Die Ukraine wird weiterhin unterstützt, die UNRWA trotz Verstrickung mit der Hamas weiter finanziert und Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina sollen aufgenommen werden.

Am 21. und 22. März trafen sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedländer der Europäischen Union zum EU-Gipfel in Brüssel. Dabei nahmen sie Schlussfolgerungen zu den Themen Ukraine, Sicherheit und Verteidigung, Naher Osten, Erweiterung und Reformen, Außenbeziehungen, Migration, Landwirtschaft, Bereitschaft und Krisenreaktion sowie Europäisches Semester an. Außerdem hatten sie ein gemeinsames Mittagessen mit UN-Generalsekretär António Guterres.

Zum Ukraine-Krieg hielten sie fest: „Zwei Jahre nach Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und zehn Jahre nach der rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols durch Russland, die einen offensichtlichen Verstoß gegen seine Verpflichtungen aus der Charta der Vereinten Nationen und aus dem Völkerrecht darstellen, unterstützt der Europäische Rat entschlossener denn je die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. Russland darf nicht die Oberhand gewinnen. Angesichts der Dringlichkeit der Lage ist die Europäische Union entschlossen, der Ukraine und ihrer Bevölkerung weiterhin so lange und so intensiv wie nötig die erforderliche politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung zu leisten. Der Europäische Rat ersucht Verbündete und Partner in der ganzen Welt, sich daran zu beteiligen.“

Allerdings ist es faktisch vor allem Tschechien, das der Ukraine 800 000 Artilleriegranaten zusicherte – mehr, als in Europa 2023 insgesamt produziert wurden.  Dabei will Tschechien mit Südkorea, Südafrika und der Türkei kooperieren. Eine Koalition von 18 Staaten habe zudem die Finanzierung zugesagt. Tschechien setzte sich mit diesem Vorstoß vor allem gegen Frankreich durch, das in erster Linie die einheimische Rüstungsindustrie fördern wollte. Bereits bei der Müchner Sicherheitskonferenz hatte Tschechiens Präsident Petr Pavel mit Selenski eine enge Zusammenarbeit bei der Waffenproduktion vereinbart. Auch Dänemark will seine gesamte Artillerie an die Ukraine übergeben.

Der Europäische Rat forderte außerdem weitere Sanktionen gegen Russland, Belarus, Nordkorea sowie den Iran. Die Europäische Union sei weiterhin entschlossen, „zusammen mit internationalen Partnern Instandsetzung, Erholung und Wiederaufbau in der Ukraine zu unterstützen“. Die Ukraine müsse „bei der Wiedererlangung ihrer Position auf ihren traditionellen Exportmärkten, insbesondere im Nahen Osten und in Afrika,“ unbedingt unterstützt werden. Die EU werde darüber hinaus dazu beitragen, die „Widerstandsfähigkeit des Sicherheitssektors“ der Republik Moldau und Georgien zu stärken, und sie sei  „entschlossen, ihre Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeit insgesamt zu erhöhen,“ und deutlich mehr in die Verteidigungsausgaben zu investieren. 

Die Verwendung „der außerordentlichen Einnahmen“

Dafür müsse der „Zugang der europäischen Verteidigungsindustrie zu öffentlichen und privaten Finanzmitteln“ verbessert werden. Es müssten „alle Möglichkeiten für die Mobilisierung von Finanzmitteln ausgelotet“ werden, und die Europäische Investitionsbank solle „ihre Finanzierungspolitik für die Verteidigungsindustrie sowie ihre derzeitige Begriffsbestimmung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ – also Güter, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können – anpassen. Die EU solle ihre gemeinsamen „Verteidigungsinvestitionen von der Forschung und Entwicklung über die Planungsphase, bis zur Überführung in die industrielle Fertigung und gemeinsamen Beschaffung“ steigern und die „Vorhersehbarkeit“ durch mehrjährige feste Verträge verbessern. Sie solle sicherstellen, dass die Entwicklung der europäischen Verteidigungsindustrie nicht durch EU-Vorschriften behindert werde. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fügte in einer Stellungnahme hinzu, dass die EU aktuelle eine erste Zahlung aus dem Ukraine-Fonds in Höhe von 4,5 Milliarden Euro vorgenommen habe. Durch die Verwendung „der außerordentlichen Einnahmen aus den stillgelegten russischen Vermögenswerten“ könnten Mittel für die  militärische Ausrüstung der Ukraine verfügbar gemacht werden. Für 2024 sei mit rund 3 Milliarden Euro sowie mit ähnlichen Beträgen in den kommenden Jahren zu rechnen. Außerdem habe die Kommission einen Vorschlag zur Erhöhung der Zölle auf russische und belarussische Einfuhren von Getreide, Ölsaaten und Folgeprodukten ausgearbeitet. Dieser ziele zum einen darauf ab, zu verhindern, dass russisches Getreide den EU-Markt destabilisiert. Zum anderen solle Russland keine Export-Einnahmen nutzen können und auch „illegale russische Ausfuhren von gestohlenem ukrainischem Getreide“ nicht auf den EU-Markt gelangen. Darüber hinaus müsse die Interoperabilität der EU-Streitkräfte verbessert werden, wodurch viele Arbeitsplätze in Europa geschaffen werden könnten. Bereits Am Mittwoch hatte Bundeskanzler Scholz eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat abgegeben. Er erläuterte darin seine drei Prinzipien der Ukraine-Politik: „Wir unterstützen die Ukraine so lange es nötig ist. Die NATO darf nicht Kriegspartei werden. Und wir werden keinen Diktatfrieden zulasten der Ukraine akzeptieren.“ 

Zum „Nahen Osten“ fordert der Europäische Rat „eine sofortige humanitäre Pause als Voraussetzung für einen dauerhaften Waffenstillstand, die bedingungslose Freilassung aller Geiseln und die Bereitstellung von humanitärer Hilfe“. Ein „uneingeschränkter, rascher, sicherer und ungehinderter humanitärer Zugang zum und im gesamten Gazastreifen auf allen Wegen“ wie etwa ein Seeweg von Zypern nach Gaza sei von entscheidender Bedeutung, „um der Zivilbevölkerung in großem Umfang lebensrettende Hilfe und grundlegende Dienste bereitzustellen“. Der Europäische Rat fordert die israelische Regierung „eindringlich“ auf, keine Bodenoperation in Rafah durchzuführen. Die Dienste, die das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, kurz: UNRWA) im Gazastreifen und in der gesamten Region bereitstellt, seien unerlässlich. Der Europäische Rat begrüßt, „dass die Vereinten Nationen nach den schwerwiegenden Vorwürfen gegen zwölf Mitarbeiter des UNRWA wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an den Terrorangriffen vom 7. Oktober rasch eine interne Untersuchung und eine externe Überprüfung eingeleitet haben. Er sieht den Ergebnissen der Untersuchung und dem weiteren entschlossenen Handeln der Vereinten Nationen zur Gewährleistung der Rechenschaftspflicht und zur Stärkung der Kontrolle und Aufsicht erwartungsvoll entgegen“. 

Die UNRWA und die Hamas

Ob das gemeinsame Mittagessen mit UN-Generalsekretär António Guterres dazu beigetragen hat, dass der Europäische Rat weiterhin an der Unterstützung der UNRWA festhält und den Untersuchungsergebnissen lediglich „erwartungsvoll“ entgegen sieht? Die Vereinigten Staaten wollen der UNRWA nämlich keine Gelder mehr geben, sondern humanitäre Hilfe über andere Wege – auch innerhalb der Organisation der Vereinten Nationen – leisten. Zwar kritisiert US-Präsident Joe Biden in letzter Zeit die Kriegsführung von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, doch hält er an der Finanz- und Militärhilfe der USA für Israel ungebrochen fest. Biden steht nicht zuletzt innenpolitisch unter Druck, weil er den Verlust der Stimmen von muslimischen Amerikaner bei der Präsidentschaftswahl Anfang November fürchten muss. Aber auch Ägypten, Tunesien, Algerien und Marokko geben der UNRWA keine Gelder mehr. Vielleicht könnte der Europäische Rat einmal über die Gründe dafür nachdenken? Schließlich ist die enge Verflechtung der UNRWA mit der Terrororganisation Hamas seit langem bekannt, wie Stefan Frank in seinem aktuellen Artikel auf achgut.com ausführt. Will der Europäische Rat tatsächlich UNRWA-Schulen fördern, in denen Raketenlager gefunden werden, oder UNRWA-Angestellte finanzieren, die in den sozialen Medien Morde an Juden feiern und Hitler loben?

Dagegen ruft der Europäische Rat einhellig zur „sofortigen Einstellung der Gewalt im Westjordanland und in Ost-Jerusalem sowie zur Gewährleistung des sicheren Zugangs zu den heiligen Stätten“ auf. Er verurteilt „die Gewalt extremistischer Siedler auf das Schärfste“ sowie die Entscheidung der israelischen Regierung, „die illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland weiter auszubauen“, und fordert Israel „nachdrücklich auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen“. Die Europäische Union trete weiterhin „entschieden für einen dauerhaften und tragfähigen Frieden auf der Grundlage der Zweistaatenlösung ein“ und fordert „alle Parteien auf, von Handlungen abzusehen, die den Grundsatz der Zweistaatenlösung und die Lebensfähigkeit eines künftigen palästinensischen Staates untergraben“. Er weist außerdem darauf hin, „dass die beiden GSVP-Missionen – die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) und die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EUBAM Rafah) – gestützt auf diesen Grundsatz eine wichtige Rolle bei der Unterstützung eines künftigen palästinensischen Staates spielen können“.

Die Europäische Union sei bereit „zur Zusammenarbeit mit Israel, der Palästinensischen Behörde sowie regionalen und internationalen Parteien, um zur Wiederbelebung des politischen Prozesses beizutragen – unter anderem durch die Friedenstag-Initiative und eine Friedenskonferenz, die so bald wie möglich einberufen werden sollte –, sowie zur Unterstützung der Palästinensischen Behörde bei der Durchführung der notwendigen Reformen“. Sie werde „koordinierte internationale Anstrengungen zum Wiederaufbau des Gazastreifens“ unterstützen. Dass eine „Zweistaatenlösung“ jedoch vor allem daran scheitert, dass ein  Großteil der Palästinenser Israels Existenzrecht nicht anerkennt, fällt dem Europäischen Rat offenbar nicht auf.

Fortschritte und Reformen

Zum Thema EU-Erweiterung und EU-Reformen teilt der Europäische Rat mit, dass er die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina beschlossen habe. Von der Leyen betont: „Das Land hat beeindruckende Schritte auf seinem Weg in Richtung unserer Union unternommen. In gerade etwas mehr als einem Jahr wurden größere Fortschritte erzielt als zuvor in zehn Jahren. Bosnien und Herzegowina ist nun voll und ganz auf unsere Außen- und Sicherheitspolitik abgestimmt. Es gab zudem nachhaltige Fortschritte bei der Verabschiedung wichtiger Gesetze, wie bei der Migrationssteuerung. Darüber hinaus hat Bosnien und Herzegowina große Fortschritte bei Dialog und Aussöhnung gemacht. Ich hoffe also, dass die Entscheidung von heute zu noch mehr Fortschritten führt.“ Außerdem begrüßt der Rat „die Fortschritte, die die Ukraine und die Republik Moldau bei den notwendigen Reformen auf ihrem Weg in die EU erzielt haben“. Der Europäische Rat begrüßt ebenfalls die „gemeinsame Erklärung zur strategischen und umfassenden Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Ägypten“ sowie die Partnerschaft mit Mauretanien.

Neben der Zusicherung von humanitärer Hilfe für Haiti verurteilt der Europäische Rat die „politisch motivierte Verfolgung von Bürgerinnen und Bürgern der EU durch Russland“ und fordert die „unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus“. Unter Hinweis darauf, dass 90 Prozent aller Migranten mit Hilfe von Schleusern in die EU gelangen, unterstützt der Europäische Rat „die Entschlossenheit der Kommission, alle der EU zur Verfügung stehenden Instrumente zu stärken, um Menschenhandel und Schleusung wirksam zu bekämpfen, und gleichzeitig eine Globale Allianz als Reaktion auf diese globale Herausforderung ins Leben zu rufen“. Zum Thema Landwirtschaft fordert der Europäische Rat „alle möglichen kurz- und mittelfristigen Maßnahmen und innovativen Lösungen, einschließlich Maßnahmen, um den Verwaltungsaufwand zu verringern,“ sowie eine finanzielle Entlastung der Landwirte. Schließlich billigte der Europäische Rat „die politischen Prioritäten des Jahresberichts über das nachhaltige Wachstum“ sowie den „Entwurf einer Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets“.

Am Rande der Tagung fand am 22. März auch ein Euro-Gipfel statt, in dessen Resümee es heißt: „Wir haben die wirtschaftliche und finanzielle Lage erörtert. Die Wirtschaftstätigkeit ist auf absehbare Zeit verhalten.“ Allerdings sei eine rückläufige Inflation zu erwarten, die den Realeinkommen zugute kommen werde. Die Vertiefung der EU-Kapitalmarktunion müsse unverzüglich  beschleunigt werden als „wesentliche Voraussetzung für die Mobilisierung der für den grünen und den digitalen Wandel erforderlichen substanziellen Finanzierung“. Beim nächsten EU-Gipfel im Juni wird es dann wohl vor allem um Finanzierungsfragen gehen. In jeglicher Hinsicht.

Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.