Die deutsche Demokratie ist bereits zerfallen, einfach damit, dass alle etablierten Parteien dieselben Inhalte vertreten: “Energiewende”, Masseneinwanderung, abstruse und in jeder Hinsicht selbstzerstörerische “Corona-Maßnahmen”, Planetenrettung im Kampf gegen das Klima und dazu noch die Ausgrenzung jeglicher parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition. Die AfD hat auch ihre Fehler, z.B. ihre Tendenz, sich auf Putins Seite zu stellen, aber solange sie eine Opposition ist, die nicht den revolutionär-destruktiven Exzessen der UnionFDPSPDGRünenLinken zustimmt und die staatliche, wirtschaftliche, rechtliche und allgemein-gesellschaftliche Selbstzerstörung mit befördert, solange ist sie unverzichtbar. Statt die AfD nicht nur zu kritisieren, sondern auch für verzichtbar zu halten, sollten Sie sich klar machen, dass die AfD im Irrenland von 2022 die einzige anti-totalitäre Partei und in Zusammenhang damit die einzige Partei ist, die uns die Zustände NICHT eingebrockt hat. Das Wichtige an ihr ist nicht, dass sie rechts, sondern dass sie anti-totalitär ist. Übrigens meinen das auch einige echte Linke. - Theoretisch könnte das System von innen her allmählich wieder zu einem funktionierenden, demokratischen Verfassungsstaat werden, denn eine Parteienoligarchie ist tatsächlich mit einem solchen vereinbar, solange es echte, programmatische Unterschiede zwischen den Parteien, keine gemeinsame, realitätsferne Ideologie und wenig politische Korruption gibt. Sehen Sie eine Chance darauf, dass Halb- oder Viertel-Oppositionelle wie Wolfgang Kubicki und Sahra Wagenknecht sich durchsetzen?

So so! Die Parteienoligarchie bringt also „unqualifizierte Figuren an die Macht, was besonders für die Grünen und die AfD gilt“. Jetzt verstehe ich endlich! Darum sitzen so viele AfD-„Figuren“ in sämtlichen Gremien und an den Schaltstellen der Macht, in allen Ausschüssen des Bundestages und sogar im Präsidium desselben. Meine Stirn wird immer flacher vom ständigen Draufschlagen. Besser, ich lese den Unsinn nicht weiter.

Sehr geehrter Herr Kerber, alles Geschriebene leuchtet jedem denkenden Mensch ein. Warum aber noch der Seitenhieb auf die AFD? Soll er eine Beißhemmung bei den Etablierten auslösen? Die AFD war noch in keiner deutschen Regierung vertreten. Für das Desaster haben andere Parteien gesorgt, für die der Staat in das Beute-Schema passt. Diesen “Parteien” ging es um Koalitionsmehrheiten und das um jeden Preis. Die grüne Partei wurde hofiert und kopiert, obwohl die kommende Katastrophe absehbar war. Man sollte auch von Parteien eine gewisse Charakterbildung erwarten, oder dieser Staat löst sich in ein rechtloses Siedlungsgebiet auf.

Strategischer Vorschlag: Um die erste Kerbe in den Parteienstaat zu schlagen, könnten wir die Landeslisten angreifen. Wir sollten diese Perversion und die Kandidaten der Listen öffentlich vorführen. „Diese Person wurde von niemanden gewählt und usurpiert einen öffentlichen Amt!“

Wer sollte denn aktiv die verfassungspolitischen Konsequenzen ziehen? Mit Hinblick gerade auf die tagesaktuellen Qualitäten unseres Regierungspersonals könnte man auch in der Mcdonalds Bratanstalt aufkreuzen und den dort tobenden Kindergeburtstagspartyteilnehmern eröffnen:” So! Halb acht! Hefte raus, Zähne putzen und ab ins Bett…”  Trotz aller Mahnungen und Kritik wird das Phänomen Bundestag ein progredientes System bleiben - wuchernd und auf Selbsterhalt bedacht. Habe auch noch nicht davon gehört, dass die Kollegen von der Schwefelpartei ihre Brüsseler Apanagen ausschlagen, wenn sie es denn dort - ins Herz der Finsternis- hinein gebracht haben. Oder ist das jetzt der konservative Gang durch die Institutionen? Von einem Schwein zu verlangen, dass es den Trog abschaffen möge, ist wahrlich kühn gedacht. Das Spannungsverhältnis Geld - Moral ist weder im Tier- noch im Menschenreich je zu Gunsten des Letzteren gelöst worden. Von Ausnahmen wie Franz von Assisi oder Mutter Theresa mal abgesehen.

“Ein Bundestag, der als Akklamationsorgan für die Regierung dient, aber keine eigenständigen Interessen artikuliert, ist sicherlich nicht im Sinne seiner Schöpfer. ”          Woher will der Autor wissen, ob das nicht im Interesse seiner Schöpfer ist? Die Bundesrepublik ist doch grundsätzlich nicht als ein echter demokratischer Staat angelegt worden. Bester Beweis hierfür ist doch die sogenannte parlamentarische Demokratie, in der die Abgeordneten, nicht zuletzt bedingt durch das Wahlsystem, nicht den Wählern ihren Job zu verdanken haben, sondern den Parteien. Das, was die BRD bisher war, ist von Grunde her nur eine Demokratie der “Version light”, oder anders ausgedrückt eine Scheindemokratie - und diese Spur von Demokratie ist jetzt auch Vergangenheit.          Die Deutsche können vermutlich gar nicht Demokratie, denn das was wir als Demokratie in der BRD bisher hatten, das wurde den Deutschen von den Alliierten übergestülpt. Und was man sich nicht selber erkämpft hat, das ist auch nichts Wert.

Ein alter Hut und kalter Kaffee. 1. Der Wortlaut des GG in Art. 38 ist deutlich. Er spricht von “den Abgeordneten”, also allen (!) und erwähnt die “direkte” Wahl. Man nennt das Mehrheitswahlrecht. Von Verhältniswahlrecht ist im ges. GG kein Wort zu lesen. So gesehen waren gem. GG ALLE Wahlen seit 1949 rechtswidrig. Und genau so steht das Land da. 2. Bereits 1993 hat H.H.v.Arnim darüber ausführlich referiert: “Staat ohne Diener”, bei Kindler 1993. ISBN:3-463-40224-6. Hätte dieses Land jemals ein wirkliches Verfassungsgericht gehabt, wäre möglicherweise dem Text des GG entsprochen worden. In Deutschland kann man in eine Verfassung reinschreiben was man will: Völlig bedeutungslos für das tatsächliche politische Leben in diesem Lande.

Das alles ist zwar nicht neu, aber natürlich richtig. Die Beendigung des Parteienstaats ist aber nur unter krisenhaften Bedingungen umsetzbar, also erst dann, wenn das System vor aller Augen abgewirtschaftet hat so wie seinerzeit die DDR. Die aktuellen Krisen reichen noch nicht, aber sie sind ein Anfang. Doch schauen wir mal was noch kommt. In einem halben Jahr sieht die Sache eventuell völlig anders aus.