Annette Heinisch. Studium der Rechtswissenschaften in Hamburg, Schwerpunkt: Internationales Bank - und Währungsrecht und Finanzverfassungsrecht. Seit 1991 als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig.
Ärzte und Wissenschaftler zweifeln bekanntlich den Sinn der Grenzwerte an, die einen Großteil der Diesel-Fahrzeuge lahmlegen können. Daraus folgen verfassungsrechtliche Bedenken, denn ohne Gesundheitsgefahren ist die Einschränkung der Grundrechte durch die Fahrverbote und den damit einhergehenden Wertverlust der Fahrzeuge eigentlich nicht hinnehmbar./ mehr
Annegret Kramp-Karrenbauer und mehr als zwei Dutzend Prominente haben einen offenen Brief an die Times geschrieben und darin die Briten gebeten, ihre Entscheidung zum Brexit noch einmal zu überdenken. Der Brief trifft weder den richtigen Ton noch haben seine Absender begriffen, worum es den Briten eigentlich geht./ mehr
Hat die Politik verstanden, was die Menschen umtreibt, die gerade so zurecht kommen? Menschen, bei denen am Ende des Geldes noch eine Menge Monat übrig ist, für die es eine Katastrophe ist, wenn die Waschmaschine kaputt ist oder gar etwas am Auto, so dass man nicht mehr zur Arbeit kommt? Brexit und "Gelbe Westen" sind Ausdruck dieser hart arbeitenden Menschen. Und wie geht es bei uns weiter? / mehr
Teile der CDU und CSU wollen klarstellen, „dass der (Migrations) Pakt keine Grundlage für künftige Rechtsetzung sein kann, dass er völkerrechtlich unverbindlich ist und kein Völkergewohnheitsrecht begründen kann“. Also: Die Bundesregierung soll zustimmen, zugleich aber erklären, wie sie subjektiv den Pakt empfindet, nämlich als verbindlich für alle anderen nur nicht für uns? Mit Verlaub, wir unterschreiten politisch gerade das Kindergartenniveau./ mehr
Die Kanzlerin wendet sich gegen wachsenden Nationalismus in Deutschland. Jeder, der es wagt, die Sinnhaftigkeit des Nationalstaates auch nur zu erwähnen, wird nicht nur als Nazi, sondern auch als dumm und unbelehrbar verunglimpft. Keine Grenzen, kein Krieg. So einfach ist Politik. Dissens ist out, Konsens mutiert zum Nonsens./ mehr
Sie verstehen nicht. Wenn sonst nichts anderes, so hat die Anhörung vor dem Petitionsausschuss zur Gemeinsamen Erklärung 2018 doch immerhin diese Erkenntnis gebracht. Die Grünen verstehen nicht. Und das gilt leider nicht nur in diesem Fall, sondern zieht sich als misanthropisches Muster durch ihre Politik./ mehr
Obwohl Deutschland nach wie vor großartige wissenschaftliche Leistungen hervorbringt, beispielweise in der für die Zukunft so wichtigen Raumfahrt, werden diese Erfolge kaum gewürdigt und viel zu wenig unterstützt. Das Land setzt die falschen Prioritäten und ignoriert ausgerechnet jene, die technisch-wissenschaftliche Höchstleistungen vollbringen./ mehr
Merkels Entschuldigung in der Causa Maaßen war die falsche Entschuldigung, zur falschen Sachlage. Wirklich fällig wäre eine Entschuldigung dazu gewesen, dass sie zu den Vorgängen in Chemnitz falsche Tatsachenbehauptungen verbreitet hat. Doch darauf werden die betroffenen Bürger lange warten können./ mehr
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