Deutschlands Grenzen sind offen. Drei Monate nach ihrer weitgehenden Schließung – von Virologen seinerzeit als viel zu spät kritisiert – ist der Reiseverkehr wieder freigegeben. Fast alle europäischen Staaten haben am 15. Juni ihre Grenzkontrollen beendet. Einige osteuropäische Länder hatten ihre Übergänge bereits früher geöffnet. Dass sich derlei schnell bis in die hintersten Winkel Afrikas und in die abgelegensten Dörfer des Mittleren Ostens herumspricht, ist seit der Zuwanderungswelle der Jahre 2015 und 2016 bekannt. Es ist daher keine Überraschung, dass die Grenzschutzagentur der Europäischen Union FRONTEX von wieder steigenden Zahlen derer berichtet, die sich vor allem über das östliche Mittelmeer auf den Weg machen, um das triste Dasein in ihrer Heimat hinter sich zu lassen und im „goldenen Europa“ ihr Glück zu suchen.
„Flüchtlinge“ heißen diese Zuwanderer im Betriebsjargon der Politik. Während der Corona-Maßnahmen war ihre Zahl deutlich zurückgegangen und mit ihr die der illegalen Einwanderer. Dennoch registrierte FRONTEX in den ersten fünf Monaten des Jahres immer noch 31.600 unerlaubte Übertritte an den EU-Außengrenzen – nur 6 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Der zwischenzeitliche Rückgang dürfte rasch kompensiert sein. Mit der befürchteten Corona-Ausbreitung auf dem bislang vergleichsweise glimpflich betroffenen afrikanischen Kontinent werden die Wanderbewegungen nach Europa schon sehr bald wieder volle Fahrt aufnehmen. Im Mittleren Osten, wo das Virus bereits heftig wütet, dürfte die wiedereröffnete Möglichkeit, nach Europa zu gelangen, wie ein Magnet wirken.
Dazu passt, dass Bundesinnenminister Seehofer am Sonntag von fast 200.000 Zurückweisungen berichtete, die man in den drei Monaten der deutschen Grenzschließungen registriert habe. Die Zahl vermittelt einen Eindruck vom Umfang der illegalen Einwanderung in normalen Zeiten. Tatsächlich scheint es keinesfalls übertrieben, von einem jährlichen Zustrom Illegaler in der Größenordnung der Stadt Frankfurt mit ihren rund 750.000 Einwohnern auszugehen. Natürlich geht nur ein Teil dieser illegalen Grenzübertritte auf das Konto der Glücksritter aus den klassischen „Flüchtlingsländern“. Eine wesentliche Rolle spielen bei der illegalen Einwanderung osteuropäische Banden, die sich nach getaner Arbeit aus dem Staub machen. Ab sofort wird auch diesen das Geschäft wieder erleichtert.
Direkter Weg in die staatliche Alimentierung
Jene, die sich vor allem aus wirtschaftlichen Gründen in Deutschland niederlassen wollen, werden trotz aller Corona-Verschuldung auch weiterhin einen bestens ausgestatteten Sozialstaat vorfinden. Dieser wird in Zukunft umso mehr benötigt, ist doch schon heute absehbar, dass selbst für die, die willens sind, sich auf eigene Beine zu stellen, das entsprechende Arbeitsplatzangebot auf absehbare Zeit nicht mehr bestehen wird. Spätestens im kommenden Jahr werden wir neben einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit einen signifikanten Zuwachs an Asylbewerbern sehen, die nach ihrer Anerkennung direkt den Weg in die staatliche Alimentierung finden. Dass Menschen aus Ländern mit fehlender staatlicher Ordnung und einem mangelhaft ausgestatteten Gesundheitssystem auch das Virus nach Deutschland einschleppen, ist eine Binsenweisheit.
Nicht ohne Grund warnt Kanzleramtschef Braun vor der Gefahr einer neuen Infektionswelle. Dass er sich dabei nur auf deutsche Reiserückkehrer bezieht, die das Virus aus dem Urlaub mitbringen, und kein Wort darüber verliert, dass eine neuerliche Zuspitzung auch wegen der Zuwanderung aus den bestehenden Corona-Hotspots droht, zeigt allerdings, wie wenig die Politik bereit ist, unangenehme Wahrheiten auszusprechen. Sie kann sich dabei auf die Rückendeckung der Journalisten verlassen, denen nie ein Sterbenswörtchen zu den Gesundheits- und Sicherheitsgefahren einer unkontrollierten Einwanderung über die Lippen käme.
Während vehement ein gesellschaftliches Umdenken gefordert und darauf bestanden wird, es könne nach Corona nicht so weitergehen wie zuvor, bleibt ein Bereich ausgespart. An einer Asylpolitik, die nahezu jedem letztlich ein Bleiberecht einräumt, will auch nach Corona niemand rütteln. Ein Virus, das als Begründung für jeden Kopfstand in der Klima-, Umwelt-, Gesundheits-, Sozial- und Fiskalpolitik taugt, das sogar herangezogen wird, um die Verschiebung von Wahlen zu rechtfertigen und die Beschränkung der Parlamentsrechte zu begründen, ist nicht gut genug, um die Asylpraxis neu auszurichten. Während weitreichende Beschlüsse innerhalb kürzester Zeit in Gesetze gegossen werden, scheint niemand laut darüber nachdenken zu wollen, ob nicht die Pandemie auch neue Regeln für die Zuwanderung erfordert.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ramin Peymanis Blog „Liberale Warte“.
