Annette Heinisch / 05.01.2024 / 06:20 / Foto: Imago / 93 / Seite ausdrucken

Kanzlertausch und Kompromat

Übergibt Olaf Scholz bald an Boris Pistorius? Der Kanzler hat nicht nur die Cum-Ex-Affäre am Hals sondern auch „Wirecard“, den größten Skandal in Deutschlands Wirtschaftsgeschichte. Eine Schlüsselrolle spielt der dem russischen Geheimdienst verbundene und verschwundene Jan Marsalek und die Frage, wie viel Kompromat über die handelnden Personen in Moskau vorhanden ist.

Laut Bild-Zeitung hat die italienische Zeitung La Repubblica über Gerüchte berichtet, wonach in Deutschland ein Kanzlertausch bevorstünde. Bevor man sich allzu hoffnungsfroh fragt, gegen wen man den Kanzler am besten eintauschen könnte, sei der Hinweis erlaubt, dass Olaf Scholz durch Boris Pistorius ersetzt werden soll.

Bekanntlich hat Scholz ja nicht nur die Cum Ex-Affaire am Hals, bei der er durch Erinnerungslücken glänzt, sondern auch den größten Skandal in Deutschlands Wirtschaftsgeschichte: Wirecard. „Grund für den Wechsel im Kanzleramt laut zwei anonymen Quellen, die die Berlin-Korrespondentin der Zeitung zitiert: der Skandal um die Betrüger-Firma Wirecard und deren abgetauchten Chef Jan Marsalek (43). Er wird in Moskau vermutet, soll nach neuen britischen und US-amerikanischen Erkenntnissen schon länger eine Rolle in Putins Geheimdienst FSB spielen“, so Bild. Und dieser Skandal soll nun dem Kanzler gefährlich werden können.

Zum Hintergrund:

Bei Wirecard handelte es sich um einen Zahlungsabwickler, das deutsche PayPal, wie es einst vollmundig hieß. Gegründet 1998, hatte das Unternehmen eine wechselvolle Geschichte, über die Abwicklung von kostenpflichtigen Porno-Webseiten über Glückspiel bis hin zu völlig normalen Geschäften. 

Bereits 2008 gab es kritische Analysen zur Wirecard-Aktie, das Rumoren verstärkte sich immer mehr. 2018 fand die amerikanische Shortsellerin Fahmi Quadir heraus, dass Wirecard in kriminelle Machenschaften verstrickt war und ihrer Ansicht nach der Geldwäsche diente. Sie leitete ihre Informationen an die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) weiter, die unter Aufsicht des damaligen Finanzministers Olaf Scholz stand. Passiert ist nichts. Genauer gesagt: Wirecard passierte nichts, Fahmi Quadir schon.

Erst 2020 fiel dann auf, dass die angeblichen Asien-Geschäfte von Wirecard in Singapur, Dubai, den Philippinen und weiteren asiatischen Ländern reine Luftnummern waren. Der milliardenschwere Betrug bei Wirecard flog auf, dann erfolgte die Insolvenz. Mehr als 30.000 Menschen wurden geschädigt.

„Kriminelle Bande“

Ende 2023 und damit kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist hat nunmehr der Insolvenzverwalter von Wirecard, Michael Jaffé, mehrere Schadensersatzklagen eingereicht. Die wohl größte Forderung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro richtet sich gegen die Wirtschaftsprüfer Ernst & Young (EY), eine weitere Klage in Höhe von 140 Millionen Euro gegen eine Investmentbank, die Wirecard wenige Monate vor der Insolvenz beim Aktienrückkauf behilflich gewesen ist. Außerdem verklagt er den Ex-Finanzchef von Wirecard auf Rückzahlung von 815.000 Euro, die dieser 2020 aus einem Beratervertrag erhalten hat, der bereits 2019 ausgelaufen war.

Die Klage gegen EY ist dabei Kern des Vorgehens und besonders brisant. Dieses Unternehmen war viele Jahren mit der Prüfung von Wirecard beauftragt und hat bis 2019 Testate ohne grundlegende Beanstandungen erteilt. Das Handelsblatt berichtet:

Der Insolvenzverwalter ist überzeugt, dass wesentliche Teile des Wirecard-Geschäfts komplett erfunden waren. Es gebe keine Nachweise, dass Wirecard jemals Händler an Drittpartner vermittelt hätte, die die Zahlungen im Auftrag abgewickelt hätten. Auch die von der Insolvenzverwaltung befragten Mitarbeiter hätten sich nicht daran erinnert, dass ein Händler an einen der angeblichen Partner vermittelt worden sei, heißt es in dem Sachstandsbericht…

Detaillierte Berechnungen hätten bestätigt, dass sich das Wirecard-Vermögen über die Jahre hinweg erheblich vermindert hat. Beispiele seien operative Verluste im real-existierenden Geschäft, M&A-Transaktionen und verdächtige Mittelabflüsse an Dritte, etwa auf Grundlage angeblicher Darlehens-, Software- oder Beraterverträge. All dies subsumiert Jaffé als sogenannten Insolvenzvertiefungsschaden. 

Zudem seien einzelne inkriminierte Zahlungsflüsse identifiziert worden, die nach Jaffés Analyse verhindert worden wären, wenn EY im Rahmen der Prüfung rechtzeitig auf die Vorgänge hingewiesen hätte.”

Dieses dürfte erklären, warum die Staatsanwaltschaft Wirecard als „kriminelle Bande“ ansieht.

Völlig offen bleibt, warum EY die Testate erteilte. EY ist ein weltweit agierendes Netzwerk rechtlich selbstständiger und unabhängiger Unternehmen in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Transaktionsberatung, Risk Advisory, Financial Advisory sowie Unternehmens- bzw. Managementberatung sowie klassische Rechtsberatung mit Hauptsitz in London. Mit über 300.000 Mitarbeitern und einem Umsatz von etwa 40 Milliarden USD gehört es neben Deloitte, KPMG und PricewaterhouseCoopers zu den „Big Four“ der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften.

Nicht einmal ein blutiger Anfänger aus dem Nirgendwo würde übersehen, wenn für angeblich umfangreiche Geschäfte keine Nachweise vorhanden sind. Wieso also EY?

In dem Artikel wird auch die interessante Tatsache erwähnt, dass manche Wirtschaftsprüfer die Übernahme des Gutachtermandats vom Insolvenzverwalter aus „geschäftspolitischen Gründen“ verweigert hätten.

Jan Marsalek

Der bereits laufende Prozess um die Haftung von Wirecard wurde nun vom Gericht verlängert, voraussichtlich um ein Jahr. Bisher belasten sich der in U-Haft befindliche ehemalige Vorstandsvorsitzende Markus Braun und der ebenfalls in U-Haft einsitzende Kronzeuge Oliver Bellenhaus, ehemaliger Generalbevollmächtigter der Wirecard Bank und Leiter der Niederlassung in Dubai, gegenseitig.

Nach Russland abgesetzt hatte sich der von Braun als Haupttäter bezeichnete Ex-Vertriebsvorstand Jan Marsalek. Nach Angaben der britischen Staatsanwaltschaft soll Marsalek für Russland spioniert, konkret einen Ring von fünf in Großbritannien lebenden Bulgaren geleitet haben, welche Informationen über Personen zwecks möglicher Entführung sammeln sollten. Darüber hinaus soll Marsalek wohl bereits seit einem Jahrzehnt russischer Agent gewesen sein und Wirecard genutzt haben, um den russischen Geheimdienst zu unterstützen. Der russische Einfluss habe bereits zu dem Zeitpunkt begonnen, als Wirecard hauptsächlich Zahlungsdienstleister für Porno-Seiten war. Laut Angaben des Wall Street Journal soll der mit internationalem Haftbefehlt gesuchte Marsalek auch die Wagner-Söldner unterstützt haben. Von seinem neuen Wohnort Dubai aus soll er im Auftrag von Russland nun ein neues Geschäftsimperium in Afrika aufbauen.

Bedenkt man, dass Wirecard auch für die Bundesregierung tätig war, sogar sensible Zahlungen für den Bundesnachrichtendienst tätigte, drängen sich diverse Fragen auf: 

Was hat Marsalek während seiner Zeit bei Wirecard ausspioniert? Wen hat er ausspioniert? Warum ist die Bundesanwaltschaft nicht tätig, die nach § 120 Abs. 1 GVG für Spionage und Landesverrat zuständig ist? Vor allem: Gegen wen hat Marsalek und damit Russland Kompromat in der Hand? Und welches?

SPD und Scholz

Und nun kommen wir wieder zurück zum Anfang. Dass die Verbindungen vieler Politiker, auch führender Sozialdemokraten, zum Kreml durchaus eng sind, ist bekannt. Es ist verwunderlich, dass dieses bisher zu keinerlei Konsequenzen führte. Dies wäre schon dann mehr als fragwürdig, wenn noch Friedenszeiten herrschten und Russland, China und Iran nur euphemistisch als „systemische Gegner“ hätten bezeichnet werden können. Diese Zeiten sind aber vorbei.

Dass daher gewisse Befürchtungen im Raum stehen, dürfte sich aufdrängen. Nicht überzeugend geklärt ist auch bis heute, warum beispielsweise die BaFin nicht eingeschritten ist. Warum hat sie im Gegenteil 2019 sogar ein Leerverkaufsverbot erlassen? Damit wurde verboten, auf fallende Kurse bei Wirecard zu setzen. Nie zuvor hatte die BaFin derartiges getan, dies war das erste und bis dato einzige Mal. Besonders bemerkenswert ist dies vor dem oben geschilderten Hintergrund, dass die eingangs erwähnte Shortsellerin Fahmi Quadir bereits 2018 die Informationen an die BaFin weitergegeben hatte, wonach Wirecard in kriminelle Machenschaften verstrickt sei und Geldwäsche betreibe. Aus Anlegersicht hat die BaFin damit Wirecard einen Persilschein ausgestellt.

Es bleibt abzuwarten, was im Laufe des Prozesses noch alles ans Licht kommen wird.

 

Annette Heinisch vertritt den Musterkläger im Wirecard-Prozess. Sie studierte Rechtswissenschaften in Hamburg, Schwerpunkt: Internationales Bank- und Währungsrecht und Finanzverfassungsrecht. Seit 1991 als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig.

Foto: Imago

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Leserpost

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Thomas Kache / 05.01.2024

Schaum wir mal. Ob Olafs Mobil einem Doppelwumms standhält. In solch wirbligen Zeiten kann es schon mal plötzlich und unerwartet zu einem unvorhergesehenen Zwischenfall kommen. Meine Trauer würde sich in Grenzen halten. Die Nancy findet bestimmt einen Tatverdächtigen (m, w, d) im Reichsbürgermilieu.

Klaus Keller / 05.01.2024

An Bernd Büter: Zur Ergänzung ihrer Darstellung der Bundeslage: Hauptsache die Flugbereitschaft lässt uns nicht stehen… Bei der Bundespolizei gab es scheinbar keine Bereitschaft Bundeminister Habeck zu fliegen. Was ist los in Deutschland ? Nur eine falsche Lagebeurteilung im Innenministerium oder Absicht ?

A. Ostrovsky / 05.01.2024

In den Schachregeln gibt es die Rochade. Sogar doppelt als kleine und große. Aber im Grundgesetz finde ich einfach keinen Artikel zum Partnertausch oder zum Kanzlertausch. Hat sich das der Olaf ausgedacht? Und wenn schon sowas überlegt wird, dann bitte nicht Hinz und Kunz, sondern jemand, der bei der letzten Bundestagswahl als Spitzenkandidat kandidiert hat und unterlegen war, sagen wir mal der Laschet. Oder Baerbock…. Was? Laschet ist der Pistorius? Umso besser, wenn sie nicht beide nebeneinander stellen können, ist doch der Schwindel offenbar! Egal, wer von den damaligen Kanzlerkandidaten, Lindner Baerbock, Laschet, alle verbrannt. Die Ampel hat fertig und jeder weitere Trick stampft sie nur weiter in den Morast. Aber die Union ist nicht besser dran. Oscar Pistorius wäre frei für diese Position. Schaumermal. Egal was die Illusionisten sich ausdenken, es gibt Revolution. Wer das nicht begreifen will, muss um so sicherer weg. Also Oscar Pistorius wäre ideal. Der eine raus aus dem Knast, der andere raus aus dem Kanzleramt…

Peter Bernhardt / 05.01.2024

@Thomas Kurt   ......................  nach der Bauern-Aktion gegen Habeck, Regierungssprecher Steffen Hebestrei: “Demokratisches Miteinander!”  Zitat von Robert Habeck aus einem seiner Bücher: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Demokratisches Miteinander in diesem Kontext hat so viel miteinander gemeinsam wie Dummheit, Blasiertheit und Unwissen.

Rainer Niersberger / 05.01.2024

1. Wie Schaeuble es einmal in einem Anflug von Ehrlichkeit ausdrueckte, ist Sch’land kein souveraener Staat. Keine wirklich ueberraschende oder sensationelle Erkenntnis fuer den, der historisch einigermaßen interessiert ist, Die Zeit nach 1945 reicht voellig. 2. Aus der Feindstaatenklausel, der Westbindung und den interessanten, staatlichen Regelung im GG, unter Aufsicht der Siegermaechte entstanden und der weiteren ( Verfassungs) Entwicklung darf man nach Ziff 1 schließen, dass jedes Regime an der mehr oder weniger langen Leine haengt, denn die Abhängigkeit des Staates vollzieht sich ueber dessen Regime. Der unbestrittene Hauptakteur war, ist und bleibt der Hegemon, der, wie alle imperialen Supermaechte, seine eigenen Interessen verfolgt. 3. Dass die Geheimdienste alle Daten ueber alle nützliche Prominente sammeln, egal ob ” befreundet” oder nicht, ist normal. Ebenso wie das Ziel und dieser Gebrauch des Materials. Das dolt fuer Ost und West. Entscheidend ist allenfalls, wer das bessere Material hat. 4. Merkel, vermutlich ideologisch geprägt, changierte aehnlich wie Schroeder zwischen dem westlichen Hegemon und der Sowjetunion resp Russland hin und her. Bei der “Geheimnisvollen” waere das Material der Geheimdienste besonders interessant. 5. Das ( deutsche) System spuelt Menschen mit speziellen Merkmalen nach “oben”, genannt Negativauslese. Der normale Prozess fuehrt dabei ueber “Charakterschwaechen” hinaus zu Personen mit immer ausgepraegreter krimineller Energie. Diese Steigerung ist ohne Korrektur logisch zwingend. Diese Figuren, ansonsten eher Gescheiterte mit psychischen Stoerungen, werden skrupelloser und gefährlicher. Irgendwann sind politische oder juristische Korrekturen nicht mehr moeglich. Das Finale ist erreicht.  Man deckt sich gegenseitig. 6. Liberalkonservative waren und sind aufgrund ihrer Systemverbundenheit per se mindestens nützliche Helfer der Taeter. Zudem halten auch sie sehr wenig von nationaler Souveränität, von Volk und nat. Interessen.

Peter Holschke / 05.01.2024

@Karl Emagne - “der kleine Marshall”, “Doppelagent”, “russischen Söldnern und Firmenkohle”, “Jagd auf Migranten in Libyen”, “Milliarden in Putins Koffern” Sie präsentieren hier eine prima Agentengeschichte. Das kann ja alles so sein, noch viel schlimmer oder gar völlig anders, es spielt bloß keine Rolle. Die Frage lautet, woher wollen die das alles wissen? Haben Sie die Akten, Mikrofilme, USB-Sticks? Sicherlich nicht, was ihr Leben auch wesentlich verlängern dürfte. Woher wollen sie das also wissen? Aus der Zeitung, dem Fernsehen, dem Internet? Erkennen Sie das Problem? Tatsächlich wissen Sie gar nichts, alles was Ihnen präsentiert wird, ist erfunden, verfälscht, verdreht und entstellt. Die Zeiten sind vorbei, wo alle nur nach eigener Fasson, den Mist nachgequatscht haben, welchen präsentiert wurde. Es ist egal, wer hier ein Agent des Kremel, der CIA, der Chinesen oder alles gleichzeitig ist, wir können es nicht wissen, in einem dreckigen Spiel ist, bei der eine Krähe der anderen nicht die Augen auspickt. Die einzige Tatsache bleibt, dass uns zu 100% Mist und nicht die Wahrheit vorgesetzt wird, dass ist nämlich der Charakter und die Eigenschaft der Politik und der angeschlossenen Medien. Und hier heißt die Devise “Nicht Mitmachen!”, sonst wird man selbst zum kleinen Lügenverbreiter, Märchenweitertrager, zum Mini-Agenten und Politiker im Kleinstformat. Und wenn man diese Rolle einnimmt, braucht man sich über das Vorhandensein der größeren Player, gleichen Zuschnitts gar nicht wundern oder aufregen. Es ist wie in dem Film gesagt, die Agenten sind die Beschützer der Matrix, die sind jedermann und niemand.

Fred Burig / 05.01.2024

@Jan Sobieski:”....  Die Wahrheit ist leider, dass Personen- und Parteienwechsel in der Regierung jeglicher Art und schon gar nicht der Wechsel von Merz in die Kanzlerfunktion und leider auch nicht eine Regierungsbeteiligung der AfD das Problem an der richtigen Stelle lösen.” Das ist aber nur die halbe Wahrheit IHRER Wahrheit! Sicher haben sie Recht, dass globale Finanzeliten in der Politik- und in Wirtschaftsfragen in vielen Ländern bestimmen, wo es lang geht. Aber das Machbare innerhalb der betroffenen Länder wäre ja zunächst, die vom WEF ausgebildeten und in nationale Machtpositionen eingeschleusten Young Global Leaders aus dem Dunstkreis der Regierungen zu entfernen. Außer einer wieder funktionierenden sozialen Marktwirtschaft mit gewährleisteter Gewaltenteilung im Staat, fällt mir derzeit keine bessere Lösung ein. Und dazu ist meiner Meinung nach im Moment nur die AfD - in Zusammenarbeit mit allen gleichgesinnten, demokratische Kräften in der Lage! Dass es nicht leicht werden wird, all diese seit der Merkel- Diktatur sich kummulierenden Verwerfungen zu korrigieren, ist absehbar! Wegen der fortschreitenden Vernichtung unserer Wirtschaft durch eine korrupte, bildungsferne und menschenfeindliche rot- grün- gelb- linke, ökofaschistische Regierungskoalition, hat der Niedergang unserer einst wirtschaftsmächtigen Nation bereits bedenkliche Ausmaße angenommen. Deshalb halte ich u.a. die “Sofortmaßnahmen” im Programm der AfD - zunächst auch als Notbremse - für bestens geeignet! MfG

L. Bauer / 05.01.2024

Es nervt nur noch. Immer wenn im BDaZ irgendwas schief läuft ist der Russe schuld. Geht’s noch? Wenn dieser Typ Marsalek so viel Dreck am Stecken hat, ja wo soll er denn hingehen in Europa? Im Moment, im Sanktionswahn der EU, ist Russland der sicherste Hafen. Warum ist er denn nicht nach Amiland? Wird seine Gründe haben, siehe Assange, Snowden usw. Und noch was Frau Heinisch! Seit wann ist es schlimm, sogar in Friedenszeiten gute Verbindungen zu Russland zu haben? Und das sowas zu Konsequenzen führen muss? So einen Stuss zu lesen ist echt ermüdend. Und dieser Pisstorius. Inzwischen schon mal fürsorglich hochgejubelt vom Pressekartell. Der kann auch nichts anderes, als gegen Russland zu hetzen, mehr Waffen zu fordern, mehr Geld und dann mal so von sich aus zu entscheiden, deutsche Soldaten an der russischen Grenze zu stationieren. Weiter zu provozieren und russische Sicherheitsinteressen zu ignorieren. Wie würde es denn dem Pisstorius gefallen, wenn 4500 russische Soldaten an der deutschen Grenze auftauchen? Sein Gesabbel wäre 24/7. Und diesem eindimensionalen Minderleister will man, nach einem Minusleister, das Land anvertrauen? Einem Bürgermeister von Osnabrück? Warum nicht gleich Quakenbrück? Hier ist Gefahr im Verzug! Die aufrechten Bürger müssen endlich handeln!

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