News-Redaktion / 13.06.2020 / 06:25 / Foto: EPP / 90 / Seite ausdrucken

Corona-Aufarbeitung: Die Ahnungslosigkeit der Bundesregierung

Fünf namhafte Professoren haben Ende April einen Fragenkatalog an alle Fraktionen des Deutschen Bundestages geschickt. „Wir kommen zu der Einschätzung, dass die Reaktionen der Regierung auf die Covid-19-Pandemie angesichts der davon ausgehenden Bedrohungen nicht verhältnismäßig sind“, hieß es darin. Sie erwarteten, von den gewählten Mandatsträgern die Antworten zum Ausnahmezustand zu bekommen, die die Regierenden bis dahin schuldig geblieben waren. Ihre öffentliche Anfrage stand unter dem Motto „Die Schäden einer Therapie dürfen nicht größer sein als die Schäden der Krankheit“.

Die fünf Fragesteller sind zum Teil inzwischen recht bekannt geworden: Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, der medizinische Mikrobiologie an der Universität Mainz lehrt, der Toxikologe und Immunologe Prof. Dr. Stefan Hockertz, Prof. Dr. Stefan Homburg (Volkswirtschaftslehre) von der Universität Hannover, Prof. Dr. Werner Müller (Betriebswirtschaftslehre) von der Hochschule Mainz und der Psychologe Prof. Dr. Dr. Harald Walach von der Universität Witten-Herdecke. 

Den Wortlaut der Anfrage publizierte Achgut.com seinerzeit hier.

Eine Reihe von Bundestagsabgeordneten brachte die Fragen dann als kleine parlamentarische Anfrage ein, da die Fragen dann von der Bundesregierung beantwortet werden müssen. Diese Antwort liegt inzwischen vor. Achgut.com dokumentiert hier auch, wie die Fragesteller die Beantwortung seitens der Bundesregierung werten: Prof. Dr. Werner Müller, Koordinator der Gruppe, kommentiert die Antwort wie folgt:

Antwort auf kleine Anfrage – Bundesregierung räumt Schnellschuss bei Lockdown ein

Am 28.04.20 hat eine Gruppe von fünf Professoren verschiedener Fachrichtungen die Fraktionen des Deutschen Bundestages angeschrieben und sie darum gebeten, vier Fragen an die Bundesregierung als Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu richten, damit sie darauf antworten muss. Anfragen von Bürgern bleiben stets unbeantwortet. 46 Abgeordnete sind der Bitte gefolgt, und die Anfrage wurde am 11.05. als Bundestagsdrucksache 19/19081 veröffentlicht. Inzwischen liegt auch die Antwort der Regierung vor, die als Bundestagsdrucksache 19/19428 vom 04.06.20 veröffentlicht wurde. Der Inhalt hat die fünf Professoren enttäuscht. Die Regierung hat sich bemüht, mit einer ausreichenden Anzahl von Worten möglichst nichts auszusagen. Trotzdem erkennen sie interessante Neuigkeiten.

Auf die erste Frage „Welche konkreten Szenarien lagen am 13.03.20 vor, und aus welchen Grund hat sich die Regierung für Kontaktbeschränkungen und gegen die Herstellung der Herdenimmunität entschieden?“ wurde geantwortet, dass es nur die täglichen Situationsberichte des Robert-Koch-Instituts gab, die im Internet veröffentlicht sind. Damit bestätigt sie die Aussage von Stephan Kohn aus dem Innenministerium (siehe hier), dass es keine professionelle Entscheidungsvorbereitung gab. Ohne Folgenabschätzungen für verschiedene Handlungsalternativen in mehreren Szenarien war der Lockdown also nach dieser Antwort ein panischer Schnellschuss!

Auf die dritte Frage, „Mit welchen Gründen rechtfertigt die Regierung die hohen wirtschaftlichen Schäden und die zusätzlichen Sterbefälle, die aus ihren Maßnahmen resultieren, vor allem unter Berücksichtigung der geringen geretteten Lebenszeit.“ kam die kurze Antwort: „Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu einer geringen geretteten Lebenszeit in Bezug auf die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie vor …“ Das sollten sie aber! Die Regierung räumt also ein, dass sie keine Ahnung hat!

Bei einer Konkurrenz verschiedener Grundrechte verlangt das Bundesverfassungsgericht, dass das geschützte Grundrecht das beeinträchtigte wesentlich überwiegt, dass die Beschränkung ein geeignetes Mittel ist und dass die Beschränkungen nicht übermäßig belastend sind. Ein größerer Nutzen kann einen größeren Schaden rechtfertigen. Die erste Bedingung wird von niemandem bestritten. Bei der zweiten Bedingung sieht die Regierung im Lockdown den Grund für den insgesamt glimpflichen Verlauf der Pandemie in Deutschland, sie kann aber nicht erklären, warum schärfere Maßnahmen in Spanien, Italien und Frankreich zu einem ungünstigeren Verlauf geführt haben, wo es nach der Regierungslogik doch eigentlich andersherum sein müsste. Im Mittelalter wurden gegen Epidemien Gottesdienste abgehalten, und sie wurden auch für den Grund gehalten, warum die Krankheiten am Ende überstanden wurden. Die fünf Professoren glauben eher an die Wirkung von Antikörpern, die sich nach einer überstandenen Infektion bilden, sie können aber nicht widerlegen, dass Kontaktbeschränkungen und Gebete auch eine Wirkung haben. 

Entscheidend ist aber die dritte Bedingung. Für sie wäre aber eine professionelle Entscheidungsvorbereitung mit einer Folgenabschätzung jeweils mit und ohne die geplanten Maßnahmen unverzichtbar gewesen. Die hat es nach der Antwort auf die Frage 1 nicht gegeben. Dafür hätte nicht nur der wirtschaftliche Schaden vor dem Lockdown beziffert werden müssen, man hätte auch eine Berechnung der zu rettenden Lebenszeit als Ausdruck für den Nutzen der Maßnahmen vornehmen müssen. Die Aussage von Boris Palmer, man rette Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären, beschreibt diesen Konflikt zutreffend. Ein enormer Schaden könnte nur mit einem gigantischen Nutzen gerechtfertigt werden. Wenn die Regierung – wie sie in der Antwort auf die kleine Anfrage eingeräumt hat – hierzu keine Informationen hatte, hätte sie die grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen nicht beschließen dürfen. Der Lockdown war also verfassungswidrig!  

gez. Prof. Dr. Werner Müller als Koordinator der Gruppe der fünf Lockdown-kritischen Professoren 

www.prof-mueller.net

 

Lesen Sie zum gleichen Thema auf Achgut.com: 

Corona-Aufarbeitung: Warum alle falsch lagen

Corona-Aufarbeitung: Eine Analyse mit unangenehmen Fragen

 

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B. Kurz / 13.06.2020

Nachdem sich Stimmen wie die von Prof. Stadler (gestern hier) oder auch von Prof. Streeck (Interview Osnabrücker Zeitung) häufen, die die überzogenen Maßnahmen kritisieren oder gar Aufklärung und Aufarbeitung fordern, wird es höchste Zeit, mit Meldungen wie diesen in W-online das Paniklevel wieder etwas hochzufahren:  WHO sieht Pandemie im Aufschwung – Auch Europa nicht sicher //  Teile von Peking wegen neuer Corona-Infektionen abgeriegelt.  Fazit: Die ziehen ihre Strategie durch, egal welche Beweise für ihre Unfähigkeit erbracht werden. So dämlich, nicht zu erkennen, dass sie das Volk nie wieder so leicht hinter sich bringen können, sind sie dann doch nicht.  // Apropos “WHO sieht Pandemie im Aufschwung”. Seht ihr, die Gottkanzlerin hat vom Ende her gedacht und sofort erkannt, dass wir erst am Anfang stehen!

Martin Stumpp / 13.06.2020

@HaJo Wolf: Aus Ihren Forderungen wird nichts. Denn um gegen Merkel rechtlich vorzugehen bedürfte es einer unabhängigen Justiz und die gibt es in Deutschland nicht. Das sieht sogar die Bundesregierung so, kritisiert sie doch zurecht Polen dafür, dass deren Regierung ein Justizsystem nach deutschem Vorbild aufbauen will. Im Übrigen gibt es ein Unzahl an Strafanzeigen gegen Merkel. Und Herr Drosten sagt was er für richtig hält. Das darf er, dafür kann und darf ihn niemand zur Verantwortung ziehen. Es war und ist schließlich die Regierung die Entscheidungen auf Grundlage unzureichender Informationen getroffen hat und sich bewusst entschieden hat andere Meinungen zu ignorieren und/oder zu diffamieren.

S. Marek / 13.06.2020

@Alois Fuchs & @Beatrix Dechant, @Tobias Kramer, @H.Milde, @Engelbert Gartne, @Jürgen Fischer, @HaJo Wolf volle Zustimmung deswegen mein Kommentar erübrigt sich fast vollkommen, außer für die 3-te Anfrage Formulierung ...“vor allem unter Berücksichtigung der geringen geretteten Lebenszeit.”... und ...” Die Aussage von Boris Palmer, man rette Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären, beschreibt diesen Konflikt zutreffend.”... !!! Wer hat diesen Arschlöchern, ob “Ärzte” oder Sonstige Kreaturen, den Status der Götter zugebilligt zu sich anzumaßen zu entscheiden wer wie lange zu Leben hat?!

Arthur Sonnenschein / 13.06.2020

Die nächste Welle rollt und ein neuer Shutdown wird vorbereitet wie den heutigen Meldungen zu China, Indien, Brasilien zu entnehmen ist.

Dov Nesher / 13.06.2020

Ihre Interpretation der Antwort halte ich für voreingenommen. Zu “panischen Schnellschuss”. Angesichts der offensichtlichen Dringlichkeit der Lage - ein exponentielles Wachstum, wie z.B. in Italien stoppt man nun mal so früh wie möglich - konnte man nicht noch Wochen warten bis alle Experten ihren Senf dazu gegeben haben. Eine weiteres Warten wäre fahrlässig gewesen. Der italienische Ministerpräsident muss sich jetzt vor Gericht verantworten, weil er mutmaßlich nicht konsequent genug reagiert hat. Schnell bedeutet nicht automatisch panisch. Das ist eine Unterstellung. Zum “keine Ahnung” bzgl. der geringen geretteten Lebenszeit. Vielleicht schaut sich die Bundesregierung im Gegensatz zu Ihnen alle relevanten Zahlen an und kommt einfach zu einem anderen Schluss als Sie. Bitte geben Sie die Antwort der Bundesregierung so wieder, wie sie ist und unterlassen diese einsteige Interpretation. Das ist wissenschaftlich unredlich.

Gisela Tiedt / 13.06.2020

“Ein enormer Schaden könnte nur mit einem gigantischen Nutzen gerechtfertigt werden.”  Der gigantische Nutzen ist durchaus da. Nicht für das Volk, sondern für die Regierung und ihre Gehilfen. Der Corona-Lockdown kann wunderbar dazu benutzt werden, den wirtschaftlichen Niedergang des Landes der Pandemie anzulasten, und die katastrophale Politik der Bundesregierung zu vertuschen. So bietet wahrlich diese Krise eine großartige Chance.

A. Ostrovsky / 13.06.2020

Die Briten haben in Ihrer Hauptstadt auf einem der größten Plätze ein Denkmal stehen. Nein, diesmal kein Sklavenhalter, sondern ein Kriegsverbrecher und Massenmörder, ein Schreibtischtäter, der selbst niemals eigenhändig gemeuchelt hat. Nicht wie sein Prime Minister damals in Rhodesien. Daran sieht man, dass es einfach nicht wahr ist, dass sich Verbrechen nicht lohnen. Es kommt darauf an, wer sie verübt hat. Dem Bomber Harris, Verzeihung SIR ARTHUR HARRIS haben sie ewigen Ruhm eingebracht. Wir sollten uns daher intensiver mit seiner Denkweise und der moralischen Begründung seiner Taten vertraut machen, sie uns aneignen, um ebenfalls Helden zu werden. Da entsteht sofort die Frage: Wo genau liegt eigentlich dieser Ort, wo das aktuelle Elend seinen Anfang nahm? Ist das etwa der selbe Ort, wo sie jetzt die Polizei abgeschafft haben und wo ein Warlord das Regiment übernommen hat? War dort etwa der Großvater der Mutter der Vorstand der FED Filiale? Hat dort etwa der II seine eugenischen Gedanken ausgebrütet, dass die Bevölkerung reduziert werden muss? Natürlich muss man alles in die historische Relation setzen. Eugenik war halt modern, da spielt man schon mal mit ein paar Milliarden Menschenleben, solange es am Schreibtisch geschieht. Das ist eigentlich normal. Ich frage mich aber, wieso neben Harris in Bronze (den ich übrigens beim ersten Zusammentreffen für Stalin gehalten hatte und etwa so verwundert war, wie damals in Wien, wo neben der Karl-Marx-Siedlung ein Brunnen mit Figuren sowjetischer Soldaten ist) also wieso neben Harrios nicht auch der dicke Göring steht. Das wäre doch ausgewogen und es wäre ein Zeichen, dass die alten Feindbilder gar nicht mehr gelten. Man könnte die beiden ja auch mit Stacheldraht umwickeln, um sie ewig aneinander zu binden.

Block Andreas / 13.06.2020

Gibt es niemanden in unserem Land, welcher diese Politverbrecher endlich einsperrt….NIEMAND ???

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