Martina Binnig, Gastautorin / 27.02.2024 / 06:00 / Foto: Pixabay / 53 / Seite ausdrucken

Unternehmer-Rebellion gegen die EU-Politik?

70 Unternehmer, die zusammen 7,8 Millionen Beschäftigte in Europa repräsentieren, fordern in der Antwerpen-Deklaration eine industriefreundlichere EU-Politik.

Es läuft nicht mehr ganz rund für Ursula von der Leyen. Zwar hat sie gerade bekannt gegeben, dass sie sich noch einmal für eine zweite Amtszeit zur EU-Kommissionspräsidentin küren lassen will, doch es weht ihr derzeit einiger Wind entgegen. Zuletzt von mehr als 70 hochrangigen Unternehmensvertretern (unter anderem von Agfa-Gevaert, Bayer, BASF, DuPont, Sanofi, TotalEnergies), die in der sogenannten Antwerpen-Deklaration eine industriefreundlichere EU-Politik und Nachbesserungen am europäischen Green Deal forderten. Unter anderem seien niedrigere Energiekosten nötig, um im internationalen Wettbewerb etwa mit China und den USA mithalten zu können. Insgesamt solle sich die EU in ihrer Gesetzgebung zurückhalten und näher an der industriellen Realität bleiben. Dabei stellen die Konzernchefs den Green Deal, durch den die Netto-Emissionen von Treibhausgasen in der EU bis 2050 auf null gesenkt werden sollen, allerdings nicht generell in Frage. Schon bis 2030 will die EU die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent und bis 2040 sogar um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren.

Die CEOs, die die Deklaration unterzeichnet haben, kommen insbesondere aus den energieintensiven Branchen wie etwa Chemie, Pharma, Stahl, Bergbau, Alu, Glas, Keramik und Zement. Sie wehren sich in erster Linie gegen restriktive Regulierungen und überbordende Dokumentationspflichten auf EU-Ebene und stellen dem Green Deal einen European Industrial Deal mit 10 konkreten Punkten gegenüber. Die EU solle unter anderem den Rahmen für staatliche Beihilfen zu sauberen Technologien in energieintensiven Industrien vereinfachen. Die Infrastruktur müsse verbessert und die Rohstoffversorgung sicher gestellt werden. Der Green Deal dürfe nicht unangemessen präskriptive und detaillierte Durchführungsverordnungen zur Folge haben. Außerdem solle eigens ein für die Umsetzung des European Industrial Deal verantwortlicher EU-Kommissar eingesetzt werden. 

Die Initiative der Unternehmen, die zusammen 7,8 Millionen Beschäftigte in Europa repräsentieren, wurde von der belgischen EU-Ratspräsidentschaft unterstützt. Ministerpräsident Alexander de Croo war am Dienstag, den 20. Februar, mit den Konzernchefs im Antwerpener Werk von BASF zusammenkommen. Auch von der Leyen war anwesend. Sie wird in ihrer nächsten Amtsperiode als Kommissionspräsidentin nicht umhin kommen, sich für eine industrie-freundlichere EU-Politik einzusetzen und dabei auch nukleare Energie nicht auszuschließen. Außerdem stehen beispielsweise die Überarbeitung der EU-Chemikalienverordnung REACH und die Überprüfung der EU-Verpackungsvorschriften an.

Anspruch auf Entschädigung bei schlechter Luft

Diese Kurskorrekturen werden nicht einfach sein, sind doch die Weichen bislang weiterhin eher in Richtung Überregulierung gestellt. So sind gerade erst am 21. Februar die neuen EU-Regeln zur Luftqualität verabschiedet worden. Die Luftqualitätsnormen der EU sollen dadurch enger an die globalen Luftqualitätsleitlinien der WHO angeglichen werden. Dabei wird der Jahresgrenzwert für Feinstaub (PM2,5) um mehr als die Hälfte gesenkt. Die überarbeitete Richtlinie sieht außerdem vor, dass jeder, der durch Luftverschmutzung gesundheitliche Schäden erleidet, im Falle eines Verstoßes gegen die EU-Luftqualitätsvorschriften Anspruch auf Entschädigung hat.

Auch die Halbzeitbilanz des Corona-Wiederaufbaufonds, die von der EU-Kommission ebenfalls am 21. vorgelegt worden ist, zielt nach wie vor auf eine klimaneutrale Industrie ab. Die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) gilt als Herzstück des Corona-Wiederaufbauplans NextGenerationEU (NGEU) und soll einerseits Mitgliedstaaten bei der Erholung von der Coronakrise unterstützen sowie andererseits die Volkswirtschaften und Gesellschaften umweltfreundlicher, digitaler und wettbewerbsfähiger machen. Die Halbzeitbewertung der ARF wurde 2024 abgeschlossen und erstreckt sich über die Jahre 2021 bis 2023. Die Mitgliedstaaten haben in diesem Zeitraum Reformen und Investitionen ausgearbeitet, die mit den ökologischen, digitalen und sozialpolitischen Prioritäten der EU im Einklang stehen.

Bis Ende 2023 hat die EU-Kommission nun mehr als 1150 Etappenziele und Zielwerte als „zufriedenstellend erreicht“ bewertet. Dank der ARF seien beispielsweise mehr als 28 Millionen Megawattstunden (MWh) weniger Energie verbraucht worden. Über 5,6 Millionen weitere Haushalte verfügten nun über einen Internetzugang mit sehr hoher Kapazität, und fast 9 Millionen Menschen hätten bereits von Maßnahmen zum Schutz vor klimabedingten Katastrophen wie Überschwemmungen und Waldbränden profitiert. Bislang sind den Mitgliedstaaten knapp 225 Milliarden Euro an ARF-Mitteln zugute gekommen. 67 Milliarden Euro wurden als Vorfinanzierung ausgezahlt, um Reformen und Investitionen anzustoßen und die kurzfristigen Auswirkungen zunächst der COVID-19-Krise und dann der Energiekrise auf die Haushalte der Mitgliedstaaten abzumildern. Im Gegensatz zu früheren Krisen seien die öffentlichen Investitionen in Europa während der Coronazeit und der anschließenden Energiekrise von 3,0 Prozent im Jahr 2019 auf schätzungsweise 3,3 Prozent im Jahr 2023 gestiegen. 2024 werden die öffentlichen Investitionen voraussichtlich 3,4 Prozent des BIP erreichen.

Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Einen weiteren Baustein zur Erreichung der Klima-, Umwelt- und Null-Schadstoff-Ziele der EU stellt die vorläufige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU-Staaten über den ersten EU-weiten freiwilligen Rahmen für die Zertifizierung hochwertiger CO2-Entnahmen vom 20. Februar dar. Die Einigung enthält Zertifizierungsvorschriften für eine klimaeffiziente Landwirtschaft – etwa durch die Wiederherstellung von Wäldern, die Wiedervernässung von Torfmooren und eine effizientere Nutzung von Düngemitteln – sowie für industrielle CO2-Entnahmen wie zum Beispiel CO2-Abscheidung und -Speicherung aus der Luft oder die Bindung von Kohlenstoff in langlebigen Produkten wie Baustoffen auf Holzbasis oder Biokohle. Innerhalb von vier Jahren soll ein EU-weites Zertifizierungs-Register eingerichtet werden.

Im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz: DSA), das seit dem 17. Februar vollumfänglich greift, wurde mittlerweile nicht nur ein förmliches Verfahren gegen TikTok eingeleitet, in dem es unter anderem um die Bereitstellung eines durchsuchbaren Verzeichnisses für die auf TikTok präsentierten Anzeigen sowie um den Zugang von Forschern zu Daten geht, sondern auch Zalando musste sich nach einem Dialog mit der EU-Kommission dazu verpflichten, irreführende Nachhaltigkeitskennzeichen und Umweltsymbole (beispielsweise Blätter oder Bäume) zu entfernen.

Schließlich haben am 22. Februar Parlament und Rat beschlossen, dass eine neue EU-Behörde für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AMLA) mit Sitz in Frankfurt am Main eingerichtet wird, die mit Aufsichts- und Ermittlungsbefugnissen ausgestattet ist und unter anderem Zugriff auf Vermögens- und Immobilienregister haben soll (wir berichteten hier).

In der Summe klingt das alles nicht gerade danach, als beabsichtige die EU-Kommission – wie von den Industrievertretern in der Antwerpen-Deklaration gefordert – weniger zu regulieren. Doch von der Leyen wird in ihrer nächsten Amtsperiode nicht umhin können, von der Green-Deal-Ideologie abzurücken und den European Industrial Deal mehr in den Blick zu nehmen. Zumal sich die Zusammensetzung des EU-Parlaments nach der Europawahl aller Voraussicht nach ändern wird und EU-skeptische Parteien deutlich zulegen könnten.

 

Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.

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Leserpost

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Reinhart Max / 27.02.2024

Aus Arbeitnehmer Sicht sind diese „Unternehmer“ höflich gesagt nur noch lächerlich. Sie haben jahrelang der katastrophalen Politik in Deutschland und der EU zugesehen, ihren Profit dabei gemacht und jetzt wo ihnen in der EU und Deutschland die Felle davon schwimmen, unterschreiben sie eine halbherzige Resolution, damit sie sich später anscheinend als Unschuldig oder noch besser als Opfer der Politik präsentieren können.

Thomin Weller / 27.02.2024

Wer die sogenannte Antwerpen-Deklaration durchliest, selbst aus der Praxis kommt, kann nur verwundert die Augen reiben was sich dieses WEF Mitglied, Politschranze und Bänkster wie der Alexander De Croo, ein großer Triage-Lockdown Politiker, aus seinem Hirn und Fingern saugt. Erst recht im Kontext Europa, Bildung, Innovation, Patente, Lizenzen und Börse. Die Antwerpen-Deklaration ist eine dicke Ohrfeige, dessen Ursprung mal wieder der WEF ist, de Croo ein netter WEF Vogelsteller. China ist Patent-Weltmeister im Bereich “Green Deal” und hat inzwischen den Deutschen Maschinenbau überholt. So ist das wenn eine Krake Bertelsmann nebst Zotte SPD, DGB Bildung zur Ware macht und gleichzeitig alle Menschen lebenslang ausplündert. Ein neues heiliges Kirchenreich, europäische Königreiche ist da. Martina Binning lesen sie mal Fakten die bis heute gültig sind “Green Paper on Innovation. COM (95) 688 final, 20 December 1995. (Bulletin of the European Union Supplement 5/95)” Selbst Renndrohnen oder vieles anderes aus dem Modellbau ist in Deutschland/Europa verboten. Nun wollen sie auch noch Nummernschilder für private Sitzrasenmäher auf privatem Grundstück und Rollstühle aller behinderten Menschen. Nachdem der Krümmungsradius der Gurke obsolet ist, machen sie woanders weiter. Europa ist nicht mehr zu retten, einzig eine Revolution würde das MEFO-Arbeitslager evtl. ändern.

S. Wietzke / 27.02.2024

Ich weiß ja nicht was die Autorin da gelesen hat. Also ich lese da nichts weiter als eine erneute servile Ergebenheitsadresse an die Einheitsfront der grünen Khmer und den Versuch noch etwas tiefer in das Rektum der Politik einzudringen. Wird sich das in Zukunft ändern? Natürlich nicht. Bevor Europa nicht flächendeckend aussieht wie Stalingrad 1943 wird sich daran auch nichts ändern. Und selbst dann würde ich nicht drauf wetten.

Gilbert Brands / 27.02.2024

Frau Binning, sage Sie es doch direkt: dieses Rumgeiere der so genannten Industrieführer weist doch auf nichts anderes hin, als dass 69 von den 70 bei einer Befragung wahrscheinlich nicht sagen können, was ihre Betriebe eigentlich produzieren, von der Beschreibung eines beliebigen Produktionsprozesses mal ganz abgesehen. Die Bereicherung der Aktionäre steht an erster Stelle, nicht etwa ein funktionierender Betrieb. Bloß dem Umverteiler (=EU) nicht weh tun, sonst bekommt man weniger.

j. heini / 27.02.2024

Die WHO ist genauso korrupt wie der neue Ethikrat. Ein nicht gewähltes Gremium, das auch nicht aus zur Staatstreue verpflichteten Beamten besteht, gibt vor, was zu tun ist. Echte Demokratie halt. Weltgesundheit in jeglicher Form geht vor Freiheit. Bekämpfung von Terrorfinanzierung: Ach, wird D bzw. die EU dann die Hamas nicht mehr finanzieren? Nein, Terror geht ja nur von Vermögen und Immobilien aus. Eigentlich wäre mal ein Artikel interessant, wie Sizilen sich von der Mafia befreit hat. Und wieder wird “Sicherheit” mißbraucht. Und wir nicken. Das BVerfGE sieht zu, denn die Regierung hat ja volle Vertragsfreiheit, ihre REchte weiterzugeben. Nein, das hat sie m. E. nicht. Sie hat das Recht, völkerrechtliche Verträge zu schließen, aber nicht die ihr gewährte Macht an irgendwelche Organisationen weiterzugeben. Aber im Kleinen hat das ja bereits stattgefunde. In D wurde “gespart”, indem Personalkosten = Beamtengehälter verringert wurden und dafür “Fremdarbeit"beauftragt und bilanziert wurde. Das Projekt, “Beamtengehälter” zu vermindern, war erfüllt. Prima! Klar, den Ukrainekrieg will niemand persönlich unterstützen. All Geld und Waffen reichen. Wieso ist keiner dieser Schreihälse für die Verteidigung westlicher Werte bereit, körperlich dafür einzustehen? Ach so, ich vergaß, die sind ja schon unter Einsatz ihres Lebens damit beschäftigt, den neuen Hitler zu verhindern. Ich kann verstehen, wieso Bürger sich in ihr Privatleben zurückziehen. Und genau das wünschen sich unsere Parteien. Denn Hitler gibt es nicht, er wird auch nicht wiederkommen. Rechtsstaat? Demokratie = Das Volk bestimmt, wo es lang geht? Freiheit des Einzelnen? Ich sehe leider nicht, wie Herr Maaßen mit seiner WerteUnion diese Werte wieder nach vorne bringen will.

Klaus Biskaborn / 27.02.2024

Erst wenn der GreenDeal komplett abgeschafft wird, hat diese EU eine Überlebenschance im globalen Wettbewerb. Die Sinnlosigkeit dieser Maßnahmen wird täglich deutlicher. Es geht nur um Regulierung, Bevormundung, Einschränkung, Gängelung usw., dem Klima sind alle diese Maßnahmen vollkommen egal. Es bleibt nur eine Hoffnung, das bei der anstehenden Wahl vernunftgeleitete Parteien und deren Vertreter Einzug in diese EU halten. Allerdings nur eine sehr vage Hoffnung.

U. Unger / 27.02.2024

Die wären besser beraten überall hinter der deutschen Grenze ein paar schone eigene Dual Fluid Kraftwerke hinzustellen. Mit einem Überangebot von billigem Strom den woken Mumpitz wegspülen! In einer zweiten Phase könnte man energieintensive Produktionen zur Nutzung der Wärmeenergie neben das Kraftwerk bauen, nebst Werkswohnungen für Mitarbeiter. Aber machen wir uns nichts vor, die grüne Sabotagereligion wird derartiges mit Bürgerkrieg verhindern wollen.

L. Luhmann / 27.02.2024

Für mich klingt das wie der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Fest steht, dass der Grüne Wahnsinn galoppiert und Billionen Euro sein Eigen nennt. Und für eine Handvoll Euro prostituieren sich die Korrupten aller Länder ...

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