Sie tagten die Nacht durch, Christian Lindner kletterte erst um halb vier in seinen Dienstwagen, Durchbruch angeblich um sechs. Und am Morgen stieg der weiße Rauch auf: Die „Ampel“-Koalitionäre haben sich geeinigt, mehr dann um zwölf in der Pressekonferenz, die nicht wirklich mit Spannung erwartet wurde.
Zwölf Uhr mittags, High Noon, betraten die drei von der Zankstelle die Bühne und schritten zu ihren Pulten. Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner waren wild entschlossen, es kurz und schmerzlos zu machen. Das immerhin gelang.
Scholz begann mit der vorhersagbaren Behauptung, die Gespräche seien „vertrauensvoll, vertraulich und sehr konstruktiv“ gewesen. Die Regierung halte an allen Zielen – „klimaneutraler“ Umbau des Landes, Vollversorgung von Unbeschäftigten, Ukraine-Unterstützung – fest, müsse nun aber wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts „mit deutlich weniger Geld auskommen“. Und wo spart man das ein? Beim Bürgergeld, das Millionen Nicht-Bürger beziehen? Bei der Finanzierung der irregulären Einwanderung? Wird etwa ein Einstellungsstopp in der Bundestagsverwaltung verhängt? Oder auf Protz- und Prestigebauten wie die Erweiterung des Bundeskanzleramts (777 Millionen Euro) verzichtet? Keine Radwege in Peru finanziert und keine Hilfen an die terroraffine Palästinenserführung gezahlt?
Nee, alles falsch. 17 Milliarden Euro werden „erwirtschaftet“ (Scholz), also weniger ausgegeben. Der Klimafonds (KTF) wird ein bisschen gekürzt (minus 12 Milliarden, bis 2027 dann 45 Milliarden), umfasst aber immer noch 160 Milliarden Euro. Mit Haushalt 2024, so Scholz, halten wir die Schuldenbremse ein. Notfalls aber doch nicht, nämlich wenn es für die Ukraine militärisch und/oder finanziell gar nicht gut läuft, dann werden wir nämlich „reagieren müssen“. An den acht Milliarden Euro Unterstützung wird jedenfalls nicht gerüttelt.
Weihnachtlich kommt Robert Habeck daher. Man habe sich auf ein „großes Paket“ geeinigt, das sei gut und notwendig. Es werde „in soziale Sicherheit“ und „Innovationen“ investiert, die KTF-Lücke unter anderem dadurch geschlossen, dass man die Bundesbahn „anders finanziert“ und Einnahmen durch CO2-Besteuerung steigert. Es werde umgeschichtet, eingespart und die Förderung für E-Mobile eher beendet als geplant.
Untertreibung des Jahres
Christian Lindner sieht in der Einigung ein „klares Signal“, die Koalition „handlungs- und einigungsfähig“, der Kurs der „fiskalischen Konsolidierung“ werde fortgesetzt. Wegen der „nicht zufriedenstellenden“ wirtschaftlichen Entwicklung – heißer Kandidat für die Untertreibung des Jahres! – gebe es „Rekordinvestitionen“. Lindner meinte reichlich unkonkret: „Wir gehen teilweise auch kreative Wege“ und ließ seine Zuhörer damit ratlos zurück. Aber Hauptsache, gut die Hälfte der Hilfen aus Europa an die Ukraine kommt von uns. Da ist der Finanzminister richtig stolz.
„Klimaschädliche Subventionen“ in Höhe von drei Milliarden Euro würden abgebaut (womit dann praktisch die Senkung der Stromsteuer finanziert würde). Hört sich erst mal gut an, ist aber leider ein weiterer Schlag für die siechende Wirtschaft, die für das Versagen der „Ampel“ bluten muss. Aber wer braucht schon die Industrie für den klimaneutralen Umbau des Landes? Ach ja: Ab dem 1. Januar 2024 kehrt die Regierung „auf den Preispfad der GroKo zurück“ – Lindnersprech für die Anhebung des CO2-Preises beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien.
Wir halten fest: Nicht betroffen von den Milliardenkürzungen sind der verfettete Staat und seine Diener, die illegalen Zuwanderer, die „Bürgergeld“-Bezieher („keine Reduzierung von sozialen Standards!“) und die Ukraine. Neue Belastungen kommen hingegen zu auf die arbeitenden und steuerzahlenden Bürger und auf die Industrie – also insgesamt ein, wie Lindner es ausdrückt, „ausgewogenes, gutes Paket, das unser Land voranbringt.“
Nach einer Viertelstunde ist es vollbracht, das Trio infernale zieht sich in seine Gemächer zurück, und die Journalisten packen, ohne eine einzige Frage gestellt zu haben, stumm ihre Siebensachen. So sieht es also aus, wenn eine demokratisch gewählte Regierung ihr Sonderunvermögen präsentiert. Jedenfalls in Berlin.
Claudio Casula arbeitet als Autor, Redakteur und Lektor bei der Achse des Guten.
Jaja, und in Kiribati ertrinken Milliarden Menschen… man kann es kaum noch ertragen. Das wäre so, als würde ich morgen der Chef der NASA werden und eine Mondlandung planen müssen…
Fortsetzung; …wenn Lenchen mir beibringen will wie ich Strom aus Tiefkühlhähnchen gewinnen kann ( geil ) … wenn Katrin mir sagt das Atomstrom die Leitungen verstopft … wenn Robärt mir Insolvenz erklärt … und Jensi meint wir müssen einander viel verzeihen ( ich scheiss euch was ) nichts wird vergessen … wenn man mir beibringen will, das ich jüdische Mitbürger nicht hassen darf aber immer mehr Antisemiten ins Land lässt, oh ja dann wird das bestimmt bald aufhören mit dem Hass … großes Indianer Ehrenwort … wenn uns Claudi bei der Documenta geringfügig den Überblick verliert …jaja und die Sicherheit Israels jaja Staatsräson … die Israelis sind ja ausser bei Corona helle Köpfchen und trauen diesem Geschmeiss hoffentlich nicht von 12 bis Mittag …wenn Uschilein einen Posten bekommt obwohl sie garnicht zur Wahl stand … wenn meinem Enkel im Gymnasium die Kunst der Mülltrennung vermittelt wird statt ihm die binomischen Formeln um die Ohren zu hauen ( von meinem alten Herrn gabs ein kurzes Backensolo und dann wusste ich wo der Müll hingehört ) Ich könnte noch weitermachen aber dann tippe ich hier bis zum jüngsten Gericht. Tja wir standen ja am Abgrund aber jetzt haben wir einen großen Schritt nach vorne gemacht …
Wann stimmt eigentlich etwas nicht im Land der Dichter und Denker, in dem Land auf das ich einst so stolz war und in dem mir die Möglichkeit gegeben wurde, so zu leben wie ich es tat. 1. … wenn es in diesem Land einen Kanzler gibt, der nicht nur eine Gedächtnislücke hat 2…. wenn jemand Wirtschaftsminister wird der mit Deutschland nie etwas anfangen konnte und der mir erzählt das Inflation etwas mit Luftballons zu tun hat 3…. wenn ein Panikmacher Gesundheitsminister wird 4… wenn der Michel mehr als ein halbes Jahr nur arbeitet um Steuern zu bezahlen, das zieht mit Sicherheit Fachkräfte an 5… wenn die Leiterin des AA mal eben Russland den Krieg erklärt und ihrer Muttersprache schlechter ist als der russische Präsident 6… Deutschland du mieses Stück Scheisse, wenn man hinter dieser Aufschrift hinterher rennt macht man in der Politik noch Karriere 7… wenn ein Mann in der Öffentlichkeit aus der Verfassung liest und von 2 Polizisten aus NRW vom Fahrrad gerissen und zu Fall gebracht wird 8…. wenn in Berlin eine Rentnerin auf einer Demo gegen die Corona Restriktionen, zu Fall gebracht wird und von einem Polizisten derart behandelt wird, das sein Kollege ihn anbrüllte, er solle doch die Oma in Ruhe lassen 9… wenn man mir erzählen will Sondervermögen ist sowas wie ein Lottogewinn 10. …wenn die Kanzlerin meint „ wir schaffen das“ aber eigentlich sagt ich habe ja zum Glück mit dem Scheiss nichts zu tun 11…. wenn Ricarda mir erzählen will was ich denn so alles zu mir nehmen darf und was nicht 12…. wenn es Menschen gibt die sowas immer wieder wählen 13 ….wenn es Politiker gibt die Bündnisse schmieden, die den Wahlausgang nicht widerspiegeln und damit gegen den Souverän handeln 14…. wenn eine Kaffeeschubse aus einem Call - Center General einer ehemaligen Volkspartei wird 15…. wenn Journalisten zu Speichelleckern werden, desgleichen gilt für etliche Manager die damit ihrer Verantwortung nicht gerecht werden … ich kann nicht mehr
Wo war eigentlich Al Capone bei dieser Sitzung ? Ist der eingeschlafen oder früher gegangen ?
Es ist wohl doch besser, falsch zu regieren als nicht zu regieren. Man könnte in der Tat sagen, die FDP hätte ihre “Seele” verloren, wenn sie denn je eine besessen hätte. Stattdessen werden jetzt die Bürger für dumm verkauft. Neuwahlen halte ich für alternativlos, aber wer kann die erzwingen?
@Dirk .(Javascript muss aktiviert sein, um diese E-Mail-Adresse zu sehen)/*= 0)out += decodeURIComponent(l[i].replace(/^\s\s*/, '&#'));while (--j >= 0)if (el[j].getAttribute('data-eeEncEmail_ATrkLsIDDf'))el[j].innerHTML = out;/*]]>*/: Sie tun mir wirklich leid. Gern würde ich Ihnen helfen, Sie von den Wahnideen, die Sie mit den Marionetten an der Spitze des Wertlos-Westens teilen, wobei die Ihren echt zu sein scheinen, im Gegensatz zu denen, die sich über Sie als Abnehmer freuen. Bitte machen Sie sich keine unnötigen Vorwürfe, kein ukrainischer Soldat blutet und stirbt für Sie sondern ausschließlich für eines der korrupptesten Systeme auf diesem Erdball. Es wird trotz der “Spaßsteuer” nicht überleben und Sie brauchen auch nicht Ihre Fenster zu verdunkeln, der Russe schaut nicht vorbei. Feiern Sie in Ruhe Weihnachten und wenn es Sie erleichtert, stocken Sie die 8 Milliarden mit einer kleinen Spende auf.
Die Hälfte der Zeit hat man sich vermutlich über das Wording abgestimmt.