Ramin Peymani, Gastautor / 16.06.2020 / 12:00 / Foto: Tomaschoff / 50 / Seite ausdrucken

Zuwanderung – alles wie vorher?

Deutschlands Grenzen sind offen. Drei Monate nach ihrer weitgehenden Schließung – von Virologen seinerzeit als viel zu spät kritisiert – ist der Reiseverkehr wieder freigegeben. Fast alle europäischen Staaten haben am 15. Juni ihre Grenzkontrollen beendet. Einige osteuropäische Länder hatten ihre Übergänge bereits früher geöffnet. Dass sich derlei schnell bis in die hintersten Winkel Afrikas und in die abgelegensten Dörfer des Mittleren Ostens herumspricht, ist seit der Zuwanderungswelle der Jahre 2015 und 2016 bekannt. Es ist daher keine Überraschung, dass die Grenzschutzagentur der Europäischen Union FRONTEX von wieder steigenden Zahlen derer berichtet, die sich vor allem über das östliche Mittelmeer auf den Weg machen, um das triste Dasein in ihrer Heimat hinter sich zu lassen und im „goldenen Europa“ ihr Glück zu suchen.

„Flüchtlinge“ heißen diese Zuwanderer im Betriebsjargon der Politik. Während der Corona-Maßnahmen war ihre Zahl deutlich zurückgegangen und mit ihr die der illegalen Einwanderer. Dennoch registrierte FRONTEX in den ersten fünf Monaten des Jahres immer noch 31.600 unerlaubte Übertritte an den EU-Außengrenzen – nur 6 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Der zwischenzeitliche Rückgang dürfte rasch kompensiert sein. Mit der befürchteten Corona-Ausbreitung auf dem bislang vergleichsweise glimpflich betroffenen afrikanischen Kontinent werden die Wanderbewegungen nach Europa schon sehr bald wieder volle Fahrt aufnehmen. Im Mittleren Osten, wo das Virus bereits heftig wütet, dürfte die wiedereröffnete Möglichkeit, nach Europa zu gelangen, wie ein Magnet wirken.

Dazu passt, dass Bundesinnenminister Seehofer am Sonntag von fast 200.000 Zurückweisungen berichtete, die man in den drei Monaten der deutschen Grenzschließungen registriert habe. Die Zahl vermittelt einen Eindruck vom Umfang der illegalen Einwanderung in normalen Zeiten. Tatsächlich scheint es keinesfalls übertrieben, von einem jährlichen Zustrom Illegaler in der Größenordnung der Stadt Frankfurt mit ihren rund 750.000 Einwohnern auszugehen. Natürlich geht nur ein Teil dieser illegalen Grenzübertritte auf das Konto der Glücksritter aus den klassischen „Flüchtlingsländern“. Eine wesentliche Rolle spielen bei der illegalen Einwanderung osteuropäische Banden, die sich nach getaner Arbeit aus dem Staub machen. Ab sofort wird auch diesen das Geschäft wieder erleichtert.

Direkter Weg in die staatliche Alimentierung

Jene, die sich vor allem aus wirtschaftlichen Gründen in Deutschland niederlassen wollen, werden trotz aller Corona-Verschuldung auch weiterhin einen bestens ausgestatteten Sozialstaat vorfinden. Dieser wird in Zukunft umso mehr benötigt, ist doch schon heute absehbar, dass selbst für die, die willens sind, sich auf eigene Beine zu stellen, das entsprechende Arbeitsplatzangebot auf absehbare Zeit nicht mehr bestehen wird. Spätestens im kommenden Jahr werden wir neben einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit einen signifikanten Zuwachs an Asylbewerbern sehen, die nach ihrer Anerkennung direkt den Weg in die staatliche Alimentierung finden. Dass Menschen aus Ländern mit fehlender staatlicher Ordnung und einem mangelhaft ausgestatteten Gesundheitssystem auch das Virus nach Deutschland einschleppen, ist eine Binsenweisheit.

Nicht ohne Grund warnt Kanzleramtschef Braun vor der Gefahr einer neuen Infektionswelle. Dass er sich dabei nur auf deutsche Reiserückkehrer bezieht, die das Virus aus dem Urlaub mitbringen, und kein Wort darüber verliert, dass eine neuerliche Zuspitzung auch wegen der Zuwanderung aus den bestehenden Corona-Hotspots droht, zeigt allerdings, wie wenig die Politik bereit ist, unangenehme Wahrheiten auszusprechen. Sie kann sich dabei auf die Rückendeckung der Journalisten verlassen, denen nie ein Sterbenswörtchen zu den Gesundheits- und Sicherheitsgefahren einer unkontrollierten Einwanderung über die Lippen käme.

Während vehement ein gesellschaftliches Umdenken gefordert und darauf bestanden wird, es könne nach Corona nicht so weitergehen wie zuvor, bleibt ein Bereich ausgespart. An einer Asylpolitik, die nahezu jedem letztlich ein Bleiberecht einräumt, will auch nach Corona niemand rütteln. Ein Virus, das als Begründung für jeden Kopfstand in der Klima-, Umwelt-, Gesundheits-, Sozial- und Fiskalpolitik taugt, das sogar herangezogen wird, um die Verschiebung von Wahlen zu rechtfertigen und die Beschränkung der Parlamentsrechte zu begründen, ist nicht gut genug, um die Asylpraxis neu auszurichten. Während weitreichende Beschlüsse innerhalb kürzester Zeit in Gesetze gegossen werden, scheint niemand laut darüber nachdenken zu wollen, ob nicht die Pandemie auch neue Regeln für die Zuwanderung erfordert. 

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ramin Peymanis BlogLiberale Warte“.

Foto: Tomaschoff

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Leserpost

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Eberhard Berger / 16.06.2020

@Alex Müller zum Thema taz und Grenze: Der Brüller war für mich, als unser Aussen-Maas bei Maischberger neulich sagte, es sei einfacher, die Grenzen zu schliessen als sie (nach dem Abklingen der Pandemie) wieder zu öffnen. Maischberger als gut dressierte Regierungssprecherin hat natürlich so getan, als sei ihr gar nichts aufgefallen.

G.Ortloff / 16.06.2020

Alle Leserbriefe zu dem Thema gelesen und nichts aber auch gar nichts gefunden was nur irgendwie falsch wäre.  Deshalb muss dem auch nichts hinzu gefügt werden. Es wäre nur pure Wiederholung… Ich habe lediglich feststellen müssen, dass seit einigen Jahren kräftig am wirtschaftlichen und geistigen „Erbe“ der DDR gearbeitet wird.  Alles, bis auf den lächerlichen Aktionismus der Corona-Profilneurotiker, also schon mal erlebt, was politische Recht-, äh - Links-und Grünhaberei zu bieten hat.  Und damit das Verramschen des Landes noch schneller geht muß unbedingt das Wahlalter auf 16 runter geschraubt werden. Nur so können die, deren einzige Verdienste darin bestehen durch ausufernde Dauerdemos aufzufallen, aktiv am gesellschaftlichen Niedergang mitwirken.  Pisa-sei-Dank und Prost Mahlzeit!

Mike Loewe / 16.06.2020

Die Zuwanderung verläuft in Wellenbewegungen was den Verharmlosern der Zuwanderung als Scheinargument dient. Zu Coranazeiten sind doch fast keine gekommen, wird es dann heißen, oder, 2015 sind zwar viele gekommen, aber das war ja einmalig. Stimmt nur leider nicht. Selbst Zuwanderungskritiker verkennen, dass über die Jahrzehnte betrachtet, die Zuwanderung pro Zeiteinheit immer größer wurde und wird, d.h. dass sie nicht nur nicht aufhört, sondern sich ständig beschleunigt.

Peter Wachter / 16.06.2020

@Markus Hermes, danke für den Hinweis, ich habe sofort auf YT das Suchwort: “Unruhen in Dijon” eingegeben und fand das Video: Am 16.06.2020 veröffentlicht. “Die ostfranzösische Stadt Dijon hat vier Tage in Folge schwere Unruhen erlebt. Teils schwer bewaffnete junge Männer liefern sich wilde Straßenschlachten. Berichten zufolge seien Hunderte Tschetschenen in die Stadt gekommen, um einen Angriff auf einen von ihnen aus Dijon zu rächen. Auf der anderen Seite bewaffneten sich zahlreiche junge Männer aus Nordafrika, um sich zu verteidigen.” Dieses Video und Andere anschauen, bevor sie wieder gelöscht sind, denn so sieht die Zukunft Europas aus, Fake-News? Post-faktisch war das der Balkan-Krieg auch! (Das verstehen jetzt die Schnee-Flittchen und die Trolle nicht).

Horst Jungsbluth / 16.06.2020

Diese Corona-Krise passt den “Strategen des Untergangs” wunderbar ins Konzept, können sie doch diese nutzen, um unter dem Deckmantel der Humanität weitere Hunderttausende von Flüchtlingen ins Land zu holen, wobei weder darauf geachtet wird, ob diese überhaupt berechtigt sind, noch darauf, ob sie ansteckende Krankheiten einschleppen.  Es ist ein glänzendes Geschäft für die kriminellen Schlepper, für die “Lotsen” und für die Caterer, Einrichter, Ärzte sowie weitere Nutznießer und wie man gerade jetzt täglich bei den Medien erleben kann, sind die voll mit eingespannt. Die Polizei wird diffamiert und kastriert und kritische Bürger werden als Ausländerfeinde und Rassisten beschimpft. Die Linke, die vorher als SED an Mauer und Stacheldraht auf alles gefeuert hat, was sich bewegte, fordert plötzlich offene Grenzen und sind übrigens wie zu Mauerzeiten ein Herz und eine Seele mit den Grünen.  Das alles wird nicht mehr zu schaffen sein, denn wir haben ja daneben auch noch Mafiabanden und arabische Clans zu versorgen.  Beim RBB hat man das noch gar nicht bemerkt, freute sich doch gerade gestern der Moderator der Abendschau darüber, dass die Kriminalität in der Stadt soooooo niedrig ist.

Heiko Caster / 16.06.2020

Die eierlose gerade wieder Volkspartei und die noch eierlosere schon länger nicht mehr Volkspartei haben das Recht auf Asyl zu einem Recht auf Migration ins bundesdeutsche Sozialsystem gemacht… und wer das nicht gut findet… der wird mit ARD - schauen nicht unter 40 Stunden bestraft. Da wird man natürlich vorsichtig…

giesemann gerhard / 16.06.2020

Wir brauchen dringend eine Immigranten-App, auf der haarklein zu sehen ist, woher einer kommt, mit wem er Kontakt hatte in letzter Zeit, usw.

Hans-Peter Dollhopf / 16.06.2020

Doof postete hier: “Wirklich schade, dass die AfD sich selbst zerlegt hat.” ohne worte

John Müller / 16.06.2020

Ich lebe mit meiner Frau, die keine EU-Staatsangehörigkeit hat, im außereuropäischen Ausland. Meine Frau kann mit mir z. Zt. wegen Corona nicht nach Deutschland reisen. Zur gleichen Zeit kann allerdings jeder, der nur das Wort “Asyl” halbrichtig aussprechen kann, ungehindert einreisen und einwandern. Wem in der Bundesrepublik die Priorität gilt, sollte damit geklärt sein.

Hans-Peter Dollhopf / 16.06.2020

Wäre es nicht irre relotiusiv, wenn im Schwange des Bepackens der Ausreiseschaluppen an nordafrikanischen Küsten von den Schleppern die Buchungszahlen des jeweiligen unikaten Seelenverkäufers auf eine Obergrenze unterhalb des maximalen Dosenfutterfassungsvermögens beschränkt würde, jeder Geschleppte vor Besteigen des Kahns zusätzlich persönlich seine im realistischen Falle von Absaufen salzwasserabweisende multifunktionale Atemschutzmaske gegen Corona ausgehändigt bekäme und obendrein das Boot mit gelbschwarzen Platzzuweisungsmarkierungen verziert wäre, wodurch den Matters bis zur mit Atemschutzmaske, Desinfektionsmittelspender und offenen Armen an der Reling ihres Trawlers wartenden Rackete das von Gott und Prof. Dr. Karl Lauterbach gewollte gegenseitige socialdemokratische Distancing ermöglicht würde? Ja. Schon. Auf den mit Black Lives vollgestopften fotogenen Schlepperkähnen findet das Virus lückenlos erneut frisches Beutefleisch beim wellenartigen Staffellauf gen Europa/Deutschland! Orgiastische BLM-Demos gegen jede Coronavorschrift exerzieren ja bereits seine lückenlose Fortsetzung im Innen*land.  no matter at all

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