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Ursula von der Leyen tätigt heimliche Absprachen gern per SMS, die sie dann nachträglich löscht. Zum Beispiel bei der „gemeinsamen Beschaffung“ des Pfizer-Impfstoffs durch die EU. Diese preist sie jetzt schamlos als Vorbild für die EU-Rüstung an.
In einer Grundsatzrede im Europaparlament am vergangenen Mittwoch, dem 28. Februar, betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass sich Europa sicherheitspolitisch noch stärker aufstellen müsse. Dabei sprach sie sich für eine „gemeinsame Beschaffung im Verteidigungsbereich“ aus und führte als Positivbeispiel ihr Vorgehen bei der Beschaffung von Impfstoffen an. Doch, das hat sie wirklich gesagt.
Wir erinnern uns: Im Mai 2021 fädelte von der Leyen durch einen privaten und geheimen SMS-Austausch mit Pfizer-Vorstandschef Albert Bourla den Kauf von 1,8 Milliarden Impfdosen des Covid-19-Impfstoffs ein. Bis heute ist dieser Deal nicht aufgeklärt, da von der Leyen die fraglichen Textnachrichten nicht mehr finden kann. Selbst EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly erhielt keine Antwort auf ihre Anfrage, was in den SMS-Verträgen zwischen von der Leyen und Bourla gestanden hat. Und auch der Europäische Rechnungshof sowie die EU-Staatsanwaltschaft (EPPO) stießen auf eine Wand des Schweigens. Wir berichteten ausführlich hier.
Dabei hatte von der Leyen 2019 schon einmal Pech mit gelöschten SMS gehabt: Damals ging es um hochdotierte Verträge mit externen Beratern, die von der Leyen als deutsche Verteidigungsministerin offenbar ebenfalls per SMS beauftragt hatte – unter Umgehung des Vergaberechts.
Kommt ein dritter SMS-Skandal?
Dennoch hat sie nun die Chuzpe, ihren Impfstoffdeal als vorbildlich anzuführen. Bei der Plenardebatte in Straßburg am 28. Februar sagt sie wörtlich:
„Europa muss mehr Geld in die Hand nehmen und es besser ausgeben, europäisch ausgeben. Wir werden in den nächsten Wochen einige Vorschläge in Form einer allerersten Strategie für eine europäische Verteidigungsindustrie vorlegen. Eines der zentralen Ziele dieser Strategie und des damit verbundenen Programms für europäische Verteidigungsinvestitionen wird darin bestehen, der gemeinsamen Beschaffung im Verteidigungsbereich Vorrang einzuräumen. Genauso, wie wir mit großem Erfolg bei den Impfstoffen oder zum Beispiel beim Erdgas vorgegangen sind.“
Bedeutet das, dass wir bald wieder mit geheimen Deals per SMS rechnen müssen, die abermals auf wundersame Weise verschwinden werden? Oder wird UvdL diesmal vorsichtiger vorgehen? Schließlich zog mittlerweile sogar die New York Times, die über die SMS zwischen von der Leyen und Bourla recherchiert hatte, vor das Gericht der Europäischen Union. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) steht noch aus. Und auch der belgische Lobbyist Frédéric Baldan rückte von der Leyen mit einer Klage u.a. wegen Vernichtung öffentlicher Dokumente beim Strafgericht Lüttich auf die Pelle. Vielleicht ist UvdL ja doch aus Schaden etwas klüger geworden, und es bleibt uns wenigstens ein dritter SMS-Skandal erspart?
Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.
Beitragsbild: Lisa Ferdinando via Wikimedia Commons
Die Dame hat einfach kein Unrechtsbewusstsein. Das hat sie aber auch nicht nötig, denn bis dato ist sie damit wunderbar und ohne irgendwelche Konsequenzen durch ihr politisches Leben marschiert. Was hat die zu befürchten? Wo kein Kläger – da kein Richter.
Lieber Thom@s Kurt, ich komme aus der Verwunderung gar nicht heraus, dass auf der Achse – wie übrigens auch bei Reitschuster – so dröhnend laut über das am Telefon abgehaltene Planspiel („Event xyz“) der Luftwaffenoffiziere mit ihren Taurus geschwiegen wird. Ein Angriff auf die Krim-Brücke hätte ja keine strategische Bedeutung, wie die Herren herausstreichen, wäre also rein gegen die Zivilbevölkerung gerichtet – von deutschem Militär ausgeführt bzw. ermöglicht. Und darüber wird nicht berichtet!? Ist das ein Zeichen für kognitive Dissonanz, die in anderen Zusammenhängen so nachdrücklich beklagt wird? Wir leben in einer von geballter Propagandamacht erzeugten Pseudo-Demokratie, deren Trugbild mit Milliarden Steuros (Steuer-Euros) und einem Mordsaufgebot an Demonstranten gegen „rächz“ vor der Auflösung bewahrt werden soll. In einer echten Demokratie aber würde das δῆμος↔dḗmos (Staatsvolk) nicht über Ereignisse, die sein Überleben möglicherweise akut gefährden, im Dunkeln gelassen werden. Wenn nicht Gott mein Souverän wäre, würde ich vollends verzweifeln.
Nach der Wahl zum EU-Parlament ist sie endlich wieder Privatperson.
Ihr Nachfolger wird den Erfolg, den Beschaffungsskandal aufzuklären, gerne für sich verbuchen.
Wichtig ist, dass wir bei der Wahl keine Hemmungen haben, als Souverän unsere Interessen durchzusetzen.
@Albert Pelka, „ Ja, und warum hat man das dann in dem einen Hinterzimmer-Separee nicht gleich auf unbestimmte Lebenszeit verfügt, hä?“ Hat man ja vielleicht; wir wissen das nicht. Wenn wir das Weib in 20 Jahren immer noch an der Backe haben … aber ich will hier keine Panik erzeugen.
@K. Schönfeld Das Schlimmste ist, dass diese Nichtwähler sehr stolz auf sich sind nach dem Motto, denen habe ich es aber jetzt gezeigt.
Ist eigentlich ganz einfach. Wenn das Volk was von Prozentrechnung verstünde, müsste es sich natürlich im Selbststudium erarbeiten, mit unserem Schulsystem wird das nix, dann würden Wahlen auch was ändern. Weil dann die, die zu Hause bleiben, weil sie gegen sowas wie vdL wären, sich ausrechnen könnten, dass vdL weg vom Fenster wäre bei 40% mehr Gegenstimmen.
Im Grunde haben wir keine Diktatur der Ungeimpften, sondern eine Diktatur der Nichtwähler. Bei einer Wahlbeteiligung von 90% wäre so was wie vdL völlig unmöglich, weil jede Regierungstruppe wüsste, wenn sie sich so benimmt, wie diese Obrigkeit, dann wäre nach der nächsten Wahl Schicht im Schacht. Dann würden nur Parteien überleben, die die Menschen nicht wie Untertanen behandeln.
@Ilona Grimm: Der deutsche Blödmichel wird auch in diesem Fall die vom Mainstream bearbeitete, kommentierte Fassung der entlarvenden Gesprächsaufzeichnung der unverfälschten Fassung vorziehen. So erfährt er natürlich auch nicht solche zynischen oder „spaßigen“ Aussagen eines deutschen Generals, dass es nicht so günstig wäre, wenn so ein Taurus-Marschflugkörper in einem Kindergarten einschlagen würde. Ich habe den Komplettmitschnitt auf RT angehört, dem „Propaganda-Kanal Putins“. Diese „Propaganda“ einer wörtlichen Gesprächsaufzeichnung muss natürlich der Wertlos-Westen ohne Propaganda seinen Schafen verdeutlichen und auch widerlegen.