Henryk M. Broder / 29.06.2020 / 16:59 / Foto: Acgut.com / 42 / Seite ausdrucken

Die anti-israelische Internationale

1.080 Abgeordnete aus 25 europäischen Staaten haben in einem Gemeinsamen Brief an die Regierungen ihrer Länder appelliert, eine Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel zu verhindern, "zutiefst besorgt über den Präzedenzfall, den dies für die internationalen Beziehungen insgesamt schaffen würde", soll heißen für die Besetzung Tibets durch China, den Anschluss der Krim an Russland und die Okkupation von Nord-Zypern durch die Türkei. Mit von der Partie – die Spitzen der deutschen Grünen und Postkommunisten.

Gemeinsamer Brief von 1.080 Abgeordneten aus 25 europäischen Staaten an europäische Regierungen und die politischen Führungen gegen israelische Annexion im Westjordanland 

Wir, Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus ganz Europa, die sich für eine auf Regeln basierende globale Ordnung einsetzen, teilen ernsthafte Bedenken über Präsident Trumps Plan für den israelisch-palästinensischen Konflikt und die bevorstehende Annexion von Gebieten des Westjordanlandes durch Israel. Wir sind zutiefst besorgt über den Präzedenzfall, den dies für die internationalen Beziehungen insgesamt schaffen würde. 

Europa hat sich über Jahrzehnte für eine gerechte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts in Form einer Zwei-Staaten-Regelung eingesetzt, die im Einklang mit dem Völkerrecht und den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen steht. Bedauerlicherweise weicht Präsident Trumps Plan von international vereinbarten Parametern und Prinzipien ab. Er fördert effektiv die dauerhafte israelische Kontrolle über ein fragmentiertes palästinensisches Gebiet, lässt den Palästinensern keine Souveränität und gibt Israel grünes Licht für die unilaterale Annexion bedeutender Teile des Westjordanlandes. 

Im Einklang mit dem Trump-Plan sieht der neue Koalitionsvertrag in Israel vor, dass die Regierung bereits ab 1. Juli 2020 mit der Annexion beginnen kann. Ein solcher Schritt wäre für die Aussichten auf einen israelisch-palästinensischen Frieden fatal und würde die grundlegendsten Normen internationaler Beziehungen einschließlich der Charta der Vereinten Nationen in Frage stellen.  

Wir sind zutiefst besorgt über die Auswirkungen der Annexion auf das Leben von Israelis und Palästinensern sowie über ihr destabilisierendes Potential in einer Region vor der Haustür Europas. Diese Besorgnis ist in einer Zeit, in der die Welt mit der COVID-19-Pandemie, dem größten kollektiven Notstand seit Jahrzehnten, kämpft, nicht weniger schwerwiegend. 

In Würdigung des langfristigen Engagements Europas für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts fordern wir die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, entschlossen auf diese Herausforderung zu reagieren. Europa muss die Führung darin übernehmen, internationale  Akteure zusammenzubringen, um eine Annexion zu verhindern und die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Regelung und eine gerechte Lösung des Konflikts zu sichern. 

Europäische Vertreter, darunter der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, haben erklärt, dass eine Annexion „nicht unangefochten vonstattengehen kann“.

Wir unterstützen dies voll und ganz: Die gewaltsame Aneignung von Territorium hat im Jahr 2020 keinen Platz und muss entsprechende Konsequenzen haben. Die Unterlassung einer angemessenen Reaktion  würde andere Staaten mit Gebietsansprüchen ermutigen, grundlegende Prinzipien des Völkerrechts zu missachten. Die auf Regeln basierende globale Ordnung ist für Europas eigene langfristige Stabilität und Sicherheit von zentraler Bedeutung. Wir haben ein starkes Interesse daran und die Verantwortung dafür, sie zu schützen. 

Eine dauerhafte Lösung des Konflikts muss den legitimen Bestrebungen und Sicherheitsbedürfnissen beider Seiten, der Israelis und Palästinenser, gerecht werden und ihre Gleichberechtigung garantieren. Europa verfügt über die diplomatischen Instrumente, um dieses gerechte Ziel zu fördern, und wir sind bereit, solche Bemühungen zu unterstützen.

Aus Deutschland dabei:

Luise Amtsberg, Grüne; Rasmus Andresen, Grüne; Ulrike Bahr, SPD; Margarete Bause, Grüne: Dietmar Bartsch, Die Linke; Franziska Brantner, Grüne; Leni Breymeier, SPD; Agniesza Brugger, Grüne; Karl-Heinz Brunner, SPD; Birke Buill-Bischoff, Die Linke; Udo Bullmann, SPD; Delara Burkhardt, SPD; Reinhart Bütikofer, Grüne; Dieter Dehm, Die Linke; Özdem Demirel, Grüne; Yasmin Fahimi, SPD; Sylvia Gabelmann, Die Linke; Kai Gehring, Grüne; Stefan Gelbhaar, Grüne; Sven Giegold, Grüne; Katrin Göring-Eckardt, Grüne; Erhard Grundl, Grüne; Gregor Gysi, Die Linke; Robert Habeck, Grüne; Anja Hajduk, Grüne; Heike Hänsel, Die Linke; Gabriela Heinrich, SPD; Anton Hofreiter, Grüne; Andrej Hunko, Die Linke; Dieter Janecek, Grüne; Ulla Jelpke, Die Linke; Achim Kessler, Die Linke; Katja Keul, Grüne; Katja Kipping, Die Linke; Cansel Kiziltepe, SPD; Sylvia Kotting-Uhl, Grüne; Sven Lehmann, Grüne; Sabine Leidig, Die Linke; Stefan Liebich, Die Linke; Tobias Lindner, Grüne; Erik Marquardt, Grüne; Christoph Matschie, SPD; Martina Michels, Grüne, Falko Mohrs, SPD; Niema Movassat, Die Linke; Claudia Müller, Grüne; Zaklin Nastic, Die Linke; Ingrid Nestle, Grüne; Hannah Neumann, Grüne; Cem Özdemir, Grüne; Aydan Özoguz, SPD; Tobias Pflüger, Die Linke; Bernd Riexinger, Die Linke; Clauda Roth, Grüne; Margit Stumpp, Grüne; Jürgen Trittin, Grüne; Sahra Wagenknecht, Die Linke; Gerhard Zickenheiner, Grüne; Sabine Zimmermann, Die Linke u.a.m.

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Anton Weigl / 30.06.2020

Das muß man den Linken immer wieder sagen. Aber es hilft nichts. Mann redet gegen eine Wand an, Deutschland hat nach 1945 Millionen von Menschen aus den ehemaligen Osten aufgenommen und integriert. Die Arabischen Länder waren nicht in der Lage die paar aus dem ehemaligen Osmanischen Reich Und aus Südsyrien stammenden Araber zu integrieren. Und jetzt sollen die Deutschen plötzlich auch noch Millionen von Arabern aufnehmen.

M. Hartwig / 29.06.2020

Gähn! Dass die Linken gute Antisemiten sind, ist spätestens seit Mavi Marmara 2010 bekannt. Die Rechten waren damals kaum besser - Philosemiten eben. Israel kann von Glück reden, dass die Machthaber der sunnitischen Staaten es brauchen gegen die schiitischen Mullahs. Aber es nutzt nicht die Gunst der Stunde, annektiert nicht Judea und Samaria komplett und zerstört nicht alle idiotischen Hoffnungen auf eine Zweistaatenlösung. Deren Anhänger sind Antizionisten, die sich die machtpolitische Option einer Vertreibung der Juden ins Meer offen halten wollen.

Steffen Schwarz / 29.06.2020

Motto: Wir kämpfen gegen Rassismus und Antisemitismus. das liegt in unserer DNA ( Linke/Grüne Schwarze /Gelbe /Rote und sonstige) Welche Heuchler. Aber; Die Blauen die “größten” Antisemiten lt. Merkel System fehlen. Drollig. Aber die sollten trotzdem bei sich mal intern etwas durchkehren. Nebenbei: Israel ist mehrfach in Kriege von den Arabern verwickelt worden und hat alle diese zurecht gewonnen. Wer gewinnt bestimmt die Regeln und kann dem Verlierer aber trotzdem faire Friedens-Angebote machen, das haben die Juden getan. Diese sind von den Arabern alle abgelehnt worden, und nun ist es an der Zeit anders zu handeln

Gert Köppe / 29.06.2020

Diese ganzen aufgelisteten Antisemiten, mit ihren links-ideologisch verkleisterten Hirnen, sind mal wieder an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Die Israelis sollten einen nach dem anderen von den Unterzeichnern am Besten in der Pfeife rauchen.

Werner Liebisch / 29.06.2020

Mir ist das Handy/Smartphone runtergefallen….ohne Worte…. Stuttgart 21? Stuttgart 20! Deutschland 20!!! Isländisch kann gar nicht schwierig genug sein….Björk, Djungle drum etc….

Peter Michel / 29.06.2020

Es ist müßig, sich darüber aufzuregen. Die Abgeordneten haben recht, widersprecht Ihnen nicht, denn dann denken sie sich nur noch blödere Sachen aus. Wer noch glaubt, ein demokratischer Austausch der Meinungen ist noch möglich, der irrt gewaltig. Wir werden leider wieder einen geschichtlichen Tiefpunkt erreichen müssen um Erkenntnisse für die Zukunft zu erhalten. Hoffentlich bald.

S. Marek / 29.06.2020

(2) Die 20 EU-Mitgliedsstaaten, die 1922 tatsächlich für die Schaffung dieser jüdischen Rechte stimmten, waren: Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Spanien, Schweden. • Artikel 80 der Charta der Vereinten Nationen 1945                                               Diese Staaten, die jetzt Mitglieder der Vereinten Nationen und/oder der Europäischen Union sind und die die gegenwärtige Kakophonie der “flagranten Verletzung des Völkerrechts” unterstützen, müssen ihren Kopf in kollektiver Scham hängen lassen. Sie fördern eine Atmosphäre des Judenhasses und der Anstachelung zur Gewalt.  Diese Gründe erklären jedoch auch den heftigen Widerstand der EU gegen den israelischen Souveränitätszug:  “Erstens, [Israel] ist stolz nationalistisch; zweitens - dank der ideologischen Tarnung durch die Propagandaoffensive des KGB in den 1960er und 70er Jahren - kann [Israel] fälschlicherweise als kolonialistisch und rassistisch dargestellt werden, wodurch den Europäern eine Möglichkeit geboten wird, ihre Schuld für ihre eigene kolonialistische und rassistische Vergangenheit zu lindern; drittens sind [Israels] lokale Feinde Muslime, was Europa eine Möglichkeit bietet, seinen eigenen unruhigen muslimischen Minderheiten Jizya zu bezahlen; und schließlich ist [Israel] ein jüdischer Staat - und hier ist keine weitere Erklärung notwendig. ”  Europas Antipathie gegen Juden kommt wieder einmal in Mode.

S. Marek / 29.06.2020

EINSPRUCH ! Auch wenn es keinen von den o.g. Schweinen interessiert. Israel ist bestrebt ihm nach dem Völkerrecht zuständen Territoriums, das nach dem Sechstagekrieg wiederbefreit wurde, nur 30% unter seine berechtigte Souveränität zu stellen - Israels Aktion ist nicht einseitig!  Diese Aktion komm in Übereinstimmung mit US Präsident Trump - Israel wird “besetzte “palästinensische”” Gebiete nicht völkerrechtswidrig annektieren!  “Annexion der besetzten palästinensischen Gebiete” bedeutet die Einnahme von Gebieten, die jemand anderem gehören und auf die Israel keinen Anspruch hat.  “Im Widerspruch zum Völkerrecht”: Israel wendet die Souveränität in 30% von Judäa und Samaria an, gemäß den verbrieften gesetzlichen Rechten zur Wiederherstellung des Jüdischen Nationalen Hauses in diesem spezifischen Gebiet, das dem jüdischen Volk durch das Gesetz verliehen wurde: • Die San-Remo-Resolution und der Vertrag von Sevres 1920   Bestimmungen des Mandats bezüglich der Errichtung des Jüdischen Nationalheims im gerammten Territorium des Mandatsgebiets, beinhaltet Israel bis Fluß Jordan und das Staatsgebiet des heutigen Jordanien. • Das Mandat des Völkerbundes für Palästina 1922 Artikel 25 des Mandats für Palästina - genehmigt am 24. Juli 1922 - sah vor, daß die Bestimmungen des Mandats bezüglich der Errichtung des Jüdischen Nationalheims “in den Gebieten zwischen dem Fluß Jordan und der östlichen Grenze Palästinas, wie endgültig festgelegt”, aufgeschoben oder zurückgehalten werden sollten ( Den Briten sei Dank, die verscherbelten es an die Haschemiten Dynastie ).  78% des Mandats für Palästina Territoriums, das 1920 ursprünglich für die Wiedererrichtung des Jüdischen Heims, auch östlich des Flusses Jordan, vorgeschlagen worden war, wurde dem jüdischen Volk bis 1922 verweigert.  51 Nationalstaaten waren Mitglieder des Völkerbundes, die einstimmig Judäa und Samaria als Teil des für die Wiedererrichtung des jüdischen Heims vorgeschlagenen Gebietes billigten.

S. Marek / 29.06.2020

@Sabine Lotus, Sie sollen nicht vom Ende her Denken, das macht bereits die deutsche Regentin ausgesprochen erfolgreich. Außerdem sind die Deutschen mit den paar tausend Juden hier nicht besonders glücklich. Deswegen, wären diese aber Klug und weitsichtig genug hätte die deutsche Regierung den Arabern in Autonomiegebieten, die vergleichsweise sehr gute höhere Ausbildung genießen, ein besonderen Angebot gemacht um der israelischen “Okkupation” zu entkommen und diese in Größenordnung von 1 -2 Millionen nach Deutschland zu holen. Damit hätte Deutschland seiner historischen Verpflichtung etwas gutmachen können näher gekommen, Fachkräfte für die Industrie geholt und Israel von deren Frust beim Jobsuche in Autonomiegebiet entlastet. Da aber Edukationsferne islamische Migranten aus Nah- bis Fernost und Afrika in gleicher Stärke bis jetzt hier willkommen gehißt wurden, wächst der Drück und Angst von deren Aktionen hier im Lande bei zu “freundlichen” Relationen mit Israel. Gleiches ist der Fall auch in übrigen EU-Ländern.

Hans-Peter Dollhopf / 29.06.2020

Herr Taterka, bitte haben Sie dafür Verständnis, dass Ihnen das Ergebnis Ihres Karl-Kraus-Lesetests durch Achgut nur nach Überweisung der von Ihrer Seite immer noch ausstehenden Test-Gebühr zugesendet werden kann. Gerne können Sie vollkommen kostenfrei, aber für Sie nicht folgenlos, Ihre Bewertung direkt bei Ihrem Co-Lesebriefschreiber Hans-Peter Dollhopf anfordern. Herr Dollhopf ist verifizierter Republikaner und damit zu einer Bewertung Ihrer “Leisterei” zugelassen.

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