Thomas Rietzschel / 19.03.2019 / 06:15 / Foto: PictorialEvidence / 58 / Seite ausdrucken

Brüssel: Wer aussteigt, ist vogelfrei

Es gehört derzeit nicht viel dazu, weder Mut noch Verstand, um über die Engländer herzuziehen. Jeder Possenreißer macht sich seinen Spaß daraus, sie hämisch, belehrend oder mit geheucheltem Bedauern der Lächerlichkeit preiszugeben. Sogar der Bildkolumnist Franz Josef Wagner schickte jetzt eine Träne auf Reisen, über den Kanal noch London, wo sie „den Minirock erfanden, das Röckchen kurz unter dem Po“. Auf seine Weise nahm der Klatschreporter Abschied vom „Land meiner Jugend“. Heute, schrieb er, „verstehe ich Euch Briten nicht mehr. Ihr seid nicht mehr die Briten von früher. Eure Debatten über den Brexit sind erbärmlich. Aussteigen, nicht aussteigen, verlängern“.

Kaum weniger verächtlich kommentierte die FAS vergangenen Sonntag die Debatten des Parlaments im Palace of Westminster. Unter dem Überschrift „Eine Sitcom namens House of Commons“ schrieb Thomas Gutschker, Mitglied der politischen Redaktion: „Jede Abstimmung ist unberechenbar, die Abgeordneten vollziehen einen Hammelsprung nach dem anderen. Der Plot ist derart wahnsinnig, dass noch keinem Fernsehproduzenten so etwas eingefallen ist.“ Für den Autor steht fest, dass sich das Parlament „im Zustand des Zerfalls“ befindet: „Mit aller Härte zeigt sich, was es bedeutet, den politischen Grundsatzstreit über das Verhältnis zum Kontinent in eine Volksabstimmung auszulagern.“

Mit anderen Worten: Die britische Regierung hat sich mit dem Plebiszit zum Brexit selbst in die Nesseln gesetzt. Soweit hätte es nie kommen dürfen. Hierzulande wäre das undenkbar. Davor bewahren uns die kontinentalen Rituale einer repräsentativen Demokratie, die kein Pardon kennt, nicht gegenüber dem Willen der Völker. Sie werden zuverlässig durchregiert, erstens aus den jeweiligen Hauptstädten und zweitens von Brüssel her.

Die Rache der Kanalarbeiter

Weil den Engländern das partout nicht einleuchten wollte, sollen sie jetzt in Sack und Asche gehen, sich ihres Eigensinns schämen. Die Rache des Kanalarbeiter; die politische und mehr noch die mentale Abrechnung des Festlands mit den Insulanern, mit einer Seemacht, die sich immer etwas abgehoben fühlte vom übrigen Europa. Auch dafür, für ihren weltpolitischen Vorrang über die Jahrhunderte hin, wird den Briten nun im Streit um den Brexit die Rechnung präsentiert. Endlich wollen die Neider auch einmal zum Zuge kommen, politische Vernunft hin oder her.

Während sich die einen spöttisch aufschwingen, spenden andere vergiftetes Bedauern. „Es tut schon weh, wenn man sieht, wie ein so erfolgreiches, großartiges Land wie Großbritannien sich alle Zukunftschancen nimmt“, tönt Markus Söder aus dem bayrischen Krähwinkel. Noch deutlicher wurde Elmar Brok. In einem Interview mit n-tv sprach der bemooste Karpfen im schlammigen EU-Teich von „den verqueren Regeln, die dort (im britischen Unterhaus) herrschen“: „Man kann doch nicht einfach aus einem Verein austreten und nicht wissen, was danach kommt.“ Selbst seit fast vierzig Jahren in Diensten des Europäischen Parlaments, findet der brave Mann „das noch immer unfassbar“.

Was der gläubige Europäer freilich verschwieg, ist die Tatsache, dass es sich bei der EU eben keineswegs um einen „Verein“ im üblichen Sinn des Wortes handelt. Denn wäre es so, dann könnten seine Mitglieder ihn ebenso freiwillig verlassen, wie sie ihm beigetreten sind. Die Gemeinschaft würde ihre Souveränität respektieren. Die Strukturen wären durchsichtig genug, den Auszug jederzeit zu erlauben. Es gäbe keine organisatorische Verstrickung, die das nahezu unmöglich machen oder zum Ruin der Abtrünnigen führen würde.

Nur wer einer Sekte beitritt, hat sich auf Gedeih und Verderben ausgeliefert, unter Umständen einen Pakt mit dem Teufel geschlossen. Bleiben die Vorteile, die das zunächst versprochen haben mag, aus, kann er nicht einfach den Hut nehmen und wieder seiner Wege gehen.

Wer geht, begeht Verrat

Da es erstens die Ideologie ist, die den Zusammenhalt stiftet, würde das Ausscheiden von den Verbleibenden als Verrat empfunden und geahndet. Jeder weiß oder könnte doch wissen, wie die Glaubensgemeinschaften vorzeiten mit denen umgingen, die sich abkehrten. Bis heute bedroht sie der Islam mit dem Tode. Auch die Kommunisten veranstalteten gern Schauprozesse, um jene abzuschrecken, die mit dem Gedanken eines Parteiaustritts spielten.

Und zweitens kommt hinzu, dass der Glaube an die Sache, welche auch immer, zu wirtschaftlichen Verflechtungen führt, die es schier unmöglich machen, den Einzelnen ohne Gefahr für das Ganze ziehen zu lassen. Womit wir wieder bei der EU wären. Sie hat ja den Briten nicht nur mutwillig Steine in den Weg gelegt und Hürden errichtet, die sie vom Austritt abhalten sollten. England ist, wie die Debatten in London und Brüssel zeigen, tatsächlich auf so vielfältige Weise in das undurchschaubare Konstrukt der Europäische Union eingebunden, dass niemand weiß, wie es sich schadlos für beide Seiten abtrennen lässt. Unauflösbar scheint der Gordische Knoten.

Selbst der geordnete Brexit würde eine Bresche schlagen, die den Turmbau zu Brüssel unterhöhlt, dann zumal, wenn andere Länder den Briten zu folgen wagten. Vor diesem „Desaster“ warnte Christian Lindner vor wenigen Tagen. Um es abzuwenden, wünschte er sich, auf der Insel wachse „die Einsicht, dass ein zweites Referendum sinnvoll wäre“, eines, in dem sich das Volk gegen den Brexit entscheiden möge.

Statt eines Endes mit Schrecken, gäbe es den Schrecken ohne Ende. Die EU bliebe, was sie nicht von Anfang war, aber im Laufe ihrer Bürokratisierung geworden ist: eine Sekte, die vom Machtwillen ihrer politischen Anführer zusammengehalten wird. Eine Zwangsgemeinschaft verführter Länder, immer bedroht vom unverhofft erwachenden Verlangen ihrer Mitgliedsstaaten nach der einstigen Souveränität. Und nichts wird sich daran ändern, solange der Gemeinschaft ihr ideologischer Überbau wichtiger ist als das wirtschaftlich vernünftige Zusammenwirken freier Nationen und Staaten. Allein hin und her geschobene Subventionen stiften auf Dauer keine ertragreiche Gemeinschaft. Als Hirngespinst hat sich der Wunschtraum von der globalen Wirtschaftsmacht erwiesen – in Brüssel, nicht in London.

Wie die Partie ausgeht, wird sich zeigen. Warten wir es ab. Am besten lacht noch immer, wer am Ende lacht. Da mag Franz Josef Wagner die „erbärmlichen“ Briten verspotten, wie er will.

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Karl Schmidt / 19.03.2019

Das Ungeheuerliche liegt hier wohl vor allem darin, dass nicht Politiker entschieden haben, sondern die Bürger selbst. Darin liegt ein doppelter Angriff auf den europäischen Politadel: Zum einen zeigt es, dass eine Demokratie denkbar ist (und bleibt), bei denen die Bürger keine Gouvernante wählen, nicht bevormundet werden, sondern selbst die wesentlichen Entscheidungen an sich ziehen. Zum anderen zeigt es , dass Politiker von heute schnell überfordert sind, unflexibel, nicht planvoll handeln, qualitativ also sehr unterdurschnittlich sind. Merkel hat Deutschland (und andere europäische Staaten) z. B. in ein weit größeres Chaos gestürzt - und es wird auch viel einschneidendere Konsequenzen haben. Das Niveau unterscheidet sich nicht. Nur erdreisten sich die Bürger in Großbritanien auch mal selbst “auf Sicht” zu fahren. Das können tatsächlich sehr viele. Mir ist ein Chaos im Parlament allemal lieber als ein Chaos auf unseren Straßen, Schienen, an den Grenzen, in den Ämtern, Gerichten, Schulen u.s.w., das wir seit Monaten erleben und weiter erleben werden. Wir können uns ja inzwischen schon glücklich schätzen, wenn nicht der Strom für Tage ausfällt.

Klaus D. Weber, Hamburg / 19.03.2019

In einigen Jahrzehnten wird der Brexit bei den Briten keine große Erwähnung mehr finden, geschweige denn zur historischen Frage werden. Die große Frage wird immer nur sein, warum hat man dem EU-Beitritt 1972 zugestimmt und ist nicht gleich den Weg Norwegens gegangen. Der Kelch des EURO ist zwar an ihnen vorbeigegangen, als assoziiertes, aber unabhängiges Drittland wären sie dennoch von vorn herein besser aufgestellt gewesen. Und die Norweger oder Schweizer verhungern auch nicht. Es gibt auch ein Leben vor, nach und ohne EU. Vielleicht mag ihnen aber nun das, was Deutschland mit der EU noch bevorsteht, erspart bleiben. Ich wünsche den Briten, dass sie standhaft bleiben.

Karl Mallinger / 19.03.2019

Ich finde die Entscheidung der Briten für den Brexit sehr sympathisch und habe selbst viele Vorbehalte gegen diese EU. Und DENNOCH kann ich auch die EU verstehen, wenn die sagt: “EU gibt es nur ganz oder gar nicht.” Denn einerseits mit viel nationalstolzem Getöse, “Britannia rules the waves”, aus der EU austreten, aber andererseits aber die “Rosinen” der EU “picken” zu wollen - das wäre inkonsequent und verlogen und würde ja nur die Ideologie der EU BESTÄTIGEN, dass es für europäische Länder ohne EU eben doch nicht geht . Ich finde, die Briten sollten genau diese Ideologie der EU widerlegen und beweisen, dass sie ganz ohne EU, also auch ohne deren “Rosinen”, zurechtkommen.

Jens Frisch / 19.03.2019

“In einem Interview mit n-tv sprach der bemooste Karpfen im schlammigen EU-Teich [Brok] von „den verqueren Regeln, die dort (im britischen Unterhaus) herrschen“ Das Elmar Brok “Demokratie” als “verquere Regeln” versteht, verwundert mich jetzt nicht unbedingt…

Richard Loewe / 19.03.2019

Wenn die Briten draussen sind und zumindest wirtschaftlich florieren, ist das das Ende der EU. Das wissen die EUdSSR-Kader. Wenn ein Mitglied gegen eine Verlaengerung stimmt (Polen, Ungarn, Italien, etc.), dann wars das.

Sabine Schönfelder / 19.03.2019

Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe! Bei den ewigen Querelen der Groko spricht die Presse von wahrer Demokratie, die gerade in der Diskussion verschiedener Standpunkte ihre schönste und intensivste Ausdrucksform findet.Bei ideologisch querlaufenden Projekten fällt die Bewertung der Medien selbstredend gegensätzlich aus. Ein ermüdendes Procedere, das beim mündigen, mitdenkenden Bürger zur Politikverdrossenheit führt. Daß sich die FAZ-Oberen jetzt glasklar vor den pseudodemokratischen Wahlen eines machtlosen EU-Parlaments in die politisch angesagte PRO-EU-Werbekampagne einreihen, zeigt nicht nur des Rauswurf des EU-kritischen Mitherausgebers, sondern auch das Nachtreten von Herrn Gutschker. Ihr Vergleich zur Scientology-Sekte ist so einfach, wie zutreffend. Ursprünglich war die EU als f r e i w i l l i g e r Zusammenschluß europäischer Staaten konzipiert, zur Verbesserung der zwischenstaatlichen Beziehungen im Einzelnen und zur Verteidigung europäischer Interessen insgesamt. Wenn sich eine kleine Machtclique selbst autorisiert ,eigene machtpolitische Ziele zu verfolgen, und glaubt, mit Marketing und Gemeinschaftsgeld eigene Vorstellungen als europäische Idee verkaufen zu können, ist diese Clique nicht mehr als eine selbstherrliche, kriminelle Sekte, gegründet zum eigenen Vorteil und Machterhalt. Ihr Ziel ist es, Gutmensch-UN-Ideologie innerhalb der EU zu etablieren, die einzelnen Nationalstaaten zu entmachten, faschistoid und undemokratisch. England wird gehen, andere werden folgen. Vielleicht klappt’s beim nächsten Mal besser!

Rüdiger Kuth / 19.03.2019

Die Briten haben sich mal bei den Schweizern und Norwegern umgeschaut: Die kommen auch ohne EU Mitgliedschaft aus.

Axel Gojowy / 19.03.2019

So kasperhaft, wie bei uns dargestellt ist die Debatte im Unterhaus gar nicht. Der von der EU den Briten aufgezwungene Deal fiel deutlich durch, am nächsten Tag die Vertrauensfrage - gewonnen. Also wollen sie Ihre Premiier behalten aber fairere Austrittsvereinbarung. Vom Ischiasgeplagten, gesteuert von der “Großmächtigen Kanzlerin” kam nur Absage. Das UK ist also nicht nur das ungezogene Kind, was gemaßregelt werden muß - es wird auch noch versuch, lächerlich zu machen. Wer verübelt, bei dieser Machtausübung, den Briten den Austritt? Er war dank Brüssel zwangsläufig

Gerald Krüger / 19.03.2019

Das Vereinigte Königreich ist dabei, sich von dem Krebsgeschwür “EU” zu trennen. Wie alle Schmarotzer kann die “EU” natürlich nicht tatenlos zusehen, wie ein wichtiger Ernährer die Geldflüsse geringer werden lässt., Das Vereinigte Königreich war immer ein Nettozahler. Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Durchwucherung der Medien mit dem Anti-Brexit-Pilz: Nicht ein einziger Bericht hat von den Vorteilen des Brexit gesprochen, die Volksabstimmung zum Austritt wird einfach ignoriert mit Hinweisen auf eine zu geringe Mehrheit und des angeblich inzwischen veränderten Volkswillens. Als in D in den Zeiten des Drei-Parteien-Systems hauchdünnste Mehrheiten zu einer Regierungsbildung ausreichend waren, hat sich über diese Verhältnisse niemand aufgeregt. Da war das Wahlvolk noch der Souverän und alles war gut. Die Mainstream-Medien sind zum Einbläser und Vortuter des käuflichen Pfründen- und Gefälligkeitsopportunistentums geworden, ganz so wie es das ZK der EUdSSR wohlgefällig abnickt. Demokratische Entscheidungsfindung in der “EU”? Findet nicht statt.

Anders Dairie / 19.03.2019

DIE EU ist in erster Linie eine Vertrags-Union.  Eine Verwaltungsgemeinschaft auf Vertragsbasis.  Es gibt keine Verträge,  die durch alle Zeiten unkündbar sind. Die Bürger und die Politiker GB’ s waren nie glühende Befürworter diese Konstrukts.  Sie gingen nur schweren Herzens hinein und wollten 2 x raus, ehe “Brexit” als Begriff geboren wurde.  Das brit. Bewusstsein ist stark demokratisch geprägt und andererseits ein Produkt der Geschichte. Eng zusammen hängend mit der ehem. Weltbedeutung.  Das Commonwealth denkt und fühlt immer noch britisch.  Kein europ. Staat ist in ähnlicher Lage.  Sie tun sich schwer mit dem “Brexit”, weil eine Revision der 1. Abstimmung eine Verfassungs-Grundsatzfrage ist.  Es ist eine Frage nach der polit. Legitimation, die Frau MERKEL kaum stellen würde. Ähnliche “Verfassungs-Fanatiker” sind auch die Amis,  was man hier kaum weiss.  Kaum ein Amis stellt “seine”  Demokratie nebst Staatsbürgerschaft infrage.

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