Dushan Wegner, Gastautor / 13.04.2019 / 12:00 / Foto: Dushan Wegner / 55 / Seite ausdrucken

Bundestagsvize: Führen sie die AfD vor oder sich selbst?

Eine Partei, deren Politiker schon mal den Nationalsozialismus verharmlosen, zu Gewalt gegen Andersdenkende aufrufen und dann wieder etwas zu eng mit Putin tanzen, eine Partei, die ganz ganz offen in totalitären und demokratisch fragwürdigen Mustern denkt, die nur unbefriedigend zwischen Business und Politik trennt, die, wenn es ihr notwendig erscheint, eine "Politik ohne Skrupel" (und wenig Respekt vor Menschenrecht) betreibt, eine Partei, deren Leute immer wieder mit Nähe zum Antisemitismus auffallen, dass so eine Partei im Bundestag sitzt, das ist wahrlich widerlich, und doch haben 20,5 Prozent der Wähler 2017 die SPD gewählt, und damit sitzt die SPD eben im Bundestag.

Dass die SPD im Bundestag ist, das kann man gut finden (wenn man daran verdient) oder man kann es schlecht finden (wenn das Demokratengewissen in einem noch nicht ganz erloschen ist), man kann und sollte aber nicht die Tatsache leugnen, dass dem so ist.

Sicher, ich hätte mir gewünscht, dass die SPD jemand anderen als den nicht eben ruhmreich aus der Edathy-Affäre hervorgegangen Thomas Oppermann für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten aufgestellt hätte – aber gut, die vollständig neutralen Wikipedia-Autoren wissen über ihn zu berichten: "Oppermann ist passionierter Fußballspieler und Wanderer. Außerdem ist er begeisterter Leser", und wer "begeisterter Leser" ist, der kann kein schlechter Mensch sein, selbst wenn er auf ganz rätselhaft schweigende Weise beim Bundeskriminalamt anruft (was wir ihm natürlich alle genau so glauben) und dazu noch einer sehr umstrittenen Partei angehört.

Laut Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages steht jeder Fraktion ein Vizepräsident zu, also auch einer Schattenpflanze wie der SPD.

Seit die AfD im Bundestag sitzt, versucht die AfD das ihr zustehende Amt eines Bundestags-Vizepräsidenten zu besetzen – ebenso lange wird es ihr verwehrt (siehe auch: "Ist Höcke allein (noch) ein Grund, die AfD nicht zu wählen?").

Kein plötzlich erwachtes demokratisches Gewissen zu erwarten

Die AfD will nun so oft wie technisch möglich einen Kandidaten aufstellen und über diesen abstimmen lassen. Die Fronten sind fürs Erste verhärtet. Die AfD wird einen Kandidaten aufstellen, die Lupenreinen werden gegen sie oder ihn stimmen.

In dieser Woche war im ersten Wahlgang der AfD-Abgeordnete Gerold Otten dran. 210 stimmten für ihn, 393 stimmten gegen ihn, 31 enthielten sich – er wird es wohl noch zweimal versuchen, dann ist der nächste Kandidat dran (siehe welt.de, 11.4.2019).

Politiker, die Zensurgesetze einführen, die allzu freundlich zu Putin oder iranischen Mullahs sind, Politiker, die den US-Präsidenten beschimpfen und als Partei ungeniert Anteile an Medienunternehmen halten, von diesen Leuten ist kein plötzlich erwachtes demokratisches Gewissen zu erwarten, doch man fragt sich schon: Was meinen die, dass passieren wird?

Erwarten die Lupenreinen wirklich, dass die AfD an diesem Punkt aufgibt? Was denken die, dass passieren wird? – Ich darf die rhetorische Frage gleich beantworten: Gerade eben erst habe ich selbst festgestellt, dass die generelle Abwesenheit eines nachvollziehbaren Plans das Markenzeichen "moralisch guter" Politik ist (siehe auch: »Deutschland, was ist der Plan?!«).

Es ist wohl strategisch richtig, dass die AfD nun bei jeder Gelegenheit einen Kandidaten aufstellen und über diesen abstimmen lassen will (siehe welt.de, 4.4.2019).

Die AfD biete sich als Alternative dann, und dass sie anders ist, das werden auch und gerade ihre Feinde nicht bestreiten. Es liegt am Wähler, zu bewerten, ob die AfD eine bessere Alternative ist. Nur eines lässt sich nicht glaubwürdig tun: Man kann nicht einen SPD-Politiker zum Parlamentsvize wählen, und dann einen AfD-Politiker aus angeblich "moralischen" Gründen ablehnen.

Indem die AfD nun regelmäßig einen Kandidaten aufstellt, zieht sie wichtige Linien nach – und die Mehrheit der übrigen Parteien hilft ihr dabei.

Wir dürfen sagen, was wir zur demokratischen Horrorvorstellung bei der Abstimmung über den Migrationspakt sagten: Es herrscht Klarheit, wenigstens das.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf dushanwegner.com.

 

Dushan Wegner (geb. 1974 in Tschechien, Mag. Philosophie 2008 in Köln) pendelt als Publizist zwischen Berlin, Bayern und den Kanaren. In seinem Buch „Relevante Strukturen“ erklärt Wegner, wie er ethische Vorhersagen trifft und warum Glück immer Ordnung braucht.

Foto: Dushan Wegner

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fritz kolb / 13.04.2019

Den 6 Millionen AfD-Wählern fühlen sich die Altparteien also nicht verpflichtet. Die immer wieder proklamierte Absicht sie zurückgewinnen zu wollen, ist nichts anderes als dummes, parteistrategisches Geschwätz.  Und so wie sie sich aktuell verhalten, würde ihnen das sowieso nicht gelingen. Mit ganz wenigen Ausnahmen sind die Redebeiträge der Sozen im Bundestag, im Gegensatz zu den Reden der AfD-Abgeordneten, von verächtlicher Haltung gegenüber der deutschen Bevölkerung geprägt, faktisch meistens unterirdisch, westliche kulturell konservative Werte scheinen ihnen zuwider, ihre irren Weltrettungsfantasien scheinen krankhaft. Bei Energie, Umwelt, Migration, Steuer und Vergesellschaftung von Haftungsrisiken haben sie sich schon lange von den deutschen, nationalen Interessen hin zu einem immer totalitärer auftretenden EU-Apparat abgewendet. Entsprechende Gesetze dazu haben sie bereits, leider ziemlich unbeachtet vom deutschen Volk, auf den Weg gebracht, mithilfe der Polit-Dummies Maas, Barley und Giffey.  Und da die FDP-Leute in erster Linie nur ohne irgendeine Festlegung labern, die PDS/Linke sich als hardcore-Sozen präsentiert, die CSU vor der CDU niederkniet und die CDU damit unbeirrt ihre grünrote Kanzlerin weiter gewähren lässt, bleibt tatsächlich nur, im Wortsinne, die AfD als eine wirkliche Alternative für Deutschland. Habe ich jemanden in der Aufzählung vergessen? Kann nicht wichtig sein.

Werner Arning / 13.04.2019

Bei der Demokratie kommt es nicht so sehr darauf an, wer diese wortgewaltig für sich beansprucht, sondern ob selbige praktiziert wird. Und dabei tun sich die Politiker unserer Altparteien eben etwas schwer. Denn dass Demokratie vor allem auch Meinungsfreiheit bedeutet, ist ihnen nicht immer klar.

Dr. Inge Frigge-Hagemann / 13.04.2019

Arndt Siewert: Genauso ist es! Unsere (?) Regierung ( mit allen Altparteien ), die nur als alberner ‘Weltretter’ fürs Klima, als Moralapostel und Ideologiefan ohne jedes Interesse an Fakten auftritt, muß zwangsläufig an der Wand landen. Fragt sich nur wann. Hoffentlich ist es dann für die AfD nicht zu spät.

Norbert Benkert / 13.04.2019

Mit den GrünInnen und Ihrer Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth verhält es sich ähnlich. Eine Qualifizierung für dieses Amt sucht man bei dieser Person vergeblich. In Demonstrationen hinter Schildern herlaufen wie “Deutschland du Stück Sch..ße”, Auch die Partei der Grünen hat es mit der Demokratie, Meinungsfreiheit, persönliche Freiheit nicht so besonders. Die mögen lieber Verbote, Einschränkungen, Diffamierungen, etc. Daher finde ich es richtig, daß die AfD mit den Mitteln der Geschäftsordnung des deutschen Bundestages sich wehrt. Denn neben dem ihr zustehenden Posten eines Bundestagsvizepräsidenten, werden ihr auch noch verschiedene Ausschußvorsitze bzw. Ausschußmitglieder vorenthalten. Mit der Demokratie ist es in Deutschland heute nicht mehr weit her. Schade, schade.

sybille eden / 13.04.2019

sybille eden Aber Herr Rachor, da haben Sie Willy Brandt aber falsch verstanden! Er meinte damit ” mehr SOZIALISMUS wagen”! Nur das man das damals noch nicht sagen konnte. Sie kennen doch die Fabel mit dem Wolf und der Kreide ?

Sophie Siemonsen / 13.04.2019

Einfache Lösung: Drei AFD Kandidaten aufstellen und derjenige, der die meisten Stimmen bekommt, der wird es. Es ist so lächerlich und zum fremdschämen wie die sich verhalten, und jeder, national und international kann es sehen. Aber das ist denen egal.

Marc Jemeier / 13.04.2019

Gleichzeitig mit den etablierten Parteien führen sich auch einige Medien selbst vor, indem sie dieses antidemokratische Schauspiel feiern und den Aspekt, dass jede ! Partei einen Anspruch auf diesen Posten hat, unter den Tisch fallen lassen.

Wolfgang Kaufmann / 13.04.2019

Wir messen mit zweierlei Maß. – Der Deutsche in uns versteht die Welt nicht als Wechselspiel berechtigter Interessen („Leben und leben lassen“), sondern ist paranoid fixiert auf den Endgegner, so wie Luther auf den alten Drachen: Wer eine andere Meinung hat als ich, der muss böse sein, sonst wäre ich nicht gut. – Und der Sozialist in uns patronisiert und matronisiert, verhätschelt und betüttelt die Underdogs, da können sie noch so viel falsch machen, und verteufelt die Leistungträger, da können sie noch so oft Recht haben.

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