Brexit: Boris Johnson dreht den Spieß um

Die EU Jean-Claude Junckers wollte am Brexit ein Exempel statuieren, auf dass es den Briten keiner nachtut und den Versuch unternimmt, sich dem liebevollen Würgegriff der Brüsseler EU-Kommission zu entziehen. Die verhält sich im Grunde wie ein Zuhälter, der die nach Freiheit strebende Prostituierte mit einer überhöhten “Ablöse” überzieht. Mit einem Augenzwinkern ist der britische Exzentriker Boris Johnson den Brüsselern nun entgegengetreten: Wenn es keinen vernünftigen Vertrag gibt, dann eben gar keinen. Das wird den Briten sehr schaden. Dem Rest Europas aber mindestens genauso.

Die verflochtene Wirtschaft

Zu Beginn des ersten Weltkriegs war der deutsch-französische Handel vom Volumen nicht viel kleiner als heute. Aber heute handeln wir in Europa nicht nur miteinander, wir arbeiten zusammen. Die Fertigungsketten und -verbünde überspringen selbstverständlich nationale Grenzen und schaffen im positiven Sinne Abhängigkeiten, von denen die wenigsten überhaupt wissen.

Jaguar begann etwa vor rund zehn Jahren seinen Siegeszug mit Getrieben von ZF Friedrichshafen und Motoren von Peugeot. Der Volkswagenkonzern ist der Prototyp eines solchen europäischen Verbundes. Wer weiß schon, dass die meisten Motoren von Audi in Ungarn produziert werden, dass die Karosserien des Klima-Killers Porsche Cayenne jahrelang bei Skoda in Tschechien produziert wurden. Fertigungsverbünde und Wertschöpfungsketten sind die Friedensbringer in Europa. Mit wem man zusammenarbeitet, dem schlägt man nicht die Köpfe ein. Mit dem Pathos von Uschi von der Leyen hat das nichts zu tun. Den brauchen nur die Brüsseler Parlamentarier, die mit ihrem Regulierungswahn, Grenzwertfetischismus und ihrer weltfremden Bürokratie eben diese Wertschöpfungsketten und wirtschaftlichen Verflechtungen eher behindern. Boris Johnsons Drohung vom No Deal würde diese Netzwerke vorübergehend beschneiden aber im Rest Europas den selben Schaden anrichten und im Zweifel in der EU mehr Jobs kosten als auf der Insel. Beim No Deal verlieren alle.

Die bisherige von der EU-Kommission diktierte Austrittsvereinbarung nützt vor allem einen: Ihr selbst. Sie versucht, die Bedingungen so schlecht zu formulieren, dass die Briten keine Nachahmer finden, etwa in Osteuropa, das sich zunehmend von den Besserwissern in Deutschland und Frankreich bevormundet fühlt.

Mit ihrem unbedingten Willen, einen “Deal” zu verhandeln, hat sich Theresa May erpressen lassen. Leider war das Ergebnis im heimischen Westminster nicht mehrheitsfähig. Ein Vertrag, dem das Parlament beim ersten Mal nicht zustimmt, wird auch das zweite Mal keine Mehrheit finden.

Die Brüsseler Schuld am Scheitern liegt in Brüssel

Das Knock-Out-Kriterium für den Austrittsvertrag aus britischer Sicht war der “Backstop”. Mit ihm wollte die Kommission ihr Erpressungspotential auch nach dem vollzogenen Beitritt erhalten.

Nach dem Austritt wäre die Grenze auf der irischen Insel zur EU-Außengrenze geworden. Und hier setzt die EU-Kommission an: Solange es kein Handelsabkommen zwischen EU und Großbritannien gibt, bleibt das Vereinigte Königreich zwangsweise Mitglied des Binnenmarktes und dem Brüsseler Diktat unterworfen. Und das kann Jahre oder Jahrzehnte dauern. Damit säßen die Briten nicht mehr am Tisch, müssten aber mit allen noch so absurden Konsequenzen, etwa in der Finanzmarktkontrolle, leben.

Dabei gäbe es hier eine einfache Lösung. Wem es noch nicht aufgefallen ist: Irland ist eine Insel und hat somit leicht zu kontrollierende Grenzen. Waren, Güter und Reisende sind beim Eintritt in die Europäische Union per Schiff oder Flugzeug einfach zu kontrollieren. Eine einfache Freihandelszone zwischen Nordirland und der irischen Republik würde reichen, ohne das restliche Vereinigte Königreich in Geiselhaft zu nehmen.

Der Backstop ist für die Briten unannehmbar und kein Versehen. Auch die Schweiz soll im Rahmen eines Rahmenabkommens mit der EU ihre Kapitalmarktsouveränität opfern. Könnte es vielleicht sein, dass der Finanzplatz London nur ungern der Brüsseler Kontrolle entzogen werden kann.

Bisher wird suggeriert, das Austrittsabkommen würde eben diesen regeln. Das stimmt nur zur Hälfte. Denn das besagte Freihandelsabkommen, das Importe und Exporte und auch die Personenfreizügigkeit regelt, ist nicht verhandelt. Die Zukunft ist rechtlich komplett ungewiss. Darauf haben die Brüsseler Bürokraten bestanden. Erst sollte der Austritt geregelt werden, dann erst die gemeinsame Zukunft. Das ist in etwa so, als ob bei einer Scheidung das Sorgerecht für die Kinder dezidiert ausgeschlossen bleibt und die Mutter kategorisch erklärt, so lange blieben die Kinder bei ihr ohne jeden Anspruch des Vaters.

Ungeregelte Verhältnisse

Anders gesagt: Ohne ein Abkommen, das das gegenseitige Verhältnis regelt, bricht in ganz Europa das Chaos aus, weil die Wertschöpfungsketten unterbrochen werden und die Logistiker und Produktionssteuerer nicht planen können. Und da wir keine Planwirtschaft haben, wissen wir auch gar nicht, wo eine nicht aus Großbritannien gelieferte Schraube in Spanien eine ganze Produktion zusammenbrechen lässt.

Es scheint paradox: Boris Johnsons Drohung, auch ohne Vereinbarung auszutreten, erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer Vereinbarung kommt, die Austritt und das gegenseitige Verhältnis in Zukunft regelt. Denn er entzieht sich so der bisherigen Erpressbarkeit der EU und erhöht damit den Spielraum der Briten. Vermutlich werden sich die Eurokraten in letzter Minute an den Verhandlungstisch retten, um das Schlimmste zu verhindern, weil Boris droht.

Wer den übrigens mit Trump vergleicht, vertut sich gewaltig. Johnson ist wie 14 seiner Vorgänger Eaton-Absolvent und Kosmopolit. Er hat in Oxford studiert und bedient die Sehnsucht der Briten nach Oberklassen-Exzentrik. Unter seiner Ägide, die Londoner wählten ihn als Oberbürgermeister wieder, fielen nicht nur die olympischen Spiele. Da wurden alle Gebäude - im Gegensatz zu Elbphilharmonie und BER - nicht nur rechtzeitig fertig, sondern auch noch nicht teurer, als geplant. Seine Kollegen von Beust, Scholz oder Wowereit könnten sich daran ein Beispiel nehmen.

Letztlich ist es so nur eine Frage, inwieweit Jean-Claude Juncker sein Gesicht wahren will und bei der Strategie bleiben, die Briten für ihren Austritt möglichst vorzuführen. Denn der ischiasgeplagte Luxemburger bleibt bis in den November im Amt. Juncker kann den von ihm ach so geliebten Kontinent in den Abgrund reißen, wenn er stur bleibt. Aber alte Männer sind grausam. Denn sie haben nichts mehr zu verlieren.

Kaputtes Getriebe

Wenn man sich Ursula von der Leyens Auftritt so anhört, wird es mit der Weltfremdheit so weitergehen. Nach dem Brexit ist eine Wirtschaftskrise in Europa wohl unvermeidlich. Ein Getriebe geht kaputt, wenn ein einziges Zahnrad versagt. Und dann gibt es keinen Vortrieb mehr. Gerade das Verfahren, das sie an die Spitze spülte, ist ein Beleg für das Organversagen der Brüsseler Apparate.

Die Berufseuropäer unterliegen dem von ihnen weit verbreitetem Irrtum, der seit Jahrzehnten innerhalb der Union herrschende Frieden und der vielerorts wachsende wirtschaftliche Wohlstand sei ihrer Regulierungswut zu verdanken. Das Gegenteil ist der Fall. Für die Einheit Europas sind Facebook, Instagram, Interrail und die wirtschaftliche Verflechtung entscheidend, nicht gemeinschaftliche Nitratgrenzwerte von Lappland bis Sizilien, die sich (um mit Vince Ebert zu sprechen) Theaterwissenschaftler ausgedacht haben.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Ursula Horvath / 25.07.2019

Der Boris wird es schon hinbekommen, egal ob hart oder weich. Glaube aber eher an die Dummheit der EU, die sich keinen Meter von ihrer Idelogie entfernen wird und Boris die Tür zu knallt. Dann werden aber alle anderen EU Länder sehen, wie es den Briten danach geht, geht es ihnen wegen des Brexits erstmal schlechter, dann werden die linken Medien sich in Schadenfreude überschlagen, um danach zu verstummen, wenn sich GB von diesen Vollpfosten in der EU erholt hat. Dann aber werden die Bevölkerungen in all den anderen EU Ländern anfangen, sich über dieses Monster EU ernsthaft Gedanken zu machen!  Das beste Beispiel ist doch auch Island, was wurde den Isländern an schwarzer Zukunft vorher gesagt, als sie nach der Finanzkrise, den Beitritt in die EU absagten und den Euro nicht wollten? Untergangsgeschrei der Linken Europäer ohne Ende. Heute ist Island ein wirtschaftlich sehr gut aufgestelltes Land, mit einer durchaus zufriedenen Bevölkerung. Wenn die EU immer nur laut jault, sobald ihr Weltbild nicht mehr mitgetragen wird, zeigt das nur eines, wie unflexsibel im Denken und Handeln dieses Monstrum ist, was schon lange tot sein sollte!

Sebastian Krüger / 25.07.2019

Er nimmt sein eigenes Land als Geisel.

Jan Großterlinden / 25.07.2019

Das die Briten am Ende den Schaden haben, wird uns so kräftig vom Staatsfunk vermittelt, dass es mir allein deswegen unglaubwürdig vorkommt. Unter Handelsbeschränkungen oder Zöllen, die die EU gegen England erhebt, leiden beide Seiten, diese volkswirtschaftliche Binsenweisheit gilt nicht nur für Trump. Dass es Wirtschaftsbereiche gibt, die Nachteile haben werden in England, dürfte feststehen. Aber, ein Austritt eröffnet auch Chancen für die Briten als Finanzplatz oder als Steueroase. Über den Commonwealth bleiben sie zudem mit dem Rest der Welt, also auch Resteuropa verbunden. Johnson sagte: “Großbritannien soll großartig werden!” Als Nettozahler haben die Briten jedenfalls bessere Chancen, heil aus der Nummer rauszukommen, als manche Nettoempfänger, die der EU zwar überdrüssig sind, sich diesen Schritt aber nicht leisten können.

Wolfgang Richter / 25.07.2019

Ich hoffe nur, daß BJ mit seinem Team durchhält und er nicht im entscheidenden Moment den Abflug aus der Verantwortung macht. Wenn man verschiedenen Medlungen glauben darf, ist zumindest bisher die britische Wirtschaft vom Brexit völlig unbeeindruckt stärker gewachsen als die der EU. In London wird neu gebaut, wie lange nicht gesehen, was sicher auch kein Indiz für einen schlechten Lauf der Wirtschaft ist. Mögen die Briten der EUdssr erfolgreich den Mittelfinger zeigen. Auch als Lehrbeispiel für Ischiaskranke und ähnlich, ggf. auch anders Leydende im EU-Eurokraten-Stadl, sofern diese in der ihnen eigenen Überheblichkeit noch in der Lage wären, Lehren anzu- nehmen.

Sabine Schönfelder / 25.07.2019

Herr@Bockenheimer bei Ihnen ist ganz offensichtlich der Wunsch, der Erhalt der EU, Vater Ihrer Gedanken. Die ganze EU besteht nur aus Rosinenpickern, mit einem kleinen Machtgrüppchen an der Spitze, das undemokratisch die Führung übernahm, und dieser Zustand bestand bereits vor von der Leyens Jobwechsel, durch welchen selbst dem Blödesten klar wurde, wie in der EU der Hase läuft. Wieso sollte eine schlecht organisierte, uneinige EU besser wirtschaftlich nach einem harten Brexit dastehen, mit einen Hauptfinanzier weniger, als ein einzelnes, flexibleres, demokratisch geführtes Land? Und da haben wir noch nicht die Problematik des scheiternden Euros thematisiert und Sie kennen doch Muttis Hausfrauenweisheit: scheitert der Euro, scheitert die EU. Ich nehme die Wette an, Herr Bockenheimer, ich wette England wird noch existieren, während dieses undemokratische Anfängerprojekt einer europäischen Gemeinschaft längst Geschichte ist.

Chris Groll / 25.07.2019

@Gabriele Klein, stimme Ihrem Kommentar voll und ganz zu.

U. Smielowski / 25.07.2019

Wenn ich das lese, dann steigt in mir Neid auf, welch gewiefter Politiker dieser Boris Johnson ist. Darüber vergesse ich auch den kürzlich gesehenen Film auf Netflix “Cambridge Analyticas großer Hack”... Ein Mitarbeiter von C. A., Chris Wylie, verließ 2014 das unternehmen und sprach mit einer Journalistin…  Die Wahlen für einen Brexit sollen extrem manipuliert worden sein.. Allerdings entspricht der Austritt sicherlich dem, was die Briten über das Europäische Parlament denken. Zwar treten dann immer noch Ängste auf bei den Jüngeren den Arbeitsplatz zu verlieren usw. Allerdings kann mir keiner einreden wollen, der Großteil der Briten hätten das nicht gewollt… Was spricht gegen den Brexit… DASS WIR BEIM AUSTRITT EINE MENGE GELDES WERDEN ZAHLEN MÜSSEN als Ausgleich für die Briten. Es wird extrem viel Geld in den Kassen fehlen…

Michael Koch / 25.07.2019

Zitat: “Die Berufseuropäer unterliegen dem von ihnen weit verbreitetem Irrtum, der seit Jahrzehnten innerhalb der Union herrschende Frieden und der vielerorts wachsende wirtschaftliche Wohlstand sei ihrer Regulierungswut zu verdanken. Das Gegenteil ist der Fall.” - Eben! Trotz dieser selbstverliebten und heuchelnden Affenbande in Brüssel lebt Europa noch! - Nicht die EU, sondern Europa. Die EU ist eine Art Zombie, eine Leiche, die sich weigert zu sterben. Aber selbst im allerschlechtesten Hollywood-Kitsch stirbt am Ende meist der Zombie! Und sollte er nicht sterben, dann liegt es daran, daß man “Zombie II”, “Zombie III” und “Zombie IV” drehen möchte, um für die (dann meist dritt- oder viertklassigen) Schauspieler, Autoren und Regie-Assis noch ein wenig Geld herauszuschlagen. - Dies geht meistens nach hinten los! Wollen wir Europäer sein (Deutsche natürlich) - oder EU-ler? Ich habe meine Wahl schon lange getroffen!

HaJo Wolf / 25.07.2019

Was fällt diesen sesselfurzenden, saufenden und absahnenden Irren in Brüssel eigentlich ein? Die haben keine demokratische Legitimation für den Nonsens, und für die Schäden, die sie anrichten, werden noch die nachfolgenden Generationen zahlen. Den Briten ist gut geraten, wenn sie stantepede austreten und sich nicht um irgendwelche Brüsseler Erpressungen scheren. Und uns wäre gut geraten, wenn wir es den Briten nachmachten - die unzufriedenen Ost-Staaten würden umgehend folgen, und dann können sich die in Brüssel selbst kujonieren. Man muss ALLES daran setzen, diese EU und dieses Europa schnellstens zu beerdigen. Wir brauchen nicht mehr Bürokratie und unsinnige Gängelgesetze, sondern weniger!

Andreas Rühl / 25.07.2019

Das ganze erinnert im Ansatz schon ein wenig an churchills klare antideutsche, genauer antihitler Position 39. Mit may geht eine gutwillige, aber im Ergebnis schwache pm, ganz so wie Chamberlain, in allen wesentlichen Fragen gescheitert, gescheitert, weil sie - wie Chamberlain - ein zerstrittenes Land auf einen Nenner bringen wollte, was Unfug ist. Churchill war ja durchaus kein bellizist oder deutschenhasser. Fuer ihn war nur klar, dass, wenn man sich nicht Hitler unterwerfen will, es nur eine Linie und Entscheidung geben konnte, den Krieg. Auch wenn er das empire kostet, was dann auch der Fall war. Johnson verehrt Churchill. Und vieles, was er sagt oder macht, erinnert an den alten Haudegen, diesen gebildeten, feinsinnigen, grobschlaechtigen, humorvollen, fiesen, skrupellosen Mann, an dem der Autodidakt und weltretter Hitler sich die zaehne ausbiss. Was johnson erkannt hat. Zwischen diesem Deal und no deal gibt’s keinen wirklichen Unterschied. Daher kann er in die vollen gehen. Freiheit oder Tod. Wenn auch Blut, Schweiss und tränen fließen müssen.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Carl Christian Jancke, Gastautor / 29.07.2020 / 06:08 / 50

Fantasie-Bilanzen: Wirecard ist nur der Anfang

Wirecard hat seine Bilanzen nicht geschönt, sondern gefälscht. Laxe Bilanzregeln schaffen eine Grauzone, die das erst möglich machen. Um derlei zu verhindern, müssen wir zurück zum…/ mehr

Carl Christian Jancke, Gastautor / 21.07.2020 / 06:01 / 118

Phantombetten und Steinzeitkommunikation

Im Deutschlandfunk wurde vor drei Tagen gemeldet, das Bundesgesundheitsministerium fahnde händeringend nach 7.300 Intensivbetten, für die es den Kliniken je Platz 50.000 Euro gezahlt hatte…/ mehr

Carl Christian Jancke, Gastautor / 14.07.2020 / 06:20 / 20

Krisenpolitik: Empfehlungen eines Löschmeisters

“Brandstelle Wohnhaus, Wasserentnahmestelle Löschteich, Verteiler 10 m vor Gebäude, Angriffstrupp erstes Rohr auf Brandstelle vor! Zum Einsatz fertig!” So lautete der Einsatzbefehl für das Feuerwehrabzeichen…/ mehr

Carl Christian Jancke, Gastautor / 09.07.2020 / 06:27 / 106

Friedrich Merz: Everybody’s Darling is everybody’s Depp

Vor ein paar Tagen hat Friedrich Merz sich mit der indirekten Empfehlung hervorgetan, er sei der richtige Kanzler für eine Schwarz-Grüne Koalition. “Hört, hört”, dachte…/ mehr

Carl Christian Jancke, Gastautor / 24.06.2020 / 12:00 / 82

Stuttgart-Sprachregelungen erinnern fatal an Köln

Wer die Twitter-Videos vom Landfriedensbruch und den Plünderungen in Stuttgart angeschaut hat, dem schwante schon: Blonde Frauen und bio-deutsche Männer waren kaum zu entdecken. Immerhin…/ mehr

Carl Christian Jancke, Gastautor / 17.06.2020 / 06:20 / 143

Gerechtigkeit für Christian Lindner

Der gestrige Beitrag „Wer schlachtet die heilige Kuh Christian Lindner" bringt mich in die unangenehme Lage, Christian “Feinripp” Lindner zu verteidigen. Denn der hat, was der…/ mehr

Carl Christian Jancke, Gastautor / 27.05.2020 / 15:00 / 9

Eigentum verpflichtet – auch den Staat

Selbst der Capital-Kolumnist Bernd Ziesemer regt sich darüber auf, dass die BMW AG an ihre Aktionäre eine Dividende zahlt. Für das vergangene Geschäftsjahr. Schließlich gehen…/ mehr

Carl Christian Jancke, Gastautor / 08.05.2020 / 06:04 / 50

Willkommen in der ökologischen Zwangswirtschaft!

Hört man den Klimawandlern zu, könnte man glauben, das Corona-Virus sei ein Produkt des CO2-maximierenden Kapitalismus. Wie eben derselbe menschgemachte Klimawandel, die Verarmung und Ausbeutung…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com