Marcus Ermler, Gastautor / 27.10.2017 / 09:06 / Foto: Kürschner / 10 / Seite ausdrucken

Linkspartei goes Latte macchiato

Von Marcus Ermler.

Nun liegt die Bundestagswahl hinter uns, die AfD ist erstmalig in den Bundestag eingezogen und das Geschrei der pseudolinken Demokratiehüter und Meinungswächter ist besonders groß. Dies soll als Nebelkerze vom desaströsen Wahlergebnis der politischen Linken ablenken. Findet sich die SPD mittlerweile bei Wahlergebnissen wieder, die sie zum Ende der Weimarer Republik hatte, besaufen sich Grüne und Teile der Linkspartei an marginalen Stimmengewinnen.

Prescht die AfD in ehemalige sozialdemokratische Arbeiterhochburgen als neue Vertreterin der Arbeiter, Angestellten und Arbeitslosen vor, ergötzen sich Salonmarxisten daran, in linksalternativen Stadtteilen bundesdeutscher Großstädte nun en vogue zu sein. Waren Grüne und SPD in den letzten fünfzehn Jahren erfolgreich darin, die „Abgehängten“, „Wohlstandsverlierer“ und „Wutbürger“ mit ihren (in bekannter Lesart „irrealen“) „Sorgen“ und „Ängsten“ allein zu lassen, greift die AfD die dahinter stehenden „realen“ Probleme in ihrer Programmatik auf. 

Sollte man da als Politiker der Linkspartei nicht meinen: Wenn nicht jetzt, wann dann könnte die Linkspartei massiv an Zutrauen in der Arbeiter- und Angestelltenschaft gewinnen, könnte sich zur Fürsprecherin der Arbeitslosen aufschwingen und könnte den Sozial- und Wohlfahrtsstaat offensiv verteidigen? Offenkundig sehen dies die Wähler jedoch nicht so, gerade bei Arbeitern, Angestellten und Arbeitslosen hat die AfD weitaus bessere Ergebnisse als die Linkspartei erzielt, sie steht hier beinahe gleichauf mit der neoliberalen FDP. Und das müsste eigentlich jeden Linken bis ins Mark erschüttern! Doch selbst die Führungsriege um Katja Kipping und Bernd Riexinger sehen hierin kein Problem, wenn man das innerparteiliche Gerangel um den Führungsanspruch innerhalb der neuen Bundestagsfraktion verfolgt hat. Warum aber ist das so?

Flügelkämpfe wegen AfD-Erfolgen

Im Bestreben diese Frage zu beantworten, versuchen sich seit der Bundestagswahl viele kluge linke Köpfe. Peter Nowak hat bei Telepolis bereits kurz nach der Wahl nach Gründen für diese „schwere Niederlage“ gesucht. Im Wesentlichen konzentriert er sich darauf, einen Dissens zwischen antideutschen und nationalistischen Strömungen in der Linkspartei offenzulegen, der in der Frage kulminiert, wie national die Linkspartei sein darf. In der simplen Interpretation Pseudolinker heißt national hier wie gehabt: gegen Migranten, gegen Minderheiten und für Rassismus. 

Peter Nowak beschreibt dies so: „Im Kern geht es um die Frage, ob die Linke sich darauf konzentrierten sollte, die an die AfD verlorenen gegangenen Stimmen zurückzuholen. Das würde bedeuten, von den Ängsten und Nöten der AfD-Wähler zu reden, ihnen zu bescheinigen, dass sie im Kern in der Mehrheit gar nicht rassistisch sind und nur aus Angst die AfD gewählt haben“. Die antideutsche Strömung steht seiner Einschätzung nach jedoch dem entgegen: „Dagegen steht eine jüngere, urban geprägte Linke, die sich für die Rechte von Geflüchteten und Migranten und für den Schutz von Minderheiten einsetzt. Diese Strömung will eher die Stimmen von Menschen, denen die Grünen zu rechts sind. Sie hält gar nichts davon, den AfD-Wählern hinterherzulaufen und ab und an nach rechts zu blinken. Sie redet nicht über die Ängste, die Wähler zur AfD treiben, sondern auch über die Ängste der Minderheiten, die vom Erstarken der Rechten ausgelöst werden.“

Für Oskar Lafontaine besteht ebenfalls ein Konflikt zwischen zwei Flügeln: einem Flügel um Kipping und Riexinger sowie einem Flügel um seine Ehefrau Sahra Wagenknecht, der sich hauptsächlich am Umgang mit der Flüchtlingskrise manifestiert. Während erstere sich für eine uneingeschränkte „open border“-Poilitk einsetzten, wollen letztere die Zuwanderung nicht auf Kosten der unteren sozialen Schichten in Deutschland blindwütig gewähren lassen. Er fasst es so zusammen: „Man darf die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind“. Und weiter im Bezug auf die Rolle der Linkspartei darin: „DIE LINKE [hat] bei ihren Antworten auf die weltweite Flüchtlingsproblematik das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt“.

Das ehemalige Mitglied der Linkspartei Rüdiger Heescher zeigt in einem Community-Beitrag auf der Website des Freitag ebenfalls eine sehr interessante Dualität in der Linkspartei in Bezug auf den Umgang mit dem Kapitalismus auf: zum einen gäbe es eine Fraktion, die sich eindringlich weigert anzuerkennen, dass wir im „realexistierenden Kapitalismus leben“ und daher ihren sozialistischen Träumen freien Lauf lässt, zum anderen eine Fraktion, um Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, die die Realität des Kapitalismus in Deutschland und der Welt anerkennen und hieran ihr Handeln orientiert will. Recht deutlich formuliert er: „Wir leben nun mal im Kapitalismus und nicht im Sozialismus. Wer das immer noch nicht kapiert hat, der sollte endlich verstehen, dass eine Globalisierung kein sozialistischer Internationalismus ist“. Und in Bezug auf die Sozialismusträumer sagt er: „Eine Linke, die aber auch mit Vernunft agiert und eben nicht den ideologischen, moralischen sich auf die Schulter klopfen, sondern nach Verstand und Vernunft agieren würde.“

Linker Experte hält frühere Anhänger seiner Partei für Rassisten und Faschisten

Im Neuen Deutschland hat Felix Pithan, der Landesvorsitzende der Bremer Linkspartei, einen Beitrag veröffentlicht, indem er zu ergründen versucht, warum „über vierhunderttausend Wähler [...] bei der vergangenen Bundestagswahl von der Linkspartei zur AfD gewandert [sind]“. Im Gegensatz zur fundierten Analyse seiner Vorredner ist es bei ihm viel einfacher: „AfD-Wähler*innen [sind] gerade zu solchen geworden ist, weil die sie ihre rassistischen Einstellungen in einem größeren Maß bedient als jede andere Partei“. Und weiter: „Diese haben nicht aus hilflosem Protest, sondern im vollen Bewusstsein ihres Handelns eine Partei gewählt, die im Kern inzwischen deutlich völkisch-nationalistisch ist und einen starken faschistischen Flügel als wichtigen Teil ihrer selbst begreift“. 

Man muss es sich vor Augen führen, ein führender Vertreter einer Partei, die sich gegen Diskriminierung, Hetze und Menschenfeinde einsetzt, stempelt seine ehemaligen Wähler unisono als Rassisten und Faschisten ab. Und er hält diese Menschen nicht nur für Rassisten und Faschisten, sondern für Menschen ohne „logisches, zusammenhängendes Weltbild“. Eine Selbstreflexion fehlt hier völlig, stattdessen fährt er fort, dass sich die AfD-Wähler durch „Ansprache der rassistischen Elemente“ manipulieren ließen. Und dem will er dann als Antwort der Linkspartei ein Wahrheitsministerium entgegensetzen, um „den Alltagsverstand im progressiven Sinn zu beeinflussen“.

Das Neue Deutschland hat in den letzten Tagen noch mit vielen weiteren Artikeln pro Kipping/Riexinger bzw. contra Wagenknecht/Lafontaine nachgelegt, bei denen insbesondere der von Stephan Lessenich, einem Kipping Intimus, negativ herausragt, indem er versucht Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine als Rassisten und Nationalsozialisten abzustempeln. Mittlerweile gibt es bei Telepolis einen ähnlich gelagerten Artikel, der sich sogar dahin versteigt, Sahra Wagenknecht in die „Tradition eines Noske“ zu stellen, also als willfährige Erfüllungsgehilfin einer rechten Kontrerrevolution, was für politische Linke starker Tobak ist.

Internationale Sozialisten versus nationale Sozialisten 

Umso mehr bestätigen diese Artikel meine folgenden Einschätzungen zur Lage der Linkspartei: Es gibt einen Flügel in der Linkspartei um Katja Kipping und Bernd Riexinger, der antideutsche, open-border Internationalsozialisten in sich versammelt, und einen weiteren Flügel um Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, der einer sozialen Marktwirtschaft das Wort führt, bei der die Betonung auf „sozial“ liegt. Explizit seit der Flüchtlingskrise 2015 wird offenbar, dass sich der erstgenannte Flügel im Wesentlichen durchgesetzt hat, sich dabei von den realen Problemen der unteren sozialen Schicht völlig abkoppelt und sich lieber utopischen Weltrettungserzählungen hingibt (offene Grenzen für alle, deutscher Sozialstaat für alle, kein deutscher Nationalstaat). Sahra Wagenknecht fungiert einzig noch als Reminiszenz an diese alte Linkspartei und als Projektionsfläche für die Wünsche ihrer alten Kernwählerschaft. Die antideutschen Unruhestifter betreiben dabei das perfide Spiel, Kritiker aus den eigenen Reihen als Neorechte und Querfrontler darzustellen.

Der Bremer Landesvorsitzende gehört offenkundig dem Kipping/Riexinger-Flügel an. Gerade das jüngere Personal der Linkspartei, welches sich überwiegend aus den Sozial- und Gesellschaftswissenschaften sowie linksalternativen Wohnvierteln bundesdeutscher Großstädte rekrutiert, hat mit dem berühmten kleinen Mann von der Straße und dessen Problem wenig bis nichts zu tun, was in seinem Beitrag offen zu Tage tritt. Die Schlagworte dieser Menschen sind „Deutschland verrecke“, „no border, no nation“ und „Refugee Welcome“. Ein Willy Brandt mit seinem berühmten Ausspruch „Wir [müssen] sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten“ gilt bei ihnen bereits als Nationalist, Sozialdarwinist und Menschenfeind, kurzum als Rechtsextremer. Sie stehen damit in klarer Opposition zu Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, die ja bereits mehrfach von der Jugendorganisation solid, Teilen des Bundesvorstandes und anderen führenden Landespolitikern bei kritischen Äußerungen (erinnert sei an Sahra Wagenknechts Aussage: wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt) in die rechte Ecke geschoben worden sind. 

Für unsere journalistische Entourage der deutschen Qualitäts- und Leitmedien ist dieser Konflikt jedoch mehr als überraschend, obwohl sie sich in ähnlichen sozialen Milieus bewegt wie der Kipping/Riexinger-Flügel, aber trotzdem wenig bis nichts von der Geschichte des Sozialismus weiß. Für den geschulten Beobachter ist diese Szenerie jedoch vertraut. Im Kern handelt es sich um einen Konflikt, der so alt wie die SPD bzw. KPdSU ist: ein Konflikt zwischen Luxemburg und Bernstein, zwischen Trotzki und Stalin, zwischen Fundamentalisten und Realpolitikern, kurzum zwischen internationalen Sozialisten und nationalen Sozialisten. 

Nehmen wir das Beispiel der KPdSU: Stalin war am Erhalt seiner Macht interessiert und kam so schnell zur „realpolitischen“ (und durch seine Säuberungen maximal mörderischen) Einsicht, den Sozialismus erst einmal auf das eigene Land zu beschränken und ihn erst nach seiner Festigung auf weitere Staaten auszuweiten (bekannt als „Sozialismus in einem Land“). Die Internationalsozialisten um Leo Trotzki wollten die Oktoberrevolution nur als Ausgangspunkt der Weltrevolution sehen und daher permanent in weiteren Ländern offensiv vorantreiben. Andererseits war Trotzkis „permanente Revolution“ auch nach innen gerichtet und sollte so alle bürgerlichen Elemente, Rechte und Eigentumsformen final beseitigen.

Es mag den einen oder anderen nun überraschen, dass ich den Kipping/Riexinger-Flügel zu den Fundamentalisten bzw. Trotzkisten zähle, obwohl doch gerade sie versuchen, ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene voranzutreiben (und damit doch eigentlich Politiker des realpolitischen Mainstreams sein sollten). Nun mag aber jeder selbst für sich entscheiden, wie realistisch das Unterfangen ist, jedem Menschen auf der Welt ein Recht auf Einwanderung zu gewähren, also eine Politik der offenen Grenzen zu propagieren (dies gilt in gleichem Maße für das ähnlich gelagerte Vorhaben der Grünen und den „Linken“ in der SPD). Doch dies wird offensiv-aggressiv, und offenkundig von wenig medialer Kritik begleitet, sogar von führenden Mitgliedern der Linkspartei vorangetrieben. Warum hinterfragt eigentlich so gut wie niemand, was diese Menschen dazu treibt?

Internationalsozialisten verstehen real existierenden Kapitalismus nicht

Heute, in einer Zeit in der Sozialisten in Europa selten bis nie in Regierungsverantwortung kommen, setzen sich in der Linkspartei nicht die Parteimitglieder durch, die ihre Arbeit an der Realität messen und realpolitisch arbeiten wollen, sondern die Utopisten und Freunde einer neuen Weltordnung. Nach außen mit offenen Grenzen für alle, bei der die Menschen der dritten Welt als neues Proletariat die Weltrevolution vorantreiben sollen, und nach innen durch Auslöschen der bürgerlichen Gesellschaft und ihrer Erscheinungsformen, beispielsweise in Form der Umgestaltung der traditionellen Familie oder der Beliebigkeit der vielen Geschlechter und Sexualitäten. Sie handeln also ganz im Sinne Leo Trotzkis!

Dabei zeigt sich jedoch auch, dass im Gegensatz zum Wagenknecht/Lafontaine-Flügel diese Weltrevolutionäre die Grundsätze des Kapitalismus offensichtlich nicht verstanden oder ein anderes „Kapital“ in ihrem Bücherregal stehen haben als ich. Mit einer Politik der offenen Grenzen, ohne Kontrolle und einem vernünftigen Einwanderungsrecht, führen sie genau den kapitalistischen Stimmungsmachern das Wort, die zu jeder Zeit billiges Personal gegen noch billigeres Personal aus einem Reservoir arbeitswilliger Wirtschaftsmigranten austauschen will. Und dass diese Politik genau die Menschen trifft (Niedriglöhner, schlecht Ausgebildete, Langzeitarbeitslose), als deren Vertreterin sich die Linkspartei auch heute noch gerne sieht, nehmen ihre internationalen Sozialisten für ein wie auch immer geartetes weltkommunistisches Utopia billigend in Kauf. Und da ereifert man sich nun ernsthaft, dass die AfD mit der eindeutigen Programmatik „keine Wirtschaftsmigranten rein“ gerade bei jenen Menschen punktet? 

Jene Menschen haben keine unscharfen „Sorgen“, wie es jetzt überall beschönigend heißt, sondern reale Probleme: den Kampf mit Migranten um Wohnraum, Arbeit und Sozialleistungen. Das kann man sich solange schönreden bis man selbst glaubt, dass Problem und die Ursache sei doch die AfD. Nein, die ist nur ein Symptom dafür, dass sich besagte Teile der Linkspartei von ihrer Kernwählerschaft völlig entkoppelt haben. Nun haben all die Internationalisten das Wort, die in der Auflösung Deutschlands durch einen maximalen Zuzug von Migranten ihr letztes politisches Ziel sehen. Dass dann die Erzählung mancher AfD-Politiker vom großen Volksaustausch auf fruchtbaren Boden fällt, mag nur den Blinden unter den Einäugigen noch wundern. 

Bleibt es, wie es jetzt ist, wird die Linkspartei zu einer Partei, die ihre Wählerschaft aus prekären Stadtteilen zu Gunsten der Wählerschaft aus linksalternativen Stadtteilen deutscher Großstädte aufgeben wird (und so auch mit den Grünen um dieselben Wähler konkurriert). Ob dies tatsächlich ausreicht, um die Fünf-Prozenzt-Klausel auch weiterhin zu überwinden, ist mehr als fraglich. Zumindest wird dies der AfD aber immer mehr ehemalige Wähler der Linkspartei in die Arme treiben. Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine haben das erkannt. Sie wollen die Linkspartei weiterhin als soziale Protestpartei im Bundestag erhalten und nicht zu einer außerparlamentarischen Opposition aus dem salonmarxistischen Elfenbeinturm degenerieren lassen.

Eine Mahnung zum Schluss

Abschließend möchte ich die Mitglieder und Anhänger der Linkspartei, die immer noch an eine realpolitische Wandlung ihrer Partei glauben, darauf vorbereiten, was sie in den nächsten Jahren noch an internationalsozialistischen Ideen erwarten dürfen. Dafür reicht nur ein Blick in Trotzkis Vermächtnis „Die permanente Revolution“ von 1928. Trotzki schreibt dort über ihren Charakter:„[Der Klassenkampf wird] unvermeidlich zu Explosionen führen, d.h. im Inneren zum Bürgerkrieg und außerhalb der nationalen Grenzen zum revolutionären Krieg. Darin besteht der permanente Charakter der sozialistischen Revolution, ganz unabhängig davon, ob es sich um ein zurückgebliebenes Land handelt, das erst gestern seine demokratische Umwälzung vollzogen hat, oder um ein altes kapitalistisches Land, das eine lange Epoche der Demokratie und des Parlamentarismus durchgemacht hat.“

So erscheint die Flüchtlingspolitik des Kipping/Riexinger-Flügels in einem ganz anderen Licht: es geht um die revolutionäre Umgestaltung Deutschlands und der Welt (an hehren Zielen hat es Trotzkisten noch nie gemangelt). Und wie wird dieser revolutionäre Weltkrieg verlaufen:

„Die sozialistische Revolution beginnt auf nationalem Boden, entwickelt sich international und wird vollendet in der Weltarena. Folglich wird die sozialistische Revolution in einem neuen, breiteren Sinne des Wortes zu einer permanenten Revolution: sie findet ihren Abschluss nicht vor dem endgültigen Siege der neuen Gesellschaft auf unserem ganzen Planeten.“

In Bezug auf die Deutschen, die dem Nationalsozialismus nichts entgegensetzten und keinen Widerstand geleistet haben, heißt es gerne „Das hättet ihr doch wissen müssen, stand doch alles in Hitlers Mein Kampf“. Da bleibt die Frage: gilt in ein paar Jahren für die Mitglieder der Linkspartei, die sich den Trotzkisten in ihrer Partei nicht entgegengestellt haben: „Das hättet ihr doch wissen müssen, stand alles in Trotzkis permanenter Revolution“?

Dr. Dr. Marcus Ermler, geboren 1983, beschäftigt sich in seiner Forschung mit Logik, Graphentheorie und Topologie. In seiner Freizeit blickt er kritisch auf Junk Science, die politische Linke und religiösen Fundamentalismus.

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Leserpost (10)
Martin Landvoigt / 27.10.2017

Jeder innere Zwist und Flügelkämpfe finden Applaus bei den Gegnern der entsprechenden Parteien. Vor allem jeder Disput innerhalb der AfD wurde dankbar in den Medien bejubelt. Der Konflikt in der Linkspartei wird auf deutlich kleinerer Flamme gekocht. Wirklich schlimm finde ich dagegen die Mahnungen zur Geschlossenheit. Die Direktiven unserer Kanzlerin, möglichst die Kontroversen nicht an die Öffentlichkeit zu tragen und ein Bild der Harmonie zu projizieren halte ich dagegen für das wirkliche Problem. Ständig ‘auf Sicht’ durchzuregieren und den Anspruch an Vernunft und Seriosität zu vermitteln wird dagegen zu hohlen Farce, wenn man sich mit den Inhalten, Auswirkungen und Risiken beschäftigt.

Jochen Röschmann / 27.10.2017

Letztlich geht es doch auch hier um den Unterschied Verantwortungs- vs. Gesinnungsethik. Der Vergleich mit einer schon ein paar Jahre zurück liegenden Kampagne aus dem links-grün-Alternativen Milieu sei erlaubt: Da wurde durch Bürgerbegehren eine -ökologisch durchaus sinnvolle- Fernwärmetrasse blockiert mit dem Ziel, den Bau eines Kohlekraftwerkes zu verhindern. Das Kraftwerk kam trotzdem ans Netz - ohne Fernwärmeversorgung, dafür mit riesigem Kühlturm!

Dirk Jäckel / 27.10.2017

Zunächst allerbesten Dank für diese Analyse.  Aber kann es nicht auch sein, dass eine Kipping überhaupt keinen Plan hat, keinen echten Plan haben kann, weil sie intellektuell einfach gnadenlos überfordert ist?

Klaus Dittrich / 27.10.2017

„ . . . das jüngere Personal der Linkspartei, welches sich überwiegend aus den Sozial- und Gesellschaftswissenschaften sowie linksalternativen Wohnvierteln bundesdeutscher Großstädte rekrutiert . . . „ Eine Ergänzung zum sehr interessanten Artikel: Als ich 2004/2005 (in der Anfangszeit) der WASG beitrat, lernte ich viele junge Mitglieder kennen, welche a) Sozialwissenschaften studierten und b) trotzkistischen Anschauungen anhingen. Mit dem Zusammenschluss von PDS und WASG ging diese Mitgliedschaft in der heutigen Linken auf. Und prägt – leider – diese Partei.

Lutz Hesse / 27.10.2017

Danke für die ausgezeichnete Analyse. Ich hätte es nicht besser schreiben können.

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