Dushan Wegner, Gastautor / 13.04.2019 / 12:00 / Foto: Dushan Wegner / 55 / Seite ausdrucken

Bundestagsvize: Führen sie die AfD vor oder sich selbst?

Eine Partei, deren Politiker schon mal den Nationalsozialismus verharmlosen, zu Gewalt gegen Andersdenkende aufrufen und dann wieder etwas zu eng mit Putin tanzen, eine Partei, die ganz ganz offen in totalitären und demokratisch fragwürdigen Mustern denkt, die nur unbefriedigend zwischen Business und Politik trennt, die, wenn es ihr notwendig erscheint, eine "Politik ohne Skrupel" (und wenig Respekt vor Menschenrecht) betreibt, eine Partei, deren Leute immer wieder mit Nähe zum Antisemitismus auffallen, dass so eine Partei im Bundestag sitzt, das ist wahrlich widerlich, und doch haben 20,5 Prozent der Wähler 2017 die SPD gewählt, und damit sitzt die SPD eben im Bundestag.

Dass die SPD im Bundestag ist, das kann man gut finden (wenn man daran verdient) oder man kann es schlecht finden (wenn das Demokratengewissen in einem noch nicht ganz erloschen ist), man kann und sollte aber nicht die Tatsache leugnen, dass dem so ist.

Sicher, ich hätte mir gewünscht, dass die SPD jemand anderen als den nicht eben ruhmreich aus der Edathy-Affäre hervorgegangen Thomas Oppermann für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten aufgestellt hätte – aber gut, die vollständig neutralen Wikipedia-Autoren wissen über ihn zu berichten: "Oppermann ist passionierter Fußballspieler und Wanderer. Außerdem ist er begeisterter Leser", und wer "begeisterter Leser" ist, der kann kein schlechter Mensch sein, selbst wenn er auf ganz rätselhaft schweigende Weise beim Bundeskriminalamt anruft (was wir ihm natürlich alle genau so glauben) und dazu noch einer sehr umstrittenen Partei angehört.

Laut Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages steht jeder Fraktion ein Vizepräsident zu, also auch einer Schattenpflanze wie der SPD.

Seit die AfD im Bundestag sitzt, versucht die AfD das ihr zustehende Amt eines Bundestags-Vizepräsidenten zu besetzen – ebenso lange wird es ihr verwehrt (siehe auch: "Ist Höcke allein (noch) ein Grund, die AfD nicht zu wählen?").

Kein plötzlich erwachtes demokratisches Gewissen zu erwarten

Die AfD will nun so oft wie technisch möglich einen Kandidaten aufstellen und über diesen abstimmen lassen. Die Fronten sind fürs Erste verhärtet. Die AfD wird einen Kandidaten aufstellen, die Lupenreinen werden gegen sie oder ihn stimmen.

In dieser Woche war im ersten Wahlgang der AfD-Abgeordnete Gerold Otten dran. 210 stimmten für ihn, 393 stimmten gegen ihn, 31 enthielten sich – er wird es wohl noch zweimal versuchen, dann ist der nächste Kandidat dran (siehe welt.de, 11.4.2019).

Politiker, die Zensurgesetze einführen, die allzu freundlich zu Putin oder iranischen Mullahs sind, Politiker, die den US-Präsidenten beschimpfen und als Partei ungeniert Anteile an Medienunternehmen halten, von diesen Leuten ist kein plötzlich erwachtes demokratisches Gewissen zu erwarten, doch man fragt sich schon: Was meinen die, dass passieren wird?

Erwarten die Lupenreinen wirklich, dass die AfD an diesem Punkt aufgibt? Was denken die, dass passieren wird? – Ich darf die rhetorische Frage gleich beantworten: Gerade eben erst habe ich selbst festgestellt, dass die generelle Abwesenheit eines nachvollziehbaren Plans das Markenzeichen "moralisch guter" Politik ist (siehe auch: »Deutschland, was ist der Plan?!«).

Es ist wohl strategisch richtig, dass die AfD nun bei jeder Gelegenheit einen Kandidaten aufstellen und über diesen abstimmen lassen will (siehe welt.de, 4.4.2019).

Die AfD biete sich als Alternative dann, und dass sie anders ist, das werden auch und gerade ihre Feinde nicht bestreiten. Es liegt am Wähler, zu bewerten, ob die AfD eine bessere Alternative ist. Nur eines lässt sich nicht glaubwürdig tun: Man kann nicht einen SPD-Politiker zum Parlamentsvize wählen, und dann einen AfD-Politiker aus angeblich "moralischen" Gründen ablehnen.

Indem die AfD nun regelmäßig einen Kandidaten aufstellt, zieht sie wichtige Linien nach – und die Mehrheit der übrigen Parteien hilft ihr dabei.

Wir dürfen sagen, was wir zur demokratischen Horrorvorstellung bei der Abstimmung über den Migrationspakt sagten: Es herrscht Klarheit, wenigstens das.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf dushanwegner.com.

 

Dushan Wegner (geb. 1974 in Tschechien, Mag. Philosophie 2008 in Köln) pendelt als Publizist zwischen Berlin, Bayern und den Kanaren. In seinem Buch „Relevante Strukturen“ erklärt Wegner, wie er ethische Vorhersagen trifft und warum Glück immer Ordnung braucht.

Foto: Dushan Wegner

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Sabine Hermes / 13.04.2019

Meuthen ist kein “Fähnlein im Wind”, denn er hat begriffen, dass es die Aufgabe eines Parteivorsitzenden ist, die unterschiedlichen Strömungen, die es in jeder großen Partei gibt, miteinander zu versöhnen, statt sie weiter auseinander zu treiben. Dass Meuthen nicht unumstritten ist, zeigt sein relativ schwaches Ergebnis bei seiner Wiederwahl zum “Bundessprecher” auf dem Parteitrag 2018. Gleichwohl, dass der Konflikt zwischen Nazis und Nationalisten nicht eskaliert, ist auch das Verdienst Gaulands. Auch wenn er meint, man müsse in der Not auch die Unterwäsche von Migranten tragen. Allein, die AfD gibt Anlass zur Besorgnis. Dann wähle ich doch lieber die Grünen, die finde ich toll. weniger

Gregor Kühn / 13.04.2019

Das wirklich Erschütternde an diesem demokratieunfähigen Verhalten der meisten Parlamentarier ist die Vertiefung der Spaltung unseres Volkes. Was für eine destruktive Botschaft: Es ist völlig egal, ob sich die AFD auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt (und das tut sie) oder wie geeignet ihre Kandidaten auch sein mögen (und das sind sie) - wir wollen sie im Parlament nicht haben, auch wenn über 6 Millionen Wähler sie dort haben wollen. Und das Schlimmste ist: Sie haben tatsächlich keinen Blick dafür, was für ein Unheil sie anrichten! Es ist doch bekannt, wie gewaltbereit die ANTIFA der AFD begegnet! Dieses Verhalten des Parlamentes ist geradezu eine Legitimation der Linksextremisten, die Gewalt gegen die AFD zu forcieren. Was für eine erschreckende, desillusionierende Niveaulosigkeit!

Sebastian Gumbach / 13.04.2019

@B.Kröger Das Kartell aus Union, SPD, Grünen, Linken, FDP besteht somit aus Verschwörern, die gegen das hiesige Staatsvolk vorgehen. Keine Theorie, sondern Praxis.

Hubert Bauer / 13.04.2019

@ Martin Schott: Mit “Fähnlein im Wind” habe ich eigentlich andere Sachen gemeint. Meuthen betont ja ständig, dass die AfD die Partei des Rechts und eine bürgerliche Partei ist. Da passt es aber nicht, dass er Spenden über Strohmänner annimmt. Das ist weder rechtmäßig noch bürgerlich. Bürgerliche spielen mit offenen Karten; nur Linke scheuen das Licht. Auch dass er seine neue Lebensgefährtin auf Kosten der Steuerzahler bei einem Parteifreund anstellen lassen hat ist mindestens sehr fragwürdig. Außerdem hat er mehrfach betont, dass er in jungen Jahren die Kanzlerkandidatur von FJS unterstützt hat. FJS war aber - bei allen Verdiensten - definitiv kein Mann des Rechts. Außerdem war es seinerzeit FJS, der massiv für die Anwerbung der türkischen Gastarbeiter war, während die SPD (zum Schutz der deutschen Arbeitnehmer) dagegen war. Schon eigenartig, wie sich seine Meinung über die Zuwanderung von Moslems so deutlich geändert hat. Meuthen ist schon ein kluger Mann, aber eine klare politische Linie kann ich schwer erkennen. Ein Mann mit derartigen Brüchen tut sich schwer Ordnung in eine chaotische Partei zu bringen.

HaJo Wolf / 13.04.2019

Die Bürger und Wähler in unserem (noch…)  Heimatland sollten mal nachdenken, wem sie da ihre Stimme geben (egal, ob CDU, SPD, FDP, Linke oder Grüne). All diese ach so demokratischen Verteidiger gegen den Rechtspopulismus verhalten sich wie die Nazis in den 1930ern. Die Politiker der oben genannten Parteien beweisen täglich aufs Neue, dass ihnen die Demokratie ebenso scheissegal ist wie geltendes Recht. Sie sind die schlimmsten Lügner und Betrüger. Sie verwehren eine legalen Partei und deren Wählern (immerhin fast 6 Millionen!) die ihnen zustehende Position zu besetzen. Undemokratischer geht es nicht. Leute, wer so handelt, wer mit auch illegalen Mitteln versucht, einen demokratischen Mitbewerber auszuknocken, der hat keine Sachargumente! Das Vorgehen der Parteien und Politiker zeigt, dass die AfD weitestgehend auf dem richtigen weg ist. Die paar Idioten in Reihen der Blauen werden sich nicht lange halten, es liegt an uns Wählern, dieser Partei den Rücken zu stärken und den herumpfuschenden “Etablierten” endgültig das dreckige Handwerk zu legen. Mit jeder solchen Aktion wird meine Ablehnung dieses regirenden und mitregierenden KArtells größer und meine Entshciedung für die AfD - trotz mancher Personen-Bedenken - fester.

herbert binder / 13.04.2019

Duden.de nennt für “plebejer” zwei Bedeutungen. Die erste (Angehöriger der plebs) ist hier nicht von Interesse. Aber dann: (bildungssprachlich abwertend) gewöhnlicher, ungebildeter, ungehobelter Mensch. Mich deucht, das aktuelle Parlament in Deutschland ist nicht nur quantitativ deutlich über Sollstärke. Die Plebejer zerproben das Stimmrecht.

Jens Richter / 13.04.2019

Ich geriet kürzlich an der Bushaltestelle in eine Plauderei mit einer alten Frau (82, wie sie mir sagte). Sie hat immer die SPD gewählt und wird das immer tun. Als ich die AfD nur kurz erwähnte und als (leider!) einzige Oppositionspartei bezeichnete, hielt sie sich beide Hände vors Gesicht: “auch das noch! Die mit den Hitlergrüßen! In der Opposition dürfen sie bleiben, aber regieren? Dann kommt Hitler zurück!” Die Frau wirkte nicht verwirrt. Ich nehme an, dass sie ihre Tageszeitung liest und ansonsten TV schaut. Obwohl sie sicherlich nicht repräsentativ ist, repräsentiert sie m.E. einen Typus. Und dieser Typus wählt, und er ist verantwortlich für die Wahlergebnisse. Ich will nicht in Abrede stellen, dass Propaganda wirkungsvoll ist, möchte aber nicht erwachsene Wähler von der Eigenverantwortung befreien. Jeder hat sein Wahlkreuz zu tragen.

Paul Siemons / 13.04.2019

Als Bundestagsvize würde man nicht daran vorbei kommen, dem Amtskollegen Claudia Roth ab und an die Hand geben zu müssen oder gar damit zu sprechen. Möchte man das? Die AfD Parlamentarier sollten auf das Amt verzichten und dafür sorgen, dass auch der letzte Dummdödel im Land weiß, wie die Blockparteien es mit der Demokratie halten. Das ist letzten Endes mehr wert als das Amt.

Karl-Heinz Vonderstein / 13.04.2019

Und die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen, die vor einiger Zeit mal auf einer Demonstration war, auf der die Antifa ein Plakat hoch hielt, auf dem stand:“Deutschland, du mieses Stück Scheiße!”

Martin Schott / 13.04.2019

@Hubert Bauer: Jörg Meuthen ist kein “Fähnlein im Wind”, denn im Unterschied zu Petry und Lucke hat er begriffen, dass es die Aufgabe eines Parteivorsitzenden ist, die unterschiedlichen Strömungen, die es in jeder großen Partei gibt, miteinander zu versöhnen, statt sie weiter auseinander zu treiben. Dass Meuthen nicht unumstritten ist, zeigt sein relativ schwaches Ergebnis bei seiner Wiederwahl zum “Bundessprecher” auf dem Parteitrag 2017, aber dass der Konflikt zwischen Rationalen und Nationalisten nicht eskaliert ist, dürfte das Verdienst Meuthens (und Gaulands) sein. Aber Sie haben Recht, der “Narrensaum” (Beatrix von Storch) der AfD gibt Anlass zur Sorge.

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