Und die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen, die vor einiger Zeit mal auf einer Demonstration war, auf der die Antifa ein Plakat hoch hielt, auf dem stand:“Deutschland, du mieses Stück Scheiße!”
@Hubert Bauer: Jörg Meuthen ist kein “Fähnlein im Wind”, denn im Unterschied zu Petry und Lucke hat er begriffen, dass es die Aufgabe eines Parteivorsitzenden ist, die unterschiedlichen Strömungen, die es in jeder großen Partei gibt, miteinander zu versöhnen, statt sie weiter auseinander zu treiben. Dass Meuthen nicht unumstritten ist, zeigt sein relativ schwaches Ergebnis bei seiner Wiederwahl zum “Bundessprecher” auf dem Parteitrag 2017, aber dass der Konflikt zwischen Rationalen und Nationalisten nicht eskaliert ist, dürfte das Verdienst Meuthens (und Gaulands) sein. Aber Sie haben Recht, der “Narrensaum” (Beatrix von Storch) der AfD gibt Anlass zur Sorge.
Ziemlich genau vor fünf Jahren hatte der Bundestag eine Stärkung der parlamentarischen Minderheitsrechte geschlossen. Diesen Grundsatz konterkariert er jetzt wiederholt durch die Nichtwahl der von der AfD aufgestellten Vize-Präsidenten. Das Bundesverfassungsgericht kann den nur ihrem Gewissen unterworfenen Abgeordneten kein Wahlverhalten vorschreiben. Es kann allenfalls dadurch helfen, dass es dem Parlament aufgibt, die Geschäftsordnung zu ändern, indem einer von drei vorgeschlagenen Kandidaten der Fraktionen mit relativer Mehrheit gewählt ist (vergleiche @Sophie Siemonsen).
Deutschland ist keine Demokratie, sondern eine Plutokratie. Recht folgt der Ökonomie. Umso bemerkenswerter ist es, dass für mittlerweile jeden Beruf in diesem Land irgendeine fadenscheinige Qualifikation nachgewiesen werden muss. Für die Stellschrauben allerdings leisten wir uns komplette Nieten und Versager. Ich halte DAS durchaus für keinen Zufall. Wem also nützt dieser schlechte Film ?
Der größte Teil der Bevölkerung interessiert sich nicht im Mindesten für die Geschäftsordnung des Bundestages und klatscht doch vermutlich Beifall zu diesem unsäglichen und infantilen Schauspiel, das wir Woche für Woche geboten bekommen. An das Demokratieverständnis der Abgeordneten der etablierten Parteien glaube ich schon lange nicht mehr. Man darf gespannt sein, wie oft sich dieses Schauspiel noch wiederholen wird, schließlich haben wir in diesem Land ja keine anderen Probleme.
Die SPD leidet logischer Weise an Panik. Sie hat einen GroKo-Schaden an unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung angerichtet. Das nehmen wir ihr nachhaltig übel und werden es ihr nicht nachsehen. Aber alles hat ein Ende.
Herr Fischer, “....oder macht ein Mindestmaß an Respekt vor der Meinung Andersdenkender zur Voraussetzung….” Ein Mindestmaß, wäre bitter nötig, nur leider scheint es Utopie zu sein !! Wenn ich das reingequatsche höre, frage ich mich, aus was für einer Kinderstube diese Personen kommen. Gestern ein Video mit der äußerst schlagfertigen Corinna Miazga gesehen, die Frau ist wie eine Frischzellenkur für die Ohren und das Gehirn. Sie läßt sich nicht beirren, weist die Störer in die Schranken und ihre Rede hat Substanz. Sehr erfreulich, daß es solche junge, engagierte Menschen in der Politik gibt, die wirklich etwas zu sagen haben.
Wenn die Geschäftsordnung des Parlaments vorsieht, dass jede Fraktion einen Vizepräsident stellt, dann ist das Parlament erst dann konstituiert, wenn nicht nur der Präsident sondern auch alle Vizepräsidenten gewählt sind. Insoweit hat sich das Parlament bis heute nicht konstituiert und ist deshalb eigentlich nicht arbeitsfähig. Insoweit sind alle bis jetzt erlassenen Gesetze im Grunde ungültig. Aber hier wird wieder einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass Recht in Deutschland nicht auf Gesetzen sondern auf Macht beruht.
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