News-Redaktion / 13.06.2020 / 06:25 / Foto: EPP / 90 / Seite ausdrucken

Corona-Aufarbeitung: Die Ahnungslosigkeit der Bundesregierung

Fünf namhafte Professoren haben Ende April einen Fragenkatalog an alle Fraktionen des Deutschen Bundestages geschickt. „Wir kommen zu der Einschätzung, dass die Reaktionen der Regierung auf die Covid-19-Pandemie angesichts der davon ausgehenden Bedrohungen nicht verhältnismäßig sind“, hieß es darin. Sie erwarteten, von den gewählten Mandatsträgern die Antworten zum Ausnahmezustand zu bekommen, die die Regierenden bis dahin schuldig geblieben waren. Ihre öffentliche Anfrage stand unter dem Motto „Die Schäden einer Therapie dürfen nicht größer sein als die Schäden der Krankheit“.

Die fünf Fragesteller sind zum Teil inzwischen recht bekannt geworden: Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, der medizinische Mikrobiologie an der Universität Mainz lehrt, der Toxikologe und Immunologe Prof. Dr. Stefan Hockertz, Prof. Dr. Stefan Homburg (Volkswirtschaftslehre) von der Universität Hannover, Prof. Dr. Werner Müller (Betriebswirtschaftslehre) von der Hochschule Mainz und der Psychologe Prof. Dr. Dr. Harald Walach von der Universität Witten-Herdecke. 

Den Wortlaut der Anfrage publizierte Achgut.com seinerzeit hier.

Eine Reihe von Bundestagsabgeordneten brachte die Fragen dann als kleine parlamentarische Anfrage ein, da die Fragen dann von der Bundesregierung beantwortet werden müssen. Diese Antwort liegt inzwischen vor. Achgut.com dokumentiert hier auch, wie die Fragesteller die Beantwortung seitens der Bundesregierung werten: Prof. Dr. Werner Müller, Koordinator der Gruppe, kommentiert die Antwort wie folgt:

Antwort auf kleine Anfrage – Bundesregierung räumt Schnellschuss bei Lockdown ein

Am 28.04.20 hat eine Gruppe von fünf Professoren verschiedener Fachrichtungen die Fraktionen des Deutschen Bundestages angeschrieben und sie darum gebeten, vier Fragen an die Bundesregierung als Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu richten, damit sie darauf antworten muss. Anfragen von Bürgern bleiben stets unbeantwortet. 46 Abgeordnete sind der Bitte gefolgt, und die Anfrage wurde am 11.05. als Bundestagsdrucksache 19/19081 veröffentlicht. Inzwischen liegt auch die Antwort der Regierung vor, die als Bundestagsdrucksache 19/19428 vom 04.06.20 veröffentlicht wurde. Der Inhalt hat die fünf Professoren enttäuscht. Die Regierung hat sich bemüht, mit einer ausreichenden Anzahl von Worten möglichst nichts auszusagen. Trotzdem erkennen sie interessante Neuigkeiten.

Auf die erste Frage „Welche konkreten Szenarien lagen am 13.03.20 vor, und aus welchen Grund hat sich die Regierung für Kontaktbeschränkungen und gegen die Herstellung der Herdenimmunität entschieden?“ wurde geantwortet, dass es nur die täglichen Situationsberichte des Robert-Koch-Instituts gab, die im Internet veröffentlicht sind. Damit bestätigt sie die Aussage von Stephan Kohn aus dem Innenministerium (siehe hier), dass es keine professionelle Entscheidungsvorbereitung gab. Ohne Folgenabschätzungen für verschiedene Handlungsalternativen in mehreren Szenarien war der Lockdown also nach dieser Antwort ein panischer Schnellschuss!

Auf die dritte Frage, „Mit welchen Gründen rechtfertigt die Regierung die hohen wirtschaftlichen Schäden und die zusätzlichen Sterbefälle, die aus ihren Maßnahmen resultieren, vor allem unter Berücksichtigung der geringen geretteten Lebenszeit.“ kam die kurze Antwort: „Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu einer geringen geretteten Lebenszeit in Bezug auf die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie vor …“ Das sollten sie aber! Die Regierung räumt also ein, dass sie keine Ahnung hat!

Bei einer Konkurrenz verschiedener Grundrechte verlangt das Bundesverfassungsgericht, dass das geschützte Grundrecht das beeinträchtigte wesentlich überwiegt, dass die Beschränkung ein geeignetes Mittel ist und dass die Beschränkungen nicht übermäßig belastend sind. Ein größerer Nutzen kann einen größeren Schaden rechtfertigen. Die erste Bedingung wird von niemandem bestritten. Bei der zweiten Bedingung sieht die Regierung im Lockdown den Grund für den insgesamt glimpflichen Verlauf der Pandemie in Deutschland, sie kann aber nicht erklären, warum schärfere Maßnahmen in Spanien, Italien und Frankreich zu einem ungünstigeren Verlauf geführt haben, wo es nach der Regierungslogik doch eigentlich andersherum sein müsste. Im Mittelalter wurden gegen Epidemien Gottesdienste abgehalten, und sie wurden auch für den Grund gehalten, warum die Krankheiten am Ende überstanden wurden. Die fünf Professoren glauben eher an die Wirkung von Antikörpern, die sich nach einer überstandenen Infektion bilden, sie können aber nicht widerlegen, dass Kontaktbeschränkungen und Gebete auch eine Wirkung haben. 

Entscheidend ist aber die dritte Bedingung. Für sie wäre aber eine professionelle Entscheidungsvorbereitung mit einer Folgenabschätzung jeweils mit und ohne die geplanten Maßnahmen unverzichtbar gewesen. Die hat es nach der Antwort auf die Frage 1 nicht gegeben. Dafür hätte nicht nur der wirtschaftliche Schaden vor dem Lockdown beziffert werden müssen, man hätte auch eine Berechnung der zu rettenden Lebenszeit als Ausdruck für den Nutzen der Maßnahmen vornehmen müssen. Die Aussage von Boris Palmer, man rette Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären, beschreibt diesen Konflikt zutreffend. Ein enormer Schaden könnte nur mit einem gigantischen Nutzen gerechtfertigt werden. Wenn die Regierung – wie sie in der Antwort auf die kleine Anfrage eingeräumt hat – hierzu keine Informationen hatte, hätte sie die grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen nicht beschließen dürfen. Der Lockdown war also verfassungswidrig!  

gez. Prof. Dr. Werner Müller als Koordinator der Gruppe der fünf Lockdown-kritischen Professoren 

www.prof-mueller.net

 

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Corona-Aufarbeitung: Warum alle falsch lagen

Corona-Aufarbeitung: Eine Analyse mit unangenehmen Fragen

 

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michel neland / 13.06.2020

Es ist doch nichts neues, dass die Deutschland Regierenden unqualifiziert sind. Es gibt zudem noch viele andere große Probleme im Land, die solange ungelöst bleiben, wie die derzeit Verantwortlichen im Amt sind. Leider ist davon auszugehen, dass sich das angesichts der vielen Berufs- und Ausbildungslosen in Deutschen Parlamenten Sitzenden mit geschwätzwissenschaftlichen Bachelorabschlüssen ohne jedweden berufspraktische Erfahrung nicht ändern wird.

Alexandra Klabuter / 13.06.2020

Diese Antworten dürften für alle Pleitiers, Anwälte, bankrotte Firmen, Arbeitslose die das Haus verkaufen müssen, etc. ein gefundenes Fressen sein. Eine derartige Aktion, ein kompletter Lockdown, ein Billionenschaden wurde angerichtet, und das ohne jegliche Risikoabschätzung? Wow. Wenn ich so was bei einem Projekt oder anderen Entscheidungen abliefere, bin ich gefeuert bevor ich Sorry sagen kann. Das dürfte also zu tausenden Klagen führen. Und das zurecht. Ich hoffe diese Truppe von nutzlosen Politdarstellern wird verklagt und muss sich dafür persönlich verantworten. Bis zum letzten Heller, runter bis auf Sozialhilfeniveau. Allerdings habe ich da kaum Hoffnung. Die Unterstützung durch die Medien und fast alle Parteien ist zu groß. Was für eine elendige Bande.

A. Ostrovsky / 13.06.2020

@S. Marek Vermutlich hat es keinen Sinn, mit Ihnen darüber zu diskutieren, wer den Hitler auf den Sockel gehoben hat. Ihre Doppelmoral, dass die einen Kriegsverbrecher gute sind und die anderen schlechte, können Sie mit sich selbst diskutieren. Es ist genau definiert, was Kriegsverbrechen sind und die systematischen Flächenbombardements ohne militärisches Ziel, wo sich Harris selbst dazu bekannt hatte, dass der Mord an Zivilisten nur zur Demoralisierung der Deutschen gedacht war, war nicht ein Kriegsverbrechen. Es waren hunderttausende. Wir können aber gern über andere Kriege reden, Vietnam. Laos, Cambidia. Alles Schuld der deutschen Hausfrauen und Kinder. Die müssen sich ja nicht wundern, wenn sie bombardiert werden, ausgelöscht, systematisch, bei dem was sie getan haben. Ja was denn? Ihr Gerede beweist nur, dass Menschenverachtung und Doppelmoral schon lange das moralische Geschwür des Westens ist.  Wir beide werden da keine gemeinsame Basis finden. Belehren Sie mich bitte nicht weiter über Schuld und Vergeltung. Ich kann ihre Moral nicht anerkennen. Sie ist nicht meine. Wir sind in getrennten Paralleluniversen.

Michael Brüggemann / 13.06.2020

War mein Vertrauen in die Herrschenden schon seit der Energiewende schwindend so ist es nach der Covid19 Krise dahin. Für mich hilft nur eines frei nach John Lennon: Stellt euch vor es ist Wahl und keiner geht hin.

Karl Baumgart / 13.06.2020

Liebe Karla Kuhn, mit Interesse lese ich alle Ihre Kommentare in diesem Blog. Ja, da sprechen Sie was an: WIESO WIRD DIESE FRAU NICHT EINFACH WEGGEFEGT?  Vor gut einem Jahr stellte sich eine Hamburgerin mittleren Alters namens Uta Ogilvie mit einem handgemalten Schild mit dem Aufruf MERKEL MUSS WEG! an den Rand einer belebten Straße in Hamburg - nicht nur einmal, sondern gleich mehrmals. Die Gruppe der Unterstützer wuchs - aber auch die jener, die sie übelst beschimpften und schließlich auch ihr Haus beschmierten. Googeln Sie mal.

Sonja Bauch / 13.06.2020

Auf einem Spargelhof im Kreis Aichach Friedberg wurden diese Woche 525 Mitarbeiter auf Covid getestet und 95 Testergebnisse fielen bisher positiv aus. Nach Angaben des Gesundheitsamtes wies keine*r Symptome auf. “Es sie denkbar, dass die betroffenen Rumänen die Erkrankung bereits vor der Einreise nach Deutschland durchgemacht haben”, so der Gesundheitsamtsleiter. Fazit: Symptomlose, schwer Erkrankte, akut Erkrankte, Genesene, Verstorbene,......., genaues weiß man nicht.

Günter Springer / 13.06.2020

Frau Karla Kuhn, sie fragen warum es in einer Demokratie nicht möglich ist eine Regierung wie der unsrigen, die offentsichtlich am laufenden Band Fehler produziert, nicht davon gejagt werden kann?! Es liegt einzig und allein daran, daß wir seit dem Beginn der Regierung Merkel keine Opposition im Bundestag haben, die AFD ist zahlenmäßig zu schwach. Schuld daran, und das in hohem Maß ist die SPD. Sie hatte die Möglichkeit in der Opposition zu bleiben, was tat diese Partei? Unter dem Vorwand sich nicht vor der Verantwortung für unsere Gesellschaft zu drücken, ermöglichte sie die große Koalition und das nicht nur einmal, mit der fatalen Folge, daß die Merkel Kanzlerin bleiben konnte. Im anderen Falle wäre sie längst zu Hause!!! Für diese Fehltritte der Erhaltung der Groko ist die SPD durch ihren Niedergang bei den Wahlen zu Recht bestraft worden und sie sollte dafür auch bei den kommenden Wahlen weiter bestraft werden. In Moriam Willy Brandt möge mir meine Gedanken verzeihen. Die Fehler und die schlimmen Folgen der “alternativlosen” Merkelregierung sind hier vielfach beschrieben worden und hinreichend bekannt, darüber sollte die SPD nachdenken. Eine Demokratie ohne starke Opposition ist ein nichts! Im Übrigen Frau Kuhn ich lese ihre Beiträge immer sehr gerne, Danke!

Gabriele Klein / 13.06.2020

@Rudhard M.H. Wer die 2. Welle auschließt der ist schlichtweg naiv. So ein Denken läuft darauf hinaus den Bio-Terror auszuschließen der in beliebig vielen Wellen bestehen kann. Wer solche Dinge von vornherein als Möglichkeit ausschließt scheint mir für die Politik ungeeignet. Mit ihren Maskenprotesten die vom viel ernsteren Kern: unkontrollierter Grenzen zu Pandemie Zeiten nur ablenken schießt die AFD sich am Ende wie schon öfter ein Eigentor.  Fest steht dass die Regierung inauthentisch handelt.  Ihr Handeln passt klar nicht zu den Zahlen die sie vorlegt. Die Autoren kritisieren nun das Handeln und unterstellen die Richtigkeit der Zahlen. Ich hingegen bezweifle die Zahlen und kritisiere weder die Aufforderung zum social distancing noch die Maskenauflage weil ich ganz andere Zahlen bei einer Regierung vermute die mich nicht gerade durch Ehrlichkeit überzeugt. Einer Regierung von der ich vermuten darf dass sie niemals schlechte Zahlen rausrücken würde. Zum Lockdown: er wäre niemals erforderlich gewesen hätte man kontrollierte Grenzen und seine Hausaufgaben von Anfang an gemacht.  Island hatte meines Wissens wie Schweden auch keinen Lockdown aber dafür die Grenzen im Griff und fast keinen COVID Fall.  Wenn eine Regierung einerseits die Pandemie ausruft während sie sich stetig weigert ALLES zu tun die Grenzen dicht zu machen und zu kontrollieren dann gehört sie abgesetzt denn sie handelt grob fahrlässig und mißbraucht ihr Amt um so mehr als der in einer Pandemie tatsächlich notwendige autoritäre Führungsstil nur den eigenen Interessen, dem ausweiten eigener Macht aber niemals dem SChutze des Volkes dienen kann. So wie man mit löchrigem Eimer kein Wasser abfangen kann so kann man mit offenen Grenzen auch keine Viren abfangen . Dass die Kritik sich mit offenen Grenzen arrangiert mit Maske und social distancing aber nicht,  halte ich für fatal und unverzeihlich.

S. Marek / 13.06.2020

@Leo Hohensee, da sind Sie falsch gewickelt. Wer sagt Ihnen, daß ich für den “Lockdown” war oder bin?! D.w. übergehe ich Ihre weitere Ausführungen da bei mir es “alternativlose” Handlungen einfach nicht gibt.

Sabine Schönfelder / 13.06.2020

H.@Wilde, die Bundes- „Länder“ sind zuständig? Wo leben Sie? Haben Sie die MP-Wahl in Thüringen schon vergessen? Unser roter Schuhverkäufer Ramelow ist ein Ankündigungsweltmeister, denn auch dort sind die Shutdown-„ Erleichterungen“ marginal! Dennoch spricht Merkelchen über Ihre Adlati Söder und Bouffier mittels Presse eine ´Kritikˋ aus, denn was interessierte es den Hessen, wenn in Thüringen 10 statt 5 oder 8 Menschen zusammentreffen, gerade wenn jedes Bundesland angeblich wirklich alleine entschiede. In Holland tragen die Menschen seit Wochen keinen Mundschutz. Glauben Sie, daß  sich dort das noch angeblich virulente Covid-19 anders verhält? Merkel hält die Zügel, Herr Wilde, AUGEN AUF! Das nimmt der linke Mainstream mit Verehrung zur Kenntnis! Eine Schreiberöse von der ´Zeitˋ liebt sogar ihre Augenringe und die Preise und Lobhudeleien aus den anderen linken Presseorganen erinnern stark an die gute alte Honeckerverehrung aus alten DDR-Zeiten. Die SED- Nachfolger orientieren sich an alt bewährten DDR-Ritualen.

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