Martina Binnig, Gastautorin / 07.02.2024 / 06:00 / Foto: Pixabay / 66 / Seite ausdrucken

EU-Total im Windschatten des „Kampfes gegen rechts“

Wegen „gegen rechts“ ziehen Bundesregierung und Europäische Union in ihren Haushalten und mit neuen Verordnungen ihre Agenda umso rücksichtsloser durch.

Das Jahr ist noch recht jung, doch die Institutionen der EU haben schon einige Pakete geschnürt und auf den Weg gebracht, die sich auf das Alltagsleben ihrer Bürger auswirken werden. Eng miteinander verzahnt sind beispielsweise der EU-Hauhalt und der Bundeshaushalt. So veröffentlichte die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland in ihrem Newsletter am 1. Februar, dass auf dem Sondergipfel des Europäischen Rates in Brüssel eine Einigung über das 50-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine erzielt worden sei, die dadurch im Zeitraum von 2024 bis 2027 verlässlich unterstützt werden soll. Die Fazilität für die Ukraine umfasst Finanzhilfen, Darlehen und Garantien. Damit die Europäische Union „den dringenden Herausforderungen begegnen kann, mit denen sie konfrontiert ist“, hatte die EU-Kommission bereits im Juni 2023 vorgeschlagen, die Obergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens anzuheben. Nun haben die Staats- und Regierungschefs erstmals eine Aufstockung des langfristigen EU-Haushalts beschlossen. 

Ursula von der Leyen bewertete diese Entscheidung als „historische Einigung“ und sagte:

Der Europäische Rat bekräftigte ein weiteres Mal die unerschütterliche Entschlossenheit Europas, der Ukraine zur Seite zu stehen, und einigte sich auf die allererste Überarbeitung unseres mehrjährigen Haushalts, in der die Prioritäten bestätigt wurden, die die Kommission im Juni vorgelegt hatte. Ich freue mich sehr, dass 80 Prozent der beantragten Mittel bewilligt wurden. Wir haben unser Engagement für die Bekämpfung der illegalen Migration und unsere Entschlossenheit, unsere Partner im westlichen Balkan und in der südlichen Nachbarschaft zu unterstützen, bekräftigt. Darüber hinaus werden wir mit Naturkatastrophen und humanitären Krisen besser umgehen können. Wir werden außerdem die dringend benötigte Entwicklung kritischer Technologien – auch im Verteidigungsbereich – in Europa fördern und unsere Wettbewerbsfähigkeit steigern. Mit dieser Einigung tritt Europa geeint auf und ist für die anstehenden Herausforderungen gut gerüstet. Mit anderen Worten: Europa ist heute stärker geworden.“

Derweil lobte sich auch Olaf Scholz im Rahmen der Haushaltsdebatte im Bundestag in den höchsten Tönen: Die Bundesregierung habe mit Blick auf die irreguläre Migration sehr weitreichende Entscheidungen getroffen wie etwa über den endgültigen Finanzierungsmechanismus, kürzere Asylverfahren oder die schnellere Digitalisierung von Ausländerbehörden. Der Jobturbo solle dafür sorgen, dass ukrainische Flüchtlinge aktiv in den Arbeitsmarkt vermittelt werden. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts habe die Bundesregeierung die Weichen gegen den Fachkräftemangel gestellt. Deutschland habe den höchsten Beschäftigungsstand in der Geschichte. „Arbeit lohnt sich wieder“, so der Kanzler, dank Mindestlohn. Durch Steuersenkungen werde auch die arbeitende Mitte entlastet. Vielleicht hat Scholz Kleinigkeiten wie die steigenden Lebensmittelkosten, die Inflation und die Rezession einfach nur vergessen?

In Rage geredet

Deutschland sei nach den USA der größte Unterstützer der Ukraine, und mehr als die Hälfte der EU-Unterstützung für die Ukraine werde in diesem Jahr von Deutschland geleistet, gab Scholz zu Protokoll. Sollten die USA allerdings ihre Unterstützung verringern, könne es nicht allein an Deutschland hängen. Daher müssten sich mehr Länder aktiv beteiligen. Putin dürfe nicht denken, dass die Unterstützung der Ukraine irgendwann nachlässt. Es gehe um ein Zusammenstehen Europas in diesen Zeiten, und es brauche ein starkes souveränes Europa in einer globalisierten Welt. Konkret schlug Scholz eine Banken- und Kapitalmarktunion vor. Eine einheitliche Basis- und Körperschaftssteuer wäre ein echter Fortschritt für Europa, und Banken sollen besser in Unternehmen investieren können, so der Kanzler.

In Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen in den USA, die zu veränderten Mehrheiten führen könnten, betonte Scholz, dass die EU dann umso stärker werden müsse. Vor allem Frankreich und Deutschland müssten diese Aufgabe übernehmen. Daher sei er, Scholz, auch mit Macron verabredet. Europa sei „das stärkste nationale Interesse, das wir haben“, und die letzte große europäische Initiative liege ja auch noch nicht lange zurück: nämlich der Corona-Wiederaufbaufonds. Mit diesem Konjunkturpaket soll „Europa grüner, digitaler und krisenfester“ werden. Längst geht es dabei allerdings schon nicht mehr um Wiederaufbau, sondern um die Transformation zur Klimaneutralität im Sinne des europäischen Green Deal.

Doch in erster Linie verschrieb sich Scholz in seiner Rede während der Haushaltsdebatte am 31. Januar dem „Kampf gegen den Rechtsextremismus“. Was das mit Haushaltspolitik zu tun hat? Nichts, wie Scholz freimütig zugab. Dafür redete er sich in – verhältnismäßige – Rage, weil man nicht schweigen dürfe, „wenn in diesem Land Konferenzen stattfinden in Landhäusern; darüber beraten wird, wie ein Teil der Bevölkerung aus diesem Land herausgebracht werden kann – Remigration als Stichwort.“ Denn, so Scholz weiter:

„Das erinnert an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte. Und das ist nicht nur ein Wort, wie dann einige verharmlosend versuchen, sich das zurechtzulegen, was dort von ihnen selber diskutiert und gesagt wird und von ihren Mitarbeitern mitgeplant wird. Wir wissen, dass es in Landtagen jetzt von der AfD beantragt wird. Und deshalb bin ich sehr froh darüber, dass so viele Bürgerinnen und Bürger über alle Parteigrenzen hinweg, auch solche, die sich überhaupt nicht parteipolitisch verorten, gemeinsam in Deutschlands Straßen zusammenkommen, in Kundgebungen, und für die Demokratie, für unser Grundgesetz und gegen das Vergessen demonstrieren.“ 

Und Scholz betonte:

„Wir haben in Deutschland eine Aufgabe vor unserer Geschichte. Wir wollen als Demokratinnen und Demokraten zeigen, dass wir diesen Trend [zum Rechtspopulismus] stoppen – und zwar gemeinsam.“ Immer wieder und viel zu oft würden ihm jetzt „Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, Staatsangehörige, Frauen und Männer, die seit Jahrzehnten hier leben, deren Kinder hier groß geworden sind, erzählen, dass sie Angst haben, ob sie gemeint sind, ob sie jetzt das Land verlassen müssen. Und deshalb, finde ich, braucht es an dieser Stelle auch ein ganz klares Bekenntnis von uns allen. Wir stehen vor diesen Bürgerinnen und Bürgern. Sie müssen sich nicht fürchten. Die Demokratie beschützt uns.“

„Nazis und Rechtsextremisten“ wollen der Demokratie ans Leder?

Und noch einmal mit Blick auf die AfD behauptete Scholz: „Sie meint, was man ihr unterstellt, und zwar das Schlimme. Und das ist, glaube ich, wirklich die Wahrheit, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Plötzlich fällt so ein Wort wie ,Dexit‘. Und das ist die größte Wohlstandsvernichtung, die für Europa und für Deutschland passieren könnte. Unser Land hat wie kein anderes profitiert von der Europäischen Union und der Zusammenarbeit dort.“

Immer wieder erntete Scholz jedoch auch Gelächter im Saal, etwa während seiner Ausführungen zum Thema Industriestandort Deutschland und auch, als er sagte:

„Ich glaube, dass es deshalb auch wichtig ist, dass wir anständig sind im Umgang miteinander und dass wir auch klarmachen, worum es hier geht: um rechtsextreme Ansichten, die wir nicht akzeptieren können.“ Versteht Scholz unter „anständig im Umgang“, dass er den politischen Gegner – ohne mit der Wimper zu zucken – in die „dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte“ einordnet? 

Dabei steht ihm allerdings Verteidigungsminister Boris Pistorius in nichts nach, der am 27. Januar bei einer „Kundgebung gegen rechts“ in seiner Heimatstadt Osnabrück, deren Oberbürgermeister er von 2006 bis 2013 war, mit folgenden Worten vor der AfD warnte: „Unsere Demokratie steht unter Druck. Nazis und Rechtsextremisten, die AfD, sie wollen ihr ans Leder. Sie wollen, wie sie sagen, den Systemwechsel. Und das heißt nichts anderes als: Sie wollen zurück in die dunklen Zeiten des Rassenwahns, der Diskriminierung, der Ungleichheit und des Unrechts.“

Laut Angaben des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) nahmen an der Kundgebung unter dem Motto „Osnabrück bekennt Farbe – für Demokratie, gegen Faschismus“, die von einem breiten Bündnis von mehr als 40 Gruppen organisiert wurde, rund 25.000 Menschen teil.

Zwar wird im aktuellen Newsletter der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland möglichst neutral formuliert: „,Nie wieder ist jetzt‘ war in der vergangenen Woche oft zu hören und zu lesen. In vielen deutschen Städten und auch in Brüssel gab es Veranstaltungen zum Internationalen Gedenktag für die Opfer des Holocaust am 27. Januar. Das Erinnern mischte sich auch in die erneuten bundesweiten Demonstrationen für die Demokratie.“ 

Doch das RND ordnet die deutschen Demos unumwunden als Reaktion auf das angebliche Geheimtreffen „radikaler Rechter“ in einer Potsdamer Villa im vergangenen November ein: „Anlass der Kundgebungen sind Berichte des Medienhauses Correctiv, das ein Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam öffentlich gemacht hatte, an dem AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. Der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über ,Remigration‘ gesprochen. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.“

Strafrechtliche Verfolgung wie auch immer definierter „Hassrede“ 

Kein Wort davon, dass mittlerweile durch mehrere Augenzeugenberichte belegt ist, dass bei dem privaten, jedoch keineswegs geheimen Treffen in Potsdam keinerlei verfassungsfeindliches Gedankengut verbreitet wurde und dass im Gegenteil der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau gegen Correctiv wegen wahrheitswidriger Berichterstattung juristisch vorgeht. Ebenfalls kein Wort davon, dass Correctiv im Presseclub der ARD mittlerweile sogar selbst zurückgerudert ist (28. Januar, ab ca. Minute 22:12) und dass das medial aufgebauschte Treffen noch dazu als Theaterstück inszeniert und vom Berliner Ensemble auf die Bühne gebracht worden ist, wobei Realität und Fiktion bewusst vermischt wurden. 

Ob diese Hintergründe denjenigen, die beispielsweise in Osnabrück gegen rechts demonstrierten, bekannt sind? Schaut man in ihre glücklichen Gesichter, wenn sie zur Melodie von „Hejo, spann den Wagen an“ den abgeänderten Text „Wehrt euch, leistet Widerstand gegen den Faschismus hier im Land! Auf die Barrikaden!“ singen, wird klar, dass sie offenbar tatsächlich überzeugt davon sind, gegen einen wieder erstarkenden Nationalsozialismus auf die Straße zu gehen. Ob sie später einmal bemerken werden, dass sie instrumentalisiert worden sein könnten? Ob sie sich irgendwann einmal fragen werden, warum ihnen nicht aufgefallen ist, dass sie sich für Demonstrationen haben einspannen lassen, die von der Regierung zugunsten der Regierungspolitik unterstützt worden sind? Nicht zuletzt geht es bei den Versammlungen wohl um das „tolle Gefühl der Gemeinschaft“, über das auch Pistorius spricht.

Wer aus dieser Gemeinschaft ausschert, muss womöglich bald mit Strafmaßnahmen rechnen. Jedenfalls, wenn tatsächlich „Hetze und Hasskriminalität“ in die Liste der EU-Straftatbestände aufgenommen würden (wir berichteten). Dann könnte auch jegliche Form von wie auch immer definierter „Hassrede“ strafrechtlich verfolgt werden. Pikantes Detail: Nicht zuletzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist es, die aus der medialen Schlammschlacht um das Potsdam-Treffen Profit zu schlagen versucht, indem sie selbst vor haarsträubendsten Verknüpfungen nicht zurückschreckt, um die politischen Gegner zu kompromittieren. In ihrer Ansprache anlässlich der Verleihung des Hamburger Bürgerpreises am 25. Januar sagte sie wörtlich: 

„Natürlich sorgen wir uns schon seit Jahren um Trends, die unsere offenen demokratischen Gesellschaften unter Druck setzen. Aber ich glaube, dass wir jetzt einen Punkt erreicht haben, an dem wir mehr tun müssen, als alle vier oder fünf Jahre zur Wahlurne zu schreiten. Die Zeiten sind so, dass wir wieder im Alltag für unsere Demokratie und unsere Werte aufstehen müssen. Um das zu unterstreichen, möchte ich Ihnen drei Daten nennen. Der 24. Februar 2022, der 7. Oktober 2023 und der 25. November 2023. Am 24. Februar 2022 ließ Putin seine Panzer über die Grenze zur Ukraine rollen. Am 7. Oktober, haben Hamas-Terroristen israelische Dörfer überfallen und den schlimmsten Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoa verübt. Männer, Frauen, Kinder abgeschlachtet, nur weil sie Juden sind. Und auf unseren Straßen entlud sich offener Judenhass. Und vor wenigen Tagen haben wir aus der Presse erfahren, dass sich am 25. November Politiker und Aktivisten der extremen Rechten in einer Villa in Potsdam getroffen haben. Sie haben dort Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland und Europa besprochen.“

Versuch, politische Gegner auszuschalten

Von der Leyen fügte hinzu: „Alle drei genannten Ereignisse sind bestürzende Tabubrüche. Die wenigsten von uns hätten sie für möglich gehalten. Bis sie dann doch geschahen.“ Und weiter: „Was über die rechtsextremen Umtriebe in der Villa in Potsdam bekannt wurde, ist unerträglich. Die Haltung dahinter ist zynisch und menschenverachtend.“ Von der Leyen griff die Unterstellungen von Correctiv kritiklos auf: „Und die meisten von uns hielten ebenso für ausgeschlossen, dass hier in unserer Mitte ernsthaft wieder Pläne geschmiedet werden könnten, Minderheiten – und wir sprechen hier von Menschen mit deutschem Pass – pauschal das Bleiberecht abzusprechen. Nur, weil sie einen anderen kulturellen oder religiösen Hintergrund haben.“ Merkt sie wirklich nicht, was sie damit anrichtet, wenn sie den Terror der Hamas in einem Atemzug mit dem Potsdam-Treffen nennt? Wo war ihr Potest, als Bundesinnenministerin Nancy Faeser im vergangenen Jahr vorschlug, Mitglieder krimineller Clans schon abzuschieben, bevor ein Gericht sie verurteilt hat, worüber selbst die Süddeutsche Zeitung am 7. August mit der Schlagzeile „Wiedereinführung der Sippenhaft“ berichtete?

Was ist von einem politischen Spitzenpersonal zu halten, das Vorschläge unterbreitet, die mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar wären, gleichzeitig jedoch versucht, politische Gegner auszuschalten, indem es sich an haltlosen Diffamierungen beteiligt, die durch fragwürdige Medien losgetreten werden? Von Medien, die ohne jeden Skrupel die Wannseekonferenz in einem Atemzug nennen mit einem privaten Treffen von Unternehmern, die zu einer Buchvorstellung einladen? Die einen offenen Gedankenaustausch zur Rückführung von ausreisepflichtigen Migranten mit Deportationen gleichsetzen? Fällt denn wirklich niemandem von ihnen auf, welche Verharmlosung der echten Nationalsozialisten und des echten Judenhasses sie mit diesen Vergleichen in die Welt setzen? Auch das Wort „Remigration“, das nun zum „Unwort des Jahres“ 2023 gewählt worden ist, wird schon lange von offizieller Seite verwendet. So wird beispielsweise bereits seit 2017 das Aufgabenfeld im Migrationsamt der Stadt Rostock unter „Remigration“ gefasst, was auch zu entsprechenden Stellenausschreibungen führt. Schließlich gefällt sich neuerdings sogar Kanzler Scholz darin, beim Thema Migration klare Kante zu zeigen, und von der Notwendigkeit von Zurückführungen und Abschiebungen zu sprechen

Um das Thema Migration ging es übrigens auch auf dem besagten Sondergipfel des Europäischen Rates. In den Schlussfolgerungen des Rates heißt es: „Die Migration ist eine europäische Herausforderung, die eine europäische Antwort erfordert.“ Die Mitgliedstaaten müssten mit ausreichenden Mitteln zum Schutz der Außengrenzen unterschützt werden. Außerdem müsse in der „wirksamen Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Migration“ aufgestockt werden. Insgesamt sollen dafür nun 9,6 Milliarden Euro mehr zur Verfügung gestellt werden. Damit soll unter anderem auch syrischen Flüchtlingen in der Türkei sowie Partnern im westlichen Balkan und in Afrika geholfen werden. 

Weitere Ergebnisse sind: Über die neue Plattform für strategische Technologien für Europa (Strategic Technologies for Europe Platform, kurz: STEP) will die EU „ihre Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit in strategischen Sektoren garantieren, indem sie ihre Widerstandsfähigkeit und Produktivität stärkt, Finanzmittel mobilisiert, ihre strategischen Abhängigkeiten verringert, in die Kompetenzen der Zukunft investiert und ihre wirtschaftliche, industrielle und technologische Basis für den grünen und den digitalen Wandel rüstet, wobei gleichzeitig der Zusammenhalt und gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt gewahrt werden“

Eingriff in die Privathaushalte

Mit anderen Worten: Es soll mehr in die Bereiche Digitales und technologieintensive Innovationen (Deep Tech) investiert werden. Außerdem sollen dem Europäischen Verteidigungsfonds zusätzliche Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zugewiesen werden. Den EU-Haushalt belasten zudem noch die Zinszahlungen im Zusammenhang mit dem Wiederaufbauplan NextGenerationEU, die in einem „Kaskadenmechanismus“ mit Umschichtungen und einem „neuen Instrument“ gedeckt werden sollen, das über die Obergrenzen des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens hinausgeht, aber eine Ausnahme bleiben soll. Darüber hinaus soll für Reaktionen auf „unvorhergesehene Herausforderungen“ (wie etwa „geopolitische Turbulenzen“) das „Flexibilitätsinstrument“ um 2 Milliarden aufgestockt sowie der Höchstbetrag der Solidaritäts- und Soforthilfereserve um 1,5 Milliarden Euro erhöht und auf zwei verschiedene Instrumente aufgeteilt werden: die Europäische Solidaritätsreserve und die Soforthilfereserve. 

Zusammengefasst: Der Europäische Rat verständigte sich auf zusätzliche 64,6 Milliarden Euro (davon 33 Milliarden Euro in Form von Darlehen und 10,6 Milliarden Euro an Umschichtungen). Dieser Betrag ist wie folgt aufgeteilt: 50 Milliarden Euro für die Ukraine (17 Milliarden Euro in Form von Finanzhilfen und 33 Milliarden Euro in Form von Darlehen); 2 Milliarden Euro für Migration und Grenzmanagement; 7,6 Milliarden Euro für „Nachbarschaft und die Welt“; 1,5 Milliarden Euro für den Europäischen Verteidigungsfonds im Rahmen des neuen Instruments STEP; 2 Milliarden Euro für das Flexibilitätsinstrument sowie 1,5 Milliarden Euro für die Solidaritäts- und Soforthilfereserve. Zu den europaweiten Protesten der Landwirte wird dagegen lediglich vermerkt: „Der Europäische Rat beriet über die Herausforderungen im Agrarsektor und über die von den Landwirten vorgebrachten Anliegen. Er wies auf die zentrale Rolle der Gemeinsamen Agrarpolitik hin und forderte den Rat und die Kommission auf, die Arbeiten entsprechend voranzubringen. Der Europäische Rat wird die Entwicklung der Lage weiter verfolgen.“ (Anmerkung: Im Rat der EU treffen sich die jeweils thematisch zuständigen Minister der Länder, während der Europäische Rat, der sich aus den Staats- und Regierungschefs zusammensetzt, die politischen Prioritäten festlegt.)

So weit zum EU-Haushalt. Aber auch in die Privathaushalte ihrer Bürger greift die EU mit ihren Paketen ein. Die strengeren EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, auf die sich Parlament und Rat am 18. Januar einigten, führen etwa dazu, dass für Barzahlungen eine EU-weite Obergrenze von 10.000 Euro gelten wird (wir berichteten). Die Mitgliedstaaten werden jedoch, soweit sie dies wünschen, eine sogar noch niedrigere Obergrenze festlegen können. Außerdem soll die Identität von Personen ermittelt und überprüft werden, wenn diese häufiger Bartransaktionen zwischen 3.000 Euro und 10.000 Euro vornehmen. Um Ermittlungen in Bezug auf kriminelle Machenschaften im Zusammenhang mit Immobilien zu erleichtern, sollen künftig zuständige Behörden über eine zentrale Stelle Zugang zu Immobilienregistern haben und ihnen beispielsweise Informationen über den Preis, die Art der Immobilie, deren Vergangenheit und Belastungen wie Hypotheken, gerichtliche Beschränkungen und Eigentumsrechte zur Verfügung stehen. 

Meldestellen überall

In jedem EU-Mitgliedstaat wurde bereits eine zentrale Meldestelle (Financial Intelligence Unit, kurz: FIU) eingerichtet, deren Aufgabe die Verhinderung, Meldung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist. Diese Meldestellen sollen umgehenden und direkten Zugang zu Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsinformationen erhalten, darunter Steuerinformationen, Informationen über Gelder und andere Vermögenswerte, die aufgrund gezielter finanzieller Sanktionen eingefroren wurden, Informationen über Geldtransfers und Kryptowertetransfers, nationale Kraftfahrzeug-, Luftfahrzeug- und Wasserfahrzeugregister, Zolldaten sowie nationale Waffenregister. Hintergrund dafür ist, dass bestimmte Waren wie etwa Yachten, Flugzeuge, Autos, Juwelen, Edelmetalle und Edelsteine, Uhren und Schmuck, aber auch Kulturgüter (wie Kunstwerke) für Kriminelle attraktiv sind. 

Bei Zweifeln an der Richtigkeit der ihnen vorliegenden Informationen können die Meldestellen in den Räumlichkeiten registrierter juristischer Personen Inspektionen durchführen. Zu den Vermögensregistern sollen jedoch auch „Personen mit berechtigtem Interesse“ wie zum Beispiel Journalisten und Hochschuleinrichtungen Zugang erhalten. Auch Anbieter von Krypto-Dienstleistungen werden gezwungen, Sorgfaltspflichten in Bezug auf ihre Kunden umzusetzen. Das heißt, sie werden dazu verpflichtet sein, Fakten und Informationen über ihre Kunden zu überprüfen und verdächtige Aktivitäten bei Transaktionen ab 1.000 Euro zu melden.

Um den Sitz der zentralen Europäischen Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche (Anti-money-laundering authority, kurz: AMLA) mit Aufsichts- und Ermittlungsbefugnissen bewirbt sich unter anderem gerade Frankfurt am Main (wir berichteten). Zusätzlich zu Aufsichtsbefugnissen soll diese Behörde bei schweren, systematischen oder wiederholten Verstößen gegen unmittelbar geltende Anforderungen Geldbußen gegen die ausgewählten Verpflichteten verhängen können, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen.

Ebenfalls eher unerfreulich auf den Alltag der EU-Bürger könnten sich schließlich noch die Schlussfolgerungen zur EU-Strategie für globale Gesundheit – Bessere Gesundheit für alle in einer sich wandelnden Welt“ auswirken, die der Rat am 29. Januar angenommen hat. Darin betont der Rat nämlich, „dass die EU und ihre Mitgliedstaaten eine Führungsrolle übernehmen müssen, um sicherzustellen, dass die globale Gesundheit weiterhin ganz oben auf der internationalen Agenda steht“. Der Rat erkennt ferner an, „dass die Beiträge der EU zur globalen Gesundheit über den Gesundheitssektor hinausgehen und sich auch auf Bereiche wie Frieden und Sicherheit, Landwirtschaft, Klima und Umwelt, Bildung, Forschung und Innovation, Ernährung und Ernährungssicherheit, Sozialschutz und Handel sowie Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene (water, sanitation and hygiene: WASH) erstrecken“. Außerdem unterstreicht er die „führende, koordinierende und normative Rolle der Weltgesundheitsorganisation (WHO)“ und betont, „wie wichtig es ist, das Konzept ‚Eine Gesundheit‘ zu verfolgen“.

Ablenkung von beunruhigenden Fragen

Zudem spricht sich der Rat für das Konzept „Gesundheit in allen Politikbereichen“ aus, bei dem alle Politikbereiche und verfügbaren Instrumente einbezogen werden, unterstützt das Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu sein, und ruft dazu auf, Desinformation zu bekämpfen. Er unterstützt einen rechtsverbindlichen Pandemievertrag und strengere Internationale Gesundheitsvorschriften, fordert die kontinuierliche Einbeziehung der „Zivilgesellschaft“ und des „Privatsektors“ wie etwa der europäischen Entwicklungsbanken und Finanzinstitutionen, aber auch der Globalen Allianz für Impfstoffe und Immunisierung (GAVI) und bekennt sich zur Agenda 2030 und ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung. In Alltagssprache übersetzt, bedeutet das: Der Rat gibt mit seinen Schlussfolgerungen ausdrücklich die Verantwortung im Gesundheitsbereich ab an globale Institutionen wie die WHO: Einen Vorgeschmack darauf, was das in letzter Konsequenz bedeutet, konnte man schon während der Corona-Zeit bekommen.

Zu den übrigen in diesem Jahr bereits verabschiedeten Abkommen zählen etwa die Einigung zur Digitalisierung des Düngemittelsektors, die Verordnungen über den schrittweisen Ausstieg aus der Verwendung von fluorierten Gasen (F-Gasen) und anderen Stoffen angenommen, die zur Erderwärmung und zum Abbau der Ozonschicht führen, das Maßnahmenpaket für Börsennotierungen, die Verordnung über ein Notfallinstrument für den Binnenmarkt, die Frühstücksrichtlinien zur Verbesserung der Verbraucherinformationen in Bezug auf Honig, Konfitüren, Fruchtsäfte und Trockenmilch, die Überarbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser, die Verordnung zur Modernisierung und Vereinfachung der Struktur der an die Europäische Arzneimittel-Agentur zu entrichtenden Gebühren, die vorläufige Einigung über das Europäische Medienfreiheitsgesetz, die vorläufige Einigung über die CO2-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge sowie die Empfehlung der Kommission, um die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen bei der Krebsvorsorge durch Impfungen zu unterstützen.

Wie gut, dass die Bürger mit Unterstützung der Regierung und der regierungsnahen NGOs auf die Straße gehen, um „gegen rechts“ und für die Regierungspolitik zu demonstrieren. Sie könnten sonst womöglich noch auf die Idee kommen, sich zu fragen, warum sie ihre Vermögensverhältnisse in EU-Registern offenlegen sollen, wie lange sie noch mit Bargeld zahlen können, was künftig mit ihren Gesundheitsdaten passiert und ob sie noch selbst bestimmen dürfen, was sie essen und womit sie geimpft werden. Kurz: Die Bürger könnten sich allmählich fragen, was sie überhaupt noch denken oder gar aussprechen dürfen. 

 

Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.

Foto: Pixabay

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Markus Viktor / 07.02.2024

Interessant wäre, wie lang sich ein Demonstrationsplakat halten könnte, das Hitler und den Grossmufti zeigen würde, mit dem Slogan „Nazis raus“! Sie demonstrieren gegen Nazis zugunsten der Einwanderung islamischer Nazibewunderer. Bösartige Schizophrenie, mehr gelingt dieser Gesellschaft nicht mehr. Auch zu sehen, wenn sie sich einbildet, die Einwanderung von Fachkräften fördern zu wollen, und doch überwiegend Taugenichtse ins Land holt. Der größte Elefant im Raum ist die eigene Schizophrenie, die Unfähigkeit zu rationaler Debatte und rationalem Handeln.

hassan.atalay / 07.02.2024

Jeder Euro der in militärische Hilfe für die Ukraine gesteckt wird ist goldrichtig. Russischer Imperialismus muss endlich mit Nachdruck gestoppt werden

Wolfgang Richter / 07.02.2024

@ Peter Wagner - “EU-Wahlen verunsichern nur die Bevölkerungen! Diese Ämter sollten auf lebenslang verschenkt ...” — Dafür hat ja jüngst WEF-Vordenker Schwab die Lösung präsentier: Wahlen können durch KI ersetzt werden, denn “die” weiß, was “Wähler” wollen. Und der EU-Chef-Administrator bekommt seine Programmieranweisungen von vdL, Biden, Schwab oder einem Clübchen, in dem sie alle zusammen rumkungeln, bei feinstem Filet-Designer-Essen, garniert mit Hummer etc., während dem Pöbel Grünzeug und Insektenpulver zwecks “Klimarettung” verordnet wird.

Wolfgang Richter / 07.02.2024

“„Anlass der Kundgebungen sind Berichte des Medienhauses Correctiv, das ein Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam öffentlich gemacht hatte, “ Kann aber selbst in deren Augen nicht so ganz toll brisant gewesen sein, wenn “man” sich mit der Veröffentlichung gut 2 Monate Zeit läßt, einen günstigen Moment abwartend, zB als es den Regierenden infolge der Bauernproteste ein “Werkzeug” bot, diese mit dem moralisierenden “Nie wieder” und “Gegen Nazis und Hetze” aus dem medialen Fokus zu verbannen. Willkommen in der DDR 2.0 mit ihren Demos für die Regierenden Einheitsfrontler incl. “Neues Deutschland”, gegen die einzige echte Opposition. Und daß “Leerkräfte”, ihre Schüler und offenbar zumindest teilweise kommunal Bedienstete von den “Rathauschefs” zur Teilnahme an diesen Aufmärschen “gewünscht” wurden, setzt dem Ganzen noch den Punkt oben drauf.

Wolfgang Richter / 07.02.2024

“das 50-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine erzielt worden sei, die dadurch im Zeitraum von 2024 bis 2027 verlässlich unterstützt werden soll.”— Bei dem genannten Zeitraum spricht zumindest viel dafür, daß “uns” ein Teil des Steuer- und Schuldengeldes bleiben dürfte, denn infolge der vom Westen angedachten Lieferung von immer mehr Reichweiten stärkeren Waffen an die Ukraine, wird entsprechend die russische Sicherheitszone dort ausgeweitet, dies möglicherweise anstehend zügig umgesetzt. Ist es Zufall, daß eine westliche Infrastruktur- / Logistikroute in Lwow (ehem. Lemberg) endet, nicht in Kiew? Lwow in absehbarer Zeit die Hauptstadt der Rest-Ukraine? Nicht meine Idee, sondern ggf. Ergebnis der westlichen Unterstützungs-Planer.

F. Michael / 07.02.2024

Lasst uns zur EU -Wahl im Juni zeigen wer das Volk ist und geht wählen, es ist wichtig ihnen zu zeigen, dass wir ihren EU-Mist satt haben.

armin wacker / 07.02.2024

Die Mehrzahl der Deutschen wird im Lande bleiben und den Untergang mittragen Die EU wird scheitern. Ich dachte die Engländer hätten begriffen, aber sie haben die Krankheit mitgenommen. Man wirft dem schlechten Geld, das Gute nicht hinterher. Gilt heute nicht mehr. Jona war als Warnung Gottes gedacht, die Apokalypse auch. Wir treiben genau in sie hinein. Kümmert Euch um eure Seele, Gott ist nicht tot, Ihr seid es. Ohne Jesus keine Hoffnung, vergebens gelebt. Diesen Spruch hatte ich früher auf der Rückscheibe meines Autos. Er stimmt immer noch.

Rid Banks / 07.02.2024

Fazit: wech aus Europa..

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