Der Testamentsvollstrecker

Als der frisch zum Bundeskanzler gewählte Olaf Scholz im öffentlich-rechtlichen Medienschein unter dem Titel „Farbe bekennen“ den wohlvorbereiteten Fragen der Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, Tina Hassel, antwortete, wurde nach Meinung aller eines deutlich: Bereits im Stil zeigt der neue Kanzler Kontinuität und knüpft an seine Vorgängerin an.

Denn obschon er sein Politik-Projekt, getragen von der „Ampel-Koalition“, dem Fortschritt geweiht hat, vermisste der Zuschauer jene Leidenschaft, die zu einem Vorhaben dieser Größe wohl unweigerlich gehört. Dagegen setzt der neue Bundeskanzler die Kombination aus Computer und Kühlschrank, wie wir sie von Angela Merkel 16 Jahre lang erfahren haben, fort. Scholz – oder, wie ihn seine Genossen, insbesondere jene Alterskameraden, die ihn seit ihrer gemeinsamen Kampfzeit bei den Jungsozialisten nennen der „Scholzomat“ – verbiegt zwar nicht immer die Hände zur Raute, aber redet genauso inhalts- und leidenschaftslos wie seine Vorgängerin, wenngleich in syntaktischer Hinsicht ein wenig eleganter.

Der dünne Firnis des Machtwillens

Er, der in seiner Partei bei der Bewerbung um das Spitzenamt abgemeiert worden war, vermochte diesen Rückschlag eiskalt wegzustecken, um sodann als einzig präsentabler SPD-Kanzlerkandidat mit gekonnten Jabs Armin Laschet, den rheinischen Bajazzo, im Wahlkampf auszuknocken. Nun ist Scholz, der Gewinner des Jahres 2021, auf dem Gipfel der Macht angelangt. Doch sogleich zeigen sich in seiner Bundesregierung erste Fissuren. Unter dem dünnen Firnis des Machtwillens von 40-jährigen Jungstars – dem Tandem Habeck und Baerbock sowie Lindner und Buschmann – verbergen sich tiefe persönliche wie politische Differenzen, die alsbald aufbrechen dürften.

Die außenpolitische Erfahrung von Frau Baerbock berechtigt bereits jetzt das Ausland dazu, über die Chefin der deutschen Diplomatie die Nase zu rümpfen, um nicht lauthals zu lachen. Wenn sie auf Pressekonferenzen Englisch spricht, denkt man, eine mittelmäßige Oberstufenschülerin vor sich zu haben. Davon abgesehen:

Wie soll der unausgesprochene Dissens über die Nordstream-2-Pipeline, genauso wie die Ukraine-Politik Deutschlands, zwischen den Koalitionspartnern einvernehmlich gelöst werden?

Wie werden sich die Ampelparteien gegenüber dem Vorschlag unseres „Erbfreundes“ Frankreich positionieren, der bei der EU-Kommission die Förderung von Atomenergie als „nachhaltig“ durchgesetzt hat. Dies trifft die Grünen doppelt ins Mark. Zum einen wegen ihrer Fundamental-Ablehnung von AKWs, zum anderen, weil ihnen Präsident Macron vor Augen führt, wer im Brüsseler Europa-Komplott das Sagen hat und dass die EU vor allem dem Zweck dient, französische Interessen zu finanzieren.   

Ausgetriebenes Souveränitätsbewusstsein

Schnell wird sich zeigen, dass Deutschland ein Land ohne jegliche Strategie ist. Ein Land, in dem die Eliten – oder die, die sich dafür halten – erst spät darüber zum Bewusstsein gelangen, dass sie unterschiedliche Ziele schon deshalb verfolgen, weil sie sich über die strategische Lage des Landes gar nicht im Klaren sind.

In 16 Jahren Merkel hat man den Deutschen das Souveränitätsbewusstsein weitgehend ausgetrieben. Die Langzeit-Kanzlerin vermied Themen der Außen- und Militärpolitik, wohl wissend, dass die Deutschen sich dafür nicht interessierten. Zu lange hatte man es ihnen abgewöhnt. Es könnte sein, dass angesichts beängstigender Inflationsprognosen, anhaltender Pandemie sowie gesteigerter Verschuldungsbereitschaft und außenpolitischer Gefahrenlagen die Widersprüche in der deutschen Gesellschaft nicht länger mit Merkel-Rhetorik à la Scholz geglättet werden könnten.

Doch vorerst versucht sich Scholz mit der Fortführung des seichten Diskurses. Unlängst durften die Bundesbürger bei der Verlesung seiner Neujahrsansprache hiervon eine Kostprobe erhalten. Wie schon seine Vorgängerin wurde an den Zusammenhalt appelliert, menschlicher Respekt angemahnt und der Wille zur Überwindung der Pandemie bekräftigt. Diese Schallplatte kennen die Deutschen nun schon seit Jahren. Diesem Diskurs fehlt jegliche für große politische Würfe erforderliche Form. Er ist vielmehr eine Schlaftablette: Die Deutschen – ein ohnehin gehorsames Volk – sollen weiter der Obrigkeit folgen. Ob das einig Volk folgt, wenn es um die Einführung der Impfpflicht geht, werden wir sehen. Vielleicht wird dann angesichts der begrenzten Schutzwirkung aller Vakzine jäh jener revolutionäre Elan in der deutschen Gesellschaft hervorbrechen, den das deutsche Volk anscheinend seit langer Zeit begraben hat.

Von Hermann Hesse wissen wir, dass jedem Anfang ein Zauber innewohne. Indes sieht sich der Merkel-Nachfolger seiner Vorgängerin verpflichtet. Von Zauber keine Rede. Die von ihm und seiner Vorgängerin entfesselten Fliehkräfte sollen unter den Tisch geredet werden. Das kann nicht lange gut gehen für den ehemaligen Stamokap-Juso Olaf Scholz. Jedenfalls hat die Entzauberung des Fortschrittskanzlers bereits begonnen.

 

Dr. jur. Markus C. Kerber ist Professor für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin und Gründer von www.europolis-online.org,

Foto: Illustration Wladyslaw Samel nach Quinten Massys/Die hässliche Herzogin

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Leserpost

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Ilona Grimm / 05.01.2022

Die Ähnlichkeit zwischen der „hässlichen Herzogin“ und unserem Ohlaff ist frappierend. Transgender hat es offensichtlich im 15./16. Jahrhundert auch schon gegeben. Kompliment an Wladyslaw Samel!

Karla Kuhn / 05.01.2022

“Bereits im Stil zeigt der neue Kanzler Kontinuität und knüpft an seine Vorgängerin an.” Dazu braucht es keine “wohlvorbereiteten” Fragen einer Tina Hassel, JEDER, der auch nur einen Buchstaben lesen kann, wußte von Anfang an, daß SCHOLZ offenbar ein “Jünger” dieser ehem. AGITATIONS-PROPAGANDISTIN ist. Leute, die “GIGANTISCHE TRANSFORMATION” muß auf BIEGEN und BRECHEN durchgesetzt werden, egal was es kostet !! Vermutlich werden sogar Menschenleben einkalkuliert, wenn ich den Artikel von gestern auf UNCUT-NEWS richtig gelesen habe: UNCUT-NEWS. 04. Januar 2022,  Dr. WODARG, Dr. YEADON. u. a. bestätigen TOXISCHE IMPFSTOFFCHARGEN nach bestimmten MUSTER.” Ein SEHR aufschlußreiches VIDEO mit Dr. FUELLMICH. Grob gesagt, es sollen bestimmte CHARGEN mit TOXISCHEM Inhalt verimpft werden und welche OHNE TOXINE. Damit die Pharmaindustrie vermutlich mit diesen MENSCHLICHEN LABORRATTENVERSUCHEN erkennen kann, wie die VRSCHIEDENEN CHARGEN wirken.  Die ganze GEN-THERAPIE ist ein EINZIGER WELTWEITER MENSCHENVERSUCH !! Und der SCHOLZ mußte offenbar in den Kanzlersessel gehievt werden, da seine offenbar zweifelhafte Vergangenheit gerade dazu prädistiniert war. Auch er ist /soll ja ein “schwabscher Jünger” sein. Übrigens, die KLAGE WEGEN GLOBALER VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT; die vom Superior Court of Justice von KANADA eingereicht und AKZEPTIERT wurde,  hat BEGONNEN. Ein TEAM von mehr als 1000 ANWÄLTEN und mehr als 10000 medizinischen EXPERTEN unter der Leitung des Deutschen Anwaltes Dr. Reiner FUELLMICH, hat die GRÖßTE KLAGE der Geschichte namens “NÜRNBERG 2” GEGEN die WHO eingeleitet und der DAVOS GROUP wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.  UND viele DEUTSCHE MEDIEN, sehr viele Politiker, viele Ärzte etc. machen offenbar einfach weiter, jetzt sollen sie KINDER geimpft werden! ELTER; die ihre KINDER dafür hergeben, machen sich m.M.n. mitschuldig, wenn etwas passiert !  “GOTTES MÜHLEN MAHLEN LANGSAM ABER GRÜNDLICH”

Uwe Krahmer / 05.01.2022

Sirius Bellt: Ihr Kommentar passt. Das Bild von O. S. finde ich sehr ansprechend.

SHolder / 05.01.2022

Leider muss ich dem Kommentar von Sabine Schönfelder zustimmen - unsere Politiker sind längst zu Marionetten mutiert. Die zitierten Punkte könnten endlos weitergeführt werden, die Zerstörung des Mittelstandes ist kaum noch zu übersehen, “Madame Lagarde” ignoriert ihre Aufgabe und vermeidet Zinsanpassungen und mittels Anpassung des Lastenausgleichsgesetz wird die Umverteilung/ Enteignung bereits vorbereitet. Diese “Neue Generation” an Politikern wurden bereits in Schule und Studium auf Spur gebracht, so wie sie es nun mit der nächsten Generation machen. Man muss sich nur die Lehrpläne anschauen und wie diese in den Schulen umgesetzt werden - da wird kritischen Denken bzw. Nachfragen systematisch “abtrainiert”. Ob da nun ein Olaf Scholz oder ein andere krimineller sitzt ist völlig egal - entscheiden tun die nichts.

Helmut Driesel / 05.01.2022

  Ich glaube im Grunde meiner finsteren Seele daran, dass man auch Gehorsam und Gleichgültigkeit impfen kann, sowie aggressive Aufsässigkeit, wenn es jemandem dienen soll, der es vielleicht auch bezahlt. Auch ein kollektiver Burnout ließe sich vielleicht improvisieren. Oder sogar, ein schlimmeres Übel - die Dummheit! Gut, es ist zweifellos ein Menschenrecht. Aber wenn so etwas wie Mut zur Dummheit um sich greift und virulent ist, bin ich dafür, dass sich die Mutlosen organisieren. Es gibt im Gehirn so ein paar Zellen, die für die Lebensfreude verantwortlich sein sollen, die lassen sich mit Medikamenten wegätzen, das wird sogar gemacht. Ja, darüber steht halt nichts im Grundgesetz. Pech gehabt. Oder geschieht das schon seit längerem bei potentiellen Kanzlern und Bundespräsidenten? Ist mit der Drohung, das Lachen würde Euch-uns schon noch vergehen, vielleicht eine komfortable Gesichtslähmung gemeint? Die erleichtert nebenher die automatische Gesichtserkennung im Alltag und auf der Demo. Sehr besorgt meine ich, es sollte überhaupt keine deutsche “Ukraine-Politik” geben, wenn nicht mehrheitliche Ansätze dafür bestehen, die deutschen Kriegstreiber des WK2 zu rehabilitieren. Sind eigentlich die Flüchtlinge an der polnischen Ostgrenze inzwischen alle erfroren oder hat sie jemand heimlich her geholt? Interessant auch: Die Auftragsbücher der deutschen Industrie sind angeblich voll. Wer mögen die fröhlichen Besteller sein? Der Kanzler Scholz wirkt auf mich nicht schlecht, aber müde. Und jeder weiß, wenn man müde ist, dann ist man nicht gut. Und wenn jemand nicht gut ist, dann legt er am besten die Hände in den Schoß, um keine größeren Schäden anzurichten. Ja, Impfen macht nicht frei, es ist ein Luxus genau wie das Testen. Ich würde niemanden davon abraten, es ist wie man ein Los kauft in der Hoffnung auf eine Portion Glück. Aber ich denke gelegentlich an Argumente, mit denen vor Jahren die systematischen Impfungen von Nutztierbeständen beendet wurden.

Ralf.Michael / 05.01.2022

Die Spezialdemokraten können es nicht und konnten es auch noch nie. Auch der Olaf wird sich als taube Nuss erweisen. Mal sehen, wie Lange er Kanzler bleibt…

Silas Loy / 05.01.2022

Scholz ist ein typischer Repräsentant der Negativauslese deutscher Politiker. Wie sollte es auch anders sein? Herr Kerber träumt irgendwie immer noch von einer Elite, die dieses Land nicht mehr hervorbringt. Und wo doch, kommen sie nicht nach oben.

Andreas Rühl / 05.01.2022

Die Deutschen waren und sind ein unpolitisches Volk. Politik, wenn überhaupt, ist ein Gegenstand, um am Stammtisch ein paar mehr oder weniger witzige Bemerkungen zu machen und, vor allem, zu schimpfen. Das Paradoxon: Der Deutsche wählt sich einen miserablen Koch und meckert dann ausgiebig, dass das Essen ihm nicht schmeckt. Die Gründe, warum die Deutschen so unpolitisch sind, reichen weit hinein in die deutsche Geschichte, insbesondere in die Zeiten des 30jährigen Krieges und dessen gigantischen Verwüstungen. 1933-1945 haben dann jedweder Politisiererei den Todestoß versetzt, zumindest dort, wo die Menschen nicht gezwungen wurden, sich zu einer Ideologie zu bekennen, also in der Bundesrepublik. “Keine Experimente!”, so konnte Adenauer Wahlen gewinnen, so hat auch Merkel und so hat auch Schröder seine Wahlen gewonnen. Willy Brandt ist nach kurzer Zeit gescheitert, weil sein “Programm” schlicht zu politisch war, “mehr Demokratie wagen”, hatte für die Deutsches keineswegs nur einen guten Klang. Die neue Regierung unter Scholz aber verfolgt genau eine solche Agenda, Transformation, Umgestaltung, kein Stein bleibt auf dem anderen, die Wirtschaft, die Gesellschaft wird “umgebaut”, selbst das biologische Geschlecht wird vom Staat abgeschafft, die Meinungsvielfalt wird bekämpft, die Sprache verhunzt und so weiter. Das kriegen die Leute schon mit. Scholz wird nicht in Konflikt geraten mit den Revoluzzern in seiner Regierung, weil Scholz weder eine Überzeugung hat noch überhaupt politischen Gestaltungswillen. Er macht den “Moderator”, anders gesagt: Er gibt einen besseren Grüßaugust ab. Was die Ansprachen des BuPrä und des BuKa zu Weihnachten/Sylvester diesen Jahres vor allem zeigen: Sie sind inhaltlich identisch. Daran kann man gut sehen, wie Scholz seine Rolle begreift: Als letztlich unpolitischer Kanzler. Das kann, da gebe ich dem Autor recht, nicht gutgehen. Es würde mich nicht wundern, wenn Scholz die Legislatur nicht als Kanzler beendet.

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