Marcus Ermler / 05.08.2019 / 06:11 / 64 / Seite ausdrucken

Abwärts immer, aufwärts nimmer!

Die vorletzte Juli-Woche 2019 wird wohl rückblickend nicht nur als Woche der Hitzerekorde in Erinnerung bleiben, sondern auch als Woche der sozialistischen Schauergeschichten des Bernd Riexinger, des Bundesvorsitzenden der Linkspartei. Denn täglich grüßte das Murmeltier Bernd mit einer neuen Anregung zur kommunistischen Transformation der Gesellschaft. 

Zu Beginn der Woche rief er zum Boykott von Gelöbnissen der Bundeswehr auf, zum Ende der Woche galt es dann die Fluggesellschaften zu verstaatlichen sowie eine „Ausweitung der Flüchtlingsrechte auf Klimaflüchtlinge“ einzufordern, und am Wochenende erwartete der Open-Border-Freund Riexinger schließlich ein Belohnungssystem für die Aufnahme von Migranten. Doch wie alle Schauermärchen haben auch diese ihre eigene Vorgeschichte. Aber der Reihe nach.

Bei der Europawahl 2019 hatte die deutsche Linkspartei, im Gegensatz zu den Jahren 2014 und 2009, in denen sie rund 7,5 Prozent der Stimmen erhielt, mit einem Stimmenanteil von 5,5 Prozent ein derart schlechtes Wahlergebnis eingefahren, dass man sich doch glatt an die Endphase der PDS erinnert fühlte, die die direkte SED-Nachfolgepartei 2002 mit 4 Prozent der Stimmen sogar an der 5-Prozent-Hürde des Bundestags scheitern ließ. Und das, obwohl (beziehungsweise „weil“, wie wir gleich sehen werden) sie vor der Europawahl in den Chor der klimaapokalyptischen Endzeit mit einstimmte.

Sahra Wagenknecht muss gegangen werden

Sucht man nach Gründen für dieses Wahldesaster, wird man recht schnell bei Riexinger und dessen Co-Bundesvorsitzenden Kipping fündig, die mit ihrem konsequent ergrünten Linksutopismus zwar Soja-Cappuccino-Linke in ihren grünalternativen Bionade-Wohlfühloasen ansprechen mögen, mit diesem Vulgärmarxismus jedoch in direkter Konkurrenz zu den Grünen stehen. Doch die Grünen können die Klaviatur des Weltuntergangs bekanntlich sehr viel werbewirksamer bedienen, da sie mit ihrem Talkshow-König Robert Habeck medial weitaus hoffähiger wie präsenter sind. Welcher kommunistische Fiebertraum hatte die Parteivorsitzenden befallen, auf dieses Pferd zu setzen?

Glaubte dort wirklich jemand ernsthaft daran, dass Arbeiter, Angestellte und Arbeitslose mit grünem Klima-Absolutismus, ergänzt um Open-Border sowie Identitäts- und Minderheitenpolitik, zu erreichen sein würden? Wer im Prekariatsviertel die Früchte einer grenzenlosen Migration an der eigenen Haut erfahren darf, keine preiswerte Wohnung mehr findet und durch grüne Deindustrialisierung arbeitslos wird, stimmt wohl kaum für deren vehementeste Befürworter aus dem sozialistischen Elfenbeinturm. So verweigert sich hier das Kippingsche Elysium jeder Realität des Proletariats wie des Kleinbürgertums.

Innerparteiliche Konkurrenz, die diesem pseudomarxistischen Eskapismus versuchten Einhalt zu gebieten, sind zuerst sabotiert und schließlich marginalisiert worden. So wurden Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und ihre Sammlungsbewegung aufstehen, die diesem „Gespenst des Kommunismus“ noch eine sozialdemokratische Antwort auf die vordringlichen Probleme von Migration und Armut entgegenstellen wollten, von Kipping und Riexinger ins Abseits gestellt. Wohlkalkuliert, wie es die BILD im Oktober 2017 über Riexinger zu berichten wusste:

Sahra ist leider nicht aufzuhalten als Fraktionsvorsitzende. Man kann sie nicht einfach abschießen. Sahra muss gegangen werden und daran arbeiten wir. Wenn wir sie immer wieder abwatschen und sie merkt, sie kommt mit ihren Positionen nicht durch, wird sie sicher von alleine gehen.“

„Erfolgreicher“ als jede Rote-Socken-Kampagne

Diese Aussage Riexingers erhält einen besonders faden Beigeschmack, wenn man bedenkt, dass Sahra Wagenknecht sich Anfang des Jahres aufgrund eines Burnouts sowohl von der Spitze der Fraktion als auch aus ihrer Sammlungsbewegung aufstehen zurückziehen musste. Auch in Bezug auf Oskar Lafontaine nahm Riexinger laut BILD seinerzeit kein Blatt vor den Mund: „Wenn ich sehe, was der Oskar, dieses Arschloch, da für Angriffe auf uns fährt, dann glaube ich auch, dass wir das hinkriegen werden.“

Riexinger und Kipping haben mit der Demontage ihrer beiden Zugpferde Wagenknecht und Lafontaine offenkundig das in Windeseile geschafft, was jede „Rote Socken“-Kampagne nicht zu leisten vermochte: die SED-Nachfolgepartei erfolgreich zu versenken. 

Im vergangenen Jahr 2018 habe ich für die „Achse des Guten“ die sozialistischen Fantasiegebilde von Riexinger und Kipping anhand ihrer Position zur Flüchtlingsfrage ausführlich erläutert. Um ihre Programmatik, die nur die Maximalforderung und keine Pragmatik oder irgendeinen Kompromiss, schon gar keinen Realismus kennt, noch einmal ins Gedächtnis zu rufen, hier vier prägnante Aussagen des linken Führungsduos:

Für eine freie und vielfältige Gesellschaft, für soziale Gerechtigkeit und Sicherheit […] Die solidarische Gesellschaft ist eine, in der sich Menschen die Hände reichen statt nach unten zu treten, in der alle aufeinander aufpassen und gemeinsam stark sind. Das riecht nach Klassenkampf [sic!] - und genau den führen wir.“ (Katja Kipping und Bernd Riexinger, 10. Oktober 2018)

Wir streiten für eine Gesellschaft, in der alle garantiert vor Armut geschützt sind und das Öffentliche gestärkt wird. Es gibt viel zu gewinnen: Eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt. Eine Welt frei von Armut und ein gutes Leben für alle.“ (Katja Kipping, 19.02.2018)

Das [also offene Grenzen für alle Menschen] ist eine Frage unserer Identität als internationalistische Partei, die auf dem Parteitag klar entschieden wurde.“ (Bernd Riexinger, 12.06.2018)

Wir haben im übrigen viele Forderungen in unserem Programm, die sich vorerst nicht umsetzen lassen. Wir wissen, dass wir es nicht schaffen […] trotzdem fordern wir das.“ (Bernd Riexinger, 12.06.2018)

Der elitäre Lifestyle der Hipster-Linken

Dieser grenzenlose Utopismus beziehungsweise – genauer – diese erschreckend naive Realitätsflucht, die diesen Aussagen zugrunde liegt, lässt sich eigentlich gar nicht in Worte fassen: „Klassenkampf“, für „eine Welt frei von Armut und ein gutes Leben für alle“, in der „offene Grenzen für alle Menschen eine Frage unserer Identität“ sind. Und wenn man danach fragt, wie dieses kommunistische Paradies denn zu erreichen sei, erhält man als Antwort: „Wir wissen, dass wir es nicht schaffen […] trotzdem fordern wir das“.

Diese Kapitulation vor dem menschlichen Verstand, diese Negation jeder überlieferten sozialistischen Erfahrung, dieser in Positionspapiere gegossene Irrwitz ist bei Kipping und Riexinger ernst gemeinte Politik. Sahra Wagenknecht selbst kontrastierte im April 2019 im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ den Charakter des Hipster-Sozialismus von Kipping und Riexinger mit der tatsächlichen Aufgabe linker Politik:

Linke Politik muss in erster Linie Politik für Normalverdiener und die Ärmeren sein: für Facharbeiter, kleine Selbstständige, vor allem aber für die vielen Millionen, die im Niedriglohnsektor arbeiten - auch für Menschen, die schlechte Renten beziehen, oder Angst davor haben […] Linkssein heißt, soziale Missstände zu bekämpfen, und nicht etwa, einen bestimmten Lifestyle zu pflegen, der womöglich sogar noch ziemlich elitär ist. […] Wer stattdessen seine Kinder in einer Schule weiß, in der 80 Prozent der Erstklässler kein Deutsch sprechen, empfindet Vielfalt vielleicht nicht in jeder Hinsicht als Bereicherung.“

Die Bionade-Avantgarde der Arbeiterklasse 

Wer nun meint, Kipping und Riexinger hätten aus dem vernichtenden Wahlergebnis irgendeine Lehre, gar eine persönliche Konsequenz wie einen Rücktritt von ihren politischen Ämtern gezogen, der kennt das Duo Infernale der Linkspartei nicht. Kipping warb einen Monat nach der Wahlniederlage in einer Wahlanalyse für ihren Hipster-Sozialismus, der die Klimaproteste linker Wohlstandskinder, die Kühnertschen Enteigungsfantasien und das zur Seenotrettung umdeklinierte Schlepperwesen von Open-Border-Hasardeuren zu „fortschrittlichen Themen“ interpretiert:

Vielmehr sollte sich die LINKE als eine Partei aufstellen, die sowohl die Eigentumsfrage als auch die Machtfrage stellt […] Nachdem jahrelang rechte Provokationen die Debatte dominierten, stehen nun vermehrt fortschrittliche Themen im Mittelpunkt, wie Klimaschutz oder Vergesellschaftung. Etwas Neues kann beginnen, etwas Neues, das aus der Gesellschaft selbst kommt. Dies ist auch den neuen Bürgerprotesten zu verdanken. Sei es der Klimastreik, die Seenotrettung oder die zahlreichen Mieterinitiativen. Diese Initiativen fordern eine radikale Umkehr. Sie fordern eine Politik, die etwas ändert und anpackt.“

Dass diese „radikale Umkehr“ wieder nach dem bereits im vergangenen Jahr intonierten „Klassenkampf“ klingt, hat hier kommunistische Methode, wie es Bernd Riexingers Wahlnachlese aufzeigt. Riexinger, der der Rhetorik Kippings offenkundig in nichts nachstehen wollte, schloss sich ihrer Analyse an, dass linke Bewegungen aus dem gutbürgerlichen Elfenbeinturm nun im Leninschen Sinne die Avantgarde der Arbeiterklasse repräsentieren:

Die Verbindung von sozialer Gerechtigkeit, Ökologie und Antirassismus ist für viele Menschen gegenwärtig, daraus kann Dynamik entstehen […] DIE LINKE kann und muss in der Dynamik der Bewegungen, in der Hoffnung auf linke Mehrheiten, die politischen Verhältnisse nach links verschieben. Eine verbindendende Klassenpolitik muss soziale, kulturelle und politische Spaltungen der Lohnabhängigen und Erwerbslosen überbrücken und in einem politischen Projekt bündeln.“

Historischer Witz dabei ist, dass diese Arbeiter-Avantgarde selbst nie arbeitete, sondern sich in der DDR von den Werktätigen vollumfänglich alimentiert in ihrer exklusiven Waldsiedlung in Bernau bei Berlin an erlesenen Westprodukten fett fraß. Doch bei Kipping und Riexinger soll diese vermeintliche Avantgarde die Zukunft sein. In Wahrheit sind sie die Totengräber einer Linkspartei, die Arbeiter, Arbeitslose und Angestellte nur aus Trash-Reality-Dokus aus dem Privatfernsehen kennt.

Lesen Sie morgen: Bernd Riexingers kommunistisches Manifest.

Foto: Sandro Halank CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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Wilfried Düring / 05.08.2019

Liebe Frau Horn; Frau Wagenknecht hat die Intelligenz den Widerspruch zwischen praktizierten ‘offenen Grenzen’ (in Deutschland seit 2015) und einem Sozialstaat (wie wir ihn in Nord- und Mitteleuropa gewöhnt sind) zu erkennen. Weiterhin hatte Wagenknecht den Mut, über diesen Widerspruch (Ziel-Konflikt) zu sprechen, und sich gegen eine Mehrheit in der eigenen Partei zu stellen.  Dafür verdient sie sachlich und fachlich Anerkennung, auch wenn man sie persönlich vielleicht nicht mag und sie unbestritten eine kommunistische Vergangenheit hat. Sagen wir es so: Sie ist einer der Klügsten im politisch linken Lager unseres Landes. Vielleicht hat sie gerade darum ihren Einfluß in der eigenen Partei eingebüßt.

Karsten Dörre / 05.08.2019

In den ostdeutschen Bundesländern zwischen 25% (Thüringen) und 15% (Sachsen) ist Die Linke nicht abgeschrieben. Linkenwähler denken pragmatisch. Wo es sich lohnt, wird mobilisiert. Europa ist für die Linke weit weg. Zudem hat Die Linke den gesunden Blickwinkel, Wahlen nicht von oben nach unten sondern Wähler von unten nach oben zu gewinnen. In Bremen in Regierungsverantwortung, in Thüringen aktuell weiterhin stärkste Kraft mit Ministerpräsidenten, in Brandenburg werden sie 2019 auch in Regierungsbeteiligung kommen. Sie werden es zwar nie zur stärksten Partei schaffen, aber tot sind sie mit ihren Phantasien keineswegs.

Mike Loewe / 05.08.2019

“... grünalternativen Bionade-Wohlfühloasen” - Soll Bionade nun wirklich als Argument taugen? Das Zeug schmeckt ziemlich gut und ich sehe keinen besonders engen Zusammenhang zu irgendwelchen grünalternativen Wohlfühloasen. Und wenn schon? Ich frage mich, warum dieses Getränk von manchen Autoren ständig durch den Dreck gezogen wird. Können Sie es sich vielleicht nicht leisten?

Hans-Peter Dollhopf / 05.08.2019

Frei nach Erdogan: Demokratie ist wie eine Achterbahn. Wir steigen aus, wenn wir am Ziel sind.

Dieter Kief / 05.08.2019

Ah Herr Commentz - die “Maoistischen Deppen” vor der Heidelbeger Mensa 70 ff. waren die späteren Staatsseketäre (J. Schmierer) und die Ministerpräsidenten (Kretschmann)  und Gesellschaftsdeuter (Götz Aly). Tja, sie haben ganz gut lachen gehabt, wie ich finde, und lachen ja immer noch, die Ex-Deppen (Deppen ist noch zu freundlich!). Riexinger ist schon ein besondereres Kaliber. Dumpf und durchsetzungsfähig, genauso wie Kipping, eine entsetzliche Mischung. Katja Kipping hat übrigens in ihrem letzten Buch den Hammer-Satz rausgehauen: “Niemand flieht ohne Grund!” - Die merkt aber nicht, als SED- Erbin, was für ein Hammer dieser Satz eigentlich ist, besonders mit Blick zurück in dei DDR und deren Zusammenbruch wg. Massenflucht! - ... - Lieber Herr Ermler, dass Sie so klar sagen, Die Linke ist auf dem absteigenden Ast, gefällt mir sehr. Schau’n mer mal! Wenn ich anderswo sagte, dass der Internationalismus der Linken und ie offenen Grenzen zusammenhängen, wurde ich schon sehr verlacht oder niedergemacht. Deshalb werde ich mir Ihr einschlägiges Riexinger-Zitat archivieren. Danke!

Lars Schweitzer / 05.08.2019

Wenn die SED sich unter die 5% verabschiedet, ist das sicherlich eine gute Sache. Die SPD geht auch immer weiter herunter, in der derzeitigen personellen Verfassung und mit dem derzeitigen Themenspektrum ebenfalls absolut berechtigt (könnte nach meinem Geschmack noch schneller gehen). Nur dass die Grünen dasselbe in anderer Verpackung verkaufen und damit erfolgreich sind, trübt das Bild doch deutlich. So schnell werden wir den Kommunismus wohl leider nicht los.

Michael Hinz / 05.08.2019

“Historischer Witz dabei ist, dass diese Arbeiter-Avantgarde selbst nie arbeitete, sondern sich in der DDR von den Werktätigen vollumfänglich alimentiert in ihrer exklusiven Waldsiedlung in Bernau bei Berlin an erlesenen Westprodukten fett fraß.....” Klar, und dabei Pornos glozte: Der Erich war janz jeck davon….

M.R.W. Peters / 05.08.2019

Jeglicher -ismus ist mir nicht geheuer. Es wäre sicher besser und vielleicht auch friedvoller, wenn nur das Volk durch Befragungen entscheiden dürfte, was es will bzw. wohin die Reise gehen soll. Ginge es dann “in die Hose”, dürfte sich das Volk nicht beschweren. Um so eine Utopie zu realisieren, müssten natürlich erst einmal sämtliche Medien absolut neutral berichten - ohne - “Einordnungen” durch “Experten” , - Unterdrückung unliebsamer Vorkommnisse, - politisch besetzte Intendanten und sonstige Abteilungsleiter.

Thomas Koch / 05.08.2019

Ich weiß gar nicht wer schlimmer ist, die ehemaligen SED-Schranzen und deren Nachfolgeorganisation, oder die westdeutschen Salonmarxisten, die am liebsten die Wiedervereingung verhindert hätten.

Regina Horn / 05.08.2019

@Frau Kuhn:“Wagenknecht ist da ein ganz anderes Kaliber, schade, daß sie in dieser Partei ist, in der CDU hätte sie Chancen auf die Kanzlerschaft gehabt.“ Ich Fälle ja vom Glauben ab: SIE möchten eine ausgewiesene Kommunistin als Bundeskanzlerin? Wieso das denn? Weil sie so schön frisiert ist? Weil sie nicht dümmlich sondern gepflegt daherschwafelt? Die Wagenknecht würde uns, so man sie ließe, genauso unsere Freiheit beschneiden und den etwas gleicheren die üblichen Bonzenprivilegien zuschustern, wie jeder andere Rote auch. Ich dachte, Sie wüssten das? (Bei Schwesig ist das gerade schön live zu besichtigen, die ist zwar SPD, aber wo ist der Unterschied?)

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