Die vorletzte Juli-Woche 2019 wird wohl rückblickend nicht nur als Woche der Hitzerekorde in Erinnerung bleiben, sondern auch als Woche der sozialistischen Schauergeschichten des Bernd Riexinger, des Bundesvorsitzenden der Linkspartei. Denn täglich grüßte das Murmeltier Bernd mit einer neuen Anregung zur kommunistischen Transformation der Gesellschaft. 

Zu Beginn der Woche rief er zum Boykott von Gelöbnissen der Bundeswehr auf, zum Ende der Woche galt es dann die Fluggesellschaften zu verstaatlichen sowie eine „Ausweitung der Flüchtlingsrechte auf Klimaflüchtlinge“ einzufordern, und am Wochenende erwartete der Open-Border-Freund Riexinger schließlich ein Belohnungssystem für die Aufnahme von Migranten. Doch wie alle Schauermärchen haben auch diese ihre eigene Vorgeschichte. Aber der Reihe nach.

Bei der Europawahl 2019 hatte die deutsche Linkspartei, im Gegensatz zu den Jahren 2014 und 2009, in denen sie rund 7,5 Prozent der Stimmen erhielt, mit einem Stimmenanteil von 5,5 Prozent ein derart schlechtes Wahlergebnis eingefahren, dass man sich doch glatt an die Endphase der PDS erinnert fühlte, die die direkte SED-Nachfolgepartei 2002 mit 4 Prozent der Stimmen sogar an der 5-Prozent-Hürde des Bundestags scheitern ließ. Und das, obwohl (beziehungsweise „weil“, wie wir gleich sehen werden) sie vor der Europawahl in den Chor der klimaapokalyptischen Endzeit mit einstimmte.

Sahra Wagenknecht muss gegangen werden

Sucht man nach Gründen für dieses Wahldesaster, wird man recht schnell bei Riexinger und dessen Co-Bundesvorsitzenden Kipping fündig, die mit ihrem konsequent ergrünten Linksutopismus zwar Soja-Cappuccino-Linke in ihren grünalternativen Bionade-Wohlfühloasen ansprechen mögen, mit diesem Vulgärmarxismus jedoch in direkter Konkurrenz zu den Grünen stehen. Doch die Grünen können die Klaviatur des Weltuntergangs bekanntlich sehr viel werbewirksamer bedienen, da sie mit ihrem Talkshow-König Robert Habeck medial weitaus hoffähiger wie präsenter sind. Welcher kommunistische Fiebertraum hatte die Parteivorsitzenden befallen, auf dieses Pferd zu setzen?

Glaubte dort wirklich jemand ernsthaft daran, dass Arbeiter, Angestellte und Arbeitslose mit grünem Klima-Absolutismus, ergänzt um Open-Border sowie Identitäts- und Minderheitenpolitik, zu erreichen sein würden? Wer im Prekariatsviertel die Früchte einer grenzenlosen Migration an der eigenen Haut erfahren darf, keine preiswerte Wohnung mehr findet und durch grüne Deindustrialisierung arbeitslos wird, stimmt wohl kaum für deren vehementeste Befürworter aus dem sozialistischen Elfenbeinturm. So verweigert sich hier das Kippingsche Elysium jeder Realität des Proletariats wie des Kleinbürgertums.

Innerparteiliche Konkurrenz, die diesem pseudomarxistischen Eskapismus versuchten Einhalt zu gebieten, sind zuerst sabotiert und schließlich marginalisiert worden. So wurden Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und ihre Sammlungsbewegung aufstehen, die diesem „Gespenst des Kommunismus“ noch eine sozialdemokratische Antwort auf die vordringlichen Probleme von Migration und Armut entgegenstellen wollten, von Kipping und Riexinger ins Abseits gestellt. Wohlkalkuliert, wie es die BILD im Oktober 2017 über Riexinger zu berichten wusste:

„Sahra ist leider nicht aufzuhalten als Fraktionsvorsitzende. Man kann sie nicht einfach abschießen. Sahra muss gegangen werden und daran arbeiten wir. Wenn wir sie immer wieder abwatschen und sie merkt, sie kommt mit ihren Positionen nicht durch, wird sie sicher von alleine gehen.“

„Erfolgreicher“ als jede Rote-Socken-Kampagne

Diese Aussage Riexingers erhält einen besonders faden Beigeschmack, wenn man bedenkt, dass Sahra Wagenknecht sich Anfang des Jahres aufgrund eines Burnouts sowohl von der Spitze der Fraktion als auch aus ihrer Sammlungsbewegung aufstehen zurückziehen musste. Auch in Bezug auf Oskar Lafontaine nahm Riexinger laut BILD seinerzeit kein Blatt vor den Mund: „Wenn ich sehe, was der Oskar, dieses Arschloch, da für Angriffe auf uns fährt, dann glaube ich auch, dass wir das hinkriegen werden.“

Riexinger und Kipping haben mit der Demontage ihrer beiden Zugpferde Wagenknecht und Lafontaine offenkundig das in Windeseile geschafft, was jede „Rote Socken“-Kampagne nicht zu leisten vermochte: die SED-Nachfolgepartei erfolgreich zu versenken. 

Im vergangenen Jahr 2018 habe ich für die „Achse des Guten“ die sozialistischen Fantasiegebilde von Riexinger und Kipping anhand ihrer Position zur Flüchtlingsfrage ausführlich erläutert. Um ihre Programmatik, die nur die Maximalforderung und keine Pragmatik oder irgendeinen Kompromiss, schon gar keinen Realismus kennt, noch einmal ins Gedächtnis zu rufen, hier vier prägnante Aussagen des linken Führungsduos:

„Für eine freie und vielfältige Gesellschaft, für soziale Gerechtigkeit und Sicherheit […] Die solidarische Gesellschaft ist eine, in der sich Menschen die Hände reichen statt nach unten zu treten, in der alle aufeinander aufpassen und gemeinsam stark sind. Das riecht nach Klassenkampf [sic!] - und genau den führen wir.“ (Katja Kipping und Bernd Riexinger, 10. Oktober 2018)

„Wir streiten für eine Gesellschaft, in der alle garantiert vor Armut geschützt sind und das Öffentliche gestärkt wird. Es gibt viel zu gewinnen: Eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt. Eine Welt frei von Armut und ein gutes Leben für alle.“ (Katja Kipping, 19.02.2018)

„Das [also offene Grenzen für alle Menschen] ist eine Frage unserer Identität als internationalistische Partei, die auf dem Parteitag klar entschieden wurde.“ (Bernd Riexinger, 12.06.2018)

„Wir haben im übrigen viele Forderungen in unserem Programm, die sich vorerst nicht umsetzen lassen. Wir wissen, dass wir es nicht schaffen […] trotzdem fordern wir das.“ (Bernd Riexinger, 12.06.2018)

Der elitäre Lifestyle der Hipster-Linken

Dieser grenzenlose Utopismus beziehungsweise – genauer – diese erschreckend naive Realitätsflucht, die diesen Aussagen zugrunde liegt, lässt sich eigentlich gar nicht in Worte fassen: „Klassenkampf“, für „eine Welt frei von Armut und ein gutes Leben für alle“, in der „offene Grenzen für alle Menschen eine Frage unserer Identität“ sind. Und wenn man danach fragt, wie dieses kommunistische Paradies denn zu erreichen sei, erhält man als Antwort: „Wir wissen, dass wir es nicht schaffen […] trotzdem fordern wir das“.

Diese Kapitulation vor dem menschlichen Verstand, diese Negation jeder überlieferten sozialistischen Erfahrung, dieser in Positionspapiere gegossene Irrwitz ist bei Kipping und Riexinger ernst gemeinte Politik. Sahra Wagenknecht selbst kontrastierte im April 2019 im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ den Charakter des Hipster-Sozialismus von Kipping und Riexinger mit der tatsächlichen Aufgabe linker Politik:

„Linke Politik muss in erster Linie Politik für Normalverdiener und die Ärmeren sein: für Facharbeiter, kleine Selbstständige, vor allem aber für die vielen Millionen, die im Niedriglohnsektor arbeiten - auch für Menschen, die schlechte Renten beziehen, oder Angst davor haben […] Linkssein heißt, soziale Missstände zu bekämpfen, und nicht etwa, einen bestimmten Lifestyle zu pflegen, der womöglich sogar noch ziemlich elitär ist. […] Wer stattdessen seine Kinder in einer Schule weiß, in der 80 Prozent der Erstklässler kein Deutsch sprechen, empfindet Vielfalt vielleicht nicht in jeder Hinsicht als Bereicherung.“

Die Bionade-Avantgarde der Arbeiterklasse 

Wer nun meint, Kipping und Riexinger hätten aus dem vernichtenden Wahlergebnis irgendeine Lehre, gar eine persönliche Konsequenz wie einen Rücktritt von ihren politischen Ämtern gezogen, der kennt das Duo Infernale der Linkspartei nicht. Kipping warb einen Monat nach der Wahlniederlage in einer Wahlanalyse für ihren Hipster-Sozialismus, der die Klimaproteste linker Wohlstandskinder, die Kühnertschen Enteigungsfantasien und das zur Seenotrettung umdeklinierte Schlepperwesen von Open-Border-Hasardeuren zu „fortschrittlichen Themen“ interpretiert:

„Vielmehr sollte sich die LINKE als eine Partei aufstellen, die sowohl die Eigentumsfrage als auch die Machtfrage stellt […] Nachdem jahrelang rechte Provokationen die Debatte dominierten, stehen nun vermehrt fortschrittliche Themen im Mittelpunkt, wie Klimaschutz oder Vergesellschaftung. Etwas Neues kann beginnen, etwas Neues, das aus der Gesellschaft selbst kommt. Dies ist auch den neuen Bürgerprotesten zu verdanken. Sei es der Klimastreik, die Seenotrettung oder die zahlreichen Mieterinitiativen. Diese Initiativen fordern eine radikale Umkehr. Sie fordern eine Politik, die etwas ändert und anpackt.“

Dass diese „radikale Umkehr“ wieder nach dem bereits im vergangenen Jahr intonierten „Klassenkampf“ klingt, hat hier kommunistische Methode, wie es Bernd Riexingers Wahlnachlese aufzeigt. Riexinger, der der Rhetorik Kippings offenkundig in nichts nachstehen wollte, schloss sich ihrer Analyse an, dass linke Bewegungen aus dem gutbürgerlichen Elfenbeinturm nun im Leninschen Sinne die Avantgarde der Arbeiterklasse repräsentieren:

„Die Verbindung von sozialer Gerechtigkeit, Ökologie und Antirassismus ist für viele Menschen gegenwärtig, daraus kann Dynamik entstehen […] DIE LINKE kann und muss in der Dynamik der Bewegungen, in der Hoffnung auf linke Mehrheiten, die politischen Verhältnisse nach links verschieben. Eine verbindendende Klassenpolitik muss soziale, kulturelle und politische Spaltungen der Lohnabhängigen und Erwerbslosen überbrücken und in einem politischen Projekt bündeln.“

Historischer Witz dabei ist, dass diese Arbeiter-Avantgarde selbst nie arbeitete, sondern sich in der DDR von den Werktätigen vollumfänglich alimentiert in ihrer exklusiven Waldsiedlung in Bernau bei Berlin an erlesenen Westprodukten fett fraß. Doch bei Kipping und Riexinger soll diese vermeintliche Avantgarde die Zukunft sein. In Wahrheit sind sie die Totengräber einer Linkspartei, die Arbeiter, Arbeitslose und Angestellte nur aus Trash-Reality-Dokus aus dem Privatfernsehen kennt.

Lesen Sie morgen: Bernd Riexingers kommunistisches Manifest.