Annette Heinisch / 05.01.2024 / 06:20 / Foto: Imago / 93 / Seite ausdrucken

Kanzlertausch und Kompromat

Übergibt Olaf Scholz bald an Boris Pistorius? Der Kanzler hat nicht nur die Cum-Ex-Affäre am Hals sondern auch „Wirecard“, den größten Skandal in Deutschlands Wirtschaftsgeschichte. Eine Schlüsselrolle spielt der dem russischen Geheimdienst verbundene und verschwundene Jan Marsalek und die Frage, wie viel Kompromat über die handelnden Personen in Moskau vorhanden ist.

Laut Bild-Zeitung hat die italienische Zeitung La Repubblica über Gerüchte berichtet, wonach in Deutschland ein Kanzlertausch bevorstünde. Bevor man sich allzu hoffnungsfroh fragt, gegen wen man den Kanzler am besten eintauschen könnte, sei der Hinweis erlaubt, dass Olaf Scholz durch Boris Pistorius ersetzt werden soll.

Bekanntlich hat Scholz ja nicht nur die Cum Ex-Affaire am Hals, bei der er durch Erinnerungslücken glänzt, sondern auch den größten Skandal in Deutschlands Wirtschaftsgeschichte: Wirecard. „Grund für den Wechsel im Kanzleramt laut zwei anonymen Quellen, die die Berlin-Korrespondentin der Zeitung zitiert: der Skandal um die Betrüger-Firma Wirecard und deren abgetauchten Chef Jan Marsalek (43). Er wird in Moskau vermutet, soll nach neuen britischen und US-amerikanischen Erkenntnissen schon länger eine Rolle in Putins Geheimdienst FSB spielen“, so Bild. Und dieser Skandal soll nun dem Kanzler gefährlich werden können.

Zum Hintergrund:

Bei Wirecard handelte es sich um einen Zahlungsabwickler, das deutsche PayPal, wie es einst vollmundig hieß. Gegründet 1998, hatte das Unternehmen eine wechselvolle Geschichte, über die Abwicklung von kostenpflichtigen Porno-Webseiten über Glückspiel bis hin zu völlig normalen Geschäften. 

Bereits 2008 gab es kritische Analysen zur Wirecard-Aktie, das Rumoren verstärkte sich immer mehr. 2018 fand die amerikanische Shortsellerin Fahmi Quadir heraus, dass Wirecard in kriminelle Machenschaften verstrickt war und ihrer Ansicht nach der Geldwäsche diente. Sie leitete ihre Informationen an die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) weiter, die unter Aufsicht des damaligen Finanzministers Olaf Scholz stand. Passiert ist nichts. Genauer gesagt: Wirecard passierte nichts, Fahmi Quadir schon.

Erst 2020 fiel dann auf, dass die angeblichen Asien-Geschäfte von Wirecard in Singapur, Dubai, den Philippinen und weiteren asiatischen Ländern reine Luftnummern waren. Der milliardenschwere Betrug bei Wirecard flog auf, dann erfolgte die Insolvenz. Mehr als 30.000 Menschen wurden geschädigt.

„Kriminelle Bande“

Ende 2023 und damit kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist hat nunmehr der Insolvenzverwalter von Wirecard, Michael Jaffé, mehrere Schadensersatzklagen eingereicht. Die wohl größte Forderung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro richtet sich gegen die Wirtschaftsprüfer Ernst & Young (EY), eine weitere Klage in Höhe von 140 Millionen Euro gegen eine Investmentbank, die Wirecard wenige Monate vor der Insolvenz beim Aktienrückkauf behilflich gewesen ist. Außerdem verklagt er den Ex-Finanzchef von Wirecard auf Rückzahlung von 815.000 Euro, die dieser 2020 aus einem Beratervertrag erhalten hat, der bereits 2019 ausgelaufen war.

Die Klage gegen EY ist dabei Kern des Vorgehens und besonders brisant. Dieses Unternehmen war viele Jahren mit der Prüfung von Wirecard beauftragt und hat bis 2019 Testate ohne grundlegende Beanstandungen erteilt. Das Handelsblatt berichtet:

Der Insolvenzverwalter ist überzeugt, dass wesentliche Teile des Wirecard-Geschäfts komplett erfunden waren. Es gebe keine Nachweise, dass Wirecard jemals Händler an Drittpartner vermittelt hätte, die die Zahlungen im Auftrag abgewickelt hätten. Auch die von der Insolvenzverwaltung befragten Mitarbeiter hätten sich nicht daran erinnert, dass ein Händler an einen der angeblichen Partner vermittelt worden sei, heißt es in dem Sachstandsbericht…

Detaillierte Berechnungen hätten bestätigt, dass sich das Wirecard-Vermögen über die Jahre hinweg erheblich vermindert hat. Beispiele seien operative Verluste im real-existierenden Geschäft, M&A-Transaktionen und verdächtige Mittelabflüsse an Dritte, etwa auf Grundlage angeblicher Darlehens-, Software- oder Beraterverträge. All dies subsumiert Jaffé als sogenannten Insolvenzvertiefungsschaden. 

Zudem seien einzelne inkriminierte Zahlungsflüsse identifiziert worden, die nach Jaffés Analyse verhindert worden wären, wenn EY im Rahmen der Prüfung rechtzeitig auf die Vorgänge hingewiesen hätte.”

Dieses dürfte erklären, warum die Staatsanwaltschaft Wirecard als „kriminelle Bande“ ansieht.

Völlig offen bleibt, warum EY die Testate erteilte. EY ist ein weltweit agierendes Netzwerk rechtlich selbstständiger und unabhängiger Unternehmen in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Transaktionsberatung, Risk Advisory, Financial Advisory sowie Unternehmens- bzw. Managementberatung sowie klassische Rechtsberatung mit Hauptsitz in London. Mit über 300.000 Mitarbeitern und einem Umsatz von etwa 40 Milliarden USD gehört es neben Deloitte, KPMG und PricewaterhouseCoopers zu den „Big Four“ der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften.

Nicht einmal ein blutiger Anfänger aus dem Nirgendwo würde übersehen, wenn für angeblich umfangreiche Geschäfte keine Nachweise vorhanden sind. Wieso also EY?

In dem Artikel wird auch die interessante Tatsache erwähnt, dass manche Wirtschaftsprüfer die Übernahme des Gutachtermandats vom Insolvenzverwalter aus „geschäftspolitischen Gründen“ verweigert hätten.

Jan Marsalek

Der bereits laufende Prozess um die Haftung von Wirecard wurde nun vom Gericht verlängert, voraussichtlich um ein Jahr. Bisher belasten sich der in U-Haft befindliche ehemalige Vorstandsvorsitzende Markus Braun und der ebenfalls in U-Haft einsitzende Kronzeuge Oliver Bellenhaus, ehemaliger Generalbevollmächtigter der Wirecard Bank und Leiter der Niederlassung in Dubai, gegenseitig.

Nach Russland abgesetzt hatte sich der von Braun als Haupttäter bezeichnete Ex-Vertriebsvorstand Jan Marsalek. Nach Angaben der britischen Staatsanwaltschaft soll Marsalek für Russland spioniert, konkret einen Ring von fünf in Großbritannien lebenden Bulgaren geleitet haben, welche Informationen über Personen zwecks möglicher Entführung sammeln sollten. Darüber hinaus soll Marsalek wohl bereits seit einem Jahrzehnt russischer Agent gewesen sein und Wirecard genutzt haben, um den russischen Geheimdienst zu unterstützen. Der russische Einfluss habe bereits zu dem Zeitpunkt begonnen, als Wirecard hauptsächlich Zahlungsdienstleister für Porno-Seiten war. Laut Angaben des Wall Street Journal soll der mit internationalem Haftbefehlt gesuchte Marsalek auch die Wagner-Söldner unterstützt haben. Von seinem neuen Wohnort Dubai aus soll er im Auftrag von Russland nun ein neues Geschäftsimperium in Afrika aufbauen.

Bedenkt man, dass Wirecard auch für die Bundesregierung tätig war, sogar sensible Zahlungen für den Bundesnachrichtendienst tätigte, drängen sich diverse Fragen auf: 

Was hat Marsalek während seiner Zeit bei Wirecard ausspioniert? Wen hat er ausspioniert? Warum ist die Bundesanwaltschaft nicht tätig, die nach § 120 Abs. 1 GVG für Spionage und Landesverrat zuständig ist? Vor allem: Gegen wen hat Marsalek und damit Russland Kompromat in der Hand? Und welches?

SPD und Scholz

Und nun kommen wir wieder zurück zum Anfang. Dass die Verbindungen vieler Politiker, auch führender Sozialdemokraten, zum Kreml durchaus eng sind, ist bekannt. Es ist verwunderlich, dass dieses bisher zu keinerlei Konsequenzen führte. Dies wäre schon dann mehr als fragwürdig, wenn noch Friedenszeiten herrschten und Russland, China und Iran nur euphemistisch als „systemische Gegner“ hätten bezeichnet werden können. Diese Zeiten sind aber vorbei.

Dass daher gewisse Befürchtungen im Raum stehen, dürfte sich aufdrängen. Nicht überzeugend geklärt ist auch bis heute, warum beispielsweise die BaFin nicht eingeschritten ist. Warum hat sie im Gegenteil 2019 sogar ein Leerverkaufsverbot erlassen? Damit wurde verboten, auf fallende Kurse bei Wirecard zu setzen. Nie zuvor hatte die BaFin derartiges getan, dies war das erste und bis dato einzige Mal. Besonders bemerkenswert ist dies vor dem oben geschilderten Hintergrund, dass die eingangs erwähnte Shortsellerin Fahmi Quadir bereits 2018 die Informationen an die BaFin weitergegeben hatte, wonach Wirecard in kriminelle Machenschaften verstrickt sei und Geldwäsche betreibe. Aus Anlegersicht hat die BaFin damit Wirecard einen Persilschein ausgestellt.

Es bleibt abzuwarten, was im Laufe des Prozesses noch alles ans Licht kommen wird.

 

Annette Heinisch vertritt den Musterkläger im Wirecard-Prozess. Sie studierte Rechtswissenschaften in Hamburg, Schwerpunkt: Internationales Bank- und Währungsrecht und Finanzverfassungsrecht. Seit 1991 als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig.

Foto: Imago

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Leserpost

netiquette:

Peter Bernhardt / 05.01.2024

@Klaus Keller ...... “scheinbar keine Bereitschaft Bundeminister Habeck zu fliegen”. Wenn also etwas in Wirklichkeit nicht so ist, wie es scheint, verwendet man scheinbar. Wenn eine Sache wahrscheinlich die Wahrheit ist anscheinend. Der Grünen-Ministerpräsident Kretschmann bringt es auf den grünen Punkt und lehnt Flugverbot ab: “Ich halte von dieser ganzen Moralisiererei wenig”:

Bernd Schreller / 05.01.2024

Marc Munich “Hoffe auf Team Trump, sonst “isch over”, fürchte ich…”        Auch Trump ist kompromittierter Falschspieler. (Nicht umsonst signalisiert er ebenso regelmäßig dasselbe Handzeichen wie Merkel). Die einzige (unwahrscheinliche) Rettung sind erwachende, und ich meine: wirklich erwachende, d.h. nicht mitspielende Völker weltweit. Das deutsche wird mit absoluter Sicherheit nicht dazugehören.

Thomin Weller / 05.01.2024

Der Scholz kommt aus einer CIA und VS Hochburg, Hamburg zahlt für die Geheimdienste 5-mal mehr als Berlin, so vor einigen Jahren eine Meldung. Frau Heinisch sollte sich mal intensiver mit Fabio de Masi und seinen Inhalten befassen. Interessant diese Aussage “Ich habe öffentlich gemacht, wie Geschäftspartner von Herrn Marsalek, die mit ihm in Russland unterwegs waren, dubiose Bundeswehr Aufträge erhalten haben.” CumEx und Wirecard sind nur ein Teil, da ist noch weitaus mehr.

Barbara Strauch / 05.01.2024

Scholz ist als Merkels Finanzminister eigens nach China gereist, um die Chinesen von dem Zahlungssystem Wirecards zu überzeugen (um SWIFT abzulösen) und sie mit ins Boot zu holen. Daß das BaFin unter seiner Leitung die Anzeigen gegen Wirecard abgeschmettert und sogar das Leerverkaufsverbot erlassen hat, haben Sie schon geschrieben. Viel Erfolg, liebe Frau Heinisch! Merkel dürfte übrigens Putin schon in jungen Jahren kennengelernt haben, als sie in ihrem 2. Studienjahr aus Leipzig nach Leningrad “delegiert” wurde, wo Putin gerade seine KGB-Ausbildung an derselben Hochschule abschloß und Merkel als “Russisch-As” (DDR-Siegerin in der Russisch-Olympiade) und Rußland-Verehrerin sicher eine begehrte “Dolmetscherin” für die Kommilitonen gewesen sein dürfte. Die Beziehung wurde in Putins Zeit in Dresden fortgesetzt, wo man von Leipzig in einer halben Stunde hinfahren konnte. In einem Interview ist es Putin einmal entrutscht, daß sie ihm immer noch “Radeberger Pils schickt” (was damals für Normalbürger in der DDR unerreichbar war, da es “Exportware” war, aber natürlich nicht für den KGB-Residenten in Dresden, so daß es da Erinnerungen geben könnte).

A. Ostrovsky / 05.01.2024

Das gleiche Thema, wie am Elbe-Wehr in Gessthacht auch an der Weser am Weser-Wehr. Dort wird seit weit mehr als 7 Tagen der Ober-Pegel angestaut.  Obwohl am Unterpegel die Tiden sichtbar sind und die Pegel unter den mittleren Pegeln liegen, wird das Weser-Wehr weiterhin auf Pegel weit über dem mittleren Wasserstand angestaut, am 31.12. bis über 5,30m, wobei der mittlere Wasserstand 4,59m ist. seit 1.1.2024 gibt es hier aber wenigstens eine langsame Absenkung auf aktuell ca. 4,70m, also immer noch 11cm über dem mittleren Pegel und 21cm über dem mittleren Niedrigwasser. Mein Fazit: Die Hochwasserlage, die der Bundesregierung als Vorwand für Schuldenaufnahmen dienen soll, ist mindestens teilweise GEMACHT! Dazu werden steuerbare Staustufen genutzt, die eigentlich als technische Einrichtungen zum VERHINDERN von Überschwemmungen gedacht waren. Man kann die Pegel sehen, wenn man nach NLWKN Online sucht, und dann statt der Startseite hinter dem Slash im Adressfeld eingibt: /Pegel/Binnenpegel/ID/791

Patrick Meiser / 05.01.2024

“Nicht in Moskau, in Washington!!!.................” @ Olaf Dietrich - Sie bringen es auf den Punkt. Alles andere in dem Artikel sind bloß Nebelkerzen. Wo insbesondere die Autorin und die “Achse” politisch zu verorten sind, ist doch hinlänglich bekannt.

S.Busche / 05.01.2024

Nordstream Sprengung vergessen? Der „Kanzler“ steht in Washington daneben und sagt nichts, als der US-Präsident die „Zerstörung“ ankündigt. Und danach KEINE Aktivität. Dann der ganze Waffenhandel mit einem KRIEGSgebiet Ukraine. Verfassungskonform? Bundeshaushalt: Vorschlag oder Anweisung von Scholz, dem Vergesslichen… In meinen Augen ein mehrfacher Krimineller…  Ich hoffe er wird sich für das alles vor Gericht verantworten müssen. Die ganze Regierung muss vor Gericht.

Peter Wachter / 05.01.2024

Der Olaf ist der beste Kanzler, den das beste Deutschland, je hatte, der ist so aalglatt, der zieht das lachend durch, s.h. Nius.de :” Am Tag, als der Kanzler ins Flutgebiet kam: Warum schippten plötzlich Flüchtlinge Sand? “.

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