Ein Austritt aus der EU (nicht aus Europa..) ist eigentlich nur ungeordnet durchführbar. Ein Verhandeln über dem Austritt in Augenhöhe ist nicht möglich, da Brüssels Position durch Dogmen (zB die sinnentleerten 4 sg Grundfreiheiten…) charakterisiert ist. Nur dadurch kann ein Land dem totalen Machtanspruch Brüssels entkommen und seine Souverenität wiedererlangen. Erst von diesem “Nullpunkt” ist eine Neuverhandlung des Verhältnisses mit der EU möglich. Und selbst dann darf man dem Kraken Brüssel nicht zu nahe kommen und sorgfälltig darauf achten, dass die neue Relation sich ausschliesslich auf die wirtschaftliche Ebene beschränkt.
Daß alleine über 30.000 Regeln, Verordnungen, Richtlinien, Gesetze das Verhältnis zwischen EU und GB und in der EU untereinander “regeln”, zeigt den Wahnsinn dieses Konstruktes, kommen doch tagtäglich neue Schwachsinnigkeiten hinzu (siehe “Wasserrichtlinie). Ja es stimmt, die EU ist zu einem Glaubensverein verkommen, welche alle, die nicht an sie glauben, am liebsten in der Hölle schmoren lassen würde. Die Vernunft in diesem Verein wurde schon längst vertrieben.
Der Austritt der Briten wurde von denen parlamentarisch längst fixiert. Und zwar schon vor rd. zweieinhalb Jahren. Zum Exitdatum wurde der 29.3.2019 bestimmt. Natürlich kann das einer wie Elmar nicht nachvollziehen. Gehört der doch seit rd. 40 Jahren, gut bezahlt, einer Institution an, die die Bezeichnung “Parlament” nur honoris causa trägt. Weil dieses “Parlament” keinerlei Entscheidungsbefugnis besitzt - im Gegensatz zum britischen. Wenn ich das richtig verstanden habe, wird der sogenannte “hard-brexit” allenfalls für die EU “hart”, für die Briten wohl eher nicht. Zumindest, soweit es den Handel betrifft. Ab Null Uhr am 30.3. gelten dann zwischen der EU und dem UK, da keine Regelung herbeigeführt werden konnte, die allgemeinen Regeln der WTO. Da die Briten bereits ankündigten, ab diesem Datum auf rd. 85% aller Zölle zu verzichten, wird das die EU ganz schön hart treffen. Denn die WTO besagt, daß der Handelspartner dann auch auf eben die gleichen Zölle zu verzichten hat. Und da der Verzicht der Briten ja keine Vereinbarung mit der EU ist, sondern für alle Partnerländer zutrifft, mit denen kein Handelsabkommen besteht, wird da ein zweischneidiges Schwert für die EU draus. Treibt sie weiterhin Handel mit dem UK, gilt ihr Verzicht auf Einfuhrzölle auch allen anderen Ländern gegenüber, mit denen kein Handelsvertrag besteht. Soll ich jetzt mal weiterspinnen, was mit den Ländern geschieht, mit denen Handelsvereinbarungen bestehen, die hinsichtlich der gegenseitigen Zölle die Handelspartner aber schlechter stellen, als wenn der Handel gemäß WTO durchgeführt würde? Ob Donald die amerikanischen Autobosse schon mal zur großen Party geladen hat? Ob die EU-Finanzminister schon zur Trauerfeier geladen haben? Der Gedanke gefällt mir ausgesprochen gut. In nicht ganz 2 Wochen, vielleicht werde ich ja durch das Heulen und Zähneklappern der EUler geweckt, werd ich’s wissen. ;-)
Es ist einfach wunderbar, dass es die Achse gibt. Diese beruhigend vernünftigen Gedanken anders als bei dem unglaublich einseitigen Mainstream, der nur Entsetzen und Verachtung für die Briten kennt. Dabei müsste es sich doch eigentlich allen aufdrängen, dass hier nicht die Briten sondern die EU das Problem ist. Schon dieser peinliche Jelzin-hafte Juncker als Regierungschef, in einer echten Demokratie mit wirklicher parlamentarischer Kontrolle eigentlich undenkbar. Man stelle sich einmal Trump als einen solchen Trunkenbold vor. Dann diese ständige Vorschriftenproduktion aus Brüssel, nahezu ohne Beteiligung der Öffentlichkeit und ohne nachvollziehbare kritische Debatten, die unser Leben angeblich immer mehr verbessern sollen, die uns in Wahrheit aber immer mehr einengen und uns irgendwann, so fürchte ich, in bürokratischer Überregulierung ohne Freiheit ersticken lassen. Wie besonders schmerzhaft muss das erst für die Briten sein, die mit dem Common Law eine ganz andere Rechtstradition als wir vorschriftsgläubigen Deutschen haben. Die EU ist ein Sanierungsfall geworden. Ich kann die Briten gut verstehen, dass sie da nicht mehr mitmachen wollen.
Treffender Vergleich mit Austritt aus Allmacht beanspruchenden, demokratiefeindlichen Organisationen. Allerdings bin auch ich heftigst gegen den Brexit: Britons, don’t let me stand alone with this idiots. Als Untertan Ihrer Majestät hätte ich wohl auch dafür gestimmt.
Mir fehlt bei dem ganzen Gezeter und Gesülze unserer Qualitätsmedien und so großartiger Persönlichkeiten wie Herrn Brock ein entscheidender, kleiner Punkt. Warum die Mehrheit der Briten für den Austritt gestimmt hat. Wegen der Politik Deutschlands und seiner gottgleichen Regierungschefin!!! Diese Einsicht muss man natürlich dem dummen Volk und sich selbst vorenthalten.
Ich wünschte, es käme endlich das Ende dieser EU oder einen „Dexit“
War schon immer meine Ansicht, dass mit diesem elendigen Gezerre, anderen Ländern, die ggf. mit dem Gedanken spielen die EU zu verlassen, ein abschleckendes Beispiel gegeben werden soll, was dann auf sie zukommt. Was ist so schwierig? Gab es kein Leben vor der EU? Und man muss sich mal vorstellen, das GB nicht einmal Teil der Währungsunion war/ist. Die Abstimmung pro/contra war eine knappe Kiste, mag sein. Aber Mehrheit ist nunmal Mehrheit. Soll nun jedesmal so lange abgestimmt werden, bis das „richtige“ Ergebnis herauskommt?
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