Das ist wie mit den vielen Auszeichnungen und preisen die haufenweise an angepasste und brave Bürger verteilt werden: für Zivilcourage, Haltung, Mut - in der filmbranche und ueberall. Um so mehr sich das Volk verweigert und kritisiert um so schlimmer wird aufgetischt! Diese Regierung hat insgesamt ein absolutes Glaubwürdigkeitproblem und es wäre schon mal gut, wenn sie recht und Gesetz konsequent umsetzen würden, anstatt in ihrer Hilflosigkeit und grenzenlosen versagens daemliche ” Kindergarten- Parolen” rauszugeben! Merkel und Konsorten missachten selbst den Rechtsstaat um im Umkehrschluss den Bürger die eigentliche macht zu demonstrieren, ihre persönliche Regierungsmacht. Man erinnere ihr letztes umkehrgeschwafel: wenn der Bürger von den politischen Eliten, oder Eliten ueberhaupt ablässt, bringt das nur Unheil über das volk. Ja, einfältiger und bloeder geht’s nimmer! Weg mit dieser ddr-landpomeranze ( habe jetzt wohl eher die Landfrauen beleidigt, Entschuldigung) Und ihrer gesamten entourage!!

Schwören auf Gerechtigkeit? Gerechtigkeit ist doch die Subjektivität an sich. Nur noch übertroffen von der sozialen Gerechtigkeit.

Wir sind schon seit 2015 kein Rechtsstaat mehr. Man schaue sich die Gerichtsurteile an. Bestraft wird die ‘falsche’ Gesinnung - für Verbrechen gibt’s freundliches dudu. Jede Art Straftäter gewinnen täglich mehr die Oberhand, werden immer dreister, auf den Straßen, als Totschläger, Totraser, Vergewaltiger, Räuber und Einbrecher bis in die Wohnung. Warum sollte ein Polizist unter Einsatz seiner Gesundheit dieses Schmarotzergesindel fangen? Damit der Richter sie nach zwei Stunden frei lässt? Wo gibt es sowas - kommst mit dem Messer einkaufen oder in eine Synagoge, greifst Menschen an - versetzt sie in Todesangst - und spazierst am nächsten Tag wieder hin? Entschuldigung WELCHER RECHTSSTAAT? Die Richter die Staatsanwälte sowie die Journalisten, die das decken - haben meine tiefste und vollste Verachtung. ‘Wir sind Rechtsstaat - hi hi hi’. Ist eine schöne Grabsteinbeschriftung ‘Ich glaubte an den Rechtsstaat’. Die Kampagne wird es für den doofen Wähler sicher maskieren. Könnte mit dem Allerwertesten eine Nuss aufknacken vor Wut.

Lieber Herr Broder, Selbstverständlichkeiten, die beworben werden, deuten allerdings nicht auf Erinnerungslücken der Beherrschten, nach dem Motto ‘was war noch wieder ein Rechtsstaat’, sondern auf die Verwirrungen und Irrungen der Berliner Zauberlehrlinge in Berlin. Zur Aussage die “DDR” war ein Unrechtsstaat, mochte sich weder Frau Schwesig noch Herr Ramelow hinreißen lassen. “Wir sind Unrechtsstaat” wollte ja auch weder Herr Honnecker noch Herr Krenz so formulieren, so stolz diese Herren auch immer immer auf ihren Unrechtsstaat waren. Und wenn die das noch nicht mal sagten… Warum eigentlich nicht? “Wir schützen vor Willkür ey und schwören auf Gerechtigkeit, Alder, ich schwöre! Blödsinn. Spaltung, Rechtsbeugung und Unfreiheit. Alle wollen es, alle tun es, nur keiner sagt es offen.  Nicht die SPD, nicht die Grünen, nicht die CDU. Da haben die Parteien ihren Lieblingsport gefunden, stehen aber nicht dazu. Da wird sich geziert wie ein Obrklassekind, dass lieber Fußball als Tennis spielt. So wird sich das Volk natürlich nie an ein Leben ohne Demokratie gewöhnen.

Der heutige offiziellen Festakt zum Gedenken an die sogenannte ‘friedliche Revolution’  fand im Leipziger Gewandhaus statt. Zutritt hatten nur ‘geladene Gäste’. Wer entschied über die Einladungen? Für die geschlossene Veranstaltung galt offenbar: ‘Störer müssen draussen bleiben’! Die SED-Nomenklatura feierte übrigens 1989 den Geburstag ihrer gescheiterten Pleite-Republik in ähnliche Weise - ebenfalls als ‘geschlossene Gesellschaft’. Die heutige große Festrede in Leipzig hielt ein vorbildlicher Genosse.  Diese Rede hielt ein Mann, der in den 80-er Jahren gemeinsam mit seiner späteren SPD-Minister-Kollegin Brigitte Zypries zur Redaktion ein linken Zeitschrift des Pahl-Rugenstein Verlags gehörte, welcher unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand (Quelle Wikipedia). Dieser ‘Verdiente Kämpfer des Volkes’ hat vor wenigen Wochen in Kloster-Dalheim aufgerufen zum ‘Kampf, der uns alle angeht - zum Kampf, welcher in Familien, Schulen, Büros und Betrieben ebenso ausgetragen werden muss wie in Zeitungsredaktionen, sozialen Netzwerken und Parlamenten.’ Nehmen wir alle diesen Kampf auf! Ich schlage vor, dass dieser Herr in Zukunft seine revolutionären Freunde mit seinen Propaganda-Reden beglückt - seine Freunde u.a. in Teheran und Ramallah - UND NICHT UNS !!! Ich spreche Herrn Steinmeier das Recht ab, im Namen der bzw. für die Dunkel-Deutschen zu sprechen. NOT MY PRESIDENT !!!  Nach den Feier-Reden fand vor den Festtags-Gästen eine sogenannte ‘szenische Lesung’ statt. Zu Wort kamen u.a. ‘Aktivisten’ von ‘Fridays vor Future’ und Damen im Shirt mit ‘Keinen Millimeter nach Rechts’ Aufdruck. Die mutigen Menschen, die man 1989 in Plauen, Dresden und Berlin zusammengeschlagen hat, und die 70.000 Leipziger-Demonstranten kämpften für das Ende einer LINKEN Diktatur! Die heutige Gedenkfeier mißbrauchten einige Gestalten, die eine (natürlich ganz andere) LINKE GESINNUNGS-DIKATATUR neu errichten wollen. ‘Menschen bleibt wachsam!’ (Julius Fučík). Und jetzt muß ich kotzen!

Diese Art der erzwungenen Aufklärung mit einer verschraubten Begrifflichkeit kenne ich noch zu gut aus alten DDR-Tagen. Für mich ist diese politische Steuerung nicht neu. Ich denke aber auch, den meisten dürfte dieser Stuss am Allerwertesten vorbei gehen. Mehr Beachtung sollten die versteckten Indoktinierungs- und Steuerungsversuche der Regierung über die unzähligen steuerfinanzierten Bündnisse, Vereine und Institutionen finden. Dort wird der größte ideologische Schmutz fabriziert und unter die Leute gebracht. Mir muss Merkelstan weder etwas von Diktatur noch von Demokratie erzählen. Und mich erst recht nicht über beides aufklären.

...„die Vorteile und Errungenschaften des Rechtsstaats anschaulich darstellen sollte” ... Immer mehr Bürger „... stellen sich eine Frage und suchen nach einer Antwort…“: Rechtsstaat? Ist das inzwischen nicht genauso einen offensichtliche Propagandalüge wie damals “Deutsche D e m o k r a t i s c h e Republik ? Ich habe bei der Suche auf der Achse nach dem Begriff “Rechtsbruch”, Kategorie Politik 61 Suchergebnisse erhalten (Von Verletzung der Vereinbarungen zum Euro,... bis zur grundgesetzwidrigen Masseneinwanderung oder Parteienfinanzierung). So sieht heute in D die Bindung der Herrschenden an das Recht aus (zentraler Punkt des Rechtsstaates).

Und auch hier gilt, wie schon weiland anlässlich des unsäglichen “wir schaffen das”: wer ist denn “wir”? Es hat jedenfalls nicht den Anschein, als ob jenes “wir” das Volk sein solle (“wir sind das Volk”). Es klingt eher nach einer Instanz, die sich unaufgefordert und oberlehrerhaft aufgeschwungen hat, anderen ihre ganz eigene Lesart unter dem Deckmantel von Selbstverständlichkeiten aufzudrücken - a la: bedenkt, dass allein wir (Herrschenden) bestimmen, was Recht und Ordnung ist…