Markus C. Kerber, Gastautor / 19.10.2022 / 12:00 / Foto: Imago / 59 / Seite ausdrucken

Demokratie statt Parteioligarchie

Fabian Nicolay hat in den Spalten dieses Mediums am 14.10.2022 die verfassungsrechtlichen Ursachen des politischen Unbehagens weiter Bevölkerungsschichten beim Namen genannt: Die Parteienoligarchie. Was einst im Grundgesetz von 1949 als Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung konzipiert wurde, ist zu einem Allmachts-Regime verkommen, das die Medien besetzt und zunehmend unqualifizierte Figuren an die Hebel der Macht gebracht hat. Dies gilt nicht etwa für eine Partei, sondern für alle Parteien, besonders aber für die Grünen und die AfD. 

In der Neujahrsansprache in der Preußischen Gesellschaft am 21.1.2022 versuchte der Verfasser dieser Zeilen, aus der verfassungsrechtlichen Sackgasse einen Weg zu weisen (Siehe auch: Sondieren oder Regieren – Die Krise des deutschen Parteienstaats und wie man aus derselben herauskommt). Wer in der gegenwärtigen Situation das verfassungsrechtliche Übel beseitigen will, der kommt nicht umhin, das Parteienprivileg des Art. 21 GG zu beseitigen, die politischen Stiftungen der Partei zu liquidieren und ein Mehrheitswahlrecht einzuführen, das den Parteien das faktische Monopol bei der Aufstellung von Kandidaten zu den  Parlamenten entzieht. 

Denn immer weniger fühlen sich die Bürger dieses Landes von ihren Abgeordneten repräsentiert. Das tut nicht Wunder, zumal nach dem einfachen Mehrheitswahlrecht und der Aufsplitterung der Parteienlandschaft auch im ersten Wahlgang ein Kandidat, der 21 Prozent der abgegebene Stimmen erhalten hat – im Unterschied zu seinem nächsten Kandidaten mit 20 Prozent –, in den Bundestag gewählt wird und dann sogar den Anspruch verkünden kann, gem. Art. 38 GG das gesamte deutsche Volk zu vertreten.

Die Erstellung von sog. Landeslisten durch Parteien ist die Perversion des Parteienstaats und hat zur Unrepräsentativität der Parlamente geführt. Per Landesliste  werden in völlig undurchsichtigen Gremien Kandidaten gekürt, die überhaupt gar keinen Bezug mehr zur Bevölkerung haben. Die Partei setzt dem Bürger eine Liste vor. Basta! Das Ergebnis ist, dass sich die Menschen in den Parlamenten nicht mehr wiedererkennen und dort Parteiaktivisten, die aus selbstreferenziellen Gruppen und sich selbst genügenden Cliquen hervorgegangen sind, ein üppiges Dasein führen und obendrein proklamieren, das deutsche Volk zu vertreten. 

Ein Bundestag als Akklamationsorgan für die Regierung

Demokratie verlangt Partizipation der Bürger an der Staatsmacht. Dies kann nur durch Abgeordnete geschehen, deren demokratische Legitimität überzeugt und die den Parlamenten Repräsentativität verleihen. Das würde durch ein Mehrheitswahlrecht gewährleistet, bei dem nur derjenige Kandidat als Abgeordneter ins Parlament einzieht, der mindestens (ggf. in zwei Wahlgängen) 50 Prozent der Stimmen erzielt hat.

Angesichts der gegenwärtigen Politikpraxis, ist die Frage drängender  denn je, ob Deutschland mit seinem parlamentarischen Regierungssystem für die Zukunft institutionell gerüstet ist. Ein Bundestag, der als Akklamationsorgan für die Regierung dient, aber keine eigenständigen Interessen artikuliert, ist sicherlich nicht im Sinne seiner Schöpfer. Der Bundestag muss wieder zum institutionellen Widersacher der Regierung werden und sich nicht damit zufriedengeben, für den schlimmsten aller Fälle einen neuen Bundeskanzler zu wählen. 

Fabian Nicolay hat mit  Wortgewalt den Parteienstaat bloßgestellt. Es gilt nun, aus seinen scharfsinnigen und hoffentlich wirkmächtigen Bemerkungen verfassungspolitische Konsequenzen zu ziehen. Anderenfalls verfällt die deutsche Demokratie und unser liebes deutsches Land geht weiter den Bach runter. 

 

Dr. jur., Professor Markus Kerber ist Professorfür öffentliche Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin, Gründer des Thinktanks www.europolis-online.org und Autor des Buches „Europa ohne Frankreich?“ (Neudruck bei Edition Europolis, Berlin).

 

Foto: Imago

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S. Andersson / 19.10.2022

Lustiger Artikel & Kommentare. Die sind sich selbst und ihre Gewissen gegenüber verantwortlich. Nimmt das hier geschriebene hinzu ….. stellt sich für mich wieder die Frage warum Michel_ine die immer noch in Amt/ Würde/ fettem Gehalt & Pensionsansprüche duldet??? Es müssten noch weit mehr auf der Strasse sein, die Bolsei den Dienst verweigern wenn es um Demos geht oder Personenschutz…. Es passiert wenig bis nix! Warum….

Lutz Liebezeit / 19.10.2022

Das ist der Weg in die Sackgasse. Artikel 21, 2 brauchte nur angewendet zu werden, dann wären alle Parteien rechtmäßig als verfassungswidrig verurteilt und draußen - außer der AfD. Verfassungswidrig ist die sicher nicht, die ist nicht mal verfassungsfeindlich.  “Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.” Man kann nicht seine eigene Wirklichkeit mit z.B. dem Maastricht und der Löschung staatsrelevanter Artikel schaffen, und das als Grundlage für die Beurteilung der Verfassungskonformität der Parteien benutzen. Wir leben seit Helmut Kohl in einem Unrechtsstaat. Die Antifa, eine rechtsextreme Terrororganisation, die dadruch auffällt, daß sie Menschen verfolgt, diskriminiert, bedroht, zusammenschlägt, ganze Innenstädte zerstört und zum Völkermord aufruft, ist der politische Taktgeber für SPD und Grüne. Die Terroroorganisation wird von allen Parteien nicht nur geduldet. Sie wird von MDBs aus allen Fraktionen finanziert, außer von der AfD. Das Parteiprogramm von SPD und Grünen ist mit Lackfarbe an die Hauswände gesprüht.  / Im Übrigen ist die Maskenpflicht in Innenräumen ein weiterer Durchmarsch des Parteienkartells durch die Verfassung, denn die Innenräume, ob Zug, Supermärkte, Apotheken usw. sind Privaträume. Auch weder die dt. Bahn, noch der ÖPNV gehören der SPD! Auch das sind Privaträume.    

Andreas Rühl / 19.10.2022

Wenn schon mehrheitswahlrecht, wofür ich bin, dann bitte auch die stellung der Parteien rechtlich beschneiden. Eine so herausragende Rolle spielen Parteien ansonsten nur noch in China und Kuba.

Silas Loy / 19.10.2022

Darüber hinaus würden -allerdings bisher nur von der AfD geforderte- Volksentscheide z.B. nach Schweizer Vorbild die Mandatsträger einer weiteren Kontrolle zwischen den Wahlen durch den Souverän unterwerfen und seiner aktiven demokratischen Teilhabe dienlich sein. Denn: Mit Referendum gäbe es keinen Euro in Deutschland, ohne Referendum hätte es keinen Brexit gegeben und auch die “EU-Verfassung” ist letzlich nur an zwei Referenden gescheitert.

Otto Nagel / 19.10.2022

“... besonders aber für die Grünen und die AfD”  ? ? ? In der ehrenwerten “Preußischen Gesellschaft” dürfte man nur den Kopf schütteln für diesen, eines Professors unwürdigen, Schwachsinn ! Übrigens, ich war Gründungsmitglied !

Udo Kemmerling / 19.10.2022

Der Vergleich zwischen Grünen und AfD hinsichtlich “zunehmend unqualifizierte(r) Figuren” ist schlicht lächerlich.

Barbara Binschus / 19.10.2022

Welche Demokratie? Die von Marco Bülow (ehemals SPD) im Gespräch mit Martin Sonneborn beschriebene? NachDenkenSeiten Videohinweise vom 08.10. Video Nr. 8

Bernhard Freiling / 19.10.2022

Ist das erstrebenswert? Ein Mehrheitswahlrecht, bei dem der Kandidat ins Parlament einzieht, der mehr als 50% der Wählerstimmen auf sich vereinigt? # Deutschland ist nicht Amerika oder England. Wo sich, in der Wahltradition gewachsen, Kandidaten der Republikaner und der DemocRats oder von Labour und Tories gegenüberstehen. In Deutschland gibt es seit ungefähr 20 Jahren einen Linksblock, bestehend aus CDUSPDFDPGRÜNELINKE - ich nenne ihn Neo-SED - und eine Minderheit, die heute vornehmlich von der AfD repräsentiert wird. Ein reines Mehrheitswahlrecht würde bedeuten, daß es im Parlament keinerlei Opposition mehr gäbe. Durch die genannte 50%-Hürde würde kein anderer als ein Kandidat des Linksblocks ins Parlament einziehen. Selbst der AfD-Kandidat, der im 1. Wahlgang 49% der Stimmen erringen würde, unterläge den Hütchenspielern im 2. Wahlgang. # Ist es wirklich das, was Sie wollen?

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