Kleines Schmankerl am Rande: Unterschrieben werden soll in Marokko, das man noch nicht einmal schafft zum “sicheren Herkunftsland” zu erklären.\\ Selbst zu denken strengt an, und das will man doch nicht wirklich einem Politiker zumuten!
Die Politiker sind nicht dumm (außer ein paar völlig verblödeten Gestalten, vornehmlich Grüne, die tatsächlich glauben was sie sagen). Die vorgebliche Stabilisierung der Rente durch den Import von Einzahlern ist doch nur eine zweite Argumentationslinie, um auch noch denen Sand in die Augen zu streuen, die für das hochmoralische Geschwätz nicht empfänglich sind. Nein, ursächlich ist eine wilde Gemengelage gegensätzlicher Beweggründe. Da ist der Neoliberalismus, der den jährliche Einkommenszuwachs der arbeitenden Bevölkerung über die letzten Jahrzehnte auf kaum mehr als 0,5% jährlich begrenzen konnte dank des Zuzugs einer Reservearmee von Lohnsklaven. Deutschland ist ein reiches Land? Die Wirtschaft brummt, wir sind “Exportweltmeister”? Ja wo ist die Kohle denn? Jedenfalls nicht in meiner Lohntüte. Dazu kommen dann noch die On-World-Apologeten vom Schlage Soros, die meinen, eine gut durchgemischte Weltbevölkerung mit einem überschaubaren IQ sei genau das, was die Eliten brauchen, um ungestört die Welt regieren zu können. Das ist die kapitalistische Seite - auf der grünsozialistischen Seite sehe ich mindestens zwei wichtige Antriebe. Zum einen ein neuer Anlauf auf die Weltrevolution, indem man möglichst rabiate Migranten (Moslems) importiert, mit deren Hilfe dann die Sozialsysteme gesprengt werden, auf dass genügend revolutionäres Potential entstehe. Auf der anderen Seite so eine Art persönliche Sozialhygiene, um nicht länger Teil an der Erbsünde der Deutschen zu haben. Man muss Haltung zeigen, der Faschismus wird im Nachhinein besiegt und die Mohammedaner sind die neuen Juden, an denen wir alles gut machen. Leider sind Medien und Justiz durchsetzt mit solcherart sozialisierten Individuen. Keiner von denen merkt, dass er das Geschäft des Kapitalismus’ besorgt. Noch haben sie die Deutungshoheit und entfalten einen enormen Anpassungsdruck in der unbedarften Bevölkerung. Von der Melange aus verschiedenen psychosozialen Deformationen und Eitelkeiten ganz zu schweigen.
Nur als kleine Korrektur zu einer Aussage in dem Text, die auch im Zusammenhang mit “Digitalisierung” von Laien gern geäußert wird: die “Automatisierung” ist keine Entwicklung, die man aktuell verschlafen kann - Automatisierung gibt es seit vielen Jahrzehnten, Deutschlands Industrie gehört zu den weltweit am höchsten automatisierten, und zwar sowohl noch zu analogen Zeiten wie seit wirklich langer Zeit im digitalen Zeitalter. Eine “digitale Revolution” in der industriellen Automatisierung hat vor locker 30 Jahren begonnen, wir erleben derzeit einen ganz normalen Prozeß der ständigen technologischen Weiterentwicklung. Die eigentliche, in erster Linie kulturelle, Revolution ist die Erfindung des Internet.
Die Politik, unsere Politik, ist schon seit Jahren auf Kindergartenniveau. “ich mag dich nicht. Du bist pöse” Unter welchen der drei genannten Problemfälle kann ideologische Verblendung gepaart mit massiver Arroganz eigentlich einsortiert werden?
Off the hook. Der Migrationspakt nützt wahrscheinlich Frau Merkel, warum sonst würde man ihn so forcieren? Hat man in den letzten Jahren politisch Irgendetwas betrieben, was Frau Merkel nicht nützt? Sie hätte mit der Grenzöffnung nicht etwa möglicherweise eine Straftat begangen, sondern einen unverbindlichen aber dann doch irgendwie relevanten Pakt antizipiert. Nachsicht eines jeden Deutschen Gerichts wäre nicht nur hochmoralisch, sondern geradezu völkerrechtlich geboten. Glücklicherweise nützt der Pakt aber auch noch den Saudis usw. beim Islamisierungsprojekt, sonst würde der Angela am Ende noch Jemand drauf kommen.
Selbstverständlich werden die Herkunftsländer der Migranten ( die oft keine Rechtsstaaten sind) diesen Pakt unterschreiben, aber vermutlich werden diese auch die ersten sein, die auf die fehlende Rechtsverbindlichkeit verweisen, wenn eigene Staatsbürger zurückgenommen werden sollen. Verhältnisse werden sich dort nicht wesentlich verändern. Ganz anders in den Zielländern. Am 8. November in der FAZ (Staat und Recht) veröffentlichten die Völkerrechtler Daniel Thym und Christian Tomuschat Stellungnahmen, die zeigen, dass die Unterschrift unter diesem Vertrag, auch wenn dieser nicht bindend ist, erhebliche rechtliche Folgen haben wird. Professor Tomuschat ( 11 Jahre Mitglied der UN-Völkerrechtskommission, davon 4 Jahre ihr Vorsitzender) :” Für die Ermessensentscheidungen deutscher Verwaltungsgerichte wird die Zustimmung zum Pakt wegweisende Bedeutung haben” und “Der Pakt kann durchaus von nationalen oder europäischen Gerichten herangezogen werden, wenn es um konkrete Rechtstreitigkeiten geht” sagt der langjährige ÖVP-Fraktionsvorsitzende Andreas Khol. Der österreichische Politiker hat sich 1969 über Vereinbarungen im Rahmen der UNO habilitiert. Der Pakt ist nicht rechtlich verbindlich, aber politisch. Es wird also nicht lange dauern, bis aus dem nicht bindenden Beitritt zu diesem Vertrag eine bindende Rechtslage wird. Benedict Neff schrieb am 23.11.2018 auf NZZ-Online: “Die Diskussion um den Migrationspakt entlarvte einmal mehr die intellektuelle Bequemlichkeit im Deutschen Bundestag. Viele Parlamentarier glauben, mit einem Anti-AfD-Reflex seien sie für solche Debatten hinreichend gerüstet. Sie täuschen sich. Die einstündige Debatte zum Migrationspakt im Bundestag offenbarte die Argumentationsarmut der Gegner der AfD… Die meisten Redner liessen sich von dem Grundsatz leiten: Wenn ich nicht auf der Seite der AfD stehe, stehe ich auf der richtigen Seite - dementsprechend ist es nicht notwendig, den Gegenstand genauer zu untersuchen.”
Gestern wurde im ARD-Fernsehen zu dieser causa Herr Gauland in eine Reihe gestellt mit Leuten, die durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Sicher rein zufällig… Und dann fragte der Journalist unseren Innenminister tatsächlich, ob man Fakenews verbieten sollte. Der hat immerhin verneint. Aber wer ist es denn, wer die Wahrheit sagt? Lebt die Demokratie nicht von der Diskussion, der Kontroverse? Und den Inhalt des Paktes (der angeblich ja nicht bindend ist) kennt man inzwischen zur Genüge. Jeder darf sich seinen Wohnort al gusto suchen und hat gleichzeitig ein Anrecht auf Sozialleistungen oder verbreitet Stefan Aust in seinem Welt-Beitrag dazu auch Fakenes? Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird ein Europäer aber nicht woanders die gleichen Sozialleistungen wie zu Hause erhalten, also ist die Richtung der Migration vorgegeben. Und warum gibt es genügend demokratische Länder (USA, Schweiz, Österreich, osteuropäische Staaten) , die diesesn Pakt nicht unterzeichnen wollen? Warum sagen unsere GEZ-Journalisten dazu nichts?
Jedes Wort im Artikel ist nachvollziehbar und vor allem: nachprüfbar und erlebbar. Die mich langsam um den Schlaf bringende Frage lautet: Wieso sehen nur so wenige das Unübersehbare? Will man nicht oder kann man nicht? Und welche Variante wäre eigentlich die Schlimmere?
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