Annette Heinisch / 05.01.2024 / 06:20 / Foto: Imago / 93 / Seite ausdrucken

Kanzlertausch und Kompromat

Übergibt Olaf Scholz bald an Boris Pistorius? Der Kanzler hat nicht nur die Cum-Ex-Affäre am Hals sondern auch „Wirecard“, den größten Skandal in Deutschlands Wirtschaftsgeschichte. Eine Schlüsselrolle spielt der dem russischen Geheimdienst verbundene und verschwundene Jan Marsalek und die Frage, wie viel Kompromat über die handelnden Personen in Moskau vorhanden ist.

Laut Bild-Zeitung hat die italienische Zeitung La Repubblica über Gerüchte berichtet, wonach in Deutschland ein Kanzlertausch bevorstünde. Bevor man sich allzu hoffnungsfroh fragt, gegen wen man den Kanzler am besten eintauschen könnte, sei der Hinweis erlaubt, dass Olaf Scholz durch Boris Pistorius ersetzt werden soll.

Bekanntlich hat Scholz ja nicht nur die Cum Ex-Affaire am Hals, bei der er durch Erinnerungslücken glänzt, sondern auch den größten Skandal in Deutschlands Wirtschaftsgeschichte: Wirecard. „Grund für den Wechsel im Kanzleramt laut zwei anonymen Quellen, die die Berlin-Korrespondentin der Zeitung zitiert: der Skandal um die Betrüger-Firma Wirecard und deren abgetauchten Chef Jan Marsalek (43). Er wird in Moskau vermutet, soll nach neuen britischen und US-amerikanischen Erkenntnissen schon länger eine Rolle in Putins Geheimdienst FSB spielen“, so Bild. Und dieser Skandal soll nun dem Kanzler gefährlich werden können.

Zum Hintergrund:

Bei Wirecard handelte es sich um einen Zahlungsabwickler, das deutsche PayPal, wie es einst vollmundig hieß. Gegründet 1998, hatte das Unternehmen eine wechselvolle Geschichte, über die Abwicklung von kostenpflichtigen Porno-Webseiten über Glückspiel bis hin zu völlig normalen Geschäften. 

Bereits 2008 gab es kritische Analysen zur Wirecard-Aktie, das Rumoren verstärkte sich immer mehr. 2018 fand die amerikanische Shortsellerin Fahmi Quadir heraus, dass Wirecard in kriminelle Machenschaften verstrickt war und ihrer Ansicht nach der Geldwäsche diente. Sie leitete ihre Informationen an die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) weiter, die unter Aufsicht des damaligen Finanzministers Olaf Scholz stand. Passiert ist nichts. Genauer gesagt: Wirecard passierte nichts, Fahmi Quadir schon.

Erst 2020 fiel dann auf, dass die angeblichen Asien-Geschäfte von Wirecard in Singapur, Dubai, den Philippinen und weiteren asiatischen Ländern reine Luftnummern waren. Der milliardenschwere Betrug bei Wirecard flog auf, dann erfolgte die Insolvenz. Mehr als 30.000 Menschen wurden geschädigt.

„Kriminelle Bande“

Ende 2023 und damit kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist hat nunmehr der Insolvenzverwalter von Wirecard, Michael Jaffé, mehrere Schadensersatzklagen eingereicht. Die wohl größte Forderung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro richtet sich gegen die Wirtschaftsprüfer Ernst & Young (EY), eine weitere Klage in Höhe von 140 Millionen Euro gegen eine Investmentbank, die Wirecard wenige Monate vor der Insolvenz beim Aktienrückkauf behilflich gewesen ist. Außerdem verklagt er den Ex-Finanzchef von Wirecard auf Rückzahlung von 815.000 Euro, die dieser 2020 aus einem Beratervertrag erhalten hat, der bereits 2019 ausgelaufen war.

Die Klage gegen EY ist dabei Kern des Vorgehens und besonders brisant. Dieses Unternehmen war viele Jahren mit der Prüfung von Wirecard beauftragt und hat bis 2019 Testate ohne grundlegende Beanstandungen erteilt. Das Handelsblatt berichtet:

Der Insolvenzverwalter ist überzeugt, dass wesentliche Teile des Wirecard-Geschäfts komplett erfunden waren. Es gebe keine Nachweise, dass Wirecard jemals Händler an Drittpartner vermittelt hätte, die die Zahlungen im Auftrag abgewickelt hätten. Auch die von der Insolvenzverwaltung befragten Mitarbeiter hätten sich nicht daran erinnert, dass ein Händler an einen der angeblichen Partner vermittelt worden sei, heißt es in dem Sachstandsbericht…

Detaillierte Berechnungen hätten bestätigt, dass sich das Wirecard-Vermögen über die Jahre hinweg erheblich vermindert hat. Beispiele seien operative Verluste im real-existierenden Geschäft, M&A-Transaktionen und verdächtige Mittelabflüsse an Dritte, etwa auf Grundlage angeblicher Darlehens-, Software- oder Beraterverträge. All dies subsumiert Jaffé als sogenannten Insolvenzvertiefungsschaden. 

Zudem seien einzelne inkriminierte Zahlungsflüsse identifiziert worden, die nach Jaffés Analyse verhindert worden wären, wenn EY im Rahmen der Prüfung rechtzeitig auf die Vorgänge hingewiesen hätte.”

Dieses dürfte erklären, warum die Staatsanwaltschaft Wirecard als „kriminelle Bande“ ansieht.

Völlig offen bleibt, warum EY die Testate erteilte. EY ist ein weltweit agierendes Netzwerk rechtlich selbstständiger und unabhängiger Unternehmen in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Transaktionsberatung, Risk Advisory, Financial Advisory sowie Unternehmens- bzw. Managementberatung sowie klassische Rechtsberatung mit Hauptsitz in London. Mit über 300.000 Mitarbeitern und einem Umsatz von etwa 40 Milliarden USD gehört es neben Deloitte, KPMG und PricewaterhouseCoopers zu den „Big Four“ der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften.

Nicht einmal ein blutiger Anfänger aus dem Nirgendwo würde übersehen, wenn für angeblich umfangreiche Geschäfte keine Nachweise vorhanden sind. Wieso also EY?

In dem Artikel wird auch die interessante Tatsache erwähnt, dass manche Wirtschaftsprüfer die Übernahme des Gutachtermandats vom Insolvenzverwalter aus „geschäftspolitischen Gründen“ verweigert hätten.

Jan Marsalek

Der bereits laufende Prozess um die Haftung von Wirecard wurde nun vom Gericht verlängert, voraussichtlich um ein Jahr. Bisher belasten sich der in U-Haft befindliche ehemalige Vorstandsvorsitzende Markus Braun und der ebenfalls in U-Haft einsitzende Kronzeuge Oliver Bellenhaus, ehemaliger Generalbevollmächtigter der Wirecard Bank und Leiter der Niederlassung in Dubai, gegenseitig.

Nach Russland abgesetzt hatte sich der von Braun als Haupttäter bezeichnete Ex-Vertriebsvorstand Jan Marsalek. Nach Angaben der britischen Staatsanwaltschaft soll Marsalek für Russland spioniert, konkret einen Ring von fünf in Großbritannien lebenden Bulgaren geleitet haben, welche Informationen über Personen zwecks möglicher Entführung sammeln sollten. Darüber hinaus soll Marsalek wohl bereits seit einem Jahrzehnt russischer Agent gewesen sein und Wirecard genutzt haben, um den russischen Geheimdienst zu unterstützen. Der russische Einfluss habe bereits zu dem Zeitpunkt begonnen, als Wirecard hauptsächlich Zahlungsdienstleister für Porno-Seiten war. Laut Angaben des Wall Street Journal soll der mit internationalem Haftbefehlt gesuchte Marsalek auch die Wagner-Söldner unterstützt haben. Von seinem neuen Wohnort Dubai aus soll er im Auftrag von Russland nun ein neues Geschäftsimperium in Afrika aufbauen.

Bedenkt man, dass Wirecard auch für die Bundesregierung tätig war, sogar sensible Zahlungen für den Bundesnachrichtendienst tätigte, drängen sich diverse Fragen auf: 

Was hat Marsalek während seiner Zeit bei Wirecard ausspioniert? Wen hat er ausspioniert? Warum ist die Bundesanwaltschaft nicht tätig, die nach § 120 Abs. 1 GVG für Spionage und Landesverrat zuständig ist? Vor allem: Gegen wen hat Marsalek und damit Russland Kompromat in der Hand? Und welches?

SPD und Scholz

Und nun kommen wir wieder zurück zum Anfang. Dass die Verbindungen vieler Politiker, auch führender Sozialdemokraten, zum Kreml durchaus eng sind, ist bekannt. Es ist verwunderlich, dass dieses bisher zu keinerlei Konsequenzen führte. Dies wäre schon dann mehr als fragwürdig, wenn noch Friedenszeiten herrschten und Russland, China und Iran nur euphemistisch als „systemische Gegner“ hätten bezeichnet werden können. Diese Zeiten sind aber vorbei.

Dass daher gewisse Befürchtungen im Raum stehen, dürfte sich aufdrängen. Nicht überzeugend geklärt ist auch bis heute, warum beispielsweise die BaFin nicht eingeschritten ist. Warum hat sie im Gegenteil 2019 sogar ein Leerverkaufsverbot erlassen? Damit wurde verboten, auf fallende Kurse bei Wirecard zu setzen. Nie zuvor hatte die BaFin derartiges getan, dies war das erste und bis dato einzige Mal. Besonders bemerkenswert ist dies vor dem oben geschilderten Hintergrund, dass die eingangs erwähnte Shortsellerin Fahmi Quadir bereits 2018 die Informationen an die BaFin weitergegeben hatte, wonach Wirecard in kriminelle Machenschaften verstrickt sei und Geldwäsche betreibe. Aus Anlegersicht hat die BaFin damit Wirecard einen Persilschein ausgestellt.

Es bleibt abzuwarten, was im Laufe des Prozesses noch alles ans Licht kommen wird.

 

Annette Heinisch vertritt den Musterkläger im Wirecard-Prozess. Sie studierte Rechtswissenschaften in Hamburg, Schwerpunkt: Internationales Bank- und Währungsrecht und Finanzverfassungsrecht. Seit 1991 als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig.

Foto: Imago

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Leserpost

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Boris Kotchoubey / 05.01.2024

Das häufige Argument, dass der Wechsel von Scholz auf Pistorius, oder Merz, oder wen auch immer wenig ändert, ist zwar korrekt, aber falsch. Korrekt ist es, weil keine dieser Personen wesentlich besser ist oder zu einer besseren Politik bereit. Falsch deshalb, weil JEDER vom Volk erbrachter WECHSEL positiv ist. Louis-Philippe war auch nicht besser als Charles X., dennoch waren “die drei glorreichen Tage” ein Schritt zur Entwicklung der Demokratie in Frankreich.

Michael Anton / 05.01.2024

Beinahe hätten wir zu Guttenberg als Kanzler bekommen, der Wirecard beraten hat. Mutti wußte das erst, als es in der Zeitung stand. Hat Sie ja auch beim Edathy so gesagt. Naja, und ein Jahr später entdeckt die Bundesregierung Unregelmäßigkeiten, bloß, wieso sollte die ausgerechnet für einen riesigen Weltkonzern aus der bayrischen Provinz zuständig sein? So sah daß auch der Hermann aus München, sprachs und noch vor Ladenschluß stellte Wirecard den Insolvenzantrag. Komisch, die wissen das immer aus der Zeitung, wieso hört man dann nichts, außer es betrifft den FSB? Wieso steht nie, was der Masalek als Strizzi, Geheimdienstanwärter, Partylöwe und Hightechguru so machte… immer kommt nur dieser Leerverkaufskram. Etwa weil die Firma Luft geshortet hat? Könnte das etwa die Bevölkerung beunruhigen, wegen dem CO2 Ausstoß? Das interessiert doch auch keinen! Und prüfen die von EY auch so sympathische Unternehmen wie diese Wettbuden, die sich überall im Land ausgebreitet haben wie Läuse im Kindergarten? Die stehen teilweise direkt neben solchen, dürfen die das? Sehen die das? Wen soll ich darauf ansprechen? Was man nicht weiß, da schweigt man lieber drüber. Wittgenstein oder so. Werden sich die von EY auch gedacht haben.

Jochen Lindt / 05.01.2024

Es ist egal wer Kanzler ist, oder welcher Partei er/sie angehört.  Wer die Grenzen offen lässt, wird abgewählt.  Punkt.

Leo Hohensee / 05.01.2024

@A. Ostrovsky - Hallo Herr Ostrowsky, was Sie von dem Wehr in Geesthacht geschrieben haben, konnte ich nicht ganz verstehen (ohne nähere Ortskenntnisse) Mir fehlt jetzt auch die Zeit. Habe ich das soweit richtig verstanden, die Staustufen werden regulatorisch hoch gehalten, obwohl man Elbwasser ablassen könnte womit das Wasser im Hinterland sich nicht stauen würde? Und Sie sehen die einzige Schwierigkeit darin, diese Staustufen -  aber nur dosiert - abzusenken und auch nur dann wenn die Elbe im Weiteren Niedrigwasser führt - was zeitweise der Fall ist? Wenn das so ist, dann liegt da eine HOCHKRIMINELLE HANDLUNG vor !!!! beste Grüße

Stephen Grundli / 05.01.2024

Der Satz “Annette Heinisch vertritt den Musterkläger im Wirecard-Prozess.” dürfte so wohl nicht stimmen, wenn er sich auf das Kapitalanleger-Musterverfahren am Bayerischen Obersten Landesgericht (Aktenzeichen 101 Kap 1/22) bezieht. Das scheint die Kanzlei “Mattil & Kollegen” und ein gewisser am Markt unbekannter Rechtsanwalt “Dr Vitt Elmar, Salzhausen” zu sein. Gibt es denn weitere “Musterverfahren” oder hat die Autorin den Begriff wohl etwas unjuristisch gebraucht? Das könnte Ach.gut aber schaden ...

Peter Holschke / 05.01.2024

Man darf gespannt sein, so läuft der Laden jedenfalls nicht weiter, dazu eingezwängt in ein Fremddiktat und geopolitische Spannungen der Extraklasse und einem schrittweisen Abrutschen in einen Krieg mit Russland. Dazu ein Migrantenproblem und ein bevorstehender finanzieller Kollaps. Das wird sich sicher nicht in schönes Wohlgefallen auflösen. Herzlichen Glückwunsch, der Gewinner wird sicher nicht Deutschland heißen. Die Großstädte würde ich vorzugsweise schon mal verlassen.

A.Ostrovsky / 05.01.2024

Meine beiden Kommentare zum Anstauen von Elbe und Weser möchte ich in einen Kontext setzen. Kurz vor Weihnachten gab es tatsächlich die Gefahr einer Sturmflut in der Deutschen Bucht. Wenn man deshalb etwa am 17.12.2023 begonnen hat, zum Schutz von Hamburg und Bremen die Elbe und die Weser anzustauen, ist das richtig. Aber nachdem der Wind auf Ost gedreht hat, gibt es überhaupt keine Gefahr von der Nordsee her. Über Lübeck und die Ostsee und eventuell Stormarn will ich hier nichts sagen. Mir geht es um das Anstauen von Elbe und Weser, die beide in die Nordsee münden. Wenn man also zum Schutz der beiden Stadte die Ströme angestaut hat, wäre es ja wohl zu erwarten, dass zum Schutz der Städte oberhalb der Staustufen rechtzeitig mit der Entwässerung der angestauten Flüsse begonnen wird. OK, das war gerade die Festtagszeit zwischen Weihnachten, Gänsebraten und Neujahr, da ist bei Behörden sicher Totenstille. Aber ist das auch legitim? Auf jeden Fall haben die Regenfälle ca. am 27.12.2023 dann zum Überschwappen über den erhöhten Staupegel geführt. Videos dazu gibt es genug. Aber bereits am 31.12.2023 nahm die Wassermenge unterhalb ab. Ab da hätte man gezielt die angestauten Flüsse entwässern müssen. Man sieht stattdessen am Oberpegel in Geesthacht, dass erst ab diesem Zeitpunkt die maximale Stauhöhe angestrebt wurde. Das ist nicht nachvollziehbares Geschehen. Und logisch ist, dass das Hochwasser dann auch die Zuflüsse von Elbe und Weser betrifft, wenn das Wasser angestaut wird. Das hätte man durch sachdienliches und rechtzeitiges Handeln verhindern können. Als Grundregel kann man sagen: Wenn in der Mündung eines Flusses bei Flut das Wasser landeinwärts strömt, während die Gemeinden oberhalb des Stauwerkes Hilfe schreien, stimmt etwas nicht. Das ist irgendwie aber auch eine Verantwortung für die Bewohner des Mündungsgebietes, dass sie solche Beobachtungen (Wasser landeinwärts) nicht ignorieren. Alle reden von “solidarisch” und keiner begreift, es! You never walk alone!

Winfried Jäger / 05.01.2024

Wie inkompetent und/oder korrupt muß es schon 2018 in diesem Land zugegangen sein, daß es Wirecard bis in den DAX geschafft hat.

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