Ramin Peymani, Gastautor / 16.06.2020 / 12:00 / Foto: Tomaschoff / 50 / Seite ausdrucken

Zuwanderung – alles wie vorher?

Deutschlands Grenzen sind offen. Drei Monate nach ihrer weitgehenden Schließung – von Virologen seinerzeit als viel zu spät kritisiert – ist der Reiseverkehr wieder freigegeben. Fast alle europäischen Staaten haben am 15. Juni ihre Grenzkontrollen beendet. Einige osteuropäische Länder hatten ihre Übergänge bereits früher geöffnet. Dass sich derlei schnell bis in die hintersten Winkel Afrikas und in die abgelegensten Dörfer des Mittleren Ostens herumspricht, ist seit der Zuwanderungswelle der Jahre 2015 und 2016 bekannt. Es ist daher keine Überraschung, dass die Grenzschutzagentur der Europäischen Union FRONTEX von wieder steigenden Zahlen derer berichtet, die sich vor allem über das östliche Mittelmeer auf den Weg machen, um das triste Dasein in ihrer Heimat hinter sich zu lassen und im „goldenen Europa“ ihr Glück zu suchen.

„Flüchtlinge“ heißen diese Zuwanderer im Betriebsjargon der Politik. Während der Corona-Maßnahmen war ihre Zahl deutlich zurückgegangen und mit ihr die der illegalen Einwanderer. Dennoch registrierte FRONTEX in den ersten fünf Monaten des Jahres immer noch 31.600 unerlaubte Übertritte an den EU-Außengrenzen – nur 6 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Der zwischenzeitliche Rückgang dürfte rasch kompensiert sein. Mit der befürchteten Corona-Ausbreitung auf dem bislang vergleichsweise glimpflich betroffenen afrikanischen Kontinent werden die Wanderbewegungen nach Europa schon sehr bald wieder volle Fahrt aufnehmen. Im Mittleren Osten, wo das Virus bereits heftig wütet, dürfte die wiedereröffnete Möglichkeit, nach Europa zu gelangen, wie ein Magnet wirken.

Dazu passt, dass Bundesinnenminister Seehofer am Sonntag von fast 200.000 Zurückweisungen berichtete, die man in den drei Monaten der deutschen Grenzschließungen registriert habe. Die Zahl vermittelt einen Eindruck vom Umfang der illegalen Einwanderung in normalen Zeiten. Tatsächlich scheint es keinesfalls übertrieben, von einem jährlichen Zustrom Illegaler in der Größenordnung der Stadt Frankfurt mit ihren rund 750.000 Einwohnern auszugehen. Natürlich geht nur ein Teil dieser illegalen Grenzübertritte auf das Konto der Glücksritter aus den klassischen „Flüchtlingsländern“. Eine wesentliche Rolle spielen bei der illegalen Einwanderung osteuropäische Banden, die sich nach getaner Arbeit aus dem Staub machen. Ab sofort wird auch diesen das Geschäft wieder erleichtert.

Direkter Weg in die staatliche Alimentierung

Jene, die sich vor allem aus wirtschaftlichen Gründen in Deutschland niederlassen wollen, werden trotz aller Corona-Verschuldung auch weiterhin einen bestens ausgestatteten Sozialstaat vorfinden. Dieser wird in Zukunft umso mehr benötigt, ist doch schon heute absehbar, dass selbst für die, die willens sind, sich auf eigene Beine zu stellen, das entsprechende Arbeitsplatzangebot auf absehbare Zeit nicht mehr bestehen wird. Spätestens im kommenden Jahr werden wir neben einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit einen signifikanten Zuwachs an Asylbewerbern sehen, die nach ihrer Anerkennung direkt den Weg in die staatliche Alimentierung finden. Dass Menschen aus Ländern mit fehlender staatlicher Ordnung und einem mangelhaft ausgestatteten Gesundheitssystem auch das Virus nach Deutschland einschleppen, ist eine Binsenweisheit.

Nicht ohne Grund warnt Kanzleramtschef Braun vor der Gefahr einer neuen Infektionswelle. Dass er sich dabei nur auf deutsche Reiserückkehrer bezieht, die das Virus aus dem Urlaub mitbringen, und kein Wort darüber verliert, dass eine neuerliche Zuspitzung auch wegen der Zuwanderung aus den bestehenden Corona-Hotspots droht, zeigt allerdings, wie wenig die Politik bereit ist, unangenehme Wahrheiten auszusprechen. Sie kann sich dabei auf die Rückendeckung der Journalisten verlassen, denen nie ein Sterbenswörtchen zu den Gesundheits- und Sicherheitsgefahren einer unkontrollierten Einwanderung über die Lippen käme.

Während vehement ein gesellschaftliches Umdenken gefordert und darauf bestanden wird, es könne nach Corona nicht so weitergehen wie zuvor, bleibt ein Bereich ausgespart. An einer Asylpolitik, die nahezu jedem letztlich ein Bleiberecht einräumt, will auch nach Corona niemand rütteln. Ein Virus, das als Begründung für jeden Kopfstand in der Klima-, Umwelt-, Gesundheits-, Sozial- und Fiskalpolitik taugt, das sogar herangezogen wird, um die Verschiebung von Wahlen zu rechtfertigen und die Beschränkung der Parlamentsrechte zu begründen, ist nicht gut genug, um die Asylpraxis neu auszurichten. Während weitreichende Beschlüsse innerhalb kürzester Zeit in Gesetze gegossen werden, scheint niemand laut darüber nachdenken zu wollen, ob nicht die Pandemie auch neue Regeln für die Zuwanderung erfordert. 

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ramin Peymanis BlogLiberale Warte“.

Foto: Tomaschoff

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netiquette:

B.Kröger / 16.06.2020

Lieber Herr Peymanis, jeder der in diesem Land über Zuwanderungen nachdenkt, oder über die Schließung der Grenzen, ist Nazi. Wie können Sie die Politik unserer weisen Kanzlerin und ihres Hofstaates auch nur ansatzweise in Frage stellen. Frau Merkel denkt und handelt für uns alle, bis zum bitteren Ende.  Da haben Sie und ich und all die Anderen in unserem Land zu schweigen. Wir sind doch alle dumm und unwissend. Wir müssen unserer großen Kanzlerin auf ewig dankbar sein, dass sie gewillt ist, uns zu einer gehorsamen Menchenmasse zusammen zu schließen, unsere überflüssigen Freiheiten einzuschränken, unser falsches Wahlverhalten zu korrigieren, oder korrigieren zu lassen.  Unser Rechtssystem kann endlich seine ganze Flexibilität entfalten und unser Steuergelder werden von unserer großen Kanzlerin endlich sinnvoll über die Welt verteilt.  Endlich sind wir keine Deutschen mehr, keine Europäer. Dank des überlegenen Wissens und der großen Güte unserer Führung konnten wir endlich Bewohner der “One World” werden.  (Satire Ende)

Rolf Mainz / 16.06.2020

Die Förderer der unkontrollierten Zuwanderung haben nie beabsichtigt, sich von der Pandemie einen Strich durch ihre Pläne machen zu lassen. Das Geschäft muss weiterlaufen, auch diesbezüglich, denn der Profit - auf Kosten des deutschen Sozialstaates und seiner Finanzierenden selbstverständlich - ist beachtlich. Zudem schmeichelt die “Rettung” dem Gewissen der “Retter” so schön, vor allem wenn andere die Zeche zahlen. Zwischenzeitlich mehrere hunderttausend Abweisungen an deutschen Grenzen, aufschlussreich. Man hörte zudem von tausenden vollstreckter Haftbefehle im Zuge der temporären Grenzkontrollen… Österreich berichtet von massiv gesunkener Kriminalitätsrate zu Zeiten der geschlossenen Grenzen… Ungemein beruhigend, wer da offenbar alles in den Genuss offener Grenzen kommt. Dass eben jene Grenzen überhaupt wieder geschlossen werden konnten, muss nach den gegensätzlichen Aussagen der grossen deutschen Kanzlerin ohnehin immer noch verwundern. Vielsagend schliesslich, dass während der Pandemie-Hochzeit etliche “Schutzsuchende” Europa anscheinend wieder überstürzt verlassen wollten, da “ungesund” - nicht-deutsche (!) Medien berichteten von starker Nachfrage nach Rückreise in Richtung Afrika… So schlimm scheinen die Zustände der “Schutzsuchenden” in ihrer Heimat demnach gar nicht zu sein, nicht wahr? Wie auch immer: jetzt ist ja alles wieder gut, die Grenzen offen, die Pandemie auf dem Rückzug (hoffentlich), der nächste Ansturm der Glücksritter aus aller Welt - in das zutiefst rassistische Europa - kann also kommen.

Christian Schwedhelm / 16.06.2020

Es werden schlechte Zeiten kommen. Das Geld der Rettungversuche wird in wenigen Taschen landen und dann ??? Noch ein Versuch??? Wieviele noch? Ich denke es wird äußerst spannend in den Township’s…

Claudius Pappe / 16.06.2020

Ich rechne noch mal vor. ......................................................Wir nehmen heute 50 “Gerettete” 20 jährige (also sind sie 17) auf. Sie werden, da wohlernährt und in den nächsten Jahren von schwerer Arbeit befreit 70 Jahre alt. Sie bekommen, dank Familiennachzug jeder 4 Nachkommen. Nach 20 Jahren sind aus 50 schon 250 geworden. Diese 200 bekommen wieder je 4 Nachkommen. Das sind nach 50 Jahren schon 50+200+800= 1050 Menschen. Jeder kostet min. 1000 Euro. In diesen 50 Jahren kostet uns diese einmalige Rettung von 50 Personen ca. 200 000 000 Euro ( zweihundert Millionen Euro). Kosten für Kindergarten, Schule, Behörden, Polizei, Gerichte, usw. noch nicht eingerechnet. Ja und Respektrente (Lebensleistungsrente) bekommen ( verdienen) sie auch.

Claudius Pappe / 16.06.2020

Corona, der Brandbeschleuniger des deutschen Untergangs. Jetzt kommen sie nicht mehr übers Meer, nein ab ins Flugzeug, und rein ins Asylparadies. Gestern kurz ARD geschaut-Bettvorleger-Strom und seine ” Flüchtlinge “...…………. 60 Sekunden und mir wurde kotzübel………..vorher noch den”  Comedy” Jürgen B. (eckers) Hausmann auf WDR gesehen, der Merkel loben musste……...schämt der Mensch sich nicht für solch eine Aussage ?...……..

Rainer Niersberger / 16.06.2020

Es ist relativ simpel : Linksgruen will zwar (Flug) reisen der Deutschen verhindern, aber natuerlich nicht die grosse Transformation. Am Umvolkungsziel von Merkel und Co. hat sich nichts geändert und wird sich auch nichts aendern. Dieses Resettlement ist eine essentieller Baustein fuer die Systemaenderung. Solange das Polit-und Medien establishment nicht zum T.  gejagt wird, wird sich daran nichts aendern. Wir suchen noch die “Jaeger”.

Ilona Grimm / 16.06.2020

Obwohl mir dazu jetzt wirklich überhaupt nichts einfallen will, das die Achgut-Zensur namen netiquette passieren würde, muss ich wenigstens hilflose Wut signalisieren: Auf meinem virtuell hochgehaltenen Protestbanner steht: MERKEL muss WEG. (... und mit ihr die ganze Einheitsparteien-Bagage, die unser Land willentlich zu Grunde richtet).

Hermine Mut / 16.06.2020

so bitter.

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