Martina Binnig, Gastautorin / 12.03.2024 / 06:00 / Foto: Imago / 37 / Seite ausdrucken

Vom Green-Deal zur EU-Rüstungswirtschaft?

Bislang hatten die EU-Staaten ihr Militär eigenständig mit Ausrüstung, Waffen und Munition versorgt. Jetzt will sich die EU um mehr "gemeinsame Beschaffung" kümmern. Für Beteiligte ist das sicher vorteilhaft, aber auch für die Bürger und Steuerzahler?

Nachdem sich Ursula von der Leyen in ihrer Grundsatzrede im Europaparlament am 28. Februar bereits für eine „gemeinsame Beschaffung im Verteidigungsbereich“ nach dem Beispiel des – aus ihrer Sicht – erfolgreichen Vorgehens bei der Impfstoffbeschaffung ausgesprochen hatte, machten die EU-Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell nun gleich Nägel mit Köpfen: Am 5. März veröffentlichten sie ihre neue Strategie für die EU-Verteidigungsindustrie (European Defence Industrial Strategy, kurz: EDIS), die sie sofort mit einem 94 Seiten umfassenden Legislativvorschlag zur Umsetzung dieser Strategie kombinierten (European Defence Industry Programme, kurz: EDIP). 

Kernpunkte des Programms sind die Bereitstellung von 1,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt für den Zeitraum von 2025 bis 2027, die Sicherstellung der Verfügbarkeit und Lieferung von Rüstungsprodukten sowie die Stärkung der „technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung“ (European Defence Technological and Industrial Base, kurz: EDTIB). Dabei geht es vor allem um eine engere Zusammenarbeit innerhalb der EU, um die Interoperabilität der Ausrüstung und um gemeinsame Investitionen. Außerdem soll die Kooperation mit der Ukraine beim Wiederaufbau und der Modernisierung der ukrainischen Verteidigungsindustrie vertieft werden.

EU-Exekutiv-Vize-Präsidentin Margrethe Vestager sagte dazu:

„Unsere Verteidigungsausgaben fließen in zu viele verschiedene Waffensysteme, die in erster Linie von außerhalb der EU erworben werden. Jetzt, da die Verteidigungshaushalte in allen Mitgliedstaaten stark steigen, sollten wir besser, also vor allem gemeinsam investieren und europäisch investieren. Dies wird uns in die Lage versetzen, von einem Krisenreaktionsmodus zu einer strukturellen Verteidigungsbereitschaft überzugehen. Und zwar in einer Weise, die die Ukraine eng einbindet.“

„Kapazitäten-Etwicklungsplan“

Auch der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell betonte, dass Europa mehr und koordinierter in die Verteidigung investieren müsse: „Eine starke, widerstandsfähige und wettbewerbsfähige europäische Verteidigungsindustrie ist ein strategisches Gebot und eine Vorbedingung, um unsere Verteidigungsbereitschaft zu verbessern.“ Und Industrie-Kommissar Thierry Breton fügte hinzu: „Heute demonstriert die Europäische Union erneut ihre feste Entschlossenheit und ihr Engagement, ihre Verteidigung und Unterstützung für die Ukraine zu verstärken.“

Die neue Strategie für die EU-Verteidigungsindustrie soll zu einer effizienteren kollektiven Verteidigungsnachfrage der Mitgliedstaaten führen und dabei auf bestehenden Instrumenten und Initiativen aufbauen. Genannt werden hier CDP, CARD und SSZ. Die Abkürzung CDP steht für „Capability Development Plan“ (zu deutsch etwa: „Kapazitäten-Etwicklungsplan“). Dieser Plan wurde ursprünglich 2008 aufgestellt und in den Jahren 2011, 2014, 2018 und 2023 unter der Federführung der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und unter aktiver Mitwirkung des EU-Militärausschusses (EUMC) und des EU-Militärstabs (EUMS) überarbeitet. Hier werden vor allem Bedarfsprioritäten festgelegt.

CARD steht für „Coordinated Annual Review on Defence“ (zu deutsch etwa: „Koordinierter Jahresbericht zur Verteidigung“). CARD bietet ein „Forum zur Erörterung der nationalen Umsetzungsabsichten“ und fungiert als „Wegbereiter für die Ermittlung von Kooperationsmöglichkeiten“. Auf der Webseite des Verteidigungsministeriums heißt es dazu: „Alle zwei Jahre geben Berichte darüber Auskunft, an welchen Stellen EU-Mitgliedstaaten ihre Kooperation ausbauen und so ihre Fähigkeitsdefizite beheben können. Die Beiträge sollen ein übergreifendes und strukturiertes Bild der militärischen Fähigkeiten der beteiligten Mitgliedstaaten liefern. Auf dieser Basis will man gemeinsam effizienter und kostengünstiger Fähigkeiten entwickeln.“

SSZ schließlich ist die Abkürzung für die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (englisch: „Permanent Structured Cooperation“, kurz: PESCO). Diese EU-Verteidigungsinitiative wurde im Jahr 2017 begründet und umfasst inzwischen 46 Projekte, an denen 25 EU-Mitgliedstaaten beteiligt sind und die auf rechtlich verbindlichen Absprachen beruhen. Deutschland koordiniert beispielsweise das Cyber and Information Domain Coordination Centre (CIDCC), um „Erkenntnisse und Informationen aus dem Cyber- und Informationsraum auszutauschen und auszuwerten“.

„Dreigleisige Munitionsinitiative der EU“

Als konkrete Ziele der neuen Strategie werden ausdrücklich genannt: die „Verfügbarkeit aller Verteidigungsgüter unter allen Umständen und in jedem Zeithorizont“, die „Unterstützung für Investitionen der Mitgliedstaaten und der europäischen Verteidigungsindustrie in die Entwicklung und Markteinführung modernster Verteidigungstechnologien und -fähigkeiten von morgen“ sowie Maßnahmen, damit die EDTIB „auch in Krisenzeiten über die notwendigen Mittel verfügt“. Außerdem soll die Darlehenspolitik der Europäischen Investitionsbank überprüft werden. Hervorgehoben wird auch, dass „engere Beziehungen zur Ukraine und ihrer Verteidigungsindustrie“ entwickelt sowie die Zusammenarbeit mit der NATO, der Ukraine und weiteren „strategischen, gleichgesinnten und internationalen Partnern“ ausgebaut werden müssten.

Die Mitgliedstaaten sollen sich dabei an folgenden Zielmarken orientieren: Der EU-interne Verteidigungshandel soll bis 2030 mindestens 35 Prozent des EU-Verteidigungsmarktes ausmachen. Die gemeinsame europäische Beschaffung soll bis 2030 auf mindestens 40 Prozent der Verteidigungsgüter steigen. Die Mitgliedstaaten sollen stetige Fortschritte bei der Beschaffung machen und bis 2030 mindestens 50 Prozent ihres Verteidigungsbudgets in der EU einsetzen; bis 2035 dann 60 Prozent. Das Programm für die europäische Verteidigungsindustrie (EDIP) soll als neue Gesetzgebungsinitiative eine Brücke zwischen kurzfristigen Sofortmaßnahmen, die 2023 angenommen wurden und 2025 auslaufen, und einem stärker strukturierten und längerfristigen Ansatz schlagen. Wörtlich ist in der Pressemitteilung der EU-Kommission zu lesen: „Auf diese Weise wird die kontinuierliche Unterstützung der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung parallel zur raschen Anpassung an die neue Realität gewährleistet.“

Als weiteren Service stellt die EU-Kommission eine 8-seitige Publikation mit „Fragen und Antworten zur Europäischen Strategie für die Verteidigungsindustrie und zum Programm für die europäische Verteidigungsindustrie“ bereit. Darin weist sie darauf hin, dass der „rechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine“ die EU dazu veranlasste habe, „in Rekordzeit zwei Notfallinstrumente umzusetzen, um die gemeinsame Beschaffung zu fördern (EDIRPA) bzw. die Produktion von Munition (ASAP) zu steigern, wobei auch auf der dreigleisigen Munitionsinitiative der EU und den erfolgreichen Erfahrungen der Task Force für die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern aufgebaut wurde“.

Die Förderung ist an Bedingungen geknüpft

Zum Hintergrund: Die Verordnung zur Einrichtung des Instruments zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung („European defence industry reinforcement through common procurement act“, kurz: EDIRPA) ist erst im vergangenen Oktober vom Rat angenommen worden. Ziel der Verordnung ist es, „öffentliche Ausgaben effizienter“ einzusetzen und „einer übermäßigen Fragmentierung bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern“ entgegenzusteuern. Durch dieses Instrument wird den Mitgliedstaaten bei Ankäufen, an denen ein Konsortium von mindestens drei Mitgliedstaaten beteiligt ist, eine teilweise Erstattung aus dem EU-Haushalt gewährt. Zu diesem Zweck wurde das Instrument mit Mitteln in Höhe von 300 Millionen Euro ausgestattet. Die Förderung ist an Bedingungen geknüpft: Beispielsweise müssen mindestens 65 Prozent der Komponenten der Endprodukte ihren Ursprung in der EU oder einem assoziierten Land haben.

Auch die Verordnung zur Förderung der Munitionsproduktion (Act in Support of Ammunition Production, kurz: ASAP) wurde erst im Juli vergangenen Jahres verabschiedet. Mit einem Budget von 500 Millionen Euro sollte sie den Mangel an Munition und Flugkörpern sowie deren Bauteilen beheben helfen. Es sei nun an der Zeit, so die EU-Kommission, dass die EU „von diesen Ad-hoc-Notfällen zur Schaffung der strukturellen Voraussetzungen für die Bereitschaft der EU-Verteidigungsindustrie auf Dauer“ übergehe. Wörtlich heißt es in den „Fragen und Antworten“ weiter:

„Die Bereitschaft der Verteidigungsindustrie erfordert heute und in Zukunft mehr öffentliche und private Investitionen im gesamten Spektrum des Bedarfs und eine bessere zeitliche und umfassende Reaktionsfähigkeit der Verteidigungsindustrie auf die Bedürfnisse der Mitgliedstaaten. Innovation muss auch weiterhin im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen, während die Widerstandsfähigkeit gegenüber externen Schocks und Störungen auch durch einen verbesserten Rahmen für die Versorgungssicherheit gewährleistet werden muss.“

Der Hinweis auf „öffentliche und private Investitionen“, die jetzt erforderlich seien, kann als Signal für Unternehmen gelesen werden, dass sie sogenannte öffentliche-private Partnerschaften (Public Private Partnerships, kurz: PPP) eingehen sollen. Diese sind laut Definition des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) „Kooperationen von öffentlicher Hand und privater Wirtschaft beim Entwerfen, bei der Planung, Erstellung, Finanzierung, dem Management, dem Betreiben und dem Verwerten von zuvor allein in staatlicher Verantwortung erbrachten öffentlichen Leistungen“. Öffentliche-private Partnerschaften stellen somit „eine Beschaffungsalternative des Staates zur herkömmlichen Eigenrealisierung dar“. Damit besteht jedoch die Gefahr der Einbindung von Interessen-Gruppen – wie etwa großen Unternehmen – in die staatliche Sphäre, sodass politische Entscheidungen dem demokratischen Entscheidungsprozess zumindest teilweise entzogen werden.

Die Nachfrage der Mitgliedstaaten decken

Ein weiterer Vorschlag der Kommission flößt ebenfalls nicht allzu großes Vertrauen ein: So soll ein „Ausschuss für die Bereitschaft der Verteidigungsindustrie“ eingerichtet werden, in dem die Mitgliedstaaten, der Hohe Vertreter respektive der zukünftige Leiter einer Europäischen Verteidigungsagentur und die Kommission zusammenkommen sollen, „um einen strukturierten Ansatz für die Programmplanung und Beschaffung mit dem Ziel der Stärkung von Transparenz, Koordinierung und Kohärenz zu schaffen“. Wer wird wohl tatsächlich das Sagen in einem derartigen Ausschuss haben? Und mit welcher demokratischen Legitimierung?

Außerdem soll die gemeinsame Beschaffung zur Norm gemacht werden, wann immer dies relevant sei. Die EU-Kommission könnte also gemeinsame Einkäufe im Namen der Mitgliedstaaten tätigen. Und es soll ein neuer Rechtsrahmen (Struktur für das europäische Rüstungsprogramm, englisch: Structure for European Armament Programme, kurz: SEAP) zur Erleichterung der Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich geschaffen werden. Das bedeutet, dass drei oder mehr Mitgliedstaaten, die bereit sind, zusammenzuarbeiten, den SEAP-Rahmen für die Umsetzung ihrer Kooperation nutzen können und dadurch beispielsweise einen günstigeren Zugang zu EU-Mitteln erhalten oder von der Mehrwertsteuer befreit werden können. Die Teilnahme am SEAP steht Mitgliedstaaten, assoziierten Ländern (zum Beispiel Norwegen) und der Ukraine offen.

Die Verteidigungsindustrie der EU soll im Laufe der Zeit die Nachfrage der Mitgliedstaaten in ausreichendem Umfang decken können. Darüber hinaus soll der Anwendungsbereich der Verordnung zur Unterstützung der Munitionsproduktion (ASAP) über Munition und Flugkörper hinaus ausgeweitet und um die mögliche Umwidmung ziviler Produktionslinien ergänzt werden. Mit anderen Worten: Der Industrie soll dann mehr als nur nahegelegt werden können, was sie zu produzieren hat. Zudem soll noch ein „Fonds zur Beschleunigung des Wandels der Lieferkette im Verteidigungsbereich“ (Fund to Accelerate Defence Supply Chain Transformation, kurz: FAST), insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen eingerichtet werden.

Abrücken vom Green Deal?

Auch an den Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) soll angeknüpft werden. Das Verteidigungsministerium hat gerade erst am 28. Februar bekannt gegeben, dass es eine Nationale Kontaktstelle für den Europäischen Verteidigungsfonds (NKS EVF) eingerichtet hat. Diese berät ab sofort deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen bei der Antragsstellung für eine Förderung durch den EVF. Mit dem EVF fördert die EU-Kommission die Forschung und Entwicklung innovativer Verteidigungstechnologien, wofür im Zeitraum von 2021 bis 2027 rund acht Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Da die Verteidigungsindustrie einen besseren Zugang zu Finanzmitteln benötigt, fordert die EU-Kommission zusätzlich die Europäische Investitionsbank (EIB) auf, ihre Darlehenspolitik „in diesem Jahr zu überprüfen und die derzeitigen Ausschlüsse im Verteidigungsbereich im Einklang mit den politischen Prioritäten der EU und dem geltenden Recht anzupassen, um sicherzustellen, dass der Verteidigungssektor Zugang zu EU-Finanzierungsinstrumenten hat und in vollem Umfang davon profitieren kann“.

Vorbehaltlich eines Beschlusses des Rates auf Vorschlag des Hohen Vertreters könnte zudem „ein Anteil der Zufallsgewinne, die von Zentralverwahrern aus immobilisierten russischen Staatsvermögen erzielt werden, zur Finanzierung der Unterstützung im Rahmen des vorgeschlagenen EDIP für die Ukraine und ihre technologische und industrielle Basis im Verteidigungsbereich verwendet werden“. Eingefrorene russische Vermögenswerte könnten dann also direkt in die Rüstungsindustrie der Ukraine fließen. Die ukrainische und die europäische verteidigungsindustrielle und technologische Basis könnten dabei, so die EU-Kommission, von ihrer verstärkten Zusammenarbeit profitieren. 

Daher solle die ukrainische Industrie am Programm der Union zur Unterstützung der Verteidigungsindustrie teilnehmen können und ukrainische Verteidigungsunternehmen die Möglichkeit erhalten, sich an der Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Beschaffung zu beteiligen. Durch die Zusammenarbeit zwischen der ukrainischen und der europäischen Industrie solle ein gezielter Informationsaustausch gefördert werden. Die EU will dazu noch 2024 ein Forum der Verteidigungsindustrie EU-Ukraine ausrichten. Um „eine Abstimmung zwischen Start-up-Unternehmen und Innovatoren der Union mit der Industrie und den Streitkräften der Ukraine zu gewährleisten“, will die EU sogar ein „Innovationsbüro“ in Kiew eröffnen.

In der Strategie wird betont, dass eine stärkere EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung zur globalen und transatlantischen Sicherheit beitragen und die NATO ergänzen werde, die nach wie vor für ihre Mitglieder „die Grundlage der kollektiven Verteidigung“ bleibe. Es solle ein verstärkter strukturierter Dialog mit der NATO über Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verteidigungsindustrie stattfinden, beispielsweise auch zu Themen wie Kreislaufwirtschaft und industrielle Aspekte des Klimawandels. Hier kommt er also doch einmal zur Sprache, der Klimawandel. Doch insgesamt wirkt es so, als wolle die EU-Kommission von der Ideologie des Green Deal abrücken und auf Kriegswirtschaft umschwenken.

 

Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.

Foto: Imago

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Elias Schwarz / 12.03.2024

Hat die Berater-Mafia die letzten Spenden versoffen und braucht dringend einen neuen Kick?

Gerhard Schweickhardt / 12.03.2024

Wenn der Westen die Sicherheit Garantie Wünsche von Russland berücksichtig, können der Westen das komplette Gedöns sich sparen und die Kapazitäten auf Erhalt und Ausbau der Infrastruktur zur Wertschöpfung verwenden. Aber so, ist anscheinend der Lehensherr USA der Treiber zur Entmonetarisierung Europas. Arm, machtlos und glücklich, was für eine paradiesische Zukunft.

W. Renner / 12.03.2024

Jetzt ist es halt ein Oliv-Green-Deal. Ist ja auch irgendwie Grün.

A. Ostrovsky / 12.03.2024

Also ich persönlich habe ja beim Grien-Diel noch nicht begriffen, was der Unterscheid zwischen grienen und greinen ist. Der Mathematiker in seiner Verwirrung würde hier von einer Permutation sprechen. Aber das kann ich nicht annehmen. Ich meine, wenn jamand so grinst, wie Röschen, dann steckt doch was dahinter.

Günter Schaumburg / 12.03.2024

Als ich das Bild betrachtete, hatte ich ein Deja-vu. In der Nachkriegszeit hatten, trotz aller Armut, die Menschen in der DDR das Bedürfnis, gemeinsam zu feiern. So gab es in der Faschingszeit in fast jedem Dorf einen “Lumpenball”. Es gab keine Kostüme und auch kein Geld für Faschings-Accessoires. Man bekleidete sich mit dem was da war, meist alte Kla- motten aus der Mottenkiste. War manchmal recht lustig anzusehen. Nun zum Bild: Die Herren Offiziere/Generäle wirkten auf mich wie Faschingsfiguren der Nachkriegszeit. Auch die Art der Bekleidung und der Wohlstandskörper hat etwas von Operettenarmee, um nicht einen anderen Ausdruck zu verwenden. So wäre in der NVA kein Offizier/General dem Verteidigungsminister gegenübergetreten. Wie der Herre so’s Gescherre.

L. Bauer / 12.03.2024

Was haben sie uns nicht alles versprochen damals! Die schöne EU und dann der schöne Euro. Es wird keine gemeinsamen Schulden geben. Kein Land haftet für ein anderes. Kein gemeinsames Militär. Die EU ist neutral und kauft keine Waffen. Und heute? Ein Ring um sie alle zu knechten…

Michael Hinz / 12.03.2024

Die EU hat das Patentrezept: #Deutschland zahlt etwas mehr und bekommt dafür deutlich weniger#. Funktioniert seit fast 70 Jahren. Jetzt gehen sogar immer mehr Deutsche dafür proaktiv auf die Straße und ramadanisieren dieselbe. #Es geht voran….#

A. Ostrovsky / 12.03.2024

@Gerd Maar : >>Nachdem Deutschland zuvor trotz internationaler Kritik durch Alleingänge zu Lasten der Ukraine aufgefallen ist, ist eine Einbindung in europäische Ziele wohl unumgänglich.<<  ##  Das ist aber jetzt eine neue Strategie? Glauben Sie denn wirklich, Russland ließe sich ohne Gewaltanwendung in europäische Ziele einbinden? Und mit der Gewalt sind wir ja gescheitert. Ich unke mal, das wird nichts. Ob es ohne Gewalt gegangen wäre, kann man jetzt nicht mehr feststellen. Der Krug geht so lange zu Wasser bis er erbricht.

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