr warteten bis sich die Kanzlerin herabließ, ihr Bedauern auszusprechen, ob der Toten, umgebracht von einem Muslim, meldet sich die gleiche Dame beim deutschen Mörder am selben Tag, um Ihr Mitleid zu bekunden. Im Fernsehen werden noch tagelang Sondersendungen vom Staatsfunk verbreitet und der Kampf gegen ‘rechts’ volle Fahrt aufnehmen. Limburg,Paris und die kleinen üblichen Messerstechereien und Vergewaltigungen laufen wie gewohnt ‘unterm Teppich’. Wir sehen, wenn zwei das Gleiche schreckliche Verbrechen begehen, Mord aus ausschließlich ideologischen Motiven, ist es noch lange nicht dasselbe. Wer bislang noch nicht genug Heuchler gesehen hat, jetzt ist die Gelegenheit im Staatsfunk vorhanden. In zahlreichen “Berichterstattungen” sehen Sie Heuchler-NON-STOP. Das mußte jetzt r a u s.

Martin Wessner / 09.10.2019

Angela Merkel: Ich bin Rechtsbruch

willi müller / 09.10.2019

Lieber Herr Broder, natürlich sind “wir” Rechtsstaat. Das ist doch schon daran zu merken, wenn bisher unbescholtene Bürger ohne rechtliches Gehör bzw. ohne eine Möglichkeit der Rechtfertigung gegenüber den Strafverfolgungsbehörden von diesen als “Gefährder” eingestuft werden, weil es einer mißliebigen Person gelingt, mittels einer falschen “Versicherung an Eides Statt” diesen Bürger anzuzeigen. Was schert den Staat die Unschuldsvermutung des Art. 6 II der Menschenrechtskonvention (MRK), wenn er Handlungsfähigkeit beweisen will?  Ob das als falsch verstandener Kampf gegen “Rechts” zu gelten hat? Immerhin wird ja alles was, hier als “Rechts” gilt, in die Schmuddelecke gestellt, aber der Begriff “Rechtsstaat” wie seinerzeit der “heilige Gral” hochgehalten. Ein Schelm, der bei der Definition des Begriffs auf solche Gedanken kommt.

sybille eden / 09.10.2019

Wenn der deutsche LINKSSTAAT laut posaunt, wir sind der Rechtsstaat, gehen bei mir alle Warnlichter an ! ( Wer ist eigentlich WIR ? )

Alexandra Werner / 09.10.2019

GENAU so ist es! Sehr verehrter Herr Broder, Sie treffen den Nagel voll auf den Kopf! Auch mir war schon ein Plakat dieser Kampagne aufgefallen und ich fragte mich noch: “Was soll das nun wieder?” Ja, ich misstraue dieser Regierung. Und sie wickelt mich nicht ein mit diesem durchsichtigen Versuch mich in die “richtige” Richtung lenken zu wollen, und ich hoffe ganz viele andere auch nicht. Und solche Erziehungskampagnen müssen wir mit unseren Steuergeldern unterstützen. Es ist zum Verzweifeln.

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