Von Parteien im Staat zum Parteienstaat

Eine passiv-aggressive Verstummung ist im Gange, dumpfe Resignation breitet sich in der Bevölkerung aus. Das alles hat sich in den letzten Jahren schleichend durchgesetzt und ist politisch gewollt. Der deutsche Parteienstaat zeigt seine dunklen Seiten.

Gelegentlich bekommen wir Zuschriften von Lesern, die bemängeln, dass wir zwar die beklagenswerten Zustände in Deutschland und Europa richtig beschreiben würden, aber die Frage offenbliebe, wie man sich konkret gegen diese Missstände und Zumutungen wehren könne; was geschehen müsse, um Abhilfe zu schaffen. Wir verstehen das: Zuweilen verzweifeln Menschen, wenn sie zu lange auf Unzumutbarem herumkauen, das einfach nur bitter schmeckt. Sie wollen das in ihren Augen Allerschlimmste verhindern und fragen uns nach Möglichkeiten der Artikulation und Sammlung. Diese Menschen sind zunehmend ungeduldig und nahe der Kompromisslosigkeit. Andere wiederum haben schon resigniert, ziehen sich im Gefühl der Machtlosigkeit zurück, verstummen und sind frustriert, dass die „offene“ Gesellschaft sie nicht anhören will und diffamiert. Das alles hat sich in den letzten Jahren schleichend durchgesetzt und ist politisch gewollt. Der deutsche Parteienstaat zeigt seine dunklen Seiten.

Eine passiv-aggressive Verstummung ist im Gange, dumpfe Resignation breitet sich in der Bevölkerung aus. In Erwartung der Folgen von Preissteigerungen, Firmenpleiten, Arbeitslosigkeit, Kälte und Mangel hat sich ein Klima der Freudlosigkeit über das Land gelegt. Es gibt jedoch zahlreiche Menschen, die regelmäßig auf die Straße gehen und demonstrieren, aber man hört fast nichts davon in den „Leitmedien“. Eine verunsicherte Republik im Dauerzustand der Sorge um die Zukunft ist der neue Status quo. Während kritische Bürger von der Politik ignoriert oder gegängelt werden, formieren sich die Reihen derer immer geschlossener, die der Staatsapparat mit Beraterverträgen, Kampagnengeldern, Zuschüssen und Kommunikationsbudgets, Projekt- und Kontrollaufträgen alimentiert.

Die ideologisch linientreue Klientel sammelt sich im warmen Nest der Staatsquote. Der Staat ist unterdessen parteiisch geworden. Die Parteien sind vollends als Funktionselemente in ihn diffundiert, haben die Gewaltenteilung unterwandert und üben von dort Herrschaft aus. Wenn die Staatsgewalten (Legislative, Exekutive und Judikative) von politischen Parteien bestimmt werden, ist das Parteienherrschaft, wo eigentlich unabhängige Gewalten herrschen und sich gegenseitig kontrollieren sollten.

Protagonisten des Niedergangs machen besinnungslos weiter

Obwohl das Selbstverständnis der Parteien als staatstragend verstanden wird, werden wir dennoch mit inkompetenten Politikern konfrontiert, die in einer langanhaltenden Schönwetterphase deutscher Nachkriegsgeschichte und auf den aufsteigenden Wachstumskurven des Wohlstands nach oben gespült wurden, aber zunehmend nur über Erfahrungswerte aus dem eigenen Parteiapparat verfügen. Diese in der Wirtschaftsrealität des Landes nie beheimateten Karrieristen können dem aktuellen Dauer-Krisenmodus nicht standhalten. Sie versagen zwangsläufig, weil ihnen das intellektuelle und ökonomische Handwerkszeug für den Umgang mit schicksalhaftem Krisengeschehen vor dem Hintergrund juristischer, volkswirtschaftlicher und ethischer Anforderungen fehlt.

Viele von diesen Politikern haben die Zustände selbst gefördert, an denen sie heute scheitern. Man misstraut solchen „Eliten“ und traut ihnen nichts zu – vor allem keine zukunftsträchtige Energiepolitik und keine krisenfeste Wirtschaftspolitik, die dem Wohlstand nachhaltig und seriös verpflichtet ist. Auch keine Politik, die genuin deutsche Interessen oder die der „kleinen Leute“ vertritt, ist zu erwarten. Aber die Protagonisten des Niedergangs machen besinnungslos weiter.

Manche Leser sind regelrecht enttäuscht, dass wir keine Formeln für die Frage „Und jetzt?“ parat haben – als gäbe es eine Art journalistische Verpflichtung, die Kritik an den Zuständen mit dem Plan für die Systemänderung als inhaltliche Klammer abzuliefern. Aber dieses Junktim existiert nicht, da es um Journalismus geht. Die notwendigen Lösungen liegen in der Verantwortung der Politik und der Wähler. Auch wenn mancher jetzt ausrufen würde, dass genau das die Mutter aller Probleme sei und man das Ganze umstürzen müsse, sollten wir lediglich an unsere Rolle als unideologische und möglichst unparteiische Chronisten und Kritiker erinnern. Diese sind nicht minder wichtig und sie werden rar. Deshalb sind wir nicht nur keine Aktivisten, sondern können und wollen es auch nicht werden.

Wir müssen feststellen, dass es zum Erhalt des gegenwärtigen Parteienstaats genügend Mitmenschen zu geben scheint, die die herrschenden Zustände bevorzugen, sie für gut oder zumindest tolerierbar halten, sei es, weil sie fest überzeugt, verblendet, manipuliert oder schlicht ahnungslos sind – vielleicht auch alles zusammen. Auch metaphorische Begriffsmonster wie die „Große Transformation“ aus dem Munde des Polit-Personals machen sie nicht stutzig. Es ist relevant: Wer darf bestimmen, wo es langgeht? An der mehrheitlich gewählten Politik kann man erst wieder zur nächsten freien, demokratischen Wahl etwas ändern, oder etwa nicht? Hat sich die Demokratie vielleicht so oft gehäutet, dass keine Substanz mehr da ist?

Der Parteienstaat alimentiert seine eigene Lobby

In postdemokratischen Zeiten verhärtet sich illegitimer Machtanspruch und bedarf keiner Mehrheitsverhältnisse mehr. Die Tendenzen sehen wir überall da, wo das „Wohl des Volkes“ mit partei-ideologischen Mitteln als moralistischer Überwurf verhandelt wird, mit betreutem Denken, Gesinnungs-Ethik und Bevormundung. Wo die Meinungsbildung Mitteln staatlicher Beeinflussung und Repression ungeschützt ausgesetzt ist, entsteht keine offene Gesellschaft, sondern das Gegenteil.

Vorbote des vollendeten Parteienstaats ist die Kontrolle der Information. Deutschland ist da „sehr gut“ aufgestellt, denn es leistet sich eines der weltweit teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunksysteme, das seine konstitutionelle Verpflichtung zur Ausgewogenheit ignoriert und stattdessen politische Hofberichterstattung und Volkserziehung betreibt.

Es werden darüber hinaus hunderte Steuermillionen in Institutionen, Stiftungen und Privatunternehmen gesteckt, die die „Wahrheit“ betreuen und Fakten einer gesinnungstechnischen Prüfung unterziehen. Diese geprüfte „Wirklichkeit“ wird dann mit Labeln versehen, die dem Leser wie an der Fleischtheke signalisieren sollen, ob die Informationen in geistiger Bodenhaltung oder Freilandkultur entstanden sind. Das alles ist natürlich keine staatliche Zensur, sondern nur die Dienstleistung gesinnungseifriger Politikerklärer... So alimentiert der Parteienstaat seine eigene Lobby und betreibt nebenbei viele kleine Wahrheitsministerien in den Redaktionsstuben der Republik.

Eigentlich steht im Grundgesetz über die Aufgabe der Parteien, dass sie bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken, und nicht, dass sie diese Willensbildung über staatliche Institutionen betreiben sollen. Sie tun es trotzdem. Nur vereinzelt regt sich Kritik an der Überformung unseres Staates zum Parteienstaat. Das Problem ist, dass den Bürgern der Vorgang einer schleichenden Vereinnahmung aller systemrelevanten Gewalten und Medienträger durch die Parteien nicht ins Bewusstsein rückt und sich nicht als gesellschaftliche Gefahr darstellt.

Wikipedia schreibt zum „Parteienstaat“:

„Der Volks- oder Gemeinwille wird damit vor allem von den politischen Parteien geprägt. Den Parteien [Anm.: Dem Parteienstaat] wird eine ausgeprägte Selbstbedienungsmentalität der Parteien und Parteipolitisierung des Beamtentums nachgesagt, zudem die Bildung eines Kartells der Parteieliten – eine 'politische Klasse', die nur aus selbstsüchtigen Gründen an der Systemerhaltung interessiert ist. Nicht wenige deuten dies als 'Verfallserscheinung der Republik' und als demokratiewidriges Emporkommen eines fast 'absolutistischen Caesarismus des oder der Parteiführer'. In Deutschland gilt der Marsch der Parteien durch die Institutionen des Staates als besonders bedenklich, sie haben es sich mit staatlichen Geldern komfortabel eingerichtet.“

 

Dieser Text erschien zuerst im wöchentlichen Newsletter von Achgut.com (jeweils am Freitag), den Sie hier kostenlos bestellen können.

Foto: Illustration Rudolf Wildermann

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

PALLA Manfred / 15.10.2022

+ + + “. . . gesellschaftliche Gefahr” ?!? - bei gut “30 bis 40” Prozent NICHT-Wählern ?!? - o.k., hat eh nur noch was von einer TIPP-Gemeinschaft !!! -  hatte vor Jahr und Tag bereits “echt angemahnt”, J E D E/N ab “ersten Umzug” (Geburt) als STAATS-D i e n e r zu registrieren - folglich “GRUND-Versorgt”; - müsste sich natürlich, entspr. seinen Möglichkeiten, “n ü t z l i c h” (? i r g e n d w i e ?) machen ;-)

Peter Meyer / 15.10.2022

Rainer Irrwitz: der Regimechange in der Ukraine WAR erfolgreich, Nuland („F..k the EU“) hat sich mit ihren Kandidaten Poroschenko und Jazenjuk gegen die EU, die den „EuroMaidan“ initiativ angezettelt hat, durchgesetzt. Die EU wollte beide Klitschkos auf den Thron hieven, den einen als Präsidenten und den anderen als Ministerpräsidenten. Daß ein gewisser Janukowitsch die Wahl mit großer Mehrheit gewonnen und erklärt hat, die Ukraine würde weder der EU noch der NATO beitreten und dies der Wille der Mehrheit war, geht selbsternannten „Demokraten“ vom Schlage Obama, Merkel, Schulz, Weber, Clinton oder von der Lügen selbstverständlich am A…. vorbei. Den Krieg gegen Russland hatte Killary schon fest eingeplant, ihr Wahlsieg stand schließlich fest und war nur noch Formsache. Daß die US-Bürger 2016 den Krieg nicht wollten, tja, ärgerlich, aber ein zweites Mal hat man sich nicht vom Wähler in die Suppe spucken lassen… Schon 2021 haben 6 gemeinsame Manöver NATO-Ukraine stattgefunden, die allesamt den aktiven Angriff auf Russland und Weißrussland (und NICHT: Verteidigung gegen einen russischen Angriff) zum Inhalt hatten.

A. Buchholz / 15.10.2022

Der Achse unter Herrn Broder und somit unter der Springerpresse kommt wohl am ehesten die Bedeutung einer gesteuerten Opposition zu. Für den, der das Feuer unter dem Kessel entfacht, ist es immer von Vorteil, auch die Überdruck-Ventile zu kontrollieren. Hauptaufgabe einer gesteuerten Opposition ist das Niederhalten der realen Opposition (Schwefelpartei).

Irene Luh / 15.10.2022

Die Forderung nach einer sog. “Offenen Gesellschaft” war absolut töricht, naiv, denn es gibt keinen GARANTEN dafür. Schlimmer, dieser “ward” nicht erwünscht. @Wolfgang Richter. Und ich sage das, als Anhängerin des “Kritischen Rationalismus”. ++ Die Spaßgesellschaft sitzt in der Sackgasse und weiß weder ein noch aus, weil sie völlig verblödet ist, unkultiviert, geistlos. Wer feiert, während der Nachbar überfallen wird und leidet, den bestraft ein anderer GARANT.

Irene Luh / 15.10.2022

Verehrter @Dr. Stefan Lehnhoff, doch, natürlich gibt eine MAXIMAL wirksame effektive Lösung. Lesen Sie die Werke Ihres Fachkollegen Max Thürkauf. Oder lesen Sie die Autobiographie von Jean-Paul Sartre, in der er ein monumentales Erlebnis in seiner Jugend beschreibt. Dann erkennen Sie Ihren Irrtum. Die Lügen gehen sehr viel tiefer. Dr. g. giesemann hat es sehr wohl verstanden.

Wolfgang Richter / 15.10.2022

“ziehen sich im Gefühl der Machtlosigkeit zurück, verstummen und sind frustriert, dass die „offene“ Gesellschaft sie nicht anhören will und diffamiert.” Ich verstumme nicht, habe aber seit der Ausgrenzung seitens der “Politk” unter dem Jubel der ihr folgenden offensichtlichen Mehrheit im Lande keinen Grund mehr, mit meiner Meinung “diplomatisch”  hinterm Berg zu halten. Die Mehrheit der Bewohner dieses Landes, besoffen von moralisierender Selbstgerechtigkeit, und seine Repräsentanten haben über Dekaden, vor allem die letzten fast 3 Jahre alles dafür getan, bei mir jeden Respekt verspielt zu haben. Weitere Ausführungen wären justiziabel.

Leo Hohensee / 15.10.2022

@ Heiko Stadler Ich greife einfach nur Ihren Text auf weil ich voll zustimme. beste Grüße Herr Stadler: -“Journalisten der Altmedien werden nicht mehr für Journalismus bezahlt, sondern für Regierungspropaganda. Wer es wagt, Journalismus zu betreiben, der wird gefeuert. Beispiele sind Eva Herman, Claudia Zimmermann und Katrin Huß. Damit hat das Regime bei allen ideologischen Absurditäten immer den Beifall der Medien auf seiner Seite. Hinzu kommt, dass das Regime mittlerweile ein Millionenheer an gekauften “Arbeit”-Nehmern herangezüchtet hat, das nicht für Arbeit, sondern für Haltung bezahlt wird. Eine Rückkehr zum Rechtsstaat mit Gewaltenteilung würde bedeuten, dass dieser Wasserkopf für seine Leistung bezahlt wird, also ohne Einkommen dasteht.” —Das trifft den Nerv !! Diese ganzen Dilletanten in Verwaltung, Staat, Parteien, Schulen, Unis und in den Medien selbst hätten keine Überlebenschance würden sie sich kritisch den Dingen annehmen und sich nicht gemein machen damit zum Gefallen der Macht, - zum Untergang und Verderb von Rechtstaatlichkeit und LEBENSSINN !!!

Rainer Irrwitz / 15.10.2022

@K Schönfeld da haben sie etwas falsch verstanden, wieso sollte Russland am Gängelband der USA sein? Nein wir sind es! Immer wieder muss man es schreiben, wie würden die USA wohl reagieren wenn China in Mexico Atomwaffen aufstellen und dort Biowaffenlabore betreiben würde? Putin ist ein psychopatischer Mafiaboss wie alle anderen World Leader, und um die individuelle Freiheit mag es in RU noch schlimmer bestellt sein wie bei uns (?) Aber das ändert nichts an der Vorgeschichte des Krieges und dass man RU so lange provoziert hat bis Putin “nicht anders konnte”. Und genau DAS war scheinbar so geplant! Immerhin, es wäre das erste Regime Change der USA das mal klappen würde. Aber ich glaube nicht daran, China, Indien und Russland, teils Südamerika wollen den Sturz der US Hegemonie. Natürlich wünschte ich mir auch dass das Völkerrecht allgemein Beachtung fände, aber dass gerade der Westen jetzt so argumentiert und die Moralkeule schwingt ist einfach lachhaft und zynisch.

Stefan Zorn / 15.10.2022

Es bleibt dabei: Nur der Wähler kann das ändern. Dazu müsste er zuallererst einmal merken, dass er gar nicht mehr selber denkt… - finito!

giesemann gerhard / 15.10.2022

@Okko tom B.: Wie macht Präsident Putin das? Russische Verfassung hin oder her. Im GG steht jedenfalls nichts von einer Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers. Gut, die BRD ist auch keine Präsidentialdemokratie mit fast schon diktatorischen Vollmachten des Präsidenten wie die USA, Frankreich und Russland. Vive la différence!

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Fabian Nicolay / 03.12.2022 / 06:00 / 88

Marktwirtschaft: Wir schaffen das. Ab.

Unternehmen und ihre Produkte verspüren einen totalitären Gegenwind, der ihre Daseinsberechtigung prinzipiell infrage stellt. Die „Erwachten“ sind der Marktwirtschaft gegenüber feindlich gesinnt und verleumden sie…/ mehr

Fabian Nicolay / 26.11.2022 / 06:00 / 66

Angenehm gefühllos

Manchmal ist es besser, die Beschallung mit Propagandamüll von allen Seiten zu beenden. Dann den Ärger und den inneren Frust, indem man sich abwendet und…/ mehr

Fabian Nicolay / 12.11.2022 / 06:00 / 84

Ein Psychogramm Deutschlands

Früher zog man beim Karneval über die Herrschaft her, heute zieht man über die her, die keinen Bock mehr auf die Herrschaft haben. Der professionelle…/ mehr

Fabian Nicolay / 29.10.2022 / 06:00 / 74

Die bürokratische Endmoräne

Es kommt mir vor, als sei die deutsche Bürokratie eine eiszeitliche Endmoräne, die den Schnee von gestern – mittlerweile zu einem monströs schwerfälligen Staatsgebilde erstarrt und…/ mehr

Fabian Nicolay / 22.10.2022 / 06:00 / 118

Revolution der angeklebten Hand

Wie bei Mao Zedongs Irrweg zwischen 1966 und 1976 fühlen sich heute junge „Rotgardisten“ aus ideologischen Gründen dazu berufen, mit alten Gewiss- und Gewohnheiten aufzuräumen. In…/ mehr

Fabian Nicolay / 08.10.2022 / 12:00 / 41

Es lebe die grüne Trümmerfrau!

„Die Leute sagen immer: Die Zeiten werden schlimmer. Die Zeiten bleiben immer. Die Leute werden schlimmer.“ (Joachim Ringelnatz) Wir ahnen, etwas Unheimliches kommt auf uns…/ mehr

Fabian Nicolay / 01.10.2022 / 06:00 / 101

Der Fluch des Nichtlinearen

Politiker lieben Modellrechnungen, weil sie suggerieren, dass die Zukunft vorhersehbar ist und damit weitreichende Beschlüsse begründbar werden. Sie ignorieren, dass die Nichtlinearität ein fester Bestandteil…/ mehr

Fabian Nicolay / 24.09.2022 / 06:20 / 118

Triumph des Wollens

Es gibt ihn wieder: den Übermenschen. Heute denkt er grün und glaubt sich im Recht, Anderen den Weg zu weisen. Der grüne Übermensch ist bereit,…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com