Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt hat seine bisherige umstrittene Praxis, ausgewählte Journalisten zu vertraulichen "Hintergrundgesprächen" ins Kanzleramt einzuladen, vorerst beendet.

Schmidt gilt als enger Vertrauter des Bundeskanzlers und versucht, die aus seiner Sicht falsche Berichterstattung über Scholz zu korrigieren. Diese Praxis wurde vor allem im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Scholz in der Cum-Ex-Steueraffäre sichtbar. Schmidt soll beispielsweise versucht haben, auf die Berichterstattung des NDR Einfluss zu nehmen.

In der Amtszeit von Bundeskanzler Olaf Scholz lud er insgesamt zwölfmal ausgewählte Journalisten zu vetraulichen Treffen ein, zuletzt monatlich. Doch nun soll es sie nicht geben, wie aus Antworten des Bundeskanzleramts an den Tagesspiegel hervorgeht. Seit Jahresbeginn 2024 soll es demnach keine solche Treffen mehr gegeben haben. Gründe dafür wurden nicht genannt.

Minister und Kanzler haben zwar prinzipiell das Recht, im kleinen Kreis Journalisten über Regierungsangelegenheiten zu informieren, unterliegen aber hier auch Transparenzpflichten. Die Entscheidung von Schmidt, die Hintergrundgespräche nicht mehr fortzusetzen, könnte mit der zunehmenden Verschärfung der Transparenzpflichten für Behörden-Hintergrundgespräche mit Journalisten zusammenhängen.

Es wird vermutet, dass Schmidt seine diesbezüglichen Treffen mit Pressevertretern nun als Privatperson weiterführt, um den amtlichen Transparenzpflichten zu entgehen. So intervenierte er zuletzt außerdienstlich bei Jan Böhmermann, der über den Cum-Ex-Skandal berichten wollte. Sollte Schmidt "als Privatperson" wieder solche Treffen veranstalten, würde dadurch das gesetzliche Auskunftsrecht umgangen, bemängeln Kritiker.

(Quelle: Tagesspiegel)