Annette Heinisch / 08.01.2024 / 06:15 / Foto: Keng Susumpow / 166 / Seite ausdrucken

Mein kleiner Wutanfall zur Protest-Woche

Normalerweise bin ich ja ein freundlicher und gemütlicher Mensch, stets um Sachlichkeit bemüht (ja, ich weiß, was das heißt!). Aber momentan bin ich einfach nur wütend.

Es geht um die Bauern und all die anderen, die in einer Demokratie von ihrem Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG Gebrauch machen: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“

Wie schon zuvor bei den Corona-Demonstrationen werden die Bürger, die von ihrem Grundrecht Gebrauch machen (manchmal sogar mit dem Grundgesetz in der Hand), diffamiert und kriminalisiert.

Nehmen wir den Vorfall in dem Fährhafen, der nunmehr bundesweit bekannt ist: Schlüttsiel. Dort legen Fähren an, die von den Halligen kommen. Der Minister für Wirtschaft und Klima, Robert Habeck, hatte auf der Hallig Hooge Urlaub gemacht und wurde bei seiner Rückkehr von Bauern und Spediteuren empfangen. Sie wollten mit ihm sprechen, aber das lehnte er ab. Er verließ die Fähre nicht, stellte sich nicht den Bürgern. Vielmehr legte die Fähre wieder ab und fuhr zurück. 

Nun tobt ein Sturm der Entrüstung, der sich in reine Hysterie steigert und mehr über die Angst der Regierenden verrät als über den tatsächlichen Vorgang. Dass es z.B. keine Gewalt gegen Habeck gab, beweist ein (glücklicherweise aufgenommenes) Video. Das hindert aber Vertreter des Staates und der Medien weder an dieser Behauptung noch an weiteren ehrenrührigen Beschuldigungen. Ich wiederhole diese ganz bewusst nicht, um ihnen nicht auch noch zur weiteren Verbreitung zu verhelfen.

Ein paar inhaltliche Punkte möchte ich aber ansprechen.

Zunächst wird (vor allem von Bundespolitikern) behauptet, es sei unstatthaft, einen Politiker privat im Urlaub bzw. bei der Rückkehr davon mit den Folgen seiner Politik zu konfrontieren. Ist das so? Darf ich höflichst fragen, wo die Rechtsgrundlage dafür zu finden ist? 

Rendezvous mit der Realität

Tatsächlich erleben dies Kommunalpolitiker, u.a. Bürgermeister und Landräte, dauernd. Sie sind vor Ort nie privat, können in ihrer Gemeinde/Landkreis selten einfach irgendetwas machen, einkaufen oder spazieren gehen, ohne von irgendjemanden auf ein Problem angesprochen zu werden. Dazu kann z.B. auch gehören, dass man einer größeren Gruppe aufgebrachter Migranten aus Herkunftsländern gegenübersteht, in denen man nicht selten eine gewisse Liebe zu scharfkantigen Gegenständen hat. Dennoch hat kein Kommunalpolitiker Personenschutz, geschweige denn die Möglichkeit, ggf. eine Hundertschaft der Polizei anzufordern. 

Könnte es übrigens sein, dass dieses Rendezvous mit der Realität so manchen Kommunalpolitiker zu anderen Erkenntnissen bringt als die abgehobene Politikerkaste in Berlin, die man als Bürger praktisch gar nicht mehr erreicht? Boris Palmer ist ein Beispiel dafür. Jedenfalls gibt es keinen Grundsatz, dass man privat von der unschönen Realität, die man anderen schafft, verschont bleiben muss.

Dann heißt es, es handele sich um einen „motorisierten Mistgabelmob“. Diese Arroganz macht mich besonders wütend.

  1. Wie kommt irgendwer dazu, hart arbeitende Mitbürger mit einem berechtigten Anliegen als Mob zu bezeichnen?
  2. Ist denjenigen, die sich so herablassend äußern, eigentlich bekannt, wie unverzichtbar dieser „Mob“ für das Gemeinwohl ist?

Es geht ja nicht nur um die Produktion von Nahrungsmitteln, was für sich genommen schon eine schwerere und wertvollere Arbeit ist als so manche andere. Die Bauern und ihre Familien sind es, die unser Land über Generationen am Laufen halten, die für sich und ihre Nächsten nicht nur durch warme Worte, sondern Taten sorgen.

Wer räumt denn den Schnee in den Dörfern? Wer ist bei der Freiwilligen Feuerwehr? Und wer ist da und hilft bei Sturm und Hochwasser? Nun? In Städten lamentiert man und wartet „auf den Staat“. Auf dem Land kann man auf Hilfe warten, bis man schimmelig wird. Hilft man sich nicht selbst, hilft einem niemand.

Wer sind diese Menschen?

Momentan demonstrieren nicht nur die Bauern, sondern viele, u.a. auch Spediteure. Lassen Sie mich ein reales Beispiel aus dem überfluteten Norden schildern:

Weihnachten hat eine mir bekannte Familie, die eine Spedition betreibt, damit verbracht, Sand zu fahren, womit dann die Säcke gegen die Überflutung gefüllt werden können. Selbst die Tochter des Hauses, Mitte zwanzig, hat den 40-t-LKW gefahren, ist unermüdlich dabei gewesen, Sand zu liefern. Allein über Weihnachten hat sie rund 50 Fahrten absolviert; danach ging es weiter. Als Einweiser ist ihr krebskranker Opa mitgefahren. Das Weihnachtsfest hat er sich bestimmt anders vorgestellt. Aber das Gemeinwohl geht vor.

Und diese Menschen werden nun beschimpft?

All diejenigen, die sich in Städten „geflasht“ fühlen, sich völlig losgelöst von der Erde über diejenigen erhaben fühlen, denen sie nicht ansatzweise das Wasser reichen können, sollten sich in Grund und Boden schämen. Das aber setzte voraus, dass sie noch einen Rest von Anstand und Ehrgefühl hätten.

Die Politik wird sich darauf einstellen müssen, dass die, mit denen sie sich jetzt anlegen, aus ganz anderem Holz geschnitzt sind, sich nicht so leicht einschüchtern lassen. „Das Leben ist kein Ponyhof“, so manche haben diese Lebensweisheit vergessen. Manche, aber nicht alle. Diejenigen, die im harten, realen Leben bestehen müssen, haben es nicht vergessen. Man sollte sie besser nicht unterschätzen.

 

Annette Heinisch hat Rechtswissenschaften in Hamburg studiert, Schwerpunkt Internationales Bank- und Währungsrecht und Finanzverfassungsrecht. Sie ist seit 1991 als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig.

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Leserpost

netiquette:

Gert Riechers / 08.01.2024

Warum die Aufregung? Das ist doch alles nur Corona reloaded. Framing, Argumentation ad hominem, Denunziation, doppelte Standards, Hypermoral, Appell an die staatstragende Gemeinschaft etc. Alles x-mal durchexerziert und immer wieder erstaunlich erfolgreich. Jetzt wird es ein bisschen munterer, aber kein Grund zur Sorge, das richtet sich schon wieder…

Wolfgang Richter / 08.01.2024

@ Dieter Grimm - “Frage, wenn arrogante,selbstgerechte Politiker oder Gossenjournalisten aller Schmierencoleur protestierende Bauern als Mistgabelmob bezeichnen,” - Derartiger Umgang mit nicht kotauwilligen Untertanen hat sich doch schon lange eingeschliffen. Wie wurde gegen Kritiker der unkontrollierten Einwanderung entsprechend gehetzt? Und seit “Corona” liefen selbige Systemlinge zur Hochform auf. Das hat sich bei denen derart verfestigt, daß sie meinen, munter und ohne Konsequenzen so weitermachen zu können. Und so lange noch wer sie wählt, bzw. deren Machwerke kauft, sehen sie ja keinen Grund zur Veränderung.

Gabriele Klein / 08.01.2024

@A. Ostrovsky:  Ich glaube es fehlen Ihnen ein paar Details. Und,  den abwertenden Tonfall ihres Kommentars in Bezug auf Bauern finde ich auch nicht nett . Dies selbst dann wenn er sich nicht auf studierten Agrar Ingenieure od Dipl. Landwirte bezieht die auch als “Bauer” unterwegs sind, sondern nur deren Azubis u. Angestellte, So, und jetzt mein Tipp:  recherchieren Sie doch einfach mal unter farmers protests Netherlands Ireland u. die andern EU Länder und staunen Sie was sich da Europaweit so alles tut. Es geht um ein klein wenig mehr als nur ein paar Groschen fürn Diesel der übrigens auch in Schweden für hitzige Diskussionen wohl sorgte. Es sieht mir ganz nach einer Abschaffung privater Landwirtschaft durch die “Hintertür” aus, ohne das Ding beim Namen zu nennen und das, ja das finde ich schon ein Ding wozu die Regierung mit Sicherheit NICHT gewählt wurde. Es darf ja wohl nicht wahr sein, dass z.B. der Steuerzahler für die Entschädigung staatlicherseits gezielt reduzierten Viehbestands aufkommt der dann zusätzlich noch mit einer verschärften Hungersnot einhergehen könnte. spätestens z.B. bei einer Naturkatastrophe, Krieg, etc. was keine Regierung in d. Zukunft ausschließen kann u. von daher um den Nahrungsvorrat bemüht zu sein hat als 1. Priorität. Es ist ja wohl der Hammer wenn Regierungsmedien kluge Ratschläge zum Notvorrat der Bürger für schlechte Zeiten absondern während sie die Infrastruktur für die Nahrungskette ganz gezielt zerstören. Nochmals: Wenn so und so viel % Vieh planmäßig getötet werden(1) soll weil es pinkelt kackt u. Stickstoff produziert wär meine nächste Frage: wie viel % Menschen sind als nächstes dran? Ein Stuhlgang frei von Stickstoff wär mir nicht bekannt….(1) Interessanterweise keine Pferde, auch keine Hund oder gar Wölfe sondern Milchkühe u. Eier legende Hühner hat man im Visier. Die Proteinproduzenten aus der ersten Reihe. Ja u. jetzt hätt ich gerne Namen….. Wer hatte die Idee?

Holger Hertling / 08.01.2024

Sehr passend finde ich den Satz “Der Bauer macht beim Schach den ersten Zug - und am Ende fällt der König!”. Keine weiteren Anmerkungen zur aktuellen Regierung. Und ich freue mich darauf.

Helmut Möller / 08.01.2024

@ Dr. Wolfgang Marx: „...fahren Bauern in dieser Jahreszeit morgen um 7 Uhr bei eisiger Kälte und gefrorenem Boden Dünger auf die Felder, damit sie später was zu Ernten und wir was zu Essen haben haben.“ Hier bei uns auf dem Land fährt kein Bauer irgendwelchen Dünger bei „gefrorenem Boden auf die Felder“. Wenn es Gülle sein sollte, ist das sogar verboten. Keine Pflanze kann von Frost bis ca. + 8 Grad Celsius Nährstoffe aufnehmen. Die „gute fachliche Praxis“ beginnt ab März mit dem Düngen. Mann oh Mann, wo haben Sie denn Landwirtschaft studiert?

A. Ostrovsky / 08.01.2024

@B.Kroeger : >>“Motorisierter Mistgabelmob”?  “Wer sich nicht wert, der lebt verkehrt”, den Spruch müßten die Nachfahren des “Fußläufigen APO-Mobs” (?) in Berlin doch noch kennen. -  Wer jeden Regierungskritiker als Mob bezeichnet,, lebt im falschen Staat, bzw. läuft durch den falschen Film, oder vielleicht passender, durch das falsche Märchenbuch.<<  ## Die Bauern wehren sich doch nicht gegen die Politiker, noch nicht einmal gegen deren stumpfe Bürokratie. Sie sind zu feige, zu denen zu gehen, gegen die sie sich wehren müssten. Stattdessen nehmen sie uns alle als Geisel. Damit sind sie nur auf der Seite derer, die uns das Leben unangenehm machen, also auf der Seite der Regierung. Sie können aber nicht zu denen gehen, die sie unter Druck setzen, weil sie untereinander keine Solidarität haben. Die sind nur in ihren Traktoren stark, aber sonst kämpft jeder für sich alleine und im Zweifelsfall gegen die anderen. Deshalb kann es sich keiner wagen, mit offenem Visier denen gegenüber zu treten, von denen sie gestern die Subventionen bewilligt bekommen haben und die auch morgen noch ihren Stempel auf irgendein schikanierendes Papier setzen sollen. Die Bauern sind vereinzelt und jeder steht allein einer Bürokratie gegenüber, von der sie inzwischen vollständig abhängig sind, wie die Unternehmer. Existenziell abhängig. Sie haben sich nicht dagegen gewehrt so abhängig zu werden. Von dort KANN KEINE REVOLUTION KOMMEN. Alles was sie erreichen können, ist Krise und Chaos unter den Bürgern. Dazu werden sie ja auch instrumentalisiert. Wer begreift denn nicht die Parallele zum Chorona-Wahnsinn? Jeder musste mit seiner vollen IDENTITÄT auf seinem Handy ein Impfzertifikat, nur auf ihn selbst ausgestellt, vorweisen, um dann doch nirgends rein zu kommen. Wer so am Gängelband ist, ist nur bellender Hund, aber kein Revolutionär. Was sagen denn ihre eigenen Interessenvertreter, der Bauernverband und das Agrarministerium? Sie haben sich in einem Verband zusammengeschlossen. Reingelegt?

Lisa Deetz / 08.01.2024

Der “Kaiser” ist gestorben, ruhe sanft, Franzl!—————————-Als ich einmal in Mathe eine Aufgabe nicht zur Zufriedenheit meines Lehrers lösen konnte, sagte der: Sowas lebt und Schiller musste sterben! (Deswegen wurde damals kein Rechtsanwalt bemüht,) haha! ......aber wieso bedaure ich gerade jetzt den Tod von Beckenbauer, kenne ihn doch gar nicht!?, ...an wen denke ich noch?...bin etwas verwirrt, liegt vielleicht am Artikel.

Wulf Stender / 08.01.2024

Sehr geehrte Frau Heinisch, ihre berechtigte Frage nach der Rechtsgrundlage für einen vollumfänglichen Schutz der Privatsphäre von z.B.  Angehörigen der Bundesregierung wird wohl unbeantwortet bleiben in Ermangelung zutreffender gesetzl. Bestimmungen. Ich möchte noch zu Ihrem Beitrag vom 5.1.24 ” Kanzlertausch ” einige kurze Anmerkungen nachreichen. Daß der mutmaßliche Wirecard- Kriminelle J. Marsalek ein Komplize des FSB ist, dieses endlich in der Achse zu lesen, das habe ich schon länger erwartet. Ich würde empfehlen sich nun auch mal den Wunderwuzzi René Benko anzusehen. Gleiche Fresse, größenwahnsinniges Geschäftsgebaren und bestens vernetzt in der Bling-Bling-Kloake. Niemand sollte überrascht sein, wenn diese zwielichtige Figur auch auf der Payroll des Kreml steht. Der NDR- Lohn-Schreiber Seipel hatte wohl auch nicht erwartet, daß man ihm trotz Zypern- Trick auf die Schliche kommen würde. Beim Lesen der Leserbriefe zu o.g. Artikel kommt man an der Erkenntnis nicht vorbei, daß die Desinformations- und Propaganda-Abteilung Putins in D recht gute Erfolge verzeichnen kann, wenn in kurzer Zeit eine derartig große Anzahl von Zuschriften Russischer Trolle ( oder evtl. KI ) eingehen.

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