Ursula von der Leyen: Uuups, sie versucht es schon wieder

Ursula von der Leyen tätigt heimliche Absprachen gern per SMS, die sie dann nachträglich löscht. Zum Beispiel bei der „gemeinsamen Beschaffung“ des Pfizer-Impfstoffs durch die EU. Diese preist sie jetzt schamlos als Vorbild für die EU-Rüstung an.

In einer Grundsatzrede im Europaparlament am vergangenen Mittwoch, dem 28. Februar, betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass sich Europa sicherheitspolitisch noch stärker aufstellen müsse. Dabei sprach sie sich für eine „gemeinsame Beschaffung im Verteidigungsbereich“ aus und führte als Positivbeispiel ihr Vorgehen bei der Beschaffung von Impfstoffen an. Doch, das hat sie wirklich gesagt.

Wir erinnern uns: Im Mai 2021 fädelte von der Leyen durch einen privaten und geheimen SMS-Austausch mit Pfizer-Vorstandschef Albert Bourla den Kauf von 1,8 Milliarden Impfdosen des Covid-19-Impfstoffs ein. Bis heute ist dieser Deal nicht aufgeklärt, da von der Leyen die fraglichen Textnachrichten nicht mehr finden kann. Selbst EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly erhielt keine Antwort auf ihre Anfrage, was in den SMS-Verträgen zwischen von der Leyen und Bourla gestanden hat. Und auch der Europäische Rechnungshof sowie die EU-Staatsanwaltschaft (EPPO) stießen auf eine Wand des Schweigens. Wir berichteten ausführlich hier.

Dabei hatte von der Leyen 2019 schon einmal Pech mit gelöschten SMS gehabt: Damals ging es um hochdotierte Verträge mit externen Beratern, die von der Leyen als deutsche Verteidigungsministerin offenbar ebenfalls per SMS beauftragt hatte – unter Umgehung des Vergaberechts.

Kommt ein dritter SMS-Skandal?

Dennoch hat sie nun die Chuzpe, ihren Impfstoffdeal als vorbildlich anzuführen. Bei der Plenardebatte in Straßburg am 28. Februar sagt sie wörtlich:

„Europa muss mehr Geld in die Hand nehmen und es besser ausgeben, europäisch ausgeben. Wir werden in den nächsten Wochen einige Vorschläge in Form einer allerersten Strategie für eine europäische Verteidigungsindustrie vorlegen. Eines der zentralen Ziele dieser Strategie und des damit verbundenen Programms für europäische Verteidigungsinvestitionen wird darin bestehen, der gemeinsamen Beschaffung im Verteidigungsbereich Vorrang einzuräumen. Genauso, wie wir mit großem Erfolg bei den Impfstoffen oder zum Beispiel beim Erdgas vorgegangen sind.“

Bedeutet das, dass wir bald wieder mit geheimen Deals per SMS rechnen müssen, die abermals auf wundersame Weise verschwinden werden? Oder wird UvdL diesmal vorsichtiger vorgehen? Schließlich zog mittlerweile sogar die New York Times, die über die SMS zwischen von der Leyen und Bourla recherchiert hatte, vor das Gericht der Europäischen Union. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) steht noch aus. Und auch der belgische Lobbyist Frédéric Baldan rückte von der Leyen mit einer Klage u.a. wegen Vernichtung öffentlicher Dokumente beim Strafgericht Lüttich auf die Pelle. Vielleicht ist UvdL ja doch aus Schaden etwas klüger geworden, und es bleibt uns wenigstens ein dritter SMS-Skandal erspart?

 

Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.

Foto: Lisa Ferdinando via Wikimedia Commons

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Regina Lange / 02.03.2024

Die Dame hat einfach kein Unrechtsbewusstsein. Das hat sie aber auch nicht nötig, denn bis dato ist sie damit wunderbar und ohne irgendwelche Konsequenzen durch ihr politisches Leben marschiert. Was hat die zu befürchten? Wo kein Kläger -  da kein Richter.

Ilona Grimm / 02.03.2024

Lieber Thom@s Kurt, ich komme aus der Verwunderung gar nicht heraus, dass auf der Achse – wie übrigens auch bei Reitschuster - so dröhnend laut über das am Telefon abgehaltene Planspiel („Event xyz“) der Luftwaffenoffiziere mit ihren Taurus geschwiegen wird. Ein Angriff auf die Krim-Brücke hätte ja keine strategische Bedeutung, wie die Herren herausstreichen, wäre also rein gegen die Zivilbevölkerung gerichtet - von deutschem Militär ausgeführt bzw. ermöglicht. Und darüber wird nicht berichtet!? Ist das ein Zeichen für kognitive Dissonanz, die in anderen Zusammenhängen so nachdrücklich beklagt wird? Wir leben in einer von geballter Propagandamacht erzeugten Pseudo-Demokratie, deren Trugbild mit Milliarden Steuros (Steuer-Euros) und einem Mordsaufgebot an Demonstranten gegen „rächz“ vor der Auflösung bewahrt werden soll. In einer echten Demokratie aber würde das δῆμος↔dḗmos (Staatsvolk) nicht über Ereignisse, die sein Überleben möglicherweise akut gefährden, im Dunkeln gelassen werden. Wenn nicht Gott mein Souverän wäre, würde ich vollends verzweifeln.

MarcusCato / 02.03.2024

Nach der Wahl zum EU-Parlament ist sie endlich wieder Privatperson. Ihr Nachfolger wird den Erfolg, den Beschaffungsskandal aufzuklären, gerne für sich verbuchen. Wichtig ist, dass wir bei der Wahl keine Hemmungen haben, als Souverän unsere Interessen durchzusetzen.

Jürgen Fischer / 02.03.2024

@Albert Pelka, » Ja, und warum hat man das dann in dem einen Hinterzimmer-Separee nicht gleich auf unbestimmte Lebenszeit verfügt, hä?« Hat man ja vielleicht; wir wissen das nicht. Wenn wir das Weib in 20 Jahren immer noch an der Backe haben ... aber ich will hier keine Panik erzeugen.

Ruth Rudolph / 02.03.2024

@K. Schönfeld Das Schlimmste ist, dass diese Nichtwähler sehr stolz auf sich sind nach dem Motto, denen habe ich es aber jetzt gezeigt.

K.Schönfeld / 02.03.2024

Ist eigentlich ganz einfach. Wenn das Volk was von Prozentrechnung verstünde, müsste es sich natürlich im Selbststudium erarbeiten, mit unserem Schulsystem wird das nix, dann würden Wahlen auch was ändern. Weil dann die,  die zu Hause bleiben, weil sie gegen sowas wie vdL wären, sich ausrechnen könnten, dass vdL weg vom Fenster wäre bei 40% mehr Gegenstimmen. Im Grunde haben wir keine Diktatur der Ungeimpften, sondern eine Diktatur der Nichtwähler. Bei einer Wahlbeteiligung von 90% wäre so was wie vdL völlig unmöglich, weil jede Regierungstruppe wüsste, wenn sie sich so benimmt, wie diese Obrigkeit, dann wäre nach der nächsten Wahl Schicht im Schacht. Dann würden nur Parteien überleben, die die Menschen nicht wie Untertanen behandeln.

Thomas Kurt / 02.03.2024

@Ilona Grimm: Der deutsche Blödmichel wird auch in diesem Fall die vom Mainstream bearbeitete, kommentierte Fassung der entlarvenden Gesprächsaufzeichnung der unverfälschten Fassung vorziehen. So erfährt er natürlich auch nicht solche zynischen oder “spaßigen” Aussagen eines deutschen Generals, dass es nicht so günstig wäre, wenn so ein Taurus-Marschflugkörper in einem Kindergarten einschlagen würde. Ich habe den Komplettmitschnitt auf RT angehört, dem “Propaganda-Kanal Putins”. Diese “Propaganda” einer wörtlichen Gesprächsaufzeichnung muss natürlich der Wertlos-Westen ohne Propaganda seinen Schafen verdeutlichen und auch widerlegen.

Bernd Schreller / 02.03.2024

@Jochen Lindt “Kapiere ich nicht. Die SMS muss doch auf drei Geräten gelöscht werden, Sender, Server, Empfänger. ”          Das reicht nicht. Die NSA und wohl auch der russische Geheimdienst (+?) werden diese Daten haben. Würde sie der russische Geheimdienst nicht nutzen, sprich in die Öffentlichkeit streuen, wenn die ungewählte Kriminelle etwa z.B. zum Kriegseintritt der NATO in der Ukraine aufruft, wissen wir spätestens dann, daß auch Putin nur eine Puppe derselben Mächte ist, die auf ukrainischer Seite kämpfen bzw grosse Teile der Menschheit unterjochen oder vernichten wollen (was ich für wahrscheinlich halte).

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Martina Binnig, Gastautorin / 09.04.2024 / 06:00 / 41

Die aktuellen Skandale der Ursula von der Leyen

Die europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen von der Leyen wegen Korruption, Einmischung in öffentliche Ämter und Interessenkonflikte bei den Impfstoffdeals. Während die EU-Kommission eine Erfolgsbilanz veröffentlicht,…/ mehr

Martina Binnig, Gastautorin / 06.04.2024 / 06:00 / 63

Kontrolle „zum Wohle der Menschen in der EU“

Die EU-Kommision strickt mit immer neuen Vorgaben und Kontrollorganen einen immer dichteren Kokon zur Überwachung sämtlicher Lebensbereiche. Hier einige Beispiele aus Gesundheit, Ernährung und Medien.…/ mehr

Martina Binnig, Gastautorin / 30.03.2024 / 12:00 / 14

EU-Aufruf zum Umgang mit Klimakrisen

Die EU veröffentlichte eine Mitteilung, in der sie Anweisungen zur Bewältigung von „Klimakrisen“ erteilt, die nach ihrer Ansicht die Mutter aller Krisen sind und eine…/ mehr

Martina Binnig, Gastautorin / 20.03.2024 / 06:00 / 123

Klimaschutz-Städte: Drei Kleidungsstücke pro Jahr

Einen Umzug nach Berlin oder Heidelberg sollte man sich gut überlegen. Denn dort könnten in Zukunft alltägliche Reglementierungen auf Verbraucher zukommen. Was haben Heidelberg und…/ mehr

Martina Binnig, Gastautorin / 18.03.2024 / 14:00 / 22

EU-Richtlinien treffen deutsche Häuslebauer am härtesten

Das EU-Parlament stimmt Plänen für CO2-sparsamere Gebäude zu. Innerhalb der EU wird dabei mit zweierlei Maß gemessen. Am vergangenen Dienstag stimmte das EU-Parlament einer überarbeiteten Richtlinie über…/ mehr

Martina Binnig, Gastautorin / 14.03.2024 / 16:00 / 10

RKI erhebt bevölkerungsbezogene Gesundheitsdaten

Das RKI lässt eine Zufallstichprobe mit Probanden durchführen, um gesundheitsbezogene Daten zu sammeln. Der Zweck ist unklar – will man testen, wie die Bevölkerung auf…/ mehr

Martina Binnig, Gastautorin / 06.03.2024 / 06:00 / 34

Aufgepasst – digitale Brieftasche!

Eine digitale Brieftasche ist  eine elektronische Version Ihrer Brieftasche und Zahlungsmethoden. Die EU führt sie jetzt ein. Gut und schön, aber wie lange bleibt sie…/ mehr

Martina Binnig, Gastautorin / 31.05.2023 / 10:00 / 63

EU-Klima-Willkür: Deutschland trifft es am härtesten

Die „Energieeffizenzklassen“ sind europaweit nicht einheitlich definiert. In Deutschland sind sie am strengsten. Nach EU sollen sie entscheiden, welche Häuser ab 2030 bewohnbar sind.   Man…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com